Lukas Bollack · GLP

Lukas Bollack (GLP): Die Initiative für sichere Velorouten bringt aus Sicht der Grünliberalen wichtige Forderungen auf den Tisch. Die Veloinfrastruktur soll sicherer und komfortabler sein und ein zusammenhängendes Netz bilden, das die Quartiere und das Stadtzentrum miteinander verbindet. Kreuzungssituationen sollen entflochten und sicher gemacht werden und das Ganze soll natürlich auch finanziert sein. Diese Anliegen teilen wir Grünliberalen mit dem Initiativkomitee.

Bis 2037 soll unser Kanton CO₂-neutral werden. Dazu soll das Volumen des MIV um ein Drittel reduziert werden. Bis 2050 muss der gesamte Verkehr in Basel emissionsarm, klima- und ressourcenschonend abgewickelt werden. Das geht nicht ohne Förderung der aktiven Mobilität, also Fuss- und Veloverkehr. Wir bringen nicht mehr Leute aufs Velo, wenn wir unsere Infrastruktur nicht zusammenhängend, durchgehend attraktiv und sicher gestalten, denn viele Leute steigen heute nicht aufs Velo, weil sie sich auf der angebotenen Infrastruktur nicht sicher genug fühlen oder mit gewissen Kreuzungssituationen überfordert sind. Es geht also nicht nur darum, dass die Infrastruktur den Anforderungen der heute schon Velofahrenden genügt und die heute stattfindenden Unfälle reduziert, sondern explizit auch darum, die Anforderung derer, die sich heute noch nicht aufs Velo trauen, zu erfüllen. Unser Grundsatz muss deshalb das Prinzip 8 bis 80 sein. Die Veloinfrastruktur soll also sicher und komfortabel genug sein, damit auch ein 8-jähriges Kind oder eine 80-jährige Seniorin sie komfortabel nutzen können.

Bei der konkreten Initiative können wir Grünliberalen aber nicht mitgehen. Die Initiative schreibt aus unserer Sicht viel zu detaillierte Vorgaben zur Gestaltung der Veloinfrastruktur auf Gesetzes- respektive Verordnungsstufe fest. Das ist nicht stufengerecht und erlaubt es nicht mehr, bei konkreten Projekten, wo oftmals nicht genug Platz vorhanden ist, um alle Anforderungen zu 100 Prozent zu erfüllen, die nötige Güterabwägung vorzunehmen. Zudem ist die Initiative unformuliert, der Grosse Rat müsste also erst eine Vorlage ausarbeiten und bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Bestimmung würde es mindestens zwei Jahre dauern. Wir Grünliberalen freuen uns deshalb, dass die Regierung einen Gegenvorschlag formuliert hat, der bei Annahme zeitnah umgesetzt werden könnte. Die schlanke Umsetzung mit einer Ergänzung im Umweltschutzgesetz sowie der Auslagerung der Qualitätsanforderungen in eine behördenverbindliche Planungshilfe finden wir sinnvoll.

Wir finden es aber auch wichtig und richtig, dass die UVEK-Mehrheit den Gegenvorschlag der Regierung im Umweltschutzgesetz um einige zentrale Anliegen der Initiative ergänzt hat. Namentlich die Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit des Aktivverkehrs, die Ergänzung der Velovorzugsrouten mit den beiden untergeordneten Netzebenen Haupt- und Nebenverbindungen, die Festschreibung der Qualitätsmerkmale durchgehend, sicher, direkt und attraktiv für das Velowegnetz sowie das Ergreifen von Sofortmassnahmen, zur zeitnahen Behebung von Gefahrenstellen. Zudem sollen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um neben den Velovorzugsrouten auch die Haupt- und Nebenverbindungen zügig umzusetzen. Die Ergänzungen der UVEK-Mehrheit wurden bewusst so gehalten, dass gleichzeitig die Anliegen der Initiative in einer machbaren und pragmatischen Form aufgenommen, der Regierung aber auch keine unlösbaren Aufgaben aufgebürdet und die Vorgaben des Veloweggesetzes des Bundes zeitnah umgesetzt werden können.

Wir Grünliberalen werden deshalb für die Verabschiedung des vorliegenden Beschlusses ohne weitere Änderungen stimmen und bitten Sie, es uns gleich zu tun.