Mahir Sancar

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1. Speech
   Anonyme Gratistests für sexuell übertragbare KrankheitenNo. 2022.SR.000048

   16.08.2024Mahir Sancar (JA!) für dieStadtrat

   Agenda item 20: Postulat Fraktion SP/JUSO (Alina Murano, SP) - übernommen durch Barbara Keller (SP): Anonyme Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten

   Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Vielen Dank. Ich halte das Votum für Mirjam. Aktuell sind die Zahlen der HIV-Neudiagnosen in der Schweiz am Sinken. Dasselbe gilt für Hepatitis B, während aber, wie mein Vorredner richtig gesagt hat, die Neudiagnosen von Chlamydien, Gonokokken-Infektionen und Syphilis derzeit zunehmen. Sexuell übertragbare Krankheiten können typischerweise lange unbemerkt bleiben und ernsthafte Folgen verursachen wie Unfruchtbarkeit, Schmerz, Immunschwäche oder schlimmstenfalls den Tod. Sie können aber typischerweise auch sehr gut behandelt werden, sodass die Lebensqualität nicht oder kaum darunter leiden muss. Genau deshalb ist es wichtig, dass Infektionen möglichst früh erkannt werden und ihre Verbreitung unterbrochen wird. Neben den Kosten von 150 bis 200 Franken für ein Testpaket für die 5 häufigsten Geschlechtskrankheiten sind auch die Tabuisierung und Stigmatisierung immer noch ein Hindernis für Menschen, um sich testen zu lassen. Darum muss es möglich sein, dass man sich gratis und anonym testen lassen kann. Aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit ist die Möglichkeit zur niederschwelligen Testung genauso wichtig wie aus der Sicht des Individuums, unabhängig von der Risikosituation der betroffenen Person. Die GB/JA!-Fraktion unterstützt deshalb das Postulat. Wichtig erscheint uns hier besonders die Zusammenarbeit mit den bestehenden Organisationen wie der Aidshilfe, dem Checkpoint Bern oder Xenia. Es ist ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass Menschen aus Risikogruppen entsprechend den Empfehlungen häufiger getestet werden können und dass Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus bei den Angeboten ausdrücklich miteingeschlossen sind, wie das aktuell beim Checkpoint Bern versucht wird. Das bedeutet also die Schaffung von Rahmenbedingungen, die allen den Zugang zu Tests, zu Informationen und schliesslich auch zu den notwendigen Medikamenten ermöglichen. Danke vielmals.

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2. Speech
   Wiedereinführung der StadtpolizeiNo. 2022.SR.000172

   27.06.2024Mahir Sancar (JA!) für dieStadtrat

   Agenda item 18: Postulat David Böhner (AL): Wiedereinführung der Stadtpolizei

   Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Ich danke den Einreichenden für den Vorstoss und für das Votum von David Böhner und Paula Zysset, bei welchen ich natürlich voll dahinterstehe. Ich finde es nur ein bisschen schade, dass es keine Motion ist, dann wäre es alles ein bisschen spannender geworden. Der Verweis im Postulat auf das Positionspapier der SP ist interessant. Das Ähnliche ergibt sich übrigens auch aus den RGM-Zielen, zumindest dass man eine Stadtpolizei will. Deshalb macht die Antwort des Gemeinderates, davon ausgeht, dass es die Antwort des Gesamtgemeinderates ist, ein bisschen stutzig, wenn man darin liest, dass es falsch wäre, sich von einem bewährten und für die Sicherheit der Bevölkerung gut funktionierenden System zu verabschieden. Gerade weil die Thematik der Stadtpolizei, wie der Gemeinderat schreibt, zwischen Stadt und Kanton zu keinem Konsens führt und politisch kontrovers diskutiert wird, dünkt es mich schade, dass der Gemeinderat eine derart unpolitische Antwort auf das Postulat gegeben hat. Dass wir hier die gesetzlichen Hürden, die es auf der kantonalen Ebene gibt, nicht überwinden können, liegt nahe. Was wir aber machen können, ist, den politischen Druck aufzubauen, damit der Kanton einer Stadtpolizei Bern nicht weiterhin entgegensteht, Dass das passiert, war die Hoffnung - eine Hoffnung, die der Gemeinderat, der die RGM-Mehrheit hätte, entfacht hat und schliesslich leider bitter enttäuscht hat. Klar, der Gemeinderat bemüht sich darum, dass die Interessen der Stadt Bern auf kantonaler Ebene bestmöglich berücksichtigt werden. Und trotzdem, wenn es kritische Vorfälle gibt und die Thematik von Racial Profiling, Amtsmissbrauch etcetera aktuell und akut werden, heisst es dann immer wieder: „Ja, es tut uns leid, aber da kann man eben nichts machen. Das liegt in der Kompetenz des Kantons."

