Daniel Sägesser · SP

Daniel Sägesser (SP): Zunächst möchte ich mich, obwohl ich sogleich gegen eine Überweisung dieses Anzugs votieren werde, bei Thomas Widmer-Huber für den Input bedanken. Ich freue mich über alle Ideen, welche das Ziel haben, die Erreichung der Klimaziele, die Energiewende oder die Solaroffensive sozialverträglich zu gestalten. Der Anzug nimmt nämlich auch einen Punkt auf, der im bisherigen Ratschlagsentwurf zur Solaroffensive des Regierungsrats zu wenig berücksichtigt wurde. Die Solaroffensive sieht ja, wie von diesem Parlament gefordert, eine PV-Nachrüstpflicht für bestehende Gebäude vor. Dies wird dazu führen, dass auch Menschen zum Bau einer PV-Anlage verpflichtet werden, die nicht über genügend Eigenmittel verfügen. Dies werden wohl nicht sehr viele Fälle sein, aber es wird sie geben. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir hier für diese Fälle eine Lösung bereit haben müssen. Dies hat meine Partei auch in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Solaroffensive klar gefordert.

Trotzdem muss ich Ihnen von der Überweisung dieses Anzugs abraten. Thomas Widmer-Huber, Sie wissen, ich habe Ihnen meine Bedenken bereits vor Einreichung des Anzugs genannt. Ich halte den in diesem Anzug vorgeschlagenen Weg für falsch. Der Anzug muss als Aufforderung an die IWB verstanden werden, ihr bestehendes Contracting-Angebot auszubauen. Contracting-Lösungen gehören aber klar nicht zum Grundversorgungsauftrag, sondern sind ein Marktprodukt, bei dem die IWB schon heute im Wettbewerb mit privaten Anbietern steht. Die Aufforderung, die IWB solle ihr Angebot im freien Markt ausbauen, ist das exakte Gegenteil dessen, was dieser Rat letzten Juni mit der einstimmigen Überweisung des Anzugs Urgese betreffend fairen Wettbewerb zwischen kantonalen Unternehmen und Privaten gefordert hat.

Ich habe mich bei diesem Anzug denn auch gleich dreifach gewundert. Zunächst als ich gesehen habe, wer den Vorstoss alles mitunterzeichnet hat, darunter geschätzte Kollegen, die ich bisher eher dem Gewerbe zugeordnet habe, ich nenne hier jetzt keine Namen. Zum zweiten, als ich verdutzt zur Kenntnis nahm, dass sich der Gewerbeverband scheinbar nicht dazu berufen fühlt, sich in seinem Empfehlungsschreiben zu diesem Anzug zu äussern. Zuletzt aber auch, als ich in der Kreuztabelle vom Oktober gesehen habe, dass die Gewerbler:innenfraktion Nummer 1 in diesem Parlament, das ist übrigens die sozialdemokratische Fraktion, scheinbar als einzige mit einem Minus die Fahne der Privatwirtschaft hochhält. Alle anderen Fraktionen hatten ein Plus eingetragen.

Nun, wie Sie wissen, bin ich nicht nur ein sehr liberaler, sondern auch ein sehr neugieriger Mensch und so habe ich in den letzten Wochen in den verschiedenen bürgerlichen Fraktionen noch Antworten gesucht, wie man eine Überweisung dieses Anzugs mit wirtschaftsliberalen Argumenten begründen könnte. Antworten habe ich nicht wirklich gefunden, allerdings scheint aber etwas Bewegung in die Sache gekommen zu sein, denn nach aktueller Kreuztabelle haben inzwischen, zumindest die FDP und die SVP ,ins Gewerbelager gewechselt. Stand jetzt steht die Kreuztabelle aber immer noch auf Überweisung.

Deshalb und für den Fall, dass ich Sie bisher noch nicht von einem Nichtüberweisen überzeugen konnte, erlauben Sie mir bitte noch folgenden Hinweis. Selbstverständlich dürfen Sie die Meinung vertreten, dass die öffentlichrechtliche IWB in diesem Feld ihr Angebot im freien Markt ausbauen sollte und diesen Anzug überweisen. Der Regierungsrat will aber, anders als im Juni den Anzug Urgese, diesen Anzug gar nicht überwiesen bekommen. Es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass der Regierungsrat in den nächsten zwei Jahren seine Meinung dazu ändert. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass der Regierungsrat in zwei Jahren gleichzeitig zum Anzug Urgese berichtet, dass er nach wie vor nicht der Meinung ist, dass die Politik die IWB auffordern sollte, in diesem Feld ihr Marktangebot auszubauen.

Ich denke also, wir können der Verwaltung und auch diesem Parlament diese Extrarunde sparen. In dem Sinne appelliere ich insbesondere an die LDP und an die GLP: Kehren Sie noch einmal in sich und stellen Sie sich die simple, aber alles entscheidende Frage: What the ell...