Freizügigkeitsabkommen. Weiterführung sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien

Arrêté fédéral portant approbation de la reconduction de l'accord entre la Suisse et la Communauté européenne et ses Etats membres sur la libre circulation des personnes, ainsi qu'approbation et mise en oeuvre du protocole visant à étendre l'accord sur la libre circulation à la Bulgarie et à la Roumanie

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes ... 143 Stimmen

Dagegen ... 40 Stimmen

Ich habe mich für zwei Vorlagen engagiert. Wir haben drei Wochen lang darüber diskutiert. Wir haben demokratisch, in mehreren Schritten, entschieden. Es geht jetzt darum, dass wir diesen Entscheid, den das Parlament demokratisch gefällt hat, beim Volk auch wirklich durchbringen. Ich möchte alle aufrufen, egal in welcher Partei sie sind, diesen Entscheid zu akzeptieren, vor das Volk zu treten und ihn zu vertreten, damit wir diese beiden Bundesbeschlüsse erfolgreich durchbringen. Wir alle hier wissen, was auf dem Spiel steht, wenn das nicht geschieht.

Ich bitte Sie also sehr, die Grabenkämpfe, die jetzt drei Wochen gedauert haben, zu beenden und gemeinsam für diese Vorlage einzustehen.

[VS]

Nach einer ausführlichen Diskussion hat dieser Rat einen Entscheid gefällt. Aus der Sicht der Grünen ist es ein guter Entscheid. Es ist ein Entscheid, der mit einem starken Zeichen für die flankierenden Massnahmen verbunden wurde, einem Zeichen, das durch die vorherige Intervention noch gestärkt wurde. Es geht hier um Wirtschaftspolitisches, es geht aber nicht nur um Wirtschaftspolitisches. Personenfreizügigkeit heisst auch, dass sich Menschen, deren Völker vor Jahrzehnten zum Teil noch Krieg gegeneinander geführt haben, näherkommen; seien wir uns auch dessen bewusst! Alle konstruktiven Kräfte dieses Landes finden sich jetzt zusammen und werden diese Volksabstimmung, sofern es sie gibt, gewinnen.

Ich möchte zu diesem Geschäft Folgendes festhalten: Unsere Behörden sind gut beraten, wenn sie der Europäischen Union den heutigen Beschluss des Parlamentes oder gegebenenfalls das Ergebnis einer Volksabstimmung übermitteln, deutlich festzuhalten, dass wir eine Aushöhlung unserer flankierenden Massnahmen durch Organe der EU nicht dulden werden.

Die SVP-Fraktion hat von Anfang an die Trennung der beiden Vorlagen zur Fortführung der Personenfreizügigkeit und zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verlangt, damit die Bevölkerung frei entscheiden und auf diese beiden Fragen frei auch zwei unterschiedliche Antworten geben kann. Wir haben uns von Anfang an auch für die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten ausgesprochen.

Sie, meine Damen und Herren von der CVP und der SP, haben ein taktisches Spiel getrieben und die beiden Vorlagen zu einer Mogelpackung zusammengeschnürt. Damit haben Sie das Volk ausgetrickst. Das ist völlig undemokratisch und rechtsstaatlich höchst bedenklich. Sie haben damit klar die in Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Garantie der unverfälschten Stimmabgabe verletzt. Sie verhalten sich bereits heute so, wie wenn Sie in der EU wären, und hebeln mit dieser Mogelpackung das Volk aus, dies aus lauter Angst, das Volk könnte denken und differenziert entscheiden. Zudem haben Sie das Volk betrogen. Ihre Bundesräte, Herr Deiss und Frau Calmy-Rey, haben immer wieder versprochen, dass das Volk über jede Ausdehnung wieder separat entscheiden könne, und das geht mit dieser Mogelpackung nicht mehr.

Solche Wortbrüche gegenüber unserer Bevölkerung und solche taktischen Spiele können wir von der SVP nicht unterstützen.

Die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit ist nach Ansicht der SP-Fraktion das zentrale Geschäft dieser Legislatur, und wir werden ihm mit Überzeugung zustimmen. Die sanfte Öffnung der Schweiz, die Personenfreizügigkeit mit griffigen flankierenden Massnahmen und die bilateralen Verträge als Ganzes sind eine Erfolgsgeschichte für uns und für dieses Land. Vergessen Sie nie: Jeder dritte Franken in diesem Land wird im Handel mit der EU verdient, und gerade die neuen Märkte im Osten Europas und insbesondere in Rumänien und Bulgarien bieten Chancen. Diese Chancen wollen wir wahrnehmen, statt Ängste zu schüren. Deshalb sagen wir mit Überzeugung Ja. Vergessen Sie nie, dass 400 000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU arbeiten. Sie brauchen die Personenfreizügigkeit, sie brauchen die bilateralen Verträge. Und vergessen Sie nie, dass unsere Wirtschaft qualifizierte [PAGE 1030] Arbeitskräfte braucht. Auch hier braucht es die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge.

