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LG

Lionel Gaudy

Former member
Die Mitte
Stadtrat

Mandate
Party
Die Mitte
Parliament
Stadtrat (BE)
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
1989
Language
German
References & source
Source body
351
Record updated
30.08.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(21)
  1. Speech
    Jahresrechnung 2023No. 2023.FPI.0112
    Lionel Gaudy (Mitte) für dieStadtrat
    Agenda item 6: Jahresrechnung 2023

    Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Wir haben es schon gehört. Es sieht ein bisschen besser aus als erwartet. Unser Dank geht zuerst an die Verwaltung für die Erstellung dieser Berichte. Es wurde wie immer gute Arbeit geleistet. Wir haben Freude, das Ergebnis sieht besser aus als gedacht. Wir können dort zwar auch der Aussage des Finanzdirektors Aebersold zustimmen, dass natürlich bei einem Haushalt von 1,4 Mia. Franken ein Defizit von 35 Mio. Franken oder ein Überschuss von 11 Mio. Franken ein bisschen im Unschärfebereich des buchhalterischen Schaffens liegt, dass es dort natürlich immer Abweichungen gibt. Die Stadt Bern hatte einmal mehr Glück. Sie hatte Glück, dass die Steuererträge höher ausgefallen sind als erwartet. Auch dort ist logisch, dass man natürlich buchhalterisch mit tieferen Steuererträgen rechnet und sich nachher gerne positiv überraschen lässt. Nichtsdestotrotz sind wir klar der Meinung, in einem Jahr, in dem man Steuererträge hat, die 40 Mio. Franken höher ausfallen, sollte man eigentlich einen Überschuss von über 100 Mio. Franken erwirtschaften. Man sollte nicht ein Defizit in einen Überschuss verwandeln, sondern man sollte einen hohen Überschuss erwirtschaften. Gerade angesichts des Investitionsstaus, all der anstehenden Investitionen, der Neuverschuldung, die nach wie vor wächst, gerade angesichts all dieser Vorgaben müssten wir unbedingt mehr Geld einnehmen als rausgeht, mehr Geld einnehmen, als wir uns neu verschulden. In diesem Moment muss man genau so seriös und verantwortungsbewusste Finanzpolitik betreiben wie in anderen Zeiten, in denen es ein bisschen schlechter geht. Es kann nicht sein, dass einem erst dann, wenn man mit Mindereinnahmen, mit einem Defizit rechnet, plötzlich in den Sinn kommt, dass man sparen sollte. Man sollte immer ganz nach dem Sprichwort handeln: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Dahingehend ist die Stadt Bern noch nicht gut unterwegs. Die Schulden sind nämlich letztes Jahr wieder um 55 Mio. Franken gestiegen, in den letzten paar Jahren um Hunderte von Millionen. Und wie es mein Vorredner, Michael Ruefer, gesagt hat: Wenn man einen Blick auf die anstehenden Investitionen in die Schulhaussanierungen, in die Sportanlagensanierungen, in die Investitionen und den Unterhalt im Strassenraum wirft und sieht, was da alles geplant ist, dann kommen noch sehr viele weitere Hunderte von Millionen Franken auf uns zu. Und deshalb müssen wir schauen, dass wir die Ausgaben auch stemmen können. Was nämlich die Mitte ganz klar nicht möchte, ist, dass man den nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg hinterlässt, plus dann vielleicht sogar noch Investitionen, die nicht getätigt werden konnten. Dort gibt es aus unserer Sicht ein paar grundlegende Verhaltensweisen, die die Stadt und ihr alle hier drin auch an den Tag legen dürftet: ab und zu mal vielleicht auf die Luxusvariante verzichten, nicht ständig neue Aufgaben an Land ziehen und ständig einspringen, wenn der Kanton eine Aufgabe nicht übernimmt, klar unterteilen, was ist eine städtische Aufgabe, was ist eine kantonale Aufgabe, was ist vielleicht eine Bundesaufgabe, gleichzeitig auch die Verantwortung wahrnehmen im Managementbereich. Ich glaube, dort haben wir jetzt mit den IT-Debakeln, die in der letzten Zeit an das Licht gekommen sind, respektive deren Ausmass bekannt wurde, auch das eine oder andere blaue Auge davongetragen.