   Bezeichnend dafür ist gerade wieder einmal die Antwort des Gemeinderates auf das vorherige Geschäft, in dem Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kapo gefordert wurden. Wir haben es auch dort in ein paar Voten gehört. Dort sagt der Gemeinderat und ich zitiere und wiederhole dort noch einmal vorherige Voten: "Der Vollzug von Personenkontrollen und damit auch der Entscheid, ein Quittungssystem oder ähnliches einzuführen, liegt in der Verantwortung und der operativen Zuständigkeit der Kapo. Die Stadt Bern hat diesbezüglich keine Anordnungsbefugnis. Der Gemeinderat kann daher nicht veranlassen, dass die kantonalen Polizeikorps im Rahmen eines Pilotprojekts ein Quittungssystem bei Personenkontrollen einführen, wie dies in der Motion verlangt wird." Also was ist es denn jetzt? Wenn es darum geht, dass der Gemeinderat beim Kanton in Bezug auf die Kapo etwas einfordern muss, hat man keinen Einfluss. Und wenn es darum geht, die Stadtpolizei einzuführen, weil man eben sonst keinen Einfluss nehmen kann, ist man dann plötzlich der Ansicht, dass man sich eigentlich da ohne grosse Probleme regelmässig einbringen kann und sogar Erfolg hat. Einer von diesen Erfolgen sollen die Bemühungen des Gemeinderats sein, die erreicht hätten, dass seit dem 1. Januar 2023 die Kapo zur Auskunft gegenüber der städtischen Ombudsstelle verpflichtet sei. Das ist schön und gut, es ist ein erster Schritt. Aber eine städtische Ombudsstelle als Aufsichts- und Kontrollorgan über die Polizei, das wäre notwendig und eben über eine städtische Polizei. Der grossgepriesene Erfolg hält sich deshalb für uns in Grenzen. Auch in Bezug auf das vorherige Geschäft hat das Gespräch zwischen Gemeinderat und Kapo, wie wir gehört haben, nicht gefruchtet. Der Kanton spricht sich zwar klar gegen Racial Profiling aus, lehnt aber ein Quittungssystem ab, weil es eben immer Einzelfälle sind. Auch hier wäre es doch praktischer und sinnvoller, die üblichen Ausreden vom Einzelfall nicht mehr hören zu müssen und einfach verfügen zu können, dass ein solches Quittungssystem bei der Polizei, bei unserer Stadtpolizei, eingeführt wird, auch wenn das in den Augen gewisser Personen zu mehr Unsicherheit führen soll. Wie aber dieser Zusammenhang entsteht, entzieht sich mir, ehrlich gesagt.

   Wie immer kommt auch das Thema des ach so günstigen Ressourcenvertrags, bei dem man zu einem Schnäppchenpreis Leistungen der Kapo beziehen kann. Die Frage ist aber hier auch, ist es uns das wirklich wert, wegen Geld die Kontrolle und Aufsicht über das Gewaltmonopol in der Stadt Bern weiterhin an den Kanton abzugeben? Ein Kanton, der so anders tickt und so anders aufgestellt ist als die Stadt Bern. Wir sind ganz klar der Meinung, nein, uns ist es das nicht wert. Weiter habe man erreicht, dass die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Identitätsfeststellung und der Bussenerhebung im kantonalen Polizeigesetz verankert wird. Umso erstaunlicher ist dann aber die Antwort des Gemeinderates zur Unterthematik der City Card. Wenn die Gemeinden wirklich zuständig sind für die Identitätsfeststellung, sollte das auch für die City Card reichen. Und um die Identitätsfeststellung geht es dabei auch, es geht nicht um Strafe oder ausländerrechtliche Vorfälle oder eine Ausweisung aus der Schweiz. Es geht darum, dass, wenn die Identität der Person auf Berner Boden festgestellt werden soll, diese das Recht haben soll, dafür die City Card vorzulegen. That's it. Und wenn der Gemeinderat nicht einmal zusichern kann, dass das möglich ist, obwohl man ach so viel Einfluss nehmen kann beim Kanton und beim kantonalen Polizeigesetz, dann frage ich mich schon ein bisschen, was dieser Einfluss denn genau alles bringen soll. All diese Probleme, diese Auseinandersetzungen und das auf die Knie Fallen vor dem Kanton, damit dieser knapp im Rahmen eines Fliegenfürzchens städtische Anliegen in der Thematik Polizei berücksichtigt – all diese Dinge wären vorbei, wenn der Gemeinderat endlich den Mut aufbringen würde, ein konkretes Konzept auf die Beine zu stellen, versuchen würde, den Kanton davon zu überzeugen, dass die Kompetenz an die Stadt Bern zurück übertragen wird und sich nicht länger hinter dem "Schnäppchen-Polizei-dafür-haben-wir-keine-Kontrolle-darüber- Vertrag verstecken würde.

