Beitrag an die Stiftung Bernisches Historisches Museum für die Projektierung Gesamterneuerung

Präsident. Sie haben diesem Kredit zugestimmt.

Präsident. Wir kommen zur Abstimmung: Wer dem Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Christine Häsler, BKD-Direktorin. Ja, auch die Regierungsrätin schliesst sich dem Vorredner an. Besser kann ich es fast nicht sagen.

Liebe Sprecherin, liebe Fraktionssprechende, Sie haben ausführlich aufgezeigt, wie wichtig dieses Geschäft ist, wie wichtig es für den Kanton Bern ist. Im BHM wird unsere Geschichte, die Geschichte unserer Gesellschaft, unseres Berns, des alten Berns, des neuen Berns, des künftigen Berns gepflegt, bewahrt, vermittelt. Das ist wichtig für uns. Das ist identitätsstiftend, und ich bin sehr froh, dass wir das in Angriff nehmen dürfen.

Ich möchte Ihnen hier auch danken für das Vertrauen, das Sie der Regierung vorhin gerade, bei der ersten Abstimmung, ausgesprochen haben. Sie haben gefunden: Ja, diese Investitionspriorisierung machen die schon richtig. Und ich kann Ihnen versprechen: Sie werden jedes Jahr, auch dieses Jahr wieder, bei diesem Thema mitreden können, bei Ihrer Finanzplanungsdebatte im Spätherbst. Das wird auch hier der Fall sein. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie zustimmen können. Ich freue mich sehr auf dieses Projekt, und ich glaube, das 130-jährige BHM hat dies verdient.

Präsident. Ich sehe keine Einzelsprechenden mehr. Dann gebe ich das Wort der Regierungsrätin. Und jetzt sehe ich etwas, das ich noch nie gesehen habe: Da vorne ist ein Licht. (Der Präsident bezieht sich auf das eingeschaltete Leselicht des Rednerpults. / Le président fait référence à la lampe de lecture du pupitre des oratrices et orateurs qui est allumée.) Könnte es jemand ausschalten? Es blendet nämlich. (Heiterkeit / Hilarité) Merci vielmals. Das ist etwas ganz Neues. Man könnte wohl auch Strom sparen, wenn man die Deckenbeleuchtung ausschalten würde. Also, ich gebe das Wort der Regierungsrätin.

Samuel Krähenbühl, Unterlangenegg (SVP), Einzelsprecher. Ich habe hier einmal den Spruch gemacht: Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch. Diesen mache ich nicht mehr, denn Urs Graf hat mich nachher eines Besseren belehrt, weil er mich beim Vorstoss zu den Fachhochschulen unterstützt hat. Und dann hat er mich gefragt, ob er jetzt auch irre, wenn er mir helfe. Ich muss aber hier trotzdem sagen ... Ich sage jetzt nicht, Luc Mentha irre sich immer, aber hier irrt er sich, denn ich unterstütze diesen Antrag. (Heiterkeit / Hilarité)

Ich bin ja schon oft hier vorne gestanden und habe ein bisschen eine Fehde geführt, damals noch mit Hans-Ulrich Glarner oder mit Bernhard Pulver, aber auch schon mit Christine Häsler, wegen der Kulturausgaben. Und ich bin jetzt nicht etwa alterssenil geworden. Sie können sich freuen: Wenn die Erweiterungen des Kunstmuseums und die Sanierung des Zentrums Paul Klee kommen, dann werde ich weiterhin ein Böser sein. Aber hier sind wir einfach bei einer Kernaufgabe des Staats. Für mich ist ein historisches Museum wirklich etwas, das wir haben müssen.

Und ich habe auch ein bisschen eine Interessenbindung, aber das beeinflusst jetzt nicht meine Haltung: Ich hatte mal ein halbes Jahr lang eine Übung zur Museumsausstellungsgestaltung beim damaligen Direktor Jezler. Ich kenne dieses Gebäude relativ gut. Das ist jetzt etwa 20 Jahre her, und es war schon damals nicht mehr so top. Und ich sage sogar meinen Kollegen: Dort sieht man zwischendurch auch noch Waffen. Das ist vielleicht etwas für Nils – Hellebarden! (Heiterkeit / Hilarité) Und man sieht den Schultheissenthron, als Bern eine Monarchie war und vielleicht sogar noch ein bisschen Geld in Kolonien hatte und so weiter.

Also, wenn das nicht völlig ändert, muss ich sagen, ist es sogar ein bisschen ... Es besteht natürlich auch eine gewisse Gefahr, dass die historische Wissenschaft und auch die Museumsgestaltung immer ein bisschen woker werden, aber bis heute ist das jedenfalls noch nicht so. Ich würde sogar sagen, dass das BHM noch ein bisschen ein Bollwerk gegen die Woken ist. Und darum finde ich jetzt, hier sollte man wirklich einfach mal zu einer Kulturausgabe Ja sagen. Aber ich komme dann schon wieder, keine Angst. Bei anderen rede ich dann schon wieder dagegen. (Heiterkeit / Hilarité)

Präsident. Du hast jetzt einen kleinen Anciennitätszuschlag bekommen. (Heiterkeit / Hilarité)

Dann gebe ich das Wort als Einzelsprecher Grossrat Samuel Krähenbühl von der SVP.

Luc Mentha, Liebefeld (SP), Einzelsprecher. Ich gebe meine Interessenbindung zur Sicherheit allen hier bekannt: Ich bin Präsident des BHM, und auch wenn ich zuversichtlich bin hinsichtlich des Ergebnisses dieser Abstimmung, möchte ich doch hier als Stiftungsratspräsident zwei, drei Worte noch einmal betonen in dem Sinn, dass ich äusserst dankbar bin für die grossmehrheitlich positive Aufnahme dieses Geschäfts hier im Rat. Es ist 130 Jahre her, dass man dieses Haus gebaut hat, bald 130 Jahre, und wir sind seit mindestens 10 Jahren daran, diese Sanierung aufzugleisen, und man kann jetzt nicht mehr länger zuwarten.

Ich bin auch froh, dass der GLP-Antrag abgelehnt wurde. Das hätte zu Verzögerungen geführt. Man hätte die Arbeiten jetzt einmal zunächst über ein halbes Jahr sistieren müssen, um sie nachher wieder zu starten. Und eine Folge davon ist ja klar: Es würde teuer. Aber es wird eben auch heute teuer, weil wir schon lange darauf warten. Wir hatten letztes Jahr einen Ausfall des Lifts. Wochenlang war unser Haus nicht mehr zugänglich für Menschen mit Behinderungen. Wir mussten eine Reparatur für 80’000 Franken zahlen. Sie war unausweichlich, aber natürlich nicht nachhaltig, denn wir werden diese Liftanlage ersetzen müssen, und diese 80’000 Franken sind im Prinzip in den Sand gesetzt.

Und einen zweiten Grund möchte ich vielleicht auch noch erwähnen: Das ist das Energetische. Ich würde hier die Behauptung wagen, dass dieses Schlossmuseum vermutlich zu den 10 grössten Energieschleudern im Raum Bern gehört. Wir benötigen zurzeit so viel fossile Energie wie 180 Einfamilienhäuser pro Jahr. Und das ist etwas, das wir dringend korrigieren müssen. Wir werden eine Erdsondenheizung einbauen, Solarpanels einsetzen, und wir werden den Energieverbrauch um wahrscheinlich etwa 50 Prozent senken können.

Dieses Museum ist – es ist gesagt worden, ich will es einfach auch noch einmal betonen – das historische Museum des Kantons Bern. Wir haben bedeutende Teile der Sammlung bei uns. Diese sind im Eigentum des Kanton Berns; es gibt Leihgaben, die bei uns in unserer Sammlung eingelagert sind. Und dieses alte Museumsschloss mit Wasserleitungen aus der Bauzeit von vor 120, 130 Jahren ist einfach auch ein Risiko für diese Sammlungen. Wir hatten in den vergangenen Jahren auch schon Wasserschäden. Wir konnten diese glücklicherweise früh feststellen, aber diese Sammlungsgegenstände sind zum Teil solche Preziosen, dass man sie eben dann nicht ersetzen kann, wenn sie einmal kaputtgegangen sind.

Das BHM gehört zu den drei grössten, bedeutendsten kulturhistorischen Museen der Schweiz, ... (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) ... neben dem Landesmuseum und dem Historischen Museum Basel. Sie sind ein Besuchermagnet – ich komme gleich zum Schluss – für Schulen. Sie sind für eine Tourismusdestination wahnsinnig wichtig. Und wir werden im Zusammenhang mit dieser Gesamtsanierung ... (Der Präsident bittet den Redner erneut, zum Schluss zu kommen. / Le président demande encore une fois à l’orateur de conclure.) ... die Dauerausstellungen renovieren und erneuern und die Besucherzahlen steigern, und das führt dann letztendlich auch zu besseren Erträgen. (Der Präsident bittet den Redner erneut, zum Schluss zu kommen. / Le président demande encore une fois à l’orateur de conclure.)

Und damit komme ich zum Schluss. (Heiterkeit / Hilarité) Noch einmal merci vielmals für Ihre Unterstützung, auch wenn Samuel Krähenbühl wahrscheinlich jetzt ein Obiter Dictum platzieren wird.

Präsident. Ich gehe davon aus, dass du die Fraktion meinst. (Grossrat Schüpbach bestätigt dies. / Le député Schüpbach le confirme.) – Kein Problem. Dann kommen wir jetzt zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern. Den Anfang macht Grossrat Luc Mentha von der SP-JUSO.

Andreas Schüpbach, Huttwil (SVP), Fraktionssprecher. Wir haben jetzt schon sehr viel gehört. Auch für uns von der SVP ist diese Sanierung absolut unbestritten. Als wir dieses Gebäude angeschaut haben, musste ich wirklich sagen: Das ist in einem sehr schlechten Zustand. Und es ist eine alte Weisheit: Wenn man an einem Gebäude lange keinen Unterhalt macht, dann kommt einmal eine Sanierung, und diese Sanierung ist meistens nicht mehr billig. Und das ist sie hier nicht. Sie wird sehr teuer werden.

Ich möchte drei Sachen kurz hervorheben; zuerst den Brandschutz. Wir haben das gesehen: Wenn es dort brennen sollte und viele Leute im Gebäude sind, dann gibt es ein Unglück, und das hat mir zu denken gegeben. Energetisch ist es in einem bedenklichen Zustand, man kann es nicht anders sagen. Wir haben gestern und heute Vormittag fünf Stunden über Energieproduktion geredet. Und wenn man das dann mit dem dortigen Zustand vergleicht: Dort jagen wir Energie einfach wieder zum Fenster hinaus. Diesbezüglich muss eine Sanierung passieren. Es ist auch nicht behindertengerecht. Der Kanton macht allen, auch privaten Gebäuden, Vorschriften, wie etwas behindertengerecht sein muss, und selbst sind wir bei Gebäuden involviert, bei denen das nicht der Fall ist.

Ich möchte noch kurz etwas zu den Varianten sagen. Nach der Besichtigung war uns sofort klar, dass diese Variante 2 den besten Kosten-Nutzen-Effekt hat. Wir hatten eine andere Variante mit einer Kostenschätzung von 100 Mio. Franken, und bei der Variante 2 sind es 120 Mio. Franken. Wenn wir das jetzt auf ein Drittel herunterbrechen, sind es 7 Mio. Franken, und ich denke, das ist den Mehraufwand mehr als wert.

Jetzt komme ich zum Fazit. In Anbetracht dessen, dass der Antrag der GLP nicht angenommen worden ist, wird ein Teil unserer Kommission diesem Kredit nicht zustimmen und der andere Teil wird ihm zustimmen. Merci.

Alfons Bichsel, Merligen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Gerne orientiere ich Sie darüber, dass ich mit Benjamin Marti als Vertreter des Grossen Rates in der Jury des Projektwettbewerbs «Zukunft Kunstmuseum Bern» bin. Zentrale Punkte bei der Beurteilung des Neubaus sind neben dem Erscheinungsbild die Grössen, die Flächen, die gute hindernisfreie Zugänglichkeit der Ausstellungsräume inklusive der internen logistischen Abläufe, eine moderne Haustechnik und die Einhaltung der Brandschutzmassnahmen.

Sie werden denken: «Du bist im falschen Projekt.» Nein, es ist eben gerade der Link zu diesem als Vergleich dargestellten BHM. Und ich kann aufgrund genau dieser entsprechenden Vorhaben bestätigen, dass den relevanten Nutzungs- und Betriebsprozessen sowie den Massnahmen, die man trifft oder vorschlägt, Rechnung getragen wird. Wenn Sie die Inhalte der Machbarkeitsstudie geprüft haben, werden Sie feststellen, dass neben den sanierungsbedingten Umfängen genau die vorgenannten betrieblichen Massnahmen überprüft und drei Varianten einander gegenübergestellt worden sind.

Die Machbarkeitsstudie und die Nutzungsstudie bestätigen, dass mit der Variante 2 – einem Anbau – mehr Raum geschaffen wird, die zusätzlichen Bedürfnisse in der Nutzung erfüllt werden und der Grossteil der Defizite im Bestand behoben werden können. Somit wird aus unserer Sicht das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt, und wir von Die Mitte sind der festen Überzeugung, dass dies der richtige Weg ist. Wir werden diesem Projekt und diesem Projektkredit einstimmig zustimmen.

Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Ich bin immer ein bisschen vorsichtig mit Superlativen, aber das BHM ist mit einer halben Million Sammlungsobjekten, 134’000 Besuchenden, 25’000 Veranstaltungseintritten und 950 Führungen allein im letzten Jahr zweifellos eines der bedeutendsten historischen Museen der Schweiz. 1894 erbaut, wurde das BHM über die Jahrzehnte zwar mehrmals oberflächlich umgebaut und erweitert, aber dadurch ist über die Zeit ein richtiger Flickenteppich entstanden; wir haben es schon gehört.

Jetzt soll das BHM erstmals umfassend saniert werden, und das ist auch dringend notwendig. Selten hat eine in einem Vortrag skizzierte Ausgangslage den Handlungsbedarf für mich so deutlich aufgezeigt wie in diesem Fall. Die Haustechnik hat ihre Lebensdauer überschritten. Der Energieverbrauch und der Betriebsaufwand des Museums sind hoch und die Dämmung ungenügend. All das führt zu einem grossen Energieverlust und zu hohen Heizkosten. Ausserdem leiden die Exponate unter den starken Temperaturschwankungen. Beängstigend ist auch der Umstand, dass die Personensicherheit im Hinblick auf den Brandschutz kritisch ist – höchste Zeit also für eine umfassende Sanierung.

Die grüne Fraktion stellt sich ganz klar hinter den Projektierungskredit und hinter die Pläne des Stiftungsrates. Dieser ist nach der Auswertung der Nutzungs- und Machbarkeitsstudie zum Schluss gekommen, dass er die Variante 2 weiterverfolgen will, diejenige mit dem Anbau.

Nebst der Sanierung soll das BHM nämlich auch inhaltlich den Ansprüchen eines zeitgemässen Museums gerecht werden. Viele Ausstellungen sind veraltet und entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen der Besuchenden respektive den heutigen Anforderungen an moderne Museen. Um die Attraktivität des BHM langfristig zu gewährleisten, müssen neben den gebäudetechnischen Sanierungen also die musealen Inhalte aufgefrischt werden. Es braucht mehr Platz, damit die Rundgänge neu gestaltet und erweitert werden können. Mit dem aktuellen Flickwerk aus verschiedenen Geschossen fällt den Besuchenden die Orientierung teilweise schwer. Ich rede aus eigener Erfahrung. Die Rundgänge landen in Sackgassen, und ganze Gebäudeteile sind nicht barrierefrei. Hier soll die Umsetzung der Variante 2 Abhilfe schaffen. Der Anbau schafft den nötigen Raum für attraktive Rundgänge, bringt mehr Flexibilität für die Ausstellungsgestaltung und ermöglicht eine Anbindung ans Museumsquartier. So bleibt das BHM für seine Besuchenden auch in Zukunft attraktiv.

Ich komme zum Schluss. Der Verzicht auf eine umfassende Sanierung ist keine Option, das haben wir gehört. Das Museumsgebäude entspricht den heutigen Anforderungen weder in Bezug auf die Energieeffizienz noch bezüglich der Sicherheit, um noch einmal zwei der Gründe zu wiederholen. Der Kanton und die Stadt Bern sowie die Burgergemeinde stehen hier alle drei zusammen in der Verantwortung. Die Burgergemeinde Bern hat dem Kredit bereits zugestimmt. Der Stadtrat wird nächstens darüber entscheiden. Wir Grossrätinnen und Grossräte haben jetzt die Möglichkeit, unseren Beitrag zur Projektierung dieses dringend nötigen Umbaus zu leisten.

Für unsere Fraktion ist klar: Das BHM steht zwar in der Stadt Bern, aber es ist von grosser Relevanz für den ganzen Kanton Bern und für die ganze Schweiz. Es ist eines der Aushängeschilder der schweizerischen Museen und beherbergt das historische Erbe und das kulturelle Gedächtnis des Kantons Bern. Es bringt unseren Schülerinnen und Schülern die Berner Geschichte näher und wird in Zukunft in Kombination mit dem neuen Museumsquartier hoffentlich auch noch viel mehr und viele neue Menschen erreichen.

Und nicht zuletzt ist ein attraktives Museen- und Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor für uns und ein Tourismusmagnet. Die grüne Fraktion sagt darum einstimmig Ja zu diesem Projektierungskredit von 2,5 Mio. Franken. Wir bitten Sie, dies auch zu tun. Besten Dank für die Unterstützung und die Aufmerksamkeit.

Claude Grosjean, Bern (GLP), Fraktionssprecher. Die GLP-Fraktion dankt der Stiftung BHM für die umsichtige Planung dieser Sanierung. Der Handlungsbedarf ist auch bei uns absolut unbestritten. Und diejenigen, die noch gezögert haben, wurden auf der Begehung vor Ort überzeugt.

Wir finden es sehr gut, dass man die Variante 2 weiterverfolgt. Die Variante 2 stellt sicher, dass nicht unnötig Baukörper entfernt und wieder aufgebaut werden, wie das bei der Variante 3 der Fall ist, weil es extrem viel graue Energie vernichtet. Und auch die museale Nutzung kann so verbessert werden. Zudem ist durch die Sanierung der Gebäudehülle auch sichergestellt, dass die Energiewirtschaft in diesem Gebäude künftig sehr viel besser ist. Wir haben es schon gehört: Es ist nicht nur das Gebäude, das profitiert, sondern die ganze Umgebung profitiert. Es wird ein Durchgang im Museumsgarten geschaffen. Die Rückseite des Museums wird attraktiver gestaltet. Ich bin zudem absolut überzeugt, dass die Stiftung BHM sehr wirtschaftlich mit diesen Mitteln umgehen wird.

Ich habe dieses Wochenende die Möbelsammlung des BHM in Zollikofen angeschaut und konnte mir dort ein Bild machen, wie so etwas beim BHM vor Ort aussieht. Das sind relativ simple Lagerhallen. Sie haben gesagt, da kämen auch Insekten herein, weil man im 4. Untergeschoss ist, aber sie haben dort ganz pragmatisch Insektenfallen aufgehängt, um z. B. herauszufinden, ob ein Holzwurm darunter ist oder nicht. Also, es geht hier wirklich um ein sehr vernünftiges Projekt mit Augenmass. Und darum stimmt die GLP einstimmig für diesen Projektierungskredit. Merci vielmals.

Der Präsident übernimmt wieder den Vorsitz. / Le président reprend la direction des délibérations.

Daniel Arn, Muri b. Bern (FDP), Fraktionssprecher. Die FDP wird diesem Kredit mit voller Überzeugung zustimmen. Wir von der BiK haben uns das angeschaut. Wir durften einen Tagesausflug oder zumindest einen Halbtagesausflug machen. Wir wurden von unten bis ganz nach oben durch dieses Museum geführt und haben wirklich gesehen, dass es an gewissen Orten grenzwertige Sachen sind und dass man unbedingt etwas machen muss.

Ich denke, gewisse Installationen, die wir gesehen haben ... Ob die Gebäudeversicherung das überall immer okay findet ... Ich nehme an, schon, aber es sah also an gewissen Orten grenzwertig aus. Und dass man gewisse Räume gar nicht bespielen kann, weil man im Winter stark friert, ist eigentlich auch ein ganz spezieller Zustand. Oder Klimageräte, die man hinter Wänden verstecken muss, und jeder Raum hat wieder ein eigenes. Wir wollen ja gar nicht wissen ... Uns wurde die Zahl genannt, wie viele Liter Öl man dort verbrennt – also auch das.

Im Gesamten ist es für uns ganz klar. Jetzt muss man dieses Ding nach einer so langen Zeit in die Finger nehmen, und wenn man es ja macht, dann macht man es auch richtig und bastelt nicht daran herum. Daher steht die Fraktion der FDP ganz klar hinter diesem Kredit und freut sich, wenn es endlich an die Hand genommen wird. Merci.

Ursula Marti, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Ja, in diesem Fall ein neuer Anlauf. Herr Präsident, Frau Bildungs- und Kulturdirektorin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SP-JUSO-Fraktion steht klar hinter der Sanierung des BHM, denn sie ist erstens nötig aus baulichen, ökologischen und finanziellen Gründen, zweitens, weil es dringend eine Modernisierung und neuen Schwung braucht, und drittens, weil wir als Träger eine Verantwortung für dieses Haus haben, aber auch für die historischen Kulturgüter und die Vermittlung der bernischen Geschichte. Auch dafür haben wir eine Verantwortung.

Gerne führe ich das noch kurz aus. Das BHM wurde 1894 gebaut und ist seither immer nur behelfsmässig saniert worden. Die Gebäudetechnik ist stark überaltert, was zu einem hohen Energieverbrauch führt. Mit der Sanierung könnte der Verbrauch der fossilen Energien um 30 bis 50 Prozent gesenkt werden, und auch kostspielige Einzelreparaturen könnten vermieden werden. Auch könnten die personellen Kosten für den Unterhalt mit einer modernen, zentralen Heizung und technischen Anlagen auf dem heutigen Stand gesenkt werden.

Im Verlauf der Zeit entstanden auch bauliche Schäden, undichte Stellen im Dach, bei den Fenstern und Leitungen, mit entsprechenden Risiken für Wasserschäden. Wir waren mit der Kommission im Museum und konnten das mit eigenen Augen anschauen. Es besteht wirklich ein grosser Handlungsbedarf.

Zudem braucht es auch bauliche Verbesserungen. Die Barrierefreiheit in diesem verschachtelten Haus mit den vielen Treppen ist heute eingeschränkt und muss gewährleistet werden. Auch müssen die Fluchtwege verbessert werden. Mit der vorgeschlagenen Variante 2 wird eine Öffnung zum Museumsgarten, diesem Gemeinschaftsprojekt verschiedener Museen, geschaffen. Damit verbunden ist auch ein neuer öffentlicher Durchgang durch das Gebäude. Beides ist ein grosser Mehrwert.

Mit der Sanierung sollen auch die alten, veralteten Dauerausstellungen erneuert und moderne Ausstellungskonzepte und eine bessere Besucherorientierung umgesetzt werden. Das heisst z. B., dass neu eben Rundgänge möglich sind statt der heutigen Sackgassen in den Ausstellungen.

Ebenfalls wird es möglich sein, einen grosszügigeren, übersichtlicheren Eingangsbereich zu machen. Die Attraktivität für Besuchende und auch die didaktische Vermittlung für Schulklassen – nicht zu vergessen: dieses Haus, dieses Museum ist auch wichtig für die Schulen – werden verbessert. Auch die Aufbewahrung der wichtigen bernischen Kulturgüter wird besser gesichert. Es sollen nicht nur mehr Objekte ausgestellt werden, es soll eben mehr Platz für Menschen geben in diesem Museum. Entsprechend rechnet die Museumsleitung nach der Sanierung mit 40 Prozent mehr Besuchenden und auch mit einem verbesserten Eigenfinanzierungsgrad.

Das alles überzeugt uns. Das Geschäft wurde seriös vorbereitet; diesen Eindruck haben wir. Die Kosten wurden sorgfältig abgewogen. Wir sind überzeugt, dass man mit dieser Sanierung nicht länger zuwarten sollte. Der Kanton ist Träger dieses wichtigen Museums, das eben die Berner Geschichte dokumentiert und die bernischen Kulturgüter konserviert und der Bevölkerung zugänglich macht. Damit haben wir eine grosse Verantwortung für dieses Haus. Deshalb unterstützen wir von unserer Fraktion her diesen Projektierungskredit mit voller Überzeugung.

Die Vizepräsidentin übernimmt den Vorsitz. / La vice-présidente prend la direction des délibérations.

Präsident. Sie haben den Antrag Grosjean/GLP abgelehnt.

Dann steigen wir jetzt definitiv in dieses Geschäft ein. Die Anmeldeliste ist jetzt noch einmal offen für die Fraktionen. Jetzt kann Frau Grossrätin Marti ihr Votum für die Fraktion der SP-JUSO halten. Wir führen immer noch eine freie Debatte.

Präsident. Herr Grossrat Grosjean will den Antrag nicht zurückziehen. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Besteht der Wunsch, dass man dies ziffernweise macht? Ich gehe nicht davon aus. – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Dann stimmen wir in diesem Fall über beide Ziffern gleichzeitig ab: Wer den Antrag Grosjean/GLP annehmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Christine Häsler, BKD-Direktorin. Ich spreche jetzt auch nur zum Antrag der GLP. Der Regierungsrat unterzieht alle geplanten Investitionen immer einer grundsätzlichen Priorisierung, immer wieder – das müssen wir ja auch, angesichts unseres Investitionsstaus, den wir im Kanton Bern haben. Wir müssen das immer wieder priorisieren, jedes Jahr. Und darum wird auch der Projektierungskredit an das BHM in den nächsten Wochen wiederum innerhalb dieser Priorisierungsarbeiten des Regierungsrates besprochen.

Und Sie sehen den Vorbehalt auch bereits im Papier zum Geschäft, im Beschluss auf der Seite 3 unter Punkt 7 b). Es ist klar, dass diese Priorisierung vorbehalten bleibt. Das wäre der Punkt 2 des Antrags der GLP. Das ist klar, das steht auch so im Papier: selbstverständlich nur unter Vorbehalt der entsprechenden Priorisierung durch die Regierung.

Was jetzt den Wunsch der GLP angeht, kann ich auch Entwarnung geben: Der Grosse Rat kann jedes Jahr über diese Priorisierung reden, immer wieder, jedes Mal. Das ist ganz normal im Finanzplanungsprozess. Ende Jahr diskutieren Sie das, und Sie können dann mit Planungserklärungen lenken. Das können Sie jedes Jahr machen. Das ist in diesem Sinn eigentlich ebenfalls bereits gegeben. So müssen Sie nicht Angst haben, dass Sie dazu nicht reden können.

Wenn Sie aber jetzt diesen Antrag so, wie er hier wörtlich steht, annehmen würden, liebe Grossrätinnen und Grossräte, dann erhielte das Projekt Verspätung, denn dann kann man nicht anfangen mit diesen Arbeiten. Und es geht hier nicht um einen definitiven Kredit für dieses Bauprojekt, sondern eben um einen Projektierungskredit. Wenn wir jetzt heute diesen Projektierungskredit sprechen können, dann können sie nachher anfangen mit all den Abklärungen in Sachen Bauphysik, in Sachen Statik – all diese Dinge, die man eben in einer solchen Projektierung abklären muss.

Mit diesen Arbeiten jetzt anfangen zu können, nachdem das Parlament es genehmigt hat, oder erst im Winter: Das ist ein grosser Unterschied. Das gibt mehr als ein halbes Jahr Verspätung, und ich glaube, das wollen wir doch dem BHM nach 130 Jahren nicht antun, dass wir jetzt mit den Projektierungsarbeiten noch ein halbes Jahr warten müssen.

Sie können sicher sein, das kann ich der GLP und Ihnen allen so versichern: Sie werden auf jeden Fall noch darüber reden: im Herbst über die Priorisierung, wie jedes Jahr, aber wenn nachher das Bauprojekt fertig als Projekt vorliegt, wird es wieder in die Regierung kommen, voraussichtlich 2025, und danach hier in den Grossen Rat. Voraussichtlich in der Frühlingssession 2026 würde der Grosse Rat dann darüber entscheiden, ob er dieses Projekt wirklich will oder nicht.

Die Auflagen der GLP würden dem Projekt jetzt schaden, weil man mit den Projektierungsarbeiten nicht beginnen könnte, sondern bis zum nächsten Winter warten müsste. Es wäre cool, wenn Sie sie zurückziehen würden. Und sonst bitte ich Sie, entsprechend abzustimmen. Merci.

Andreas Schüpbach, Huttwil (SVP), Fraktionssprecher. Wir haben selbstverständlich diesen Antrag jetzt auch in der SVP angeschaut, und wir sind der Meinung, dass man diese Priorisierung sauber bis zuhinterst machen und somit auch den Grossen Rat involvieren sollte. Darum würden wir so, wie die Situation im Moment ist, diesem Antrag zustimmen. Merci.

Katja Streiff, Oberwangen (EVP), Fraktionssprecherin. Ich kann mich den Vorrednern eigentlich nur anschliessen: Auch die EVP-Fraktion lehnt den Antrag der GLP ab. Wir konnten vorgängig auch innerhalb der BiK unsere Fragen stellen. Wir konnten sie klären, und für uns waren die Antworten schlüssig. Merci.

Daniel Arn, Muri b. Bern (FDP), Fraktionssprecher. Wir lehnen diesen Antrag ab, und zwar aus dem einzigen Grund, dass wir davon ausgehen, dass es innerhalb der Regierung klar ist, dass sie, wenn sie ein Go geben darf, diese Kompetenz hat, und dass sie, wenn sie diese Kompetenz nicht hat, es auch nicht machen würde. Von daher lehnen wir den Antrag ab.