All dies wollen einige in diesem Rat aus parteipolitischem Kalkül zerstören. Sie haben keine guten Argumente, sie werden Ängste schüren, und wir werden gegen diese Ängste antreten. Die SP Schweiz wird sich zusammen mit den Gewerkschaften für diese Vorlage engagieren, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle seiner Menschen. Wir haben keine Angst vor dieser Volksabstimmung, wir gehen davon aus, dass es erneut ein klares Zeichen für eine sanfte Öffnung der Schweiz gibt und gleichzeitig ein Zeichen gegen den kleinkrämerischen Isolationismus.

Heute fällt das Parlament drei Entscheide:

1. Es wird für die Weiterführung der bilateralen Verträge und deren Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien stimmen. Beides, Weiterführung und Ausweitung, wird von uns Freisinnig-Liberalen voll, ohne Wenn und Aber unterstützt.

2. Das Parlament will mit einer Paketlösung ein neues Kapitel in der Saga der Bilateralen aufschlagen. Auf diesem Weg steht seit fünfzehn Jahren die Parteipolitik über der Sachpolitik. Auf diesem Weg haben wir auch in den vergangenen Wochen nicht über die Sache, die Bilateralen, sondern über Taktik und Schlaumeierei gesprochen. Aber Achtung: Das ist eine Sprache, die das Volk nicht versteht. Damit haben wir drei Wochen verloren. In diesen drei Wochen hätten wir über Bedeutung und Chancen sprechen können. Wir hätten von Vorteilen überzeugen und Vorurteile abbauen können.

Parteipolitik ist für viele in diesem Saal wichtiger als Sachpolitik. Von euch, der Totalopposition, sind wir das gewohnt; erneut wird euer Gespann aus Auns und SVP das Referendum gegen die Bilateralen ergreifen. Ihr hofft, das Referendum mit einem möglichst hohen Stimmenanteil zu verlieren - ja, zu verlieren, denn euer Ziel ist die Profilierung bei euren Wählern, das Ziel ist nicht, die Abstimmung zu gewinnen. Ähnliches gilt für die CVP/SP-Koalition: Aus Angst vor dem Volk verbiegen beide unser anlässlich der ersten Bilateralen gegebenes Versprechen, bei jeder Anpassung abstimmen zu lassen. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die FDP aber hat keine Angst, weder vor dem Volk noch vor Populisten. Vor fünf Monaten hat unsere Delegiertenversammlung, unser Parteivolk, als erste die Position zu den Bilateralen festgelegt. Bei der Paketlösung haben wir inzwischen verloren; das ist eine wichtige, aber nur taktische Frage.

3. Viel wichtiger ist der dritte heute gefällte Entscheid: Die Bilateralen werden dem Volk ohne zusätzliche flankierende Massnahmen vorgelegt. Das war dank unserer klaren, schnellen und liberalen Position möglich. Noch im Januar 2008 warnten uns Gewerkschaften und Linke, dass ohne neue flankierende Massnahmen ihre Unterstützung gefährdet sei. Heute sind solche Beschränkungen kein Thema mehr.

So wird die FDP auch künftig arbeiten: mit voller Kraft für den bilateralen Weg, der die Schweiz stärkt und Arbeitsplätze schafft.

Nach intensiven Diskussionen hat unser Rat gestern dem Antrag der Einigungskonferenz klar zugestimmt. Eine oder zwei Vorlagen - für beide Positionen gab es gute Gründe und gute Argumente. Nun gilt es aber die Reihen zu schliessen und gemeinsam für diese äusserst wichtige und zentrale Vorlage der bilateralen Verträge einzustehen. Es ist unerlässlich, dass wir uns für diese wichtige wirtschaftspolitische Vorlage einsetzen. Die bilateralen Verträge haben der Schweiz in den letzten Jahren Wirtschaftswachstum und Wohlstand beschert und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element unserer bilateralen Verträge mit der EU, von dem alle anderen Verträge abhängen. Unsere Volkswirtschaft ist auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte mit den EU-Staaten angewiesen. Damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erhalten bleibt, brauchen wir Spezialisten, kluge Köpfe und Arbeitskräfte, welche der Nachfrage unserer Unternehmen entsprechen. Gestärkt durch die bisherigen Erfahrungen und Erfolge muss die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU festigen und weiterführen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter dieses Abkommen und bittet Sie ebenfalls um Zustimmung.

