Daniel Sägesser · SP

Daniel Sägesser (SP): Ich kann es im Namen der SP-Fraktion auch relativ kurz machen. Die Vorlage wurde vom Präsidenten der UVEK und auch von den Kolleginnen Kühne und Hanauer bereits ausführlich erläutert. Auch die SP-Fraktion freut sich sehr, dass durch die Erfüllung dieser UVEK-Motion nun deutlich mehr Fernwärme-Baustellen im gleichen Aufwisch zur Begrünung, Entsiegelung sowie Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr genutzt werden können. Wir finden die nun zu sprechenden rund 51 Millionen Franken über 13 Jahre sehr sinnvoll investiert.

Etwas Erstaunen und auch Raunen ausgelöst hat bei uns, dass mit insgesamt 6,7 Millionen Franken deutlich mehr als 10 Prozent der beantragten Mittel für die Anschaffung, den Betrieb und den Unterhalt sowie die Bedienung eines Verkehrssimulationstools ausgegeben werden soll. Eine digital unterstützte Verkehrsplanung rund um Baustellen macht in der heutigen Zeit sicherlich Sinn. 6,7 Millionen Franken dünken uns aber sehr teuer. Auch scheint es uns etwas sachfremd, dass diese Mittel im Ratschlag zu dieser UVEK-Motion beantragt werden. Die UVEK-Motion ist sicherlich nicht ursächlich für den Bedarf eines solchen Tools. Auch in Anbetracht des hohen Betrags hätte das gut auch in einem eigenen Ratschlag sein dürfen.

Die SP-Fraktion freut sich aber sehr auf die zusätzlichen und rascheren Begrünungs- und Velo- und Fussverkehr-Massnahmen und kann in dem Sinne auch diesen Teil des Ratschlags im Sinne eines Ratschlags für alle Verkehrsteilnehmenden mittragen. Die SP-Fraktion wird deshalb dem Grossratsbeschluss gerne zustimmen und die UVEK-Motion als erledigt abschreiben und bittet Sie, das gleiche zu tun.