Christoph Mörgeli

Naginas colliaziuns d'interess registradas.

Naginas cartas d'access emessas.

1. Redetext
   Einführung von Zuteilungsquoten für Flüchtlinge durch die EU. Vorherige Konsultation der zuständigen ParlamentskommissionenNr. 15.5532

   21.09.2015Schweiz

   Frau Bundespräsidentin, der Bundesrat hat die einmalige Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen ermöglicht. Ich möchte diese einmalige humanitäre Geste nicht grundsätzlich infrage stellen. Aber sind Sie nicht der Meinung, dass angesichts der Kostenfolgen, die auch bei zurückhaltender Schätzung in die Milliarden gehen, zumindest eine Konsultation der entsprechenden Kommission des Parlamentes notwendig gewesen wäre?

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
2. Redetext
   Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL. Fortsetzung der BeteiligungNr. 15.045

   15.09.2015Schweiz

   Namens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, auf die beiden Bundesbeschlüsse nicht einzutreten; dies gilt sowohl für Bundesbeschluss 1 über die Fortsetzung der Beteiligung der Schweiz an der internationalen Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL als auch für Bundesbeschluss 2 mit den entsprechenden Verpflichtungskrediten. Dieses Übereinkommen wurde 2009 in Hamburg abgeschlossen, aber wir müssen doch festhalten, dass in Europa und insbesondere in der Europäischen Union manches nicht mehr genau so aussieht wie damals. Wir haben bereits bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens festgehalten, dass die Möglichkeit besteht, nach Abschluss des Baus durch eine einseitige Erklärung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr ohne Sanktion vom Übereinkommen zurückzutreten.

   Warum ist die SVP-Fraktion gegen diese beiden Bundesbeschlüsse? Sie ist es aus vier Gründen.

   1. Im Jahr 2009 sah die Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union noch etwas anders aus. Inzwischen hat die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen, über welche die Europäische Union partout nicht diskutieren will. Wir glauben, dass es nach wie vor nicht sinnvoll ist, einseitig Kredite à discrétion zu sprechen, immer wieder nachzugeben und dafür keinerlei Gegenleistung zu erhalten. Es kann ja nicht der Sinn bilateraler Abkommen und der Sinn einer bilateralen Zusammenarbeit sein, dass die einen bezahlen und die anderen nicht mit sich reden lassen.

   2. Sie haben gehört, dass sich bei diesem Projekt vor allem Deutschland und Russland engagieren. Da möchte ich dann doch fragen, wie es eigentlich um die Systematik unserer Aussenpolitik steht, wenn wir jetzt wieder viele Mittel für ein Projekt sprechen, bei dem wir unter anderem mit Russland zusammenarbeiten, während wir gleichzeitig russische Politiker auf schwarze Listen setzen, uns in der Boykottpolitik in allem der Europäischen Union anschliessen und Russland wegen seiner Ukraine-Politik schon fast als Schurkenstaat bezeichnen. Es macht doch keinen Sinn, wenn es um das Bezahlen geht, so zu tun, wie wenn nichts wäre, und andererseits zu schwersten diplomatischen Waffen - unserer Ansicht nach neutralitätswidrigen Waffen - zu greifen. Auch das gilt es zu bedenken: Wie ist jetzt eigentlich unser Umgang mit Russland? Wo ist hier eine minimale Systematik zu erkennen?

   3. Das grosse gemeinsame Projekt Europa, das auch heute Morgen wieder beschworen worden ist, sieht angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsströme etwas anders aus. Der Vertrag Schengen/Dublin war auch so ein grosses europäisches Projekt, und wo das hinführt, haben wir gesehen. Bis 2026 können sich solche grossen europäischen Projekte verändern. Wo steht dieses Europa in so vielen Jahren? Niemand von uns kann es wissen. Niemand von uns hätte vorausgesagt, dass dieses Europa heute so aussieht und angesichts der Ströme von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten, die jetzt auf uns zukommen, sämtliche Vertragswerke über Bord wirft.

   4. Ich komme zum letzten Punkt, zur Zusammenarbeit mit dem Paul-Scherrer-Institut, wie sie hier beschworen worden ist: Es sind rund 2000 Personen am Paul-Scherrer-Institut beschäftigt, somit gehört diese Anstalt zu den grössten des Bundes. Aber wir wissen nicht genau, wohin damit. Und wir wissen nicht genau, was da geforscht werden soll. Denn wir, auch wir, haben gesagt, punkto Nuklearstrategie gibt es hier keine Zukunft, und der Name Paul Scherrer ist nun einmal aufs Engste verknüpft mit der schweizerischen Nuklearstrategie. Paul Scherrer war ein weltweiter Pionier der friedlichen Nuklearnutzung. Nach ihm wurde dieses Institut benannt, und aus der friedlichen Nuklearnutzung wollen Sie ja ausgerechnet aussteigen. Was soll dieses Institut? Auch darüber sollten wir uns zuerst einmal klarwerden, bevor wir weitere Millionenkredite auf so viele Jahre hinaus sprechen.

   Aus diesen vier Gründen ersuche ich Sie, unsere Ablehnungsanträge gutzuheissen.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
3. Redetext
   Nationaler Innovationspark in der Schweiz. Ausgestaltung und UnterstützungNr. 15.031

   15.09.2015Schweiz

   Wir reden hier von einem Detail in einem verfehlten Geschäft, das dieses verfehlte Geschäft noch etwas schlechter machen soll. Herr Steiert, mein Vorredner, kann nicht uns gemeint haben, als er gesagt hat, wir hätten irgendwelche Versprechen in Richtung Westschweiz gemacht.