Conformément à l'article 3 alinéa 3 de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale sur la Commission de rédaction, un membre de la commission commente les modifications importantes devant chaque conseil avant le vote final, ce que je fais aujourd'hui en tant que président.

Plusieurs dispositions dans les différentes lois modifiées comprenaient une partie de texte non modifié repris tel quel du droit en vigueur. Ce sont les lettres b de l'alinéa 1 ainsi qu'une partie de texte non modifié sur le fond, mais légèrement révisé en français uniquement - c'était l'alinéa 2. En principe, seuls les éléments qui font l'objet d'une modification de fond doivent figurer dans la révision. Comme l'alinéa 2 du droit en vigueur ne comporte pas d'erreur nécessitant une correction, la Commission de rédaction a décidé de renoncer à le faire figurer dans la présente révision, tout comme la lettre b de l'alinéa 1. La suppression de l'alinéa 1 lettre b et de l'alinéa 2 ne représente aucune modification de fond.

Je profite de l'occasion pour vous signaler qu'une question a été posée lors des délibérations concernant le référendum. La version allemande mentionne effectivement de manière explicite qu'il s'agit d'un référendum facultatif. Or la version française dit seulement que le texte "est sujet au référendum prévu par les articles 141 alinéa 1 lettre d et 141a alinéa 2 de la Constitution pour les traités internationaux". En français, la différence entre le référendum obligatoire et le référendum facultatif est rendu par le verbe: l'acte est "soumis" au référendum dans le premier cas, donc dans le cas d'un référendum obligatoire et il est "sujet" au référendum dans le second cas, donc dans le cas d'un référendum facultatif. Ces formulations existent depuis de nombreuses années.

Conformément à l'article 3 alinéa 3 de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale sur la Commission de rédaction, un membre de cette commission commente les modifications importantes devant chaque conseil avant le vote final.

Ici, plusieurs dispositions dans les différentes lois modifiées comprenaient une partie de texte non modifié repris tel quel du droit en vigueur à la lettre b de l'alinéa 1, ainsi qu'une partie de texte non modifié sur le fond, mais légèrement révisé, en français uniquement, à l'alinéa 2. En principe, seuls les éléments qui font l'objet d'une modification de fond doivent figurer dans la révision.

Comme l'alinéa 2 du droit en vigueur ne comporte pas d'erreur nécessitant une correction, la Commission de rédaction a décidé de renoncer à la faire figurer dans la présente révision, tout comme la lettre b de l'alinéa 1. La suppression de l'alinéa 1 lettre b et de l'alinéa 2 ne représente donc aucune modification de fond.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 119 Stimmen

Für den Antrag Stamm ... 58 Stimmen

Ce matin, à la séance de la Conférence de conciliation, aucune des deux décisions qui ont été prises ne me convenait. J'ai pourtant accepté de rester rapporteure, et cela pour deux raisons.

Premièrement, parce qu'il y a eu une forte majorité en faveur des deux arrêtés fédéraux qui ont été adoptés par notre conseil, aussi bien en faveur de la reconduction que de l'extension de l'Accord sur la libre circulation des personnes. Comme l'a rappelé tout à l'heure la porte-parole du groupe radical-libéral, la majorité a donné son approbation à l'essentiel de ce que nous discutons.

Deuxièmement, nous ne sommes plus au stade où nous devons déterminer si la décision de la Conférence de conciliation nous plaît ou non. Nous n'avons pas les moyens de la modifier. Mais il est vrai que, si aujourd'hui nous rejetons la proposition de la Conférence de conciliation, nous enterrons le projet tel qu'il nous a été présenté: il n'y a plus d'autre issue; il n'y a plus de possibilité de réexamen; il n'y a plus de débat sur ce sujet au Parlement.

Ce sont là les raisons pour lesquelles je peux, en tant que rapporteure, défendre la proposition de la Conférence de conciliation et vous inviter à l'adopter.

