Ausweitung weiterer Tourismusorte untersuchen (Richtlinienmotion)

Präsidentin. Sie haben diese Motion abgelehnt.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diese Motion annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Raphael Lanz, WEU-Direktor. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig im Kanton Bern, und trotzdem beantragt Ihnen der Regierungsrat die Ablehnung. Das hat einen einfachen Grund: Es steht schon heute jeder Gemeinde offen, beim zuständigen Amt für Wirtschaft (AWI) zu beantragen, in die Liste der Tourismusorte aufgenommen zu werden. Wir sehen den Mehrwert nicht, wir glauben, dass eine solche systematische Prüfung eher ein unnötiger Aufwand wäre. Wir wissen ja auch nicht, welche Gemeinden das überhaupt wollen, also würden wir eigentlich lieber die Gemeindeautonomie hochhalten. (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Genau, wir würden fast lieber die Gemeindeautonomie hochhalten und die Gesuche, wenn sie dann gestellt würden, seriös prüfen. Das ist heute möglich, und deshalb sind wir der Auffassung, dass es hier diese Motionsforderung nicht braucht. Merci.

Bruno Martin, Gerolfingen-Täuffelen (EDU), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Ja, wenn man für das Seeland etwas Gutes tun kann ... Ja, ich bin auf dieser Liste mit diesem Wissensstand als Mitmotionär aufgeführt und habe mich nachher etwas mehr damit beschäftigt, was das heisst. Ich wurde von Oberländern zurechtgewiesen, was es denn für Infrastrukturen braucht. Aber ganz klar, um es nicht zu stark zu verlängern: Die Gemeinden sind in der Pflicht, die Gemeinden können eigentlich alles, was sie wollen, und wenn genug Tourismusangebote vorhanden sind, kann man im Verbund eigentlich alles von unten nach oben wachsen lassen, wie man sollte, und das Angebot bündeln, und dann an den Kanton treten, wenn es noch etwas braucht. Es ist alles vorhanden, und darum bin ich mit meiner Fraktion EDU einig, dass man diese Motion ablehnt. Danke fürs Zuhören.

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Ich wollte es zuerst ganz kurz machen, einfach nur sagen, dass die Grünen und die AL diese Motion ablehnen. Jetzt hänge ich noch einen zweiten Satz daran und sage, dass uns der Aufwand unverhältnismässig erscheint, 280 Gemeinden zu untersuchen für etwas, das die Gemeinden sowieso schon machen können und das im Resultat höchstens längere Ladenöffnungszeiten bringt. Wenn Tourismusförderung, dann müsste es schon weiter gehen.

Als Reaktion auf die Sprecherin der SVP möchte ich noch bemerken: Liebe Verena, wenn eine Gemeinde sich auf das Abenteuer oder auf die Aufgabe einlassen will, Tourismusort zu sein, dann denke ich, ist es ein Minimum, dass man ein solches Gesuch stellt, weil in einem solchen Fall natürlich noch ganz, ganz andere Aufgaben auf eine solche Gemeinde zukommen. Dass dies neben dem Tagesgeschäft sicher eine grosse, neue Aufgabe ist, schleckt keine Geiss weg, aber das muss man bereit sein zu leisten, wenn man als Gemeinde auch Tourismusort sein will, glaube ich.

Simon Buri, Konolfingen (GLP), Fraktionssprecher. Welche gesetzlichen Kriterien eine Gemeinde erfüllen muss, damit sie als Tourismusort gilt, hat der Regierungsrat in seiner Antwort gut ausgeführt. Der Kreis der Gemeinden, die hier in Frage kommen, hält sich dementsprechend in einem gewissen Rahmen, und auch der Prozess ist klar, wie eine solche Definition als Tourismusort erfolgt.

Aus unserer Sicht steht es jeder Gemeinde, die diese Kriterien erfüllt, frei, beim Kanton eine Definition als Tourismusort zu beantragen. Wir haben das Gefühl, wenn sie es nicht macht, dann wird sie ja ihre Gründe dafür haben, und aus unserer Sicht ist uns – gerade aus den Gründen, die vorher schon genannt wurden – wichtig, dass die Gemeinden wählen können, ob sie das sein möchten oder ob sie das nicht sein möchten. Wir lehnen es deshalb ab, dass der Kanton jetzt top-down eine Massenuntersuchung von Hunderten Berner Gemeinden durchführen soll und dann über die Köpfe dieser Gemeinden hinweg die Einstufung als Tourismusort vornehmen soll, denn das steht halt im Vorstosstext, so wie er formuliert ist: Dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, soll der Regierungsrat die entsprechenden Verfahren einleiten. Deshalb lehnen wir den Vorstoss in dieser Form ab.

