Daniel Sägesser

• —
  deitona GmbH, Basel · Gesellschafter, Geschäftsführer

  Führung und AufsichtGrosser Rat
• —
  Öschbach AG, Basel · Mitglied Verwaltungsrat, Mitglied Geschäftsleitung

  Führung und AufsichtGrosser Rat
• —
  SolarApp AG, Deitingen · Mitglied Verwaltungsrat, Mitglied Geschäftsleitung

  Führung und AufsichtGrosser Rat
• —
  Megasol Energie AG, Deitingen · Mitglied Verwaltungsrat, Mitglied Geschäftsleitung

  Führung und AufsichtGrosser Rat
• —
  Cleantech Businesspark AG, Deitingen · Mitinhaber, Mitglied Geschäftsleitung

  Führung und AufsichtGrosser Rat

Naginas cartas d'access emessas.

1. Discurs
   Schnellen und sicheren Veloverkehr im Basler Westen durch Unter- oder Überführung der stark verkehrsbelasteten RingstrassenNr. 20.5340

   22.01.2025Grosser Rat

   Daniel Sägesser (SP): Die SP-Fraktion ist sehr enttäuscht über die Anzugsbeantwortung des Regierungsrates. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion hiermit das Stehenlassen dieses Anzugs.
   

   Der Regierungsrat möchte offenbar grundsätzlich keine neuen Kunstbauten für das Velo wie Überführungen oder Unterführungen. Das ist eine legitime Haltung, auch wenn wir diese Haltung in dieser Pauschalität nicht teilen, insbesondere weil wir ja mit der Kreiselunterführung bei der Thomaskirche ein sehr gutes funktionierendes Beispiel bereits in dieser Stadt haben. Enttäuschend ist aber vor allem auch, dass der Regierungsrat keine konkreten Alternativvorschläge macht, um die ja der Anzug explizit auch bittet. Er verweist lediglich einmal mehr auf den neuen Teilrichtplan Velo, der aber auch jetzt noch nicht vorliegt. Aber auch keine Spur von konkreten Lösungen an den genannten Problemkreuzungen. Velofahrerinnen und Velofahrer werden also weiterhin auf dem Weg aus den Quartieren in die Innenstadt bei den Ringstrassen minutenlang vor einer kaum überwindbaren Blechwand stehen, statt schnell und sicher voranzukommen. Das ist sehr schade.
   

   Die SP-Fraktion stimmt deshalb für Stehenlassen und bittet Sie, das Gleiche zu tun.

   Herr Präsident Herr Statthalter, geschätzte Frau Regierungsrätin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das war es von meiner Seite. Ich hoffe, es war recht, es war mir eine Ehre und eine Freude. Vielen Dank. [Applaus]

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
2. Discurs
   Verkehrsregelung Colmarer-, Türkheimer- Hegenheimerstrasse VerkehrsregimeNr. 24.5485

   22.01.2025Grosser Rat

   Daniel Sägesser (SP): Ich muss zugeben, Kollege Philip Karger hat mich mit seinem Anzug schon ein bisschen getriggert. Er schreibt von den armen Autofahrern und Autofahrerinnen, die durch das neue Verkehrsregime an der Colmar-, Hegenheimer- und Türkheimerstrasse aus heiter hellem Himmel von den Verkehrsregeln überrascht werden. Hingegen schiebt er die Schuld für die tatsächlich gefährlichen Situationen, die entstanden sind, den korrekt fahrenden Velofahrerinnen und Velofahrern in die Schuhe. Ich finde das schon ein starkes Stück. Und dann kommt die Forderung, weil sich Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die Regeln halten wollen oder können oder überfordert sind damit, dass einfach die Regeln abgeschafft werden sollen.

   Ich bin deshalb auch bei diesem Anzug etwas erstaunt, wer das alles mit unterschrieben hat. Geschätzter Christoph Hochuli, wir sind ja beide etablierte Law and Order-Politiker. Wenn der Vollzug bei Lärmklagen nicht funktioniert, fordern wir dann bessere Werkzeuge, um geltendes Recht durchzusetzen oder fordern wir einfach die Abschaffung der betreffenden Regeln?

   Ich bin deshalb sehr froh über den Vorstoss meines Fraktionskollegen Jean-Luc Perret, der zu diesem Thema einen deutlich faktenbasierten Vorstoss geschrieben hat und der gleich nachher behandelt wird, und bestreite hiermit im Namen der SP-Fraktion diesen Anzug und bitte Sie, ihn nicht zu überweisen, dafür dann den nachfolgenden Vorstoss von Jean-Luc Perret.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
3. Discurs
   Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-AusbauNr. 24.0781

   15.01.2025Grosser Rat

   Daniel Sägesser (SP): Ich kann es im Namen der SP-Fraktion auch relativ kurz machen. Die Vorlage wurde vom Präsidenten der UVEK und auch von den Kolleginnen Kühne und Hanauer bereits ausführlich erläutert. Auch die SP-Fraktion freut sich sehr, dass durch die Erfüllung dieser UVEK-Motion nun deutlich mehr Fernwärme-Baustellen im gleichen Aufwisch zur Begrünung, Entsiegelung sowie Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr genutzt werden können. Wir finden die nun zu sprechenden rund 51 Millionen Franken über 13 Jahre sehr sinnvoll investiert.

