Lukas Bollack

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  nateco AG · Mitglied Verwaltungsrat

  Führung und AufsichtGrosser Rat
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  Pro Velo beider Basel · Mitglied Vorstand

  Führung und AufsichtGrosser Rat

Naginas cartas d'access emessas.

1. Discurs
   Velofreundlichere Kreiselzufahrten und KreiselNr. 22.5259

   22.01.2025Grosser Rat

   Lukas Bollack (GLP): Wir Grünliberalen gehen nicht mit der Regierung einig, wenn sie sagt, dass die Mehrheit der Kreisel aus Sicht der Verkehrssicherheit unkritisch sei. Die Verkehrsunfallstatistik zeigt klar, dass Kreuzungen die Verkehrssituationen sind, in denen die meisten Velounfälle passieren und dass Kreisel von allen Kreuzungstypen die gefährlichsten für Velofahrende sind. Dass nicht alle Kreisel Unfallschwerpunkte sind, widerlegt diese Tatsachen aus unserer Sicht nicht. Die Verkehrsmengen und die Anzahl Unfälle in unserem Kanton reichen schlicht nicht dafür aus, dass jetzt alle Kreisel als Unfallschwerpunkte klassifiziert werden können. Wir geben auch, wie Brigitte Gysin schon gesagt hat, zu bedenken, dass neun von zehn Velounfällen der Polizei gar nicht gemeldet werden. Wenn sich die Regierung bei der Analyse auf die Unfallschwerpunkte beschränkt, macht sie es sich deshalb aus unserer Sicht zu einfach.

   Wir möchten deshalb die beiden Anzüge stehenlassen in der Hoffnung, dass die Regierung hier noch mal ein bisschen in sich geht, das Problem der Gefährlichkeit von Kreiseln für Velofahrende ernst nimmt und Lösungen dafür sucht. Eine Möglichkeit wären die auch schon oft genannten holländischen Kreisel, bei denen die Velos auf einer eigenen Fahrspur um den Kreisel herumgeführt werden. Diese Art der Veloführung ist erwiesenermassen sehr viel sicherer als ein herkömmlicher Kreisel. Wir finden, dieser Ansatz hätte wenigstens einen Pilotversuch verdient.

   Ich weiss, es werden hier immer die beengten Platzverhältnisse als Grund dafür angeführt, warum solche Kreisel bei uns nicht möglich sein sollen. Wer schon mal in den Niederlanden war, weiss aber, dass die Platzverhältnisse dort auch nicht überall sehr grosszügig sind. Trotzdem geht es irgendwie, sichere Kreisel zu installieren oder eben, wenn das nicht geht, auf einen anderen sichereren Kreuzungstyp auszuweichen.

   Wir Grünliberale werden deshalb für Stehenlassen der beiden Anzüge stimmen und bitten Sie, es uns gleich zu tun.

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2. Discurs
   Velostrassen für Velos statt für AutosNr. 24.5499

   22.01.2025Grosser Rat

   Lukas Bollack (GLP): Velostrassen sind als Massnahme zur Förderung des Veloverkehrs gedacht, der aufgehobene Rechtsvortritt erlaubt ein zügiges Vorankommen und idealerweise kann man sich in einer autoarmen Tempo 30-Zone sicher fühlen. Wie Raffaela Hanauer vorher schon korrekt ausgeführt hat, ist Basel-Stadt ja ein Pionierkanton beim Thema Velostrassen und war eine der am schweizweiten Pilotversuch beteiligten Städte und hat danach als erste Schweizer Stadt gleich acht zusätzliche Velostrassen umgesetzt.

   Mancherorts ist das aus meiner Sicht gut gelungen, wie zum Beispiel auf der Achse Oberwilerstrasse Leimenstrasse. Die Linienführung ist sinnvoll, man kommt zügig aus dem Raum Zolli in die Innenstadt und umgekehrt, und es hat nicht zu viele fahrende oder parkierte Autos, was Sicherheit und Komfort gewährleistet. Andere Velostrassen sind ebenfalls nach meiner Meinung weniger gut gelungen. Also wenn Sie zum Beispiel schon einmal an einem schönen Tag am Wochenende versucht haben, den Sankt Alban Rheinweg mit dem Velo entlang zu fahren, wissen Sie, wovon ich spreche. Die Fahrbahn ist durch die beidseitig parkierten Autos eng. Man muss sich vor aufgehenden Autotüren in acht nehmen. Das Kreuzen mit dem entgegenkommenden Verkehr ist schwierig und es hat teilweise einen enormen Parkplatzsuchverkehr, angezogen von den vielen Parkplätzen Parkplätzen an dieser attraktiven Promenade.

   Hier setzt die erste Forderung des Anzugs an. Wo Velostrasse draufsteht, soll auch Velostrasse drin sein. Das Velo soll dort also klar priorisiert werden. Es gäbe diverse Massnahmen, um das zu erreichen, wie zum Beispiel eine angepasste Verkehrsführung, die Aufhebung von Parkplätzen. Grundsätzlich wird der Regierung aber offen gelassen, wie Sie dieses Ziel genau erreichen will.

   Dann noch kurz zur zweiten Forderung des Anzugs, den motorfahrzeugsfreien Velostrassen. Hier möchte ich einfach klarstellen, dass der Anzug diese ja nicht einfordert. Es ist einfach so, das Handbuch Velobahnen des ASTRA führt diese als mögliche Führungsform für Velobahnen aus. Velobahnen heissen in Basel-Stadt Velo-Vorzugsrouten. Der Anzug will von der Regierung nur wissen, bei welchen Velo-Vorzugsrouten sie solche motorfahrzeugsfreie Velostrassen als sinnvolle Lösungen sehen würde. Sie müssen also jetzt nicht Angst haben, dass bei einer Überweisung des Anzugs dann alle Velostrassen sofort mit einem MIV-Fahrverbot belegt werden. Das entscheidet dann immer noch die Regierung.

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3. Discurs
   Verkehrsregelung Colmarer-, Türkheimer- Hegenheimerstrasse VerkehrsregimeNr. 24.5485

   22.01.2025Grosser Rat

   Lukas Bollack (GLP): Aus Gründen der Effizienz spreche ich auch gleich zum nachfolgenden Anzug Jean-Luc Perret. Die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Colmarer-, Türkheimer- und Hegenheimerstrasse hat das Ziel, den Durchgangsverkehr namentlich von Pendlerinnen und Pendlern aus dem Elsass durch die Quartierstrassen des Iselin zu unterbinden. Das entspricht den Verkehrszielen unseres Kantons und den Wünschen der Quartierbevölkerung. Der Durchgangsverkehr soll weg von den Quartierstrassen auf die Hauptverkehrsachsen. Diese Ziele unterstützt die grünliberale Fraktion natürlich.

   Der Anzug Karger verdreht aus unserer Sicht die Tatsachen. Weil die Autofahrenden das neue Verkehrsregime nicht einhalten, soll es aufgehoben werden. Sich korrekt verhaltende Velo- und Mofafahrende werden als Gefahr dargestellt, obwohl die Gefahr eigentlich von den Autofahrenden ausgeht. Und der unterbundene Durchgangsverkehr soll zum Mehrverkehr im Quartier führen. Das sehen wir nicht so. Wenn die Markierung nicht funktioniert, muss diese eben verbessert, durch bauliche Massnahmen wie versenkbare Poller ergänzt und/oder durch die Polizei besser durchgesetzt werden. Wenn die Autopendler:innen statt auf die Hauptverkehrsachsen auf andere Quartierstrassen ausweichen, braucht es eben Massnahmen, um diesen Ausweichverkehr ebenfalls zu unterbinden. Das ist die Stossrichtung des Anzugs Perret..

   Aus diesen Gründen wird die grünliberale Fraktion den Anzug Karger nicht überweisen, dafür aber den Anzug Perret unterstützen.

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4. Discurs
   Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"Nr. 22.0979

   15.01.2025Grosser Rat

   Lukas Bollack (GLP): Die Initiative für sichere Velorouten bringt aus Sicht der Grünliberalen wichtige Forderungen auf den Tisch. Die Veloinfrastruktur soll sicherer und komfortabler sein und ein zusammenhängendes Netz bilden, das die Quartiere und das Stadtzentrum miteinander verbindet. Kreuzungssituationen sollen entflochten und sicher gemacht werden und das Ganze soll natürlich auch finanziert sein. Diese Anliegen teilen wir Grünliberalen mit dem Initiativkomitee.

   Bis 2037 soll unser Kanton CO₂-neutral werden. Dazu soll das Volumen des MIV um ein Drittel reduziert werden. Bis 2050 muss der gesamte Verkehr in Basel emissionsarm, klima- und ressourcenschonend abgewickelt werden. Das geht nicht ohne Förderung der aktiven Mobilität, also Fuss- und Veloverkehr. Wir bringen nicht mehr Leute aufs Velo, wenn wir unsere Infrastruktur nicht zusammenhängend, durchgehend attraktiv und sicher gestalten, denn viele Leute steigen heute nicht aufs Velo, weil sie sich auf der angebotenen Infrastruktur nicht sicher genug fühlen oder mit gewissen Kreuzungssituationen überfordert sind. Es geht also nicht nur darum, dass die Infrastruktur den Anforderungen der heute schon Velofahrenden genügt und die heute stattfindenden Unfälle reduziert, sondern explizit auch darum, die Anforderung derer, die sich heute noch nicht aufs Velo trauen, zu erfüllen. Unser Grundsatz muss deshalb das Prinzip 8 bis 80 sein. Die Veloinfrastruktur soll also sicher und komfortabel genug sein, damit auch ein 8-jähriges Kind oder eine 80-jährige Seniorin sie komfortabel nutzen können.

   Bei der konkreten Initiative können wir Grünliberalen aber nicht mitgehen. Die Initiative schreibt aus unserer Sicht viel zu detaillierte Vorgaben zur Gestaltung der Veloinfrastruktur auf Gesetzes- respektive Verordnungsstufe fest. Das ist nicht stufengerecht und erlaubt es nicht mehr, bei konkreten Projekten, wo oftmals nicht genug Platz vorhanden ist, um alle Anforderungen zu 100 Prozent zu erfüllen, die nötige Güterabwägung vorzunehmen. Zudem ist die Initiative unformuliert, der Grosse Rat müsste also erst eine Vorlage ausarbeiten und bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Bestimmung würde es mindestens zwei Jahre dauern. Wir Grünliberalen freuen uns deshalb, dass die Regierung einen Gegenvorschlag formuliert hat, der bei Annahme zeitnah umgesetzt werden könnte. Die schlanke Umsetzung mit einer Ergänzung im Umweltschutzgesetz sowie der Auslagerung der Qualitätsanforderungen in eine behördenverbindliche Planungshilfe finden wir sinnvoll.
   

   Wir finden es aber auch wichtig und richtig, dass die UVEK-Mehrheit den Gegenvorschlag der Regierung im Umweltschutzgesetz um einige zentrale Anliegen der Initiative ergänzt hat. Namentlich die Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit des Aktivverkehrs, die Ergänzung der Velovorzugsrouten mit den beiden untergeordneten Netzebenen Haupt- und Nebenverbindungen, die Festschreibung der Qualitätsmerkmale durchgehend, sicher, direkt und attraktiv für das Velowegnetz sowie das Ergreifen von Sofortmassnahmen, zur zeitnahen Behebung von Gefahrenstellen. Zudem sollen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um neben den Velovorzugsrouten auch die Haupt- und Nebenverbindungen zügig umzusetzen. Die Ergänzungen der UVEK-Mehrheit wurden bewusst so gehalten, dass gleichzeitig die Anliegen der Initiative in einer machbaren und pragmatischen Form aufgenommen, der Regierung aber auch keine unlösbaren Aufgaben aufgebürdet und die Vorgaben des Veloweggesetzes des Bundes zeitnah umgesetzt werden können.

   Wir Grünliberalen werden deshalb für die Verabschiedung des vorliegenden Beschlusses ohne weitere Änderungen stimmen und bitten Sie, es uns gleich zu tun.

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5. Discurs
   Die Anpassung der Praxis zur Einrichtung von Veloabstellplätzen in den QuartierenNr. 24.5407

   19.12.2024Grosser Rat

   Lukas Bollack (GLP): Da stehen jetzt einige wilde Behauptungen und Befürchtungen im Raum. Ich erkläre Ihnen jetzt deshalb kurz, worum es mir eigentlich geht in diesem Anzug.

   Wie Jean-Luc Perret vorher schon ausgeführt hat, gibt es heute einfach Situationen, in denen Mieterinnen und Mieter bei den Veloabstellplätzen «zwischen Stuhl und Bank fallen», dann nämlich, wenn auf ihrer Liegenschaft zwar Platz für ein Veloabstellplatz vorhanden wäre, ihr Vermieter oder ihre Vermieterin aber keinen einrichtet. Dann hat man heute nach der geltenden Praxis keinen Anspruch auf die Einrichtung eines Veloabstellplatzes auf öffentlichem Grund. Hier hätte ich gerne, dass die Regierung prüft, ob man die Praxis zur Gewährung von Veloabstellplätzen auf öffentlichem Grund anpassen kann, um diesen Menschen zu helfen, oder ob es möglicherweise Werkzeuge gäbe, um die Vermieterschaft dazu zu motivieren, Abstellplätze einzurichten. Das muss auch kein Zwang sein. Positive Anreize sind auch erlaubt, auch wenn ich zugebe, dass die Formulierung im Anzug da vielleicht ein bisschen unsensibel war. Aber ich denke, in Form eines Anzugs kann man da ein bisschen Flexibilität walten lassen.

   Zudem soll es ermöglicht werden, dass Abstellplätze auf dem Trottoir eingerichtet werden, auch wenn kein direkter Zugang von der Strasse her besteht. Es gibt zum Beispiel viele Situationen in Baumalleen mit vorgelagerten Autoparkplätzen, wo nach der geltenden Praxis keine Abstellplätze zwischen den Bäumen eingerichtet werden dürfen. Der einzige Ausweg ist in diesem Fall, Autoparkplätze zugunsten von Veloabstellplätzen aufzuheben. Das finde jetzt sogar ich unnötig. Es ist wirklich nicht schlimm, wenn man das Velo ein paar Meter auf dem Trottoir schieben muss bis zum Abstellplatz.

   Viele Leute stellen ihr Velo heute in solchen Situationen sowieso auf dem Trottoir ab, was auch völlig legal ist, solange man noch genügend Platz übrig lässt. Aber teilweise lässt man den Platz dann eben nicht übrig, was dann zu Konflikten führt. Das will ja auch niemand. Auf dem Trottoir abgestellte Velos sind zudem sehr Diebstahl gefährdet, was gerade in unserem Kanton, wie wir alle wissen, ein sehr grosses Problem ist.

   Also geordnet auf Veloabstellplätzen statt wild auf dem Trottoir abgestellte Velos mit besserer Diebstahlsicherung und vielleicht sogar Witterungsschutz und weniger aufgehobene Autoparkplätze – dagegen jetzt wirklich niemand sein. Ich freue mich, dass die meisten Fraktionen das auch so sehen.

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• Anzug
  Urheber

  Erhöhung der Baumkronenbedeckung im SiedlungsgebietNr. 24.5156

  18.04.2024In BearbeitungGLPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Anzug
  Urheber

  Rheintunnel und flankierende Massnahmen zur Entlastung der QuartiereNr. 24.5068

  12.02.2024In BearbeitungGLPGrosser RatFuntauna uffiziala
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  Urheber

  Bessere Anbindung des südöstlichen Bruderholzquartiers mit dem VeloNr. 25.5033

  30.01.2025In BearbeitungGLPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Anzug
  Urheber

  Velostrassen für Velos statt für AutosNr. 24.5499

  21.11.2024In BearbeitungGLPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Anzug
  Urheber

  Die Anpassung der Praxis zur Einrichtung von Veloabstellplätzen in den QuartierenNr. 24.5407

  12.09.2024In BearbeitungGLPGrosser RatFuntauna uffiziala

• committee
  Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission(UVEK)

  Grosser RatFuntauna

  • Cumissiun07.02.2024 – 01.02.2025
• parliamentary_group
  Grünliberale Partei(GLP)

  Grosser RatFuntauna

  • Fracziun parlamentara03.02.2024 – 01.02.2025
• council_legislative
  Grosser Rat Basel-Stadt(GR)

  Grosser RatFuntauna

  • Cussegl legislativ03.02.2024 – 01.02.2025