Lionel Gaudy · Die Mitte

Lionel Gaudy (Mitte), Einzelvotum: Gerne noch ein bisschen ergänzend auch von meiner Seite. Als allererstes, Fehler passieren. Fehler sind menschlich und mir wäre es noch so recht, wenn man hier dazu stehen würde, dass hier Fehler passiert sind. Jetzt zieht man daraus die Konsequenzen, hört an diesem Punkt auf und dann müssen wir von mir aus und ich glaube, es liegt auch im Interesse meiner Fraktion nie mehr darüber reden respektive kommt man dann einmal mit einem neuen Vorschlag, der die alten Probleme angeht. Vielleicht einmal zuerst an die Adresse der SP. Dass ein Container-Pflicht bei neuen Überbauungen grundsätzlich begrüssenswert ist, viele Vorteile bietet für die Bewohnenden, aber auch für die Stadt und die Entsorgung, das liegt auf der Hand. Eine Container-Pflicht darf man aber nicht verwechseln mit dem Farbsacktrennsystem, weil die 2 Sachen haben, eigentlich nicht unbedingt etwas miteinander zu tun. Man kann einen Container haben für Altpapier. Man kann einen Container für die blauen Abfallsäcke haben. Das aber ein zusätzlicher Container für die verschiedenen Farbsäcke nicht möglich ist respektive der Stadt, der Bevölkerung und vor allem der Entsorgung und Recycling Bern nichts bringt, weil es nur auf einen sehr kleinen Teil des Stadtgebiets eingeführt werden kann respektive überhaupt Platz hat für die Container, das liegt ebenso auf der Hand. Also bringt es nichts, wenn man jetzt an diesem System auf mehreren Ebenen festhält. Künftig wird man Quartier-Entsorgungsstellen haben, man wird eben die verschiedenen Container haben, man wird immer noch die blauen Abfallsäcke draussen haben, man wird immer noch Altpapier, Karton draussen haben, man wird sogar Sperrgut draussen haben. Man hat die Entsorgungsmobil ÖkoInfoMobil für Batterien, Glühbirnen und andere solche Sachen. Man hat so eine Vielzahl an Entsorgungsmöglichkeiten, dass einerseits die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern die Übersicht verlieren und andererseits auch für Entsorgung und Recycling Stadt Bern das Ganze sehr aufwändig wird zum Abhandeln und abzuarbeiten und eben wirklich ihren Kernauftrag die Entsorgung zu erledigen. Das wäre ein weiterer Grund, der dafür spricht, zu sagen: „Nein, das funktioniert nicht. Wir hören jetzt halt mal hier auf." Und das ist etwas, was legitim ist, das darf man in der Politik mal dazustehen und dafür nachher aufhören. Ich glaube, es fängt erst dort an, wo man nachher zwanghaft versucht, etwas weiterzuführen, das ganz offensichtlich nicht funktioniert. Und Nein, auch wenn man noch 5 Jahre Abklärungen macht, wird man auch über die Optingerstrasse nicht flächendeckend können eine Container-Pflicht einführen. Der Teil des Projekts ist gescheitert. Was uns auch fehlt oder was mir auch fehlt, es war immer die Rede vom Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden. Beim Gesundheitsschutz ist für mich zu wenig klar, wo und wann er überhaupt nötig ist. Es ist klar, die Mitarbeitenden müssen heute viel Abfall tragen. Sie müssen einen Haufen Abfallsäcke anheben. Die Frage ist, würde man die 10 Mio. Franken, die hier geplant sind plus 3 Mio. Franken Investitionskosten nicht vielleicht irgendwie in Roboterarme investieren, die die Abfallsäcke heben können. Ich glaube, da gäbe es Alternativen zu nur gerade Container, die von den Abfallwagen können automatisch gehoben werden. Dort wäre vielleicht das Geld besser investiert, wenn es effektiv um den Gesundheitsschutz geht. Es ist auch klar, dass die Leute, die vielleicht bei einem Pilotprojekt mitgemacht haben, dass die das super toll gefunden haben, weil die jetzt 2,5 Jahre lang gratis entsorgen konnten, nichts machen mussten und konnten das Zeug einfach herausstellen. Das ist sicher praktisch. Was auch praktisch wäre, wenn die Quartier-Entsorgungsstellen flächendeckender vorhanden wären. Wenn vielleicht der Weg der einzelnen Bürger und der einzelnen Bürgerin nicht so weit wäre, wenn sie näher zu einer solchen Quartier-Sammlungsstelle wären. Wenn es mehr gäbe, würden sie vielleicht auch ein bisschen weniger überquellen, man müsste sie nicht so viel Leeren gehen. Es gäbe so viele Möglichkeiten für Verbesserungen. Die Möglichkeit, die man jetzt vorgeschlagen hat, hat nicht funktioniert. Man kann auch nicht an dieser Volksabstimmung festhalten, denn damals hat man über etwas ganz anderes abgestimmt. Dort widerspreche ich der GLP recht direkt. Man hat über etwas abgestimmt und kann jetzt nicht einfach sagen: "Man wollte ja einen Wechsel." Man wollte einen Wechsel zu dem, über das man abgestimmt hat. Demokratie-politisch kann man jetzt einfach sagen: "Ja, wir nehmen den Ja-Entscheid und machen etwas anderes daraus." Also das widerspricht dem Kernprinzip einer Abstimmung und man hat sich zu einer Frage geäussert, hat zu dieser Frage Ja gesagt und hat nicht zu einer anderen Frage, die nicht gestellt worden ist, Ja gesagt. Deshalb wirklich mit Nachdruck, bitte nehmt die Motion an, lernt aus den Fehlern und die Mitte ist sehr gern bereit für einen weiteren konstruktiven Lösungsvorschlag. Ich glaube, es gäbe viele Möglichkeiten. Danke vielmals.