Ich möchte aber trotzdem ein Türchen öffnen, weil wir das gute Anliegen und die gute Überlegung anerkennen, und ich möchte hier einen alternativen Ansatz in den Raum stellen. Da würde sich vielleicht ein Bottom-up-Ansatz anbieten, bei dem sich die Regionen und die einzelnen Gemeinden Gedanken machen können und sollen – ich glaube, das können wir alle in unseren jeweiligen Gemeinden und Regionen anregen –, und zwar, dass sie sich überlegen: Haben wir Potenzial und wollen wir das auch nutzen? Wenn es dann tatsächlich konkrete Gemeinden gibt, die ihre Chancen packen wollen und sich von sich aus als Tourismusorte definieren lassen möchten, ja, dann wäre das sehr erfreulich und ganz im Sinne der touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons Bern. Aber diese Initiative muss von der Basis der Gemeinden und Regionen kommen. Wir sind überzeugt, dass diese wissen, was der richtige Weg für sie ist.

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion wird diese Motion ablehnen, nicht weil wir etwas gegen Tourismus hätten, ganz im Gegenteil. Viele Regionen im Kanton Bern leben vom Tourismus und sollen sich weiterentwickeln können, falls dies nicht gerade im Overtourismus endet. Aber dafür, dass sich die Tourismusorte im Kanton Bern weiterentwickeln können, braucht es diese Motion nicht. Schon heute können jene Gemeinden, die das Bedürfnis haben, als Tourismusgemeinde anerkannt zu werden, ein Gesuch stellen und diesen Weg beschreiten – dieses Instrument gibt es ja schon. Es braucht also jetzt keine Überprüfung von Hunderten von Gemeinden, die noch nicht als Tourismusorte deklariert sind. Erst wenn das Bedürfnis dazu besteht, sollen sich die Gemeinden melden.

Ein Punkt ist der EVP-Fraktion aufgefallen: Es geht bei den Tourismusorten vor allem auch darum, dass man längere Öffnungszeiten, Ladenöffnungszeiten, einführen kann. Da sind wir natürlich eher zurückhaltend; der Sonntag wie auch die Randzeiten am Abend sollen etwas Besonderes bleiben und die Ladenöffnungszeiten nicht einfach grundsätzlich verlängert werden, damit Mitarbeitende im Detailhandel auch ein Recht auf Freizeit haben und mit Familie und Freunden Zeit am Sonntag oder am Abend verbringen können. Das soll nur dort umgesetzt werden, wo Tourismusorte wirklich frequentiert sind und es angebracht ist, dass die Restaurants länger offen haben oder man länger einkaufen kann, aber an diesem Punkt sind wir sonst grundsätzlich zurückhaltend.

Aus diesem Grund sehen wir keinen Nutzen in diesem Vorstoss und werden diese Motion ablehnen.

Verena Aebischer, Guggisberg (SVP), Fraktionssprecherin. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig. Wieso? Der Regierungsrat argumentiert in seiner Antwort, dass die gesetzlichen Grundlagen schon bestehen und die Gemeinden heute ein Gesuch einreichen können. Ja, das mag ja stimmen, die eigentliche Frage der Motion beantwortet dies aber nicht. Die Motion verlangt ja keine automatische Ausweitung, sie verlangt auch keine Gesetzesänderung, sie verlangt nur, dass geprüft wird, welche Gemeinden die Voraussetzungen heute schon erfüllen, und genau dieses Vorgehen erscheint uns sinnvoll.

Der Kanton Bern verfügt nämlich nicht nur im Berner Oberland über touristisches Potenzial. Auch in allen anderen Regionen unseres schönen Kantons gibt es attraktive Landschaften, kulturelle Angebote, Traditionen und Naherholungsgebiete. Diese Regionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung und Lebensqualität in unserem Kanton. Wer nur auf die bekannten Tourismusdestinationen schaut, verpasst vielleicht weitere Chancen.

Die Anerkennung als Tourismusort kann insbesondere für das Gewerbe, die Gastronomie, den Detailhandel und die Hotellerie neue Möglichkeiten eröffnen, gerade für ländliche Regionen ist das von Bedeutung. Für die SVP ist zudem zentral, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur auf einzelne Zentren konzentriert, sondern dass die Wertschöpfung im ganzen Kanton möglich ist. Die Regionen sollen ihre Stärken nutzen können und nicht darauf warten, bis dann nebst dem Tagesgeschäft jemand auf die Idee kommt, einen Antrag zu stellen. Ich nehme ja nicht an, dass der Regierungsrat heute schon überzeugt ist, dass es keine zusätzlichen Gemeinden gibt, welche die Voraussetzungen erfüllen würden, und dann kann ja eigentlich eine generelle Überprüfung nur eine Bereicherung sein. Die Motion verlangt Transparenz, eine Auslegeordnung, eine faire Betrachtung und Gleichbehandlung aller Regionen in unserem Kanton.

Deshalb unterstützen wir diese Motion, machen Sie es doch auch gleich so. Merci.

Daniel Arn, Muri b. Bern (FDP), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Das Abstimmungsverhalten der FDP wird differenziert sein: Eine Mehrheit ist dafür, aber eine nicht unwesentliche Minderheit wird dagegen sein.