   Mit dem nationalrätlichen Beschluss, dass die Baurechtszinsen für das Land des Innovationsparks zurück an die Stiftung Swiss Innovation Park fliessen sollen, ist die ohnehin stattfindende staatliche Subventionierung dieses Parks vollends aktenkundig. Die SVP hat den ordnungspolitischen Sündenfall von Innovationspärken von Anfang an konsequent bekämpft. Solche Mischgebilde von Staat und Wirtschaft führen zu Abhängigkeit, "copinage" und korruptionsähnlichen Zuständen - "Mitenand gaht's schlächter". Die Eigentumsordnung wird ausgehebelt. Der Frechste greift zu und nimmt sich das beste Stück des allen gehörenden Kuchens. Die Bevorzugung der einen bedeutet im freien Markt immer auch gleichzeitig die Diskriminierung aller Nichtbevorzugten.

   Wir bedauern ausserordentlich, dass Politiker, die sich bürgerlich nennen, Hand bieten zu einem solchen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft. Wir bedauern ausserordentlich, wenn neben den parlamentarischen Beutejägern auch Wirtschaftsverbände beginnen, ordnungspolitisch verwahrlost zu denken.

   Auch wenn wir uns in die Konzepte der Stiftung Swiss Innovation Park vertiefen, finden wir nichts als Worthülsen. In einer Zürcher Zeitung hat der Zürcher Regierungsrat wörtlich das folgende angebliche Konzept entworfen: "Life Sciences wie Mikro- und Molekularbiologie sind in Zürich stark, auch die Informations- und Kommunikations- sowie die Finanzwissenschaften. Grundsätzlich sind die Forschungsschwerpunkte aber vielseitig." Da wird doch lediglich im Blauen herumgeschifft, ohne dass klarwird, was man eigentlich will, ausser natürlich, dass sich jene mit dem besten Netzwerk am wirkungsvollsten am Allgemeinbesitz bereichern können, statt marktüblich zu investieren. Anstatt endlich die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftenden und deren Innovationen und Investitionen zu verbessern, den Staat zurückzufahren, Steuern und Abgaben zu senken, die ausufernde Bürokratie zu bekämpfen, pflegt die Politik ihre Lieblinge und bedenkt sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Geschenken.

   Es gehe nicht um Subventionen, wurde uns gesagt. Was bitte sind denn etwa die Planungsarbeiten von Kantonen, Anrainergemeinden usw. für den Innovationspark? Wenn dieser Rat am 9. Juni entschieden hat, dass auch die Einnahmen aus dem Baurechtszins in die Taschen der Stiftung Swiss Innovation Park fliessen sollen, wird erst recht niemand mehr den subventionierten Charakter dieses Parks leugnen können. Auch die Bürgschaft von 350 Millionen Franken bleibt, wenn auch zuerst keine direkte Geldausgabe stattfindet, trotzdem eine zu leistende öffentliche Eventualverpflichtung. Erträge aus dem Grundeigentum des Bundes gehören in die Bundeskasse.

   Ich ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Wasserfallen zuzustimmen.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
4. Redetext
   Asylgesetz. Neustrukturierung des AsylbereichsNr. 14.063

   09.09.2015Schweiz

   Herr Kollege Glättli, die Grünen der Schweiz, die Sie präsidieren, rufen auf zum "Widerstand gegen ein neues AKW von Atel". Können Sie mir erklären, warum Sie dieses direktdemokratische Recht wahrnehmen, es uns aber nicht zugestehen, wenn wir uns dem Bau neuer Asylzentren und Asyleinrichtungen in den Gemeinden widersetzen?

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
5. Redetext
   Asylgesetz. Neustrukturierung des AsylbereichsNr. 14.063

   09.09.2015Schweiz

   Herr Kollege Müller, Sie haben sich geradezu euphorisch zu Dublin geäussert - euphorischer fast als alle europäischen Staatsführer. Wie erklären Sie es sich denn, dass ich der "Neuen Luzerner Zeitung" von damals, als wir Dublin einführten, entnehmen kann: "Philipp Müller bezeichnet sich als definitiv unabhängig und belegt dies auch mit seinem persönlichen Nein zu Schengen/Dublin"? Was hat Ihren erstaunlichen Meinungswechsel herbeigeführt?

   Discurs entirProtocol dal pledVideo

• Postulat
  Direktion

  Rückschaffung von kriminellen Personen aus dem KosovoNr. 140/1999

  01.01.1999 – 03.05.1999ErledigtKantonsratFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Direktion

  Aufenthalt des Kriegsverbrechers Josef Mengele im Kantons ZürichNr. 69/1999

  01.01.1999 – 01.03.1999ErledigtKantonsratFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Direktion

  Massnahmen gegen kriminelle Asylanten und KriminaltouristenNr. 98/1998

  01.01.1998 – 16.03.1998ErledigtKantonsratFuntauna uffiziala
• Motion
  Direktion

  Kreditvorlage für den Bau von zusätzlichen GefängnisplätzenNr. 139/1999

  01.01.1999 – 03.05.1999ErledigtKantonsratFuntauna uffiziala
• Anfrage
  Direktion

  Ausrichtung von Fr. 300'000 aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke zur Erschliessung des Archivs des Schweizerischen Israelitischen GemeindebundesNr. 120/1999

  01.01.1999 – 12.04.1999ErledigtKantonsratFuntauna uffiziala

• Ständig
  Immunitätskommission Nationalrat(IK-N)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in21.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ05.12.2011 – 29.11.2015
  • Cussegl legislativ03.12.2007 – 04.12.2011
  • Cussegl legislativ01.12.2003 – 02.12.2007
  • Cussegl legislativ06.12.1999 – 30.11.2003
• Spezial
  Kommission 04.080-NR(04.080-N)

  Schweiz

  • Mitglied17.12.2004 – 17.06.2005