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Verena Aebischer

Activ
Schweizerische VolksparteiSVP
Grosser RatMittelland-Süd

Mandat
Partida
Schweizerische VolksparteiFuntauna: SVP
Fracziun
SVP
Circul electoral
Mittelland-Süd
Pagina dal parlament
Profil uffizial
Persunal
Schlattaina
Feminin
Naschì
1989
Professiun
Gemeindeschreiberin
Lingua
lang_d
Contact
Adressa
Guggisberg
Referenzas & funtauna
Gremi da funtauna
BE
Funtauna actualisada
09.08.2026
Registraziun actualisada
09.08.2026
Emprim importà
14.08.2025
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    Grosser Rat
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Discurs(38)
  1. Discurs
    Grosser Rat
    Verena Aebischer, Guggisberg (SVP), Fraktionssprecherin. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig. Wieso? Der Regierungsrat argumentiert in seiner Antwort, dass die gesetzlichen Grundlagen schon bestehen und die Gemeinden heute ein Gesuch einreichen können. Ja, das mag ja stimmen, die eigentliche Frage der Motion beantwortet dies aber nicht. Die Motion verlangt ja keine automatische Ausweitung, sie verlangt auch keine Gesetzesänderung, sie verlangt nur, dass geprüft wird, welche Gemeinden die Voraussetzungen heute schon erfüllen, und genau dieses Vorgehen erscheint uns sinnvoll.

    Der Kanton Bern verfügt nämlich nicht nur im Berner Oberland über touristisches Potenzial. Auch in allen anderen Regionen unseres schönen Kantons gibt es attraktive Landschaften, kulturelle Angebote, Traditionen und Naherholungsgebiete. Diese Regionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung und Lebensqualität in unserem Kanton. Wer nur auf die bekannten Tourismusdestinationen schaut, verpasst vielleicht weitere Chancen.

    Die Anerkennung als Tourismusort kann insbesondere für das Gewerbe, die Gastronomie, den Detailhandel und die Hotellerie neue Möglichkeiten eröffnen, gerade für ländliche Regionen ist das von Bedeutung. Für die SVP ist zudem zentral, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur auf einzelne Zentren konzentriert, sondern dass die Wertschöpfung im ganzen Kanton möglich ist. Die Regionen sollen ihre Stärken nutzen können und nicht darauf warten, bis dann nebst dem Tagesgeschäft jemand auf die Idee kommt, einen Antrag zu stellen. Ich nehme ja nicht an, dass der Regierungsrat heute schon überzeugt ist, dass es keine zusätzlichen Gemeinden gibt, welche die Voraussetzungen erfüllen würden, und dann kann ja eigentlich eine generelle Überprüfung nur eine Bereicherung sein. Die Motion verlangt Transparenz, eine Auslegeordnung, eine faire Betrachtung und Gleichbehandlung aller Regionen in unserem Kanton.

    Deshalb unterstützen wir diese Motion, machen Sie es doch auch gleich so. Merci.

  2. Discurs
  3. Discurs
    Grosser Rat
    Verena Aebischer, Guggisberg (SVP), Fraktionssprecherin. Unsere Kommissionspräsidentin hat bereits erklärt, worum es geht und wieso eine zeitnahe Umsetzung wichtig ist. Es geht hier darum, eine saubere gesetzliche Grundlage zu schaffen und darum, dass wir sie jetzt schaffen. Die Regelung ist wichtig. Wenn wir als Ratsmitglieder unsere Aufsichtsfunktion wahrnehmen und die politische Verantwortung übernehmen, dann ist auch klar, dass wir, wenn wir im Interesse des Rates handeln, im Streitfall nicht auf uns allein gestellt sein dürfen.

    Für die SVP ist entscheidend, dass die Umsetzung nicht unnötig verzögert werden darf. Ein Hin und Her zwischen Zuständigkeiten oder Gesetzeswerken bringt uns hier nicht weiter. Okay, ob die Regelung im Personalgesetz oder im Grossratsgesetz verankert wird, ist im Prinzip zweitrangig. Die Hauptsache ist, dass sie kommt, und zwar bald und verbindlich. Gerade weil der Verhandlungsbedarf anerkannt ist, halten wir als Fraktion an der Motion fest. Damit unterstreichen wir die Wichtigkeit des Anliegens und sorgen dafür, dass es nicht noch einmal vertagt wird. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion grossmehrheitlich, mit kaum Enthaltungen und noch weniger Nein-Stimmen. Machen wir es doch nicht unnötig kompliziert, und überweisen wir diese Motion für eine rasche Umsetzung. Danke vielmals.