Aber warum trotzdem dafür? Es wurde zwar gesagt, man hätte diese Möglichkeiten, aber nichtsdestotrotz haben wir das Gefühl, das sollte wieder einmal überprüft werden. Man muss keine grosse Übung daraus machen, sondern man kann das auch relativ zügig erledigen.

Es gibt auch die Städte – findet der Tourismus nur in den klassischen Tourismusorten statt oder sind das auch gewisse Städte oder gewisse andere Regionen. Ein kleines Beispiel: Ich war am Sonntag in der Stadt am Frauenlauf. Was hat offen? Der Kiosk und das Lädeli, das kleine Lädeli, das Tourismusartikel verkauft, und das für einen solchen Tourismusstrom, der dort durchgeht, Auch da wird, glaube ich, nicht an allen Orten mit den gleichen Ellen gemessen.

Daher, wie gesagt: Eine Mehrheit ist dafür, eine Minderheit der FDP stimmt dagegen.

Christine Bühler, Romont BE (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Ob eine Gemeinde sich als touristischen Ort deklarieren will, kann sie selber bestimmen, sie kann ein entsprechendes Gesuch bei der WEU einreichen, die gesetzlichen Grundlagen bestehen. Z. B. haben die Gemeinden Hofstetten und Kandergrund im Herbst 2025 die Bewilligung dazu bekommen. Übrigens hat Tourismus nicht nur positive Seiten. Es gibt Gemeinden, die sich manchmal auch fragen, worauf sie sich eingelassen haben. Die Gemeinden, die diese Bewilligungen bekommen, haben dadurch z. B. das Recht, Ladenöffnungszeiten anzupassen usw. Aber wie gesagt, jede Gemeinde kann ein solches Gesuch stellen, es ist ganz gleich, wo sie ist.

Für Die Mitte ist zentral, dass die Bürokratie möglichst gebremst wird. Wie ausgeführt bestehen für uns diese Möglichkeiten in genügendem Mass, deshalb lehnen wir diese Motion einstimmig ab. Danke.

Maurane Riesen, La Neuveville (PS), porte-parole de groupe. Le groupe socialiste votera non à cette motion. Elle est inutile car les communes disposent déjà de la possibilité de demander d’être inscrites sur la liste des lieux à vocation touristique. Et elle vise simplement la volonté d’étendre l’assouplissement des heures d’ouverture des magasins. Or, cette question est régulièrement débattue et nous nous sommes opposés pour des raisons de protection des travailleuses et des travailleurs. Notamment dans les emplois où les salaires sont faibles, il faut un cadre pour permettre aux personnes de se reposer, de passer du temps en famille et d’avoir des horaires de travail qui sont normaux.

Donc, non à cette motion inutile et basée sur une mauvaise intention. Merci pour votre attention.

Sandra Schneider, Biel/Bienne (SVP), Motionärin. Der Kanton Bern verfügt über zahlreiche attraktive Tourismusregionen. Während die Gemeinden im Berner Oberland seit Jahren gezielt von den Möglichkeiten anerkannter Tourismusorte profitieren, bleiben die Potenziale in anderen Regionen oft ungenutzt. Die Regionen Biel-Seeland, der Berner Jura, das Emmental, der Oberaargau, die Region Thun und das Bern-Mittelland verfügen über Seelandschaften, Weinbaugebiete, kulturelle Angebote, historische Sehenswürdigkeiten und eine stark regionale Identität. Diese Potenzial verdienen die gleiche Aufmerksamkeit.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Gemeinden bereits heute selber einen Antrag stellen können. Das ist richtig, viele Gemeinden wissen aber nicht, ob sie die Voraussetzungen erfüllen oder welche Chancen sich ihnen daraus ergeben. Wir verlangen mit dieser Motion keine automatische Aufnahme von weiteren Gemeinden als Tourismusorte, sondern lediglich eine systematische Prüfung von bestehendem Potenzial und Voraussetzungen. Die Motion schafft keine neuen Verpflichtungen, sondern Transparenz und eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Davon profitieren nicht nur Hotellerie und Gastronomie, sondern auch das lokale Gewerbe, die Kultur und die regionale Entwicklung. Die parlamentarische Gruppe Wirtschaft unterstützt meine Motion. Ich bitte Sie deshalb auch, die Motion zu unterstützen und damit ein Zeichen für die wirtschaftliche Entwicklung aller Regionen in unserem Kanton zu setzen. Merci vielmal.

Präsidentin. Wir gehen weiter zu Traktandum 122. Das ist eine Motion von Grossrätin Sandra Schneider, «Ausweitung weiterer Tourismusorten untersuchen». Das ist eine Richtlinienmotion. Die Regierung schlägt Ablehnung vor. Wir befinden uns in einer reduzierten Debatte, und ich gebe somit das Wort der Motionärin Sandra Schneider.