Herr Stamm hat gesagt, dass sich die Einigungskonferenz nicht korrekt verhalten habe: Er hätte das nicht tun sollen, weil es nicht wahr ist. Die Einigungskonferenz hat ihrem Wesen nach versucht, einen Kompromiss zu finden, hat ihn insbesondere bei der Formulierung von Artikel 1d meines Erachtens auch gefunden. Die Einigungskonferenz war sehr lösungsorientiert und sehr ernsthaft. Man hat wirklich versucht, hier eine Lösung zu finden.

Herr Stamm hat Ihnen im Weiteren gesagt, man möge der bisherigen Lösung des Nationalrates folgen. Das kann man nicht mehr tun. Es gibt jetzt nur noch ein Ergebnis der Einigungskonferenz; man kann dieses annehmen oder auch nicht.

Frau Huber hat die Sache auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt, dass dieses Geschäft das wichtigste politische Geschäft dieser Legislatur ist. Frau Huber hat auch gesagt, dass wir verantwortungsvoll handeln sollen. Frau Huber hat zu Recht auch darauf hingewiesen - die Frau Bundesrätin hat es auch getan -, dass es heute um die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge als Ganzes geht und darum, ob wir dem Volk überhaupt eine Abstimmung ermöglichen oder nicht.

Ich bitte Sie sehr, diesen langen politischen Prozess mit dem Blick aufs Ganze abzuschliessen, hier und heute verantwortungsvoll zu handeln. Es geht jetzt um die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen als Ganzes und nicht darum, ob wir in irgendeiner meines Erachtens untergeordneten Frage Recht bekommen haben oder auch nicht.

Im Sinne eines verantwortungsvollen Handelns bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Der Ständerat hat dies sehr deutlich getan, mit 32 zu 6 Stimmen. Ich füge bei: Dort haben auch viele Mitglieder diesem Kompromiss letzten Endes zugestimmt, die vorher eine andere Position vertreten haben.

Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, eine Botschaft mit zwei Genehmigungsbeschlüssen zu verabschieden. Wir waren der Auffassung, dass auf diese Art eine differenziertere Willensäusserung möglich ist, im Wissen darum, dass die beiden Beschlüsse inhaltlich sehr eng zusammenhängen. Wir waren auch der Auffassung und haben das zum Ausdruck gebracht, dass die Folgen einer Ablehnung des einen oder des anderen Beschlusses unterschiedlich sind. Darum kamen wir zum Resultat, Ihnen zwei Bundesbeschlüsse vorzulegen.

Heute wurde verschiedentlich über den Text, der bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vorlag, diskutiert. Ich möchte Ihnen den Passus vorlesen, der im Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die bilateralen Abkommen mit der EU geschrieben stand; dann sehen Sie auch, dass sich durchaus beide Auffassungen vertreten lassen. Es heisst da auf Seite 4: "Im siebten Jahr nach Inkrafttreten entscheidet die Bundesversammlung, ob das Abkommen über die Freizügigkeit weitergeführt wird." Es steht nicht, ob das im Zusammenhang mit etwas anderem entschieden wird oder nicht. Man hat dem Volk zugesichert, dass es, wenn es das wünscht, noch einmal die Möglichkeit hat, darüber abzustimmen. [PAGE 941]

Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich erwähnen: Rechtlich sind beide Auffassungen möglich, es gibt kein rechtliches Hindernis, einen Beschluss oder zwei Beschlüsse vorzulegen; rechtlich ist beides möglich. Es ist allein eine politische Frage, wie man sich hier entscheidet. Das hat der Bundesrat auch immer so zum Ausdruck gebracht. Die Einigungskonferenz ist zu einem anderen Entschluss gekommen als der Bundesrat in seiner Botschaft, dies nach einer sehr intensiven demokratischen Auseinandersetzung. Sie schlägt Ihnen nun einen Beschluss vor. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass wir uns gemeinsam für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit einsetzen. Dies ist notwendig für unser Land, dies ist notwendig für unsere Wirtschaft, und dies ist vor allem auch notwendig für unsere Jugend, die eine Perspektive braucht.

Was bedeutet es, wenn Sie den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen? Welches sind die Folgen einer Nichteinigung? Die Erlassentwürfe würden abgeschrieben. Das steht in Artikel 93 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes. Die Bundesversammlung hat, und darauf möchte ich Sie hinweisen, im Bundesbeschluss von 1999 zu den Bilateralen I entschieden, dass über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens in einem Bundesbeschluss, der dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist, entschieden werden soll. Diese Vorgabe würden Sie nicht einhalten, wenn Sie den Antrag auf Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz annehmen würden. Das kann es nun aber doch wohl nicht sein. Wir haben uns verpflichtet, dem Volk die Möglichkeit zu geben, noch einmal Stellung zu nehmen. Das haben wir nun auch zu tun, spätestens bis im Mai 2009.

Ich möchte Sie daher bitten, den Antrag auf Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz abzulehnen.

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen, das Ergebnis der Einigungskonferenz anzunehmen.

In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es nur eine einzige Personenfreizügigkeit. Alles andere wäre diskriminierend und deshalb undemokratisch, mindestens im modernen, liberalen Sinne der Demokratie. Die Freisinnigen möchte ich daran erinnern, dass die Schaffung einer einzigen Personenfreizügigkeit unter allen Kantonen das Kernstück, das Herzstück ihrer Gründung dieses Bundesstaates war. Sie haben Ihre eigene Geschichte verraten, als Sie das vorher abgelehnt haben.

Diese Frage ist eine inhaltliche Frage, nicht bloss eine taktische. Genau wie die Schweiz nie zulassen würde, dass 2 ihrer 26 Glieder ausgegrenzt werden, kann die EU nie zulassen, dass 2 ihrer 27 Glieder ausgegrenzt werden. Zudem heisst "bilateral" auch: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu! "Bilateral" heisst gegenseitiger Respekt und gegenseitige Gleichbehandlung. Wenn es aber nur eine einzige Personenfreizügigkeit gibt, kann es nur eine einzige Vorlage geben.

Zur Demokratie gehört auch, dass den Bürgerinnen und Bürgern die relevante Frage gestellt wird. Kollega Mörgeli, das Problem ist nicht, ob wir unsere Personenfreizügigkeit souverän gestalten können; das Problem ist, dass wir die Personenfreizügigkeit der EU nicht souverän mitgestalten können.

Wir Grünen waren grossmehrheitlich für den weiter gehenden Antrag Rechsteiner Paul/Fasel. Die Einigungskonferenz hat nun einen Mittelweg gewählt. Das Zeichen ist auf jeden Fall gesetzt: Nur soziale flankierende Massnahmen machen in diesem Lande den bilateralen Weg oder jeden anderen Weg im Zusammenhang mit Europa mehrheitsfähig.

Der bilaterale Weg, das Vertragswerk mit der Europäischen Union, bedarf bei Veränderungen eines demokratischen Verfahrens, das heisst der Referendumsmöglichkeit. Nur so lassen sich diese Vertragsänderungen bzw. Vertragsausweitungen legitimieren. Das ist unverrückbarer Teil unseres direktdemokratischen Systems.

Voraussetzung für ein demokratisches Verfahren unter Einbezug des Volkes wäre grösstmögliche Transparenz, gerade in der EU-Politik, wo tricksen und schummeln seit Jahren zum Standard gehören. Jetzt tun Sie es in voller Absicht erneut. Es handelt sich bei der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU einerseits um Fortsetzung der bisherigen Freizügigkeit mit der alten EU und andererseits um Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Das sind zwei verschiedene Beschlüsse, die zeitlich nicht zusammenfallen müssen. Dass sie zeitlich zusammenfallen, fällt selbstverständlich bereits wieder unter das Kapitel "Schummeln und tricksen" - erst recht die nun zu beschliessende inhaltliche Zusammenlegung.

Es ist heuchlerisch, jetzt so zu tun, als wolle man den Bürgern die Antwort vereinfachen, indem man sagt, man könne zu Bulgarien und Rumänien gar nicht Nein sagen, da alles zusammengehöre. Halten Sie doch unseren Souverän nicht für so dumm! Er weiss doch genau, worüber es abzustimmen gilt, nämlich über zwei verschiedene Beschlüsse. Jetzt wollen Sie die Vorlagen - entgegen früheren Versprechen von Bundesrat, Parlamentariern und Parteien - dennoch zusammenbinden. Wir werden diese Versprechen, diese Zusagen, der Bevölkerung schonungslos aufzeigen. Die Bevölkerung weiss ganz genau, dass die Folgen eines Neins bei dieser oder jener Abstimmung durchaus unterschiedlich sein können. Die Bevölkerung weiss ganz genau, dass die Roma-Problematik auf dem Tisch ist, dass wir 2007 über 500 Asylgesuche aus Rumänien hatten; die Bevölkerung weiss ganz genau, wie es um die Kriminalität in den neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien steht.

Jetzt nehmen Sie dem Volk die Souveränität, nämlich die Souveränität, über die Ausgestaltung unserer Personenfreizügigkeit bestimmen zu können - als ob wir bereits ein EU-Staat wären! Nach diesem Zusammenbinden und nach Ihrer Argumentation ist das souveräne Handeln der Schweiz in der Frage der Personenfreizügigkeit künftig nicht mehr gegeben. Das gilt auch für die Ausdehnung auf Kroatien, die Balkanstaaten, die Türkei, die Maghreb-Staaten und was weiss ich, was sonst noch alles kommt. Souveränes Handeln bei der Gestaltung unserer Personenfreizügigkeit ist künftig nicht mehr möglich; dem Volk ist jede Mitsprache genommen.

An Ihrer Stelle würde ich Folgendes bedenken: Sie taktieren nicht gegen eine politische Partei, Sie taktieren nicht gegen Ihren politischen Gegner, Sie taktieren nicht gegen die SVP; Sie taktieren gegen das Schweizervolk. Statt das Volk mit Argumenten zu überzeugen, wollen Sie die Bevölkerung mit taktischen Spielchen nicht nur hinter sich nachziehen, sondern nun auch vor sich hertreiben. Dass sich ausgerechnet der Ständerat dazu hergibt, die Volksrechte gegen den Willen des Bundesrates und der Grossen Kammer so ad absurdum zu führen, ist ein trauriges Kapitel, genauso wie die Tatsache, dass zur Erzwingung dieses undemokratischen Beschlusses missliebige Meinungsträger in den Kommissionen unseres Rates einfach ersetzt und mundtot gemacht wurden. Wir sind dabei, dem Volk in ungeheuerlicher Weise sein demokratisches Mitbestimmungsrecht zu beschneiden, indem wir sagen: Über die grenzenlose Grenzöffnung für alle Rumänen und Bulgaren darf das Volk nicht entscheiden, diese Frage ist ein Tabu; da dürft ihr nicht mitreden, weil ihr als Souverän allenfalls nicht im Sinne der politischen Klasse entscheiden könntet.

Sie tragen heute ein beängstigend grosses Stück direktdemokratische Tradition zu Grabe und damit ein Erfolgsrezept unseres Landes. Ich hoffe, Sie sind nicht auch noch stolz darauf.

Ich ersuche Sie, den Antrag Stamm zu unterstützen.

Wir haben eine lange Debatte über die Personenfreizügigkeit geführt. Es gibt Argumente für zwei Abstimmungen, es gibt Argumente für eine Abstimmung. Es gibt aber auch Argumente gegen zwei Abstimmungen und Argumente gegen eine Abstimmung.

Für uns ist es wichtig, dass es nur einen bilateralen Weg gibt. Die Mehrheit unserer Fraktion hat sich immer von diesem Gedanken leiten lassen, und das tut sie auch heute. Die Ratschläge der SVP-Vertreter an uns sind gut gemeint, aber sie sind nicht nötig. Die Einigungskonferenz legt heute einen annehmbaren Antrag vor. Behalten wir das Wichtige im Auge: Die Personenfreizügigkeit ist das wichtigste wirtschaftspolitische Dossier der letzten Jahrzehnte. [PAGE 940]

Wir haben bisher viel über die Form, aber etwas wenig über den Inhalt gesprochen. Jetzt müssen wir uns dem Inhalt widmen. Die Personenfreizügigkeit funktioniert, sie ist erfolgreich eingeführt. Sie hat der Schweiz in den letzten vier Jahren ein Wirtschaftswachstum ermöglicht, das ohne sie nicht denkbar gewesen wäre. Bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien liegt ein austarierter Einführungsplan vor, mit kleinen Kontingenten, mit einer Schutzklausel, die wir nutzen können, wenn es nötig ist, und mit angemessenen Fristen. Die Personenfreizügigkeit trägt wesentlich zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Es liegt nun ein referendumsfähiger Bundesbeschluss vor, der es dem Volk ermöglicht, darüber zu entscheiden, ob es auf dem bilateralen Weg weitergehen will oder nicht.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt das Ergebnis der Einigungskonferenz. Wir lehnen den Antrag Stamm ab.

Erstens: Es ist eine Frage, es sind nicht zwei Fragen. Zweitens: Kommen Sie bitte sehr her zu mir, um zu fragen, ob Sie eine Frage stellen dürfen, sodass ich nicht erraten muss, wer da sitzt. (Teilweiser Beifall, Unruhe) Grazie. Vi ringrazio della gentilezza. Je ne savais pas qu'il y aurait tant de monde. Alors, je vous prie de venir jusqu'ici. Merci pour votre gentillesse.