Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer Energieträger

Präsident: Ihr habt die Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht genehmigt.

2024.SR.0186: Prüfungsbericht

Annahme
Ja 50
Nein 13
Enthalten 1

Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir stimmen somit noch darüber ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht genehmigen wollt oder nicht.

2024.SR.0186: Postulat

Annahme
Ja 55
Nein 13
Enthalten 0

Präsident: Merci vielmals. Wir kommen zur Abstimmung. Ihr wisst, der Vorstoss ist gewandelt worden in ein Postulat. Wir stimmen somit ab über die Erheblicherklärung als Postulat.

Alec von Graffenried, Direktor SUE: Vielen Dank. Manchmal geht es schnell. Die Motion habt ihr im letzten Sommer eingereicht. Wir haben sie bereits im letzten Herbst umgesetzt. Ihr habt die Wärmeversorgungskarte zusammen mit der Energie- und Klimastrategie im letzten Oktober bekommen und im November hat die EWB den Gasausstieg bekannt gegeben. Also so gesehen ist eigentlich alles im grünen Bereich, aber ich habe gleichwohl hier das Bedürfnis noch bei einigen Fragen ein bisschen Klarheit zu schaffen. Wir haben es klar gesagt, wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen die Motion, es ist aus formellen Gründen, wo wir das anders sehen. Ihr habt gesagt, schreibt das ins EWB-Reglement rein. Im EWB-Reglement zeigen wir eigentlich, wie wir die EWB organisieren. Unser CO₂-Ausstieg, unsere Klimastrategie, die haben wir schon in einem Reglement, das ist das Klimareglement. Das Klimareglement, das ihr beschlossen habt, da haben wir eigentlich den Gasausstieg festgeschrieben, weil wir die Ziele nicht erreichen werden, wenn wir den Gasausstieg nicht machen. Also wir müssen aus dem Gas aussteigen, das ist sonnenklar und das ist im Klimareglement bereits festgelegt. Es braucht keine weitere Verankerung im Reglement, schon gar nicht im EWB-Reglement, wo andere Materien geregelt sind. Aber im Klimareglement haben wir das eigentlich sauber festgelegt. Wir müssen mit der EWB nicht über einen Gasausstieg streiten. Wir sind uns da völlig einig. Wir müssen die Modalitäten festlegen und da geht es selbstverständlich um Investitionsschutz, da geht es um Berechenbarkeit. Also die Leute, die investieren, die eine Gasheizung gebaut haben und denken, das Gasnetz bleibt ja, die dürfen selbstverständlich die Heizungen noch brauchen und die Heizungen werden dann ersetzt, wenn die nächste Umstellung ansteht. Darum kann man den Gasausstieg nicht sehr kurzfristig machen. Wenn man das sehr kurzfristig macht, führt das in der Tat zu gewissen Härten, die kaum vertretbar wären. Aber wir wollen nicht weiterhin ein Gasnetz in Stand halten. Wir haben ein thermisches Netz, ein Fernwärmenetz und wir wollen nicht zwei thermische Netze parallel betreiben. Das ist tatsächlich Geld zum Fenster hinausgeschossen, wenn man parallel zwei thermische Netze erhält. Aber das Gasnetz, das muss auch dort, wo es stillgelegt wird, selbstverständlich bis zum allerletzten Tag voll funktionieren. Das ist nicht wie ein Velo, das man zu Boden fahren kann, bis es zusammenbricht oder wie ein Auto, das man bis zuletzt fahren kann, bis sie zusammenbricht. Und dann ist es egal, wenn es kaputt ist. Das Gasnetz muss einwandfrei funktionieren bis zum Schluss, sonst kommt es zu Pannen, zu Ausfällen und zu Unfällen und das wollen wir selbstverständlich nicht. Und das Gasnetz, das wird stillgelegt werden, wenn es natürlich noch im Schuss ist. Also da ist es natürlich mit einem gewissen Abschreiber verbunden, anders ist das gar nicht möglich, das ist so. Wir sind jetzt aber froh, wenn wir die Motion als Postulat entgegennehmen können. Der Gasausstieg kommt, der Gasausstieg ist geplant. Und wir werden das mit euch zusammen auch weiter definieren, wenn und wie wir das können. Wenn wir das Ganze beschleunigen können, wenn wir allenfalls weitere Anreize setzen können, dann machen wir das gerne. Bis jetzt haben wir den Plan und der Plan geht auf bis zuletzt, bis 2045. Bis dann werden wir eigentlich CO₂-frei sein, dass wir das Gasnetz bis dahin stillgelegt haben. Das ist unser Plan, das ist der Plan von EWB und das ist der Plan, den ihr uns vorgegeben habt im Klimareglement.