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3. Speech
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   16.05.2024Mahir Sancar (JA!) für dieStadtrat

   Mahir Sancar (JA!) für die Partei: Es ist wieder einmal so weit: Es kommt zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und unbekannten Personen in der Nähe der Reithalle und es vergeht keine Minute und schon wird wieder die Polemik-Keule geschwungen. In vollen Tönen wird von rechts gegen die Reithalle geschrien, gegen die Linken ganz allgemein gewettert. Und auch Regierungsrat Müller hat wieder das Gefühl, er müsse noch seine Bananen, ich meine, seinen Senf dazugeben, und fordert in seiner unverbesserlichen, populistischen Manier die Schliessung der Reithalle. Gut, er hat auch in letzter Zeit nicht gerade wirklich mit grossartigen Aussagen geglänzt. Wer sich aber jetzt einen Moment Zeit nimmt und, statt sich zu überlegen, was man auf dem Vorplatz alles bauen könnte, sich informiert, wird schnell herausfinden, dass es erstens unbekannte Personen waren, die dort gehandelt haben, und zweitens, dass es wahrscheinlich eine isolierte Gruppe von Personen war. Zweitens würde man herausfinden, dass auch die Reitschule Unverständnis dafür gezeigt hat, was passiert ist und sich davon distanziert hat, wie das auch schon mehrmals erläutert wurde heute. Es wird also wieder einmal etwas zu einem Reitschulproblem gemacht, was eigentlich nichts mit der Reitschule zu tun hat.

   Auch wenn es zu erwarten war, dass ein Teil dieses Rats es nicht lassen kann, solch einen Vorfall zum Vorwand zu nehmen, gegen die Reitschule zu wettern, haben wir eine klare Haltung. Die Reithalle ist ein wichtiges und notwendiges Kulturlokal in Bern, das weit über die Gemeindegrenzen hinaus geschätzt wird. Darum hört bitte auf, alles der Reitschule anzukreiden und informiert euch doch, bevor ihr mit unsinnigen Fragen Stadtratssitzungen aufhaltet. Zur Wichtigkeit der Reithalle und zur Schützenmatte für unsere Stadt und Umgebung haben sich meine Vorredner*innen auf unserer Seite des Rats schon geäussert, und wir stehen vollständig dahinter. Weil das aus unserer Sicht absolut keinen Zusammenhang mit dem Vorfall hat, der hier als Vorwand für eine Diskussion aus aktuellem Anlass gedient hat, finden wir es nicht so sinnvoll, weiter darauf einzugehen.

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4. Speech
   Umverteilung der MIV-InfrastrukturNo. 2022.SR.000158

   25.04.2024Mahir Sancar (JA!) für dieStadtrat

   Agenda item 19: Motion Fraktion GB/JA! (Mahir Sancar/Anna Jegher/Nora Joos, JA!): Umverteilung der MIV-Infrastruktur

   Mahir Sancar (JA!) für die Einreichenden: Die Klimakrise ist da. Wir erleben es Tag für Tag. Gemäss der UNO ist das Jahr 2023 das heisseste Jahr gewesen seit Beginn der Aufzeichnung im Jahr 1850. Nicht nur die Hitze, auch andere Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen und Erdrutsche sind ständig präsent. Es ist davon auszugehen, dass das Jahr 2024 nochmal heisser wird und dass die Klimakatastrophe sich noch verstärken und weiterverbreiten wird. Deshalb müssen auch wir als Stadt Bern dazu beitragen, dass das Ziel der Pariser Klimaabkommen erreicht wird, dass das Klimareglement umgesetzt wird und wir die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Der Handlungsbedarf im Bereich Mobilität ist gross. Der Controllingbericht 2021 zeigt, dass man noch nicht annähernd das Ziel von einer 20-prozentigen Reduktion der Verkehrsleistung des MIV gegenüber 2008 erreicht hat. Tatsache ist, dass der MIV aktuell einen grossen Teil der Belastung für die Umwelt darstellt und dass der MIV in der Stadt Bern der Grossteil von dem 2 Mio. m² grossen städtischen Strassenraum beansprucht. Die Strassen, auf denen die Leute meistens alleine in ihren Autos herum sausen können, nur damit ein bisschen herum gesaust wird oder weil es gerade so praktisch ist und man doch nicht noch die 5 Stationen mit dem Tram oder Bus fahren will, bedecken einen grossen Teil des Bodens der Stadt Bern. Die vielen Strassen, auf denen der MIV herumfahren kann, geben nicht nur eben die Möglichkeit, dass man auch aus Bequemlichkeit das Auto oder das Motorrad nehmen kann. Nein, sie verhindern schlussendlich auch, dass nur sehr beschränkt eine Versickerung stattfinden kann und sich die Stadt darum auch nicht abkühlen kann. Dazu kommt noch, dass der MIV durch, dass es so viele Strassen gibt, die er befahren kann, das auch macht und damit tagtäglich neben den klimaschädlichen Wirkungen auch die Gesundheit der ganzen Bevölkerung schadet, eben auch von denen, die gar kein MIV brauchen. Deshalb muss die Stadt Bern dort eingreifen und dafür sorgen, dass die Fläche, die dem MIV zur Verfügung gestellt wird, verkleinert wird und damit die Fläche, die dem ÖV, Fuss- und Veloverkehr zur Verfügung steht, vergrössert wird. Die weiteren Möglichkeiten, die sich durch eine Befreiung der Strassen vom MIV ergeben würden, sind beispielsweise auch mehr Freifläche für die Bevölkerung, mehr Raum für nachhaltige Mobilitätsformen, Begrünungen und so weiter. Die Forderung unserer Motion ist wissenschaftlich fundiert und es sind klare Forderungen. In der Antwort meint der Gemeinderat, dass das aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist und verweist auf die Stadtklimainitiative, die verlangt, dass in den nächsten 10 Jahren mindestens 0,5% von der befestigten Strassenfläche auf dem Gemeindegelände entsiegelt werden soll. Das ist ja gut und schön, aber es reicht eben einfach nicht. Für viele andere Massnahmen, die dort ergriffen werden, ist es einfach nicht genug. Und hat eigentlich bei allen Massnahmen auch noch Platz nach oben. Und ja unsere Forderung der Halbierung des MIV beanspruchten Raums in der Stadt Bern bis im Jahr 2035 erscheint radikal. Das wird sicher auch andere Rednerinnen und Redner, die jetzt noch anwesend sind, wieder betonen. Aber liebe Anwesende, Klimawandelauswirkungen sind für gewisse Menschen bereits jetzt extrem und werden immer wie extremer. Es ist also eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass wir in der Stadt radikal unsere Gewohnheiten und unsere Verhaltensweise ändern. Und da gilt auch der Einwand, dass man keine Lust habe, ein Cargovelo zu fahren, nicht. Uns als JA! ist aber auch bewusst, dass eine Umsetzung nicht vom einen Tag auf den anderen passieren kann. Wegen dem und wegen den Einwänden des Gemeinderates wandeln wir unsere Motion in ein Postulat und fordern, dass sich der Gemeinderat beziehungsweise der künftige Gemeinderat im Strassennetz von Bern eine klare Übersicht verschafft, auf welchen Strassen der MIV aus Sicht des Klimaschutzes sinnvollerweise erlaubt sein muss und wo nicht und dort, wo er nicht sein muss, dass der MIV nicht mehr länger erlaubt wird. Die Antwort der Gemeinderätin zum Traktandum 14 der weckt doch Hoffnung, dass das zeitnah angepackt wird. Danke vielmals für ihre Aufmerksamkeit.

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5. Speech
   Ballenberg der Denkmäler auf der Grossen AllmendNo. 2020.SR.000204

   18.01.2024Mahir Sancar (JA!) für dieStadtrat

   Agenda item 15: Motion Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Mohamed Abdirahim (Juso), Zora Schneider (PdA), Rafael Egloff (Juso) - übernommen durch David Böhner (AL): Ballenberg der Denkmäler auf der Grossen Allmend

   Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Wie mein Vorredner trage ich auch ein Tüchlein ausnahmsweise, es hat einfach ein bisschen eine andere Farbe und eine andere Botschaft. Zuerst einmal danke ich den Einreichenden und unterstützen das Geschäft grundsätzlich. Wir finden es wichtig, dass sich die Schweiz und Bern mit ihrer kolonialen, rassistischen, männlich dominierten und teils gewaltverherrlichenden Vergangenheit auseinandersetzt. Die Vergangenheit wird teilweise eben genau durch die Monumente und Denkmäler in Bern geäussert. Hinzu kommt für uns auch die grundsätzliche Frage, ob wir wollen, dass Personen, meistens sind es Männer, die irgendwann, irgenwo einmal etwas gemacht haben, selten etwas Gutes, erhoben auf einem Sockel oder auf einem Pferd tagtäglich aus ihren Steingesichtern auf uns hinunterschauen sollen. Die Frage ist, ob wir den Figuren weiterhin den Raum und die Aufmerksamkeit geben wollen. Unsere Antwort ist klar, die Zeit von Statue und Denkmälern ist vorbei. Und die Figuren gehören in ein Museum wie auch andere Relikte aus dieser Zeit. Deshalb finden wir die Stossrichtung dieser Motion gut. Was wir hingegen nicht unterstützen, ist einerseits, dass alle Denkmäler aus der Schweiz nach Bern kommen sollen. Dafür haben wir zu wenig Platz und wir haben ehrlich gesagt auch keine Lust, all die Denkmäler bei uns zu versorgen. Andererseits finden wir auch die Allmend, wo schon jetzt Platzmangel herrscht, nicht den geeigneten Ort für eine solche Denkmalsammlung, auch wenn es nur die von Bern wären. Wir sind aber überzeugt, dass es an der Zeit ist, dass sich die Stadt Bern von den Denkmälern dieser Männer trennt. Aus heutiger Sicht entsprechen die Taten dieser nicht mehr unseren Werten und wir wollen sie deshalb auch nicht mit einem Platz unserer Stadt ehren. Damit aber auch die negativen Aspekte in unserer Geschichte nicht vergessen gehen, erachten wir es als sinnvoll, die Denkmäler in ein Museum oder in einen Museumspark zu stellen. Wir haben auch schon ein paar gute Ideen. Weil wir die Auseinandersetzung des Gemeinderats und der Stadt mit der Bedeutung von Denkmälern unserer Stadt befürworten, wird die GB/JA!-Fraktion der Motion zustimmen. Danke für ihre Aufmerksamkeit.

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• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Vorfrankierte Wahl- & AbstimmungscouvertsNo. 2024.SR.0013

  18.01.2024Überwiesen an den GemeinderatJAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Keine Burger*innen im Gemeinderat!No. 2024.SR.0021

  01.02.2024ErledigtJAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Das Lehrschwimmbecken im Kleefeld Schulhaus soll erhalten bleibenNo. 2024.SR.0153

  13.06.2024Überwiesen an den GemeinderatJAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Governance-Regeln für die Aufnahme von FinanzdarlehenNo. 2023.SR.000025

  26.01.2023ErledigtJAStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Auflagen verhindern optimale Nutzung von SchulraumNo. 2023.SR.0151

  29.06.2023ErledigtJAStadtratOfficial record

• Kommission
  Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün(PVS)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied12.01.2023 – 16.08.2024
• Partei
  Junge Alternative

  Stadtrat

  • Partei03.06.2022 – 16.08.2024
• Fraktion
  Grünes Bündnis/Junge Alternative(GB/JA)

  Stadtrat

  • Mitglied03.06.2022 – 16.08.2024
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied03.06.2022 – 16.08.2024