  4. Discurs
    Grosser Rat
    Verena Aebischer, Guggisberg (SVP), Fraktionssprecherin. Die SVP hat absolut Sympathie für den Vorstoss, und das kommt nicht von ungefähr. Nein, wir kennen die Problematik mit trölerischen und taktischen Einsprachen sehr gut, sei es als Unternehmer, als Bauherrschaft, in der Gemeindepolitik oder auch aus der Verwaltung. Wir wissen, wie viel Aufwand und Verzögerung solche Eingaben verursachen können. Wir sehen aber auch, wie der Regierungsrat klar erläutert, dass eine Depotpflicht auf kantonaler Ebene nicht einfach so umsetzbar wäre. Das Bundesrecht schiebt uns hier den Riegel vor.

    Zudem stellten wir uns auch die Frage, anhand welcher Kriterien und wer dann entscheidet, ob eine Einsprache berechtigt oder teilweise berechtigt ist. Das ist ja dann in der Regel auch nicht einfach nur schwarzweiss und könnte wieder zu subjektiven Beurteilungen führen und weiteres Potenzial für Juristenfutter schaffen.

    Bei all diesen Fragen sind wir uns aber einig: Irgendeine Lösung bei trölerischen Eingaben muss es geben. Deshalb sind wir froh, dass in ein Postulat gewandelt wurde. Und ja, vielleicht finden wir dann auf einmal eine Variante, damit eine berechtigte Einsprache als wichtiges rechtsstaatliches Instrument für alle zugänglich bleibt, wir aber auch unberechtigte Einsprachen minimieren oder sogar ganz verhindern können. Das wäre doch mal etwas.

    In diesem Sinn danke ich dem Regierungsrat, wenn er das sauber prüft und gute Lösungen sucht. Vielleicht hören sogar unsere grossen Schwestern und Brüder im Nachbarhaus gut zu und setzen auf Bundesebene am richtigen Ort den Hebel an. Und wenn es soweit kommt, haben wir mit der Überweisung dieses Postulats schon einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die SVP unterstützt das Postulat grossmehrheitlich, und ich danke Ihnen, wenn Sie das auch so machen. Merci.

  5. Discurs
    Grosser Rat
    Verena Aebischer, Guggisberg (SVP), Fraktionssprecherin. Die SVP-Fraktion anerkennt die Sorge um Jugendliche und sieht die Risiken von Social-Media: Mobbing, das nach der Tortur auf dem Schulareal über Social-Media weitergeht, Suchtverhalten, das zu psychischen Problemen führt. Das sind reale Gefahren, die auch aus unserer Sicht ernstgenommen werden müssen.

    Aber eine Gesetzgebung auf kantonaler Stufe erachten wir als problematisch. Es ist nicht zielführend, weil Social Media, wir haben es schon gehört, endet halt nicht an der Kantonsgrenze. Das sind internationale Plattformen. Wenn, dann muss es auf höherer Stufe geregelt werden – aber eben. Präventionsarbeit und die möglichen Massnahmen, die heute bereits an Schulen existieren – es ist schliesslich im Lehrplan 21 enthalten – und von weiteren Organisationen wie der Polizei, sind aus unserer Sicht der richtige Weg. Dort muss angesetzt werden.

    Zudem dürfen wir die Elternverantwortung nicht ausser Acht lassen. Wir brauchen hier keine neuen Gesetze, sondern eine Stärkung und Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten. Wie sollen denn unsere Jugendlichen damit umzugehen lernen, wenn wir Erwachsenen es schon nicht können? Deshalb greift dieser Vorstoss hier nicht, weil diese Problematik gar nicht kantonal steuerbar ist. Wir setzen auf Sensibilisierung, Prävention und Elternverantwortlichkeit.

    In diesem Sinn: Die Motion lehnen wir klar ab. Das Postulat haben wir nicht beraten, aber ich denke, dass das auch keine grosse Zustimmung finden wird. Entsprechend würden wir wohl auch die Abschreibung unterstützen. Merci vielmals.

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Maletgs(1)

  • Versiun 1
    01.01.2025 – 31.12.2199

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