    Unser Fazit ist, dass das Ausgabenwachstum ein bisschen im Gleichschritt mit der Machtzunahme von RGM steigt. Und dort bitten wir natürlich ganz klar auch die Mehrheitsparteien, ihre Verantwortung wahrzunehmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bern und gegenüber einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik; das ganz klar der Appell auch im Hinblick auf das Budget, das uns in ungefähr 3 Monaten hier wieder beschäftigen wird. Auch dort ist darauf zu schauen, dass die Ausgaben eher sinken. Einnahmeseitig sind wir ja in der Jahresrechnung 2023 gut dran. Danke vielmals.

  2. Speech
    Lionel Gaudy (Mitte) für dieStadtrat
    Agenda item 5: «Stadtklima-Initiative: Strassenraum entsiegeln – Begegnungsorte schaffen» und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft); 1. Lesung

    Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte stimmt eigentlich insofern der Vorrednerin zu, dass es wichtig ist, dass wir die Stadt Bern vorbereiten respektive anpassen auf das Klima und/oder auf die Klimaänderungen, die noch auf uns zukommen. Sehr wichtig finde ich hier auch den Fokus des Gegenvorschlags genau auf die Umsetzbarkeit von gewissen Massnahmen, die möglich sind. Trotz Klimanotstand oder Klimakrise, wie sie ausgerufen wurde, muss man auch bedenken, dass die Stadt nicht nur die Funktion hat, das Klima zu retten – das wird auch gar nicht möglich sein, da sind sich alle einig –, sondern die Stadt muss auch weiterhin ein lebenswerter Raum sein für die Bewohnerinnen und Bewohner. Sie muss gewisse Voraussetzungen und Anforderungen der Wirtschaft und des Gewerbes erfüllen. Es gibt verschiedene Anforderungen, die die Stadt erfüllen muss. Damit das alles weiterhin möglich bleibt, müssen sich genau auch die Klimaanpassungsmassnahmen dort in den Mechanismus einpassen. Man muss eine Priorisierung vornehmen und man kann nicht alles nur darauf ausrichten. Die Mitte wird deshalb ganz klar den Gegenvorschlag unterstützen, aber sämtliche Anträge, die versuchen, diesen wiederum zu überladen, die probieren den noch weiter zu verschärfen und noch mehr zu fordern, wobei man noch gar nicht weiss, wie das, was im Gegenvorschlag drin ist, umgesetzt werden soll, diese werden wir alle ablehnen. Deshalb, bitte unterstützen Sie den Gegenvorschlag so, wie er vorliegt, damit wir eine sinnvolle, wirksame und vor allem umsetzbare Lösung für die Stadt haben.

  3. Speech
    Lionel Gaudy (Mitte) für dieStadtrat
    Agenda item 4: Gesamtsanierung Strassenraum Brunnhof – Fischermätteli; Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)

    Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte steht dem Projekt nicht ganz so emotional gegenüber wie andere Vorrednerinnen und Vorredner. In unseren Augen ist ein gut funktionierender ÖV ein Muss für die Stadt Bern und das ist ein Projekt, das dazu beiträgt, dass eben der ÖV weiterhin gut funktioniert. Die Frage vorneweg, ob wir jetzt zum Beispiel heute das Tram noch einmal würden bauen wollen, glaube ich, kann man mit Nein beantworten. Darin sind sich die meisten hier drin einig, und sogar der Gemeinderat hat in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass eben nicht ganz klar entschieden ist, ob die Tramlinie Fischermätteli wirklich nötig ist respektive ob das Passagieraufkommen hoch genug ist, damit es eben ein Tram rechtfertigt. Es gibt einige Argumente, die dafür sprechen, die Tramlinie zu sanieren. Einerseits ist es auch mit grossen Kosten verbunden, wenn man sie zurückbauen müsste. Gleichzeitig, wie wir auch schon gehört haben, sind auch Sanierungen der Siedlungsentwässerung nötig. Und da muss man einfach auch ein bisschen an die Bevölkerung denken. Ich glaube, man möchte diesen Quartierbewohnerinnen und -bewohnern nicht zumuten, dass, wenn man jetzt eine Rückweisung macht, dann in 3 Jahren die Sanierung trotzdem nötig ist, so dass sie nachher zweimal eine Riesenbaustelle vor dem Haus haben. Das ist nämlich auch mit grossen Einschränkungen verbunden. Dass dort die Verkehrsführung nicht optimal ist für die Velofahrenden, liegt glaube ich auch auf der Hand. Es ist ein Stutz, es gibt Kurven, es ist nicht endlos Platz vorhanden. Man kann nicht Velos, MIV, ÖV trennen, und auch noch genug Platz für zu Fuss Gehende haben. Da hat man halt ein Stück weit die städtebaulichen Vorgaben, an denen man sich orientieren und quasi das Beste daraus machen muss. Wir sind auch klar der Meinung, dass eine Buslinie nicht eine extrem grosse Verbesserung für den Veloverkehr bringen würde, weil, wie auch schon gesagt wurde, der Bus etwas breiter ist. Er braucht auch viel Platz. Das Tram hat immerhin den Vorteil, dass es immer am genau gleichen Ort fährt, nämlich in den Schienen. Das ist beim Bus auch nicht ganz so und deshalb hat man mit dem Velo sicher auch eine gewisse Sicherheit, indem man eben weiss, wo das Tram ist. Und man kann es auch gut einschätzen. Es sind nachher noch einige Verbesserungsmassnahmen aufgenommen worden nach der Rückweisung durch die PVS vor 3 Jahren. Ob das wirklich alles ist, was man herausholen kann, können wir als Milizparlamentarier*innen nicht beantworten. Es gibt sicher gewisse Verbesserungen und nichtsdestotrotz gibt es auch in den Quartierstrassen immer noch super Möglichkeiten für Leute, die mit dem Velo unterwegs sind, schnell von A nach B zu kommen. Und darum sind wir eigentlich überzeugt, dass das Projekt dem Rechnung trägt. Wir werden hier Ja sagen, die Rückweisung der GFL werden wir ablehnen. Dass in 2 Jahren plötzlich eine zweite Tram-Achse beschlossen sein soll, das sehen wir ehrlich gesagt nicht. Die Änderungsanträge der PVS werden wir auch ablehnen. Dort ist es wieder einmal schade, dass man alle Sanierungsprojekte mit ideologischen Massnahmen zu überladen versucht – da noch eine Strasse zu sperren und dort Parkplätze aufheben. In den Quartieren gibt es weiterhin Leute, die auf die Parkplätze angewiesen sind, und wenn man nicht in die kleinen Quartierstrassen hineinfahren kann, hat man einfach Mehrverkehr in anderen Quartierstrassen und das kann ja auch nicht das Ziel sein.

    Die Anträge der GFL werden wir mit der Ausnahme von Antrag 1 und 2 ablehnen. Grund dafür ist, dass wir zu wenig Zeit hatten, diese eingehend zu prüfen. Im Antrag 2 sehen wir eine Chance. Ich glaube, das könnte noch eine weitere Verbesserungsmassnahme sein und in Bezug auf Antrag 1 wirkt es fast wie ein Übersehen von Seiten der Stadt, dass man eben die Tram-Trogfugen wieder so plant, dass sie den Velofahrenden in die Quere kommen.

    Ja, die Tramlinie 6, ehemals Tramlinie 5, ich bin aufgewachsen auf der anderen Seite, im Ostring, hat eine gewisse Freundschaft gegeben mit denen vom Fischermätteli, die ja quasi mit dem gleichen Traum verbunden waren. Ich habe ein paar Erinnerungen vom Hin- und Herfahren in diesem Tram in Jugendzeiten und wir wünschen uns von der Mitte, dass das Tram auch weiterhin fahren kann, und haben das Gefühl, dass dieses für den ÖV der Stadt Bern auch Entwicklungspotenzial gibt, das wir jetzt nicht unnötigerweise aufgeben möchten.

  4. Speech
    Lionel Gaudy (Mitte) für dieStadtrat
    Agenda item 5: Farbsack-Trennsystem; Anpassungen des Systems und weiteres Vorgehen

    Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Ich glaube, dass die Mitte kein Fan von dem Farbsacktrennsystem ist, das ist hinlänglich bekannt. Genau gleich wie auch Alex Feuz und die SVP haben wir schon 2021 kritisiert, dass das grösstenteils nicht umsetzbar sein wird. Wir haben schon damals gesagt, dass in gewissen Quartieren der Vorgartenschutz in die Quere kommen wird. In anderen Quartieren, in anderen Strassen ist es aus anderen Gegebenheiten nicht möglich, überall einen solchen Container hinzustellen. Wir haben auch im Abstimmungskampf genau mit dieser Kritik probiert, gegen das zu kämpfen, sind damals leider gescheitert. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, sind wir hier. Wir lesen in diesem Vortrag, dass der Kredit, der gesprochen wurde, als wir eine Volksabstimmung hatten, dafür eingesetzt wird, Abklärungen zu machen, vertiefte Abklärungen zu machen, wie wir immerhin noch einen kleinen Teil dieses Projekts umsetzen können. An dieser Stelle noch einmal ganz klar: Der Job, diese Abklärungen zu machen, sollte eigentlich im Vorfeld gemacht werden, bevor man in eine Volksabstimmung hineingeht, bevor man mit so einem Projekt in den Stadtrat kommt. Und nachher hat man genau die Situation, die wir jetzt haben. Wir haben einen Volksbeschluss, haben aber ein Projekt, das gar nicht umsetzbar ist. Und was machen wir jetzt? Es gibt den Vorschlag von der SVP und der FDP, dass wir es zurückweisen mit dem Auftrag, einen kleinen Teil davon trotzdem noch beizubehalten oder zurückweisen mit dem Auftrag, ganz darauf zu verzichten. Es gibt den Vorschlag der GFL, wonach man etwas daran ändern soll, nämlich auf das Farbsack-Trennsystem zu verzichten und nur noch die Container-Pflicht zu prüfen respektive einzuführen. Die Mitte ist der Meinung, wir sollten die Übung abbrechen. Wir werden zu diesem Geschäft Nein sagen. Wir werden alle Anträge bis auf den Antrag der GFL ablehnen, weil wir finden, dass wir es jetzt lange genug probiert haben, dass das Farbsack-Trennsystem nicht umsetzbar ist. Man kann es nicht einführen. Und da wäre es jetzt auch am Gemeinderat, Grösse zu zeigen und zu sagen: Gut, wir brechen jetzt hier ab. Dass bis jetzt erst 18% des Verpflichtungskredits gebraucht wurden, sollten wir als Chance sehen und nicht auch noch die restlichen 82% verbrauchen.

    Wir haben hier ein Projekt, das wir nicht umsetzen können. Das Farbsack-Trennsystem ist immer noch der Name dieses Projekts. Es ist auch irreführend, wenn wir weiterhin davon sprechen, denn wir reden nur noch über eine Container-Pflicht. Dass das Farbsacktrennsystem zu teuer ist, hat ja auch der Gemeinderat eingesehen. Deshalb: Die Mitte wird das Projekt ablehnen, wird das Geschäft ablehnen. Wir sehen natürlich die Argumente des Rückweisungsantrags von der SVP und der FDP schon und gleichzeitig finden wir konsequenterweise: Wenn wir es nicht mehr wollen, dann müssen wir jetzt Nein sagen. Den GFL-Antrag nehmen wir an, denn, wenn es dann zur Abstimmung kommt, wäre es mit diesem immerhin ein bisschen weniger schlimm. Merci.

  5. Speech
    Lionel Gaudy (Mitte) für dieStadtrat
    Agenda item 19: Interfraktionelle Motion FDP/JF, SVP, Mitte (Ursula Stöckli, FDP/Alexander Feuz, SVP/Sibylle Eigenmann, Mitte): Einführung des Farbsacktrennsystems: Sofortiger Übungsabbruch!

    Lionel Gaudy (Mitte), Einzelvotum: Gerne noch ein bisschen ergänzend auch von meiner Seite. Als allererstes, Fehler passieren. Fehler sind menschlich und mir wäre es noch so recht, wenn man hier dazu stehen würde, dass hier Fehler passiert sind. Jetzt zieht man daraus die Konsequenzen, hört an diesem Punkt auf und dann müssen wir von mir aus und ich glaube, es liegt auch im Interesse meiner Fraktion nie mehr darüber reden respektive kommt man dann einmal mit einem neuen Vorschlag, der die alten Probleme angeht. Vielleicht einmal zuerst an die Adresse der SP. Dass ein Container-Pflicht bei neuen Überbauungen grundsätzlich begrüssenswert ist, viele Vorteile bietet für die Bewohnenden, aber auch für die Stadt und die Entsorgung, das liegt auf der Hand. Eine Container-Pflicht darf man aber nicht verwechseln mit dem Farbsacktrennsystem, weil die 2 Sachen haben, eigentlich nicht unbedingt etwas miteinander zu tun. Man kann einen Container haben für Altpapier. Man kann einen Container für die blauen Abfallsäcke haben. Das aber ein zusätzlicher Container für die verschiedenen Farbsäcke nicht möglich ist respektive der Stadt, der Bevölkerung und vor allem der Entsorgung und Recycling Bern nichts bringt, weil es nur auf einen sehr kleinen Teil des Stadtgebiets eingeführt werden kann respektive überhaupt Platz hat für die Container, das liegt ebenso auf der Hand. Also bringt es nichts, wenn man jetzt an diesem System auf mehreren Ebenen festhält. Künftig wird man Quartier-Entsorgungsstellen haben, man wird eben die verschiedenen Container haben, man wird immer noch die blauen Abfallsäcke draussen haben, man wird immer noch Altpapier, Karton draussen haben, man wird sogar Sperrgut draussen haben. Man hat die Entsorgungsmobil ÖkoInfoMobil für Batterien, Glühbirnen und andere solche Sachen. Man hat so eine Vielzahl an Entsorgungsmöglichkeiten, dass einerseits die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern die Übersicht verlieren und andererseits auch für Entsorgung und Recycling Stadt Bern das Ganze sehr aufwändig wird zum Abhandeln und abzuarbeiten und eben wirklich ihren Kernauftrag die Entsorgung zu erledigen. Das wäre ein weiterer Grund, der dafür spricht, zu sagen: „Nein, das funktioniert nicht. Wir hören jetzt halt mal hier auf." Und das ist etwas, was legitim ist, das darf man in der Politik mal dazustehen und dafür nachher aufhören. Ich glaube, es fängt erst dort an, wo man nachher zwanghaft versucht, etwas weiterzuführen, das ganz offensichtlich nicht funktioniert. Und Nein, auch wenn man noch 5 Jahre Abklärungen macht, wird man auch über die Optingerstrasse nicht flächendeckend können eine Container-Pflicht einführen. Der Teil des Projekts ist gescheitert. Was uns auch fehlt oder was mir auch fehlt, es war immer die Rede vom Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden. Beim Gesundheitsschutz ist für mich zu wenig klar, wo und wann er überhaupt nötig ist. Es ist klar, die Mitarbeitenden müssen heute viel Abfall tragen. Sie müssen einen Haufen Abfallsäcke anheben. Die Frage ist, würde man die 10 Mio. Franken, die hier geplant sind plus 3 Mio. Franken Investitionskosten nicht vielleicht irgendwie in Roboterarme investieren, die die Abfallsäcke heben können. Ich glaube, da gäbe es Alternativen zu nur gerade Container, die von den Abfallwagen können automatisch gehoben werden. Dort wäre vielleicht das Geld besser investiert, wenn es effektiv um den Gesundheitsschutz geht. Es ist auch klar, dass die Leute, die vielleicht bei einem Pilotprojekt mitgemacht haben, dass die das super toll gefunden haben, weil die jetzt 2,5 Jahre lang gratis entsorgen konnten, nichts machen mussten und konnten das Zeug einfach herausstellen. Das ist sicher praktisch. Was auch praktisch wäre, wenn die Quartier-Entsorgungsstellen flächendeckender vorhanden wären. Wenn vielleicht der Weg der einzelnen Bürger und der einzelnen Bürgerin nicht so weit wäre, wenn sie näher zu einer solchen Quartier-Sammlungsstelle wären. Wenn es mehr gäbe, würden sie vielleicht auch ein bisschen weniger überquellen, man müsste sie nicht so viel Leeren gehen. Es gäbe so viele Möglichkeiten für Verbesserungen. Die Möglichkeit, die man jetzt vorgeschlagen hat, hat nicht funktioniert. Man kann auch nicht an dieser Volksabstimmung festhalten, denn damals hat man über etwas ganz anderes abgestimmt. Dort widerspreche ich der GLP recht direkt. Man hat über etwas abgestimmt und kann jetzt nicht einfach sagen: "Man wollte ja einen Wechsel." Man wollte einen Wechsel zu dem, über das man abgestimmt hat. Demokratie-politisch kann man jetzt einfach sagen: "Ja, wir nehmen den Ja-Entscheid und machen etwas anderes daraus." Also das widerspricht dem Kernprinzip einer Abstimmung und man hat sich zu einer Frage geäussert, hat zu dieser Frage Ja gesagt und hat nicht zu einer anderen Frage, die nicht gestellt worden ist, Ja gesagt. Deshalb wirklich mit Nachdruck, bitte nehmt die Motion an, lernt aus den Fehlern und die Mitte ist sehr gern bereit für einen weiteren konstruktiven Lösungsvorschlag. Ich glaube, es gäbe viele Möglichkeiten. Danke vielmals.

Memberships(9)
  • Fraktion
    Die Mitte(Mitte)
    Stadtrat
    • Fraktionspräsidium02.06.2024 – 05.07.2024
    • Vizepräsident17.10.2022 – 02.06.2024
    • Fraktionspräsidium04.03.2021 – 17.10.2022
    • Mitglied26.02.2021 – 04.03.2021
  • Ratsleitung
    Stadtrat
    • Fraktionspräsidium02.06.2024 – 05.07.2024
    • Mitglied04.03.2021 – 17.10.2022
    • Mitglied01.01.2020 – 01.01.2021
  • Kommission
    Stadtrat
    • Stellvertretendes Mitglied12.01.2023 – 05.07.2024
  • Parlament (Legislativrat)
    Stadtrat
    • Stimmenzähler12.01.2023 – 01.01.2024
    • Mitglied26.02.2021 – 05.07.2024
    • Mitglied16.02.2017 – 01.01.2021
    • Mitglied12.03.2015 – 01.01.2017
  • Ratsleitung
    Stadtrat
    • Mitglied12.01.2023 – 12.01.2024

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