   Etwas Erstaunen und auch Raunen ausgelöst hat bei uns, dass mit insgesamt 6,7 Millionen Franken deutlich mehr als 10 Prozent der beantragten Mittel für die Anschaffung, den Betrieb und den Unterhalt sowie die Bedienung eines Verkehrssimulationstools ausgegeben werden soll. Eine digital unterstützte Verkehrsplanung rund um Baustellen macht in der heutigen Zeit sicherlich Sinn. 6,7 Millionen Franken dünken uns aber sehr teuer. Auch scheint es uns etwas sachfremd, dass diese Mittel im Ratschlag zu dieser UVEK-Motion beantragt werden. Die UVEK-Motion ist sicherlich nicht ursächlich für den Bedarf eines solchen Tools. Auch in Anbetracht des hohen Betrags hätte das gut auch in einem eigenen Ratschlag sein dürfen.
   

   Die SP-Fraktion freut sich aber sehr auf die zusätzlichen und rascheren Begrünungs- und Velo- und Fussverkehr-Massnahmen und kann in dem Sinne auch diesen Teil des Ratschlags im Sinne eines Ratschlags für alle Verkehrsteilnehmenden mittragen. Die SP-Fraktion wird deshalb dem Grossratsbeschluss gerne zustimmen und die UVEK-Motion als erledigt abschreiben und bittet Sie, das gleiche zu tun.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
4. Discurs
   «Fernwärme Basel2037» - Kehricht-Saisonspeicher + Wärmepumpen für die Basler FernwärmeNr. 24.5415

   19.12.2024Grosser Rat

   Daniel Sägesser (SP): Ich war bis zum Schluss nicht ganz sicher, ob ich hier überhaupt sprechen darf zu diesem Vorstoss und ich war gespannt wie ein Flitzerbogen, auf welchen Einwand dass ich reagieren muss und ich habe tatsächlich nicht mit dem Thema E-Fuels gerechnet, zudem Lorenz Amiet und ich gemeinsam einen Vorstoss gemacht haben vor nicht allzu langer Zeit.

   Ich bin aber mit Ihnen einig, ich habe das ja auch in der Medienarbeit mit einer schönen Visualisierung versucht darzustellen, dass das tatsächlich eine sehr sehr grosse Halle wird, wenn man das so macht, wie ich mir der das vorstelle. Ich habe ausgerechnet, dass die die Nutzung des unverbrannten Kehrichts als saisonaler Speicher eine sehr günstige Geschichte ist, um sehr grosse Mengen Energie zu speichern. Und da sind wir bei den E-Fuels noch nicht so weit.

   Aber es ist ja ein Anzug, zu prüfen und zu berichten, und wenn der Regierungsrat das Protokoll lesen wird, kann der dieses Thema ja bei der Anzugsberatung mitdenken. Daran bin ich auch sehr interessiert und würde mich deshalb freuen, wenn Sie diesen Anzug nun dem Regierungsrat überweisen.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
5. Discurs
   Solarstrom via IWB-Contracting-Vertrag auch auf Dachflächen von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und GenossenschaftenNr. 24.5308

   19.12.2024Grosser Rat

   Daniel Sägesser (SP): Zunächst möchte ich mich, obwohl ich sogleich gegen eine Überweisung dieses Anzugs votieren werde, bei Thomas Widmer-Huber für den Input bedanken. Ich freue mich über alle Ideen, welche das Ziel haben, die Erreichung der Klimaziele, die Energiewende oder die Solaroffensive sozialverträglich zu gestalten. Der Anzug nimmt nämlich auch einen Punkt auf, der im bisherigen Ratschlagsentwurf zur Solaroffensive des Regierungsrats zu wenig berücksichtigt wurde. Die Solaroffensive sieht ja, wie von diesem Parlament gefordert, eine PV-Nachrüstpflicht für bestehende Gebäude vor. Dies wird dazu führen, dass auch Menschen zum Bau einer PV-Anlage verpflichtet werden, die nicht über genügend Eigenmittel verfügen. Dies werden wohl nicht sehr viele Fälle sein, aber es wird sie geben. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir hier für diese Fälle eine Lösung bereit haben müssen. Dies hat meine Partei auch in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Solaroffensive klar gefordert.

   Trotzdem muss ich Ihnen von der Überweisung dieses Anzugs abraten. Thomas Widmer-Huber, Sie wissen, ich habe Ihnen meine Bedenken bereits vor Einreichung des Anzugs genannt. Ich halte den in diesem Anzug vorgeschlagenen Weg für falsch. Der Anzug muss als Aufforderung an die IWB verstanden werden, ihr bestehendes Contracting-Angebot auszubauen. Contracting-Lösungen gehören aber klar nicht zum Grundversorgungsauftrag, sondern sind ein Marktprodukt, bei dem die IWB schon heute im Wettbewerb mit privaten Anbietern steht. Die Aufforderung, die IWB solle ihr Angebot im freien Markt ausbauen, ist das exakte Gegenteil dessen, was dieser Rat letzten Juni mit der einstimmigen Überweisung des Anzugs Urgese betreffend fairen Wettbewerb zwischen kantonalen Unternehmen und Privaten gefordert hat.

   Ich habe mich bei diesem Anzug denn auch gleich dreifach gewundert. Zunächst als ich gesehen habe, wer den Vorstoss alles mitunterzeichnet hat, darunter geschätzte Kollegen, die ich bisher eher dem Gewerbe zugeordnet habe, ich nenne hier jetzt keine Namen. Zum zweiten, als ich verdutzt zur Kenntnis nahm, dass sich der Gewerbeverband scheinbar nicht dazu berufen fühlt, sich in seinem Empfehlungsschreiben zu diesem Anzug zu äussern. Zuletzt aber auch, als ich in der Kreuztabelle vom Oktober gesehen habe, dass die Gewerbler:innenfraktion Nummer 1 in diesem Parlament, das ist übrigens die sozialdemokratische Fraktion, scheinbar als einzige mit einem Minus die Fahne der Privatwirtschaft hochhält. Alle anderen Fraktionen hatten ein Plus eingetragen.

   Nun, wie Sie wissen, bin ich nicht nur ein sehr liberaler, sondern auch ein sehr neugieriger Mensch und so habe ich in den letzten Wochen in den verschiedenen bürgerlichen Fraktionen noch Antworten gesucht, wie man eine Überweisung dieses Anzugs mit wirtschaftsliberalen Argumenten begründen könnte. Antworten habe ich nicht wirklich gefunden, allerdings scheint aber etwas Bewegung in die Sache gekommen zu sein, denn nach aktueller Kreuztabelle haben inzwischen, zumindest die FDP und die SVP ,ins Gewerbelager gewechselt. Stand jetzt steht die Kreuztabelle aber immer noch auf Überweisung.

   Deshalb und für den Fall, dass ich Sie bisher noch nicht von einem Nichtüberweisen überzeugen konnte, erlauben Sie mir bitte noch folgenden Hinweis. Selbstverständlich dürfen Sie die Meinung vertreten, dass die öffentlichrechtliche IWB in diesem Feld ihr Angebot im freien Markt ausbauen sollte und diesen Anzug überweisen. Der Regierungsrat will aber, anders als im Juni den Anzug Urgese, diesen Anzug gar nicht überwiesen bekommen. Es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass der Regierungsrat in den nächsten zwei Jahren seine Meinung dazu ändert. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass der Regierungsrat in zwei Jahren gleichzeitig zum Anzug Urgese berichtet, dass er nach wie vor nicht der Meinung ist, dass die Politik die IWB auffordern sollte, in diesem Feld ihr Marktangebot auszubauen.

   Ich denke also, wir können der Verwaltung und auch diesem Parlament diese Extrarunde sparen. In dem Sinne appelliere ich insbesondere an die LDP und an die GLP: Kehren Sie noch einmal in sich und stellen Sie sich die simple, aber alles entscheidende Frage: What the ell...

   Discurs entirProtocol dal pledVideo

• Anzug
  Urheber

  Überprüfung der Regulierung von Anlagen zur Gebäudekühlung bei BestandsbautenNr. 24.5255

  06.06.2024In BearbeitungSPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Anzug
  Miturheber

  Beteiligung der Vermietenden an den Energiekosten unsanierter Liegenschaften als Anreiz zur Erhöhung der SanierungsrateNr. 23.5028

  25.01.2023 – 10.04.2025AbgeschlossenSPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Schriftliche Anfrage
  Urheber

  Ausstattung von aktuellen Parkieranlagen-Projekten mit E-LadestationenNr. 22.5042

  21.01.2022 – 04.05.2022AbgeschlossenSPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Anzug
  Urheber

  Wahltarife mit dynamischen Energie- und Netznutzungspreisen für flexible elektrische LastenNr. 23.5514

  02.10.2023In BearbeitungSPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Anzug
  Urheber

  Bessere Planbarkeit von Nachtsitzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und FamilieNr. 23.5339

  14.06.2023 – 26.04.2024AbgeschlossenSPGrosser RatFuntauna uffiziala

• committee
  Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission(UVEK)

  Grosser RatFuntauna

  • Cumissiun12.02.2020 – 01.02.2025
• parliamentary_group
  Sozialdemokratische Partei(SP)

  Grosser RatFuntauna

  • Fracziun parlamentara01.02.2020 – 01.02.2025
• council_legislative
  Grosser Rat Basel-Stadt(GR)

  Grosser RatFuntauna

  • Cussegl legislativ01.02.2020 – 01.02.2025