Präsident: Danke vielmals. Dann jetzt für den Gemeinderat, Alec von Graffenried.

Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Die EWB ist das Schlüsselwort, Energie, Wasser Bern: Sie haben einen ganz klaren Auftrag – das wurde bereits gesagt –, sie versorgen die Stadt mit Energie. Ich hatte auch schon einen Austausch mit der EWB und Energie zu organisieren, Energie zu managen, das ist nicht eine einfache Sache. Man muss die Energie bestellen, wenn man Strom kauft, man muss Kontingente bestellen. Man muss schauen, dass man bei einer Energieknappheit, auch die entsprechenden Reserven und die Partner hat. Und es ist halt einfach so, dass wir eine Energiemangellage haben. Kamerad Feuz hat es gesagt, man hat ein super saniertes Gasnetz, das man jetzt einfach vernichten will. Ich denke, es ist der Kampf der kombinierten Energien. Das heisst, man kann nicht sagen, Gas ist das Schlechteste oder Strom ist das Beste. Die Extreme sind immer die schlechteste Wahl. Und wenn man mit jemandem spricht, der bei Energie, Wasser Bern arbeitet, der dafür verantwortlich ist, dass die Stadt Bern mit Energie versorgt wird und auch in Zukunft versorgt wird - man muss ja die Kontingente im Voraus kaufen, wenn man Strom braucht -, dann wird der ganz klar sagen, wir brauchen von allen Energiemittel. Wir können nicht einfach jetzt nur noch auf Gas sein. Und es ist auch schon gesagt worden, es ist so eine schnelllebige Zeit und wenn man dann plötzlich kein Gasnetz mehr hat, wäre man dann vielleicht trotzdem einmal froh, dass man es noch hätte. So dass man das Gas vielleicht als Notnagel wieder brauchen könnte. Aus diesem Grund lehnen wir ganz klar den Antrag ab. Besten Dank.

Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Voten? Sonst hat für den Gemeinderat... In letzter Sekunde, Thomas Glauser.

Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Ich halte nur ein kurzes Votum und gehe nicht mehr auf die Wichtigkeit des Gasausstiegs ein. Das ist schon genug ausführlich gemacht worden und von fast allen akzeptiert. Unsere Fraktion lässt aber das Gefühl nicht los, dass der Gemeinderat mit seiner Antwort hier vorab zeigt, dass er das mit dem Erdgasausstieg lieber alleine und etwas flexibel in der Hand haben will. Lieber als eine Erdgasausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas zu erarbeiten, dass grundsätzlich im EWB-Reglement festgehalten wird, möchte er die Kontrolle darüber haben, was der EWB in dieser Hinsicht auferlegt wird. Das Argument gegen die Motion ist dementsprechend auch sehr technisch und zeigt ein spezielles Verständnis von unserer Arbeit. Wenn einmal etwas in einem Reglement steht oder festgeschrieben ist, dann darf man das nicht irgendwie an anderer Stelle in einem inhaltlich ähnlichen Antrag unterbringen, wegen der Kohärenz, das wäre systemwidrig. Und die Eigner-Strategie kann man dann ein wenig vage ausformulieren, im Sinne von "die EWB unterstützt die Stadt", "die EWB richtet sich beim Zeitplan am Klimareglement aus" und so weiter. Und dann kann man immer noch schnell genug die Richtung wechseln oder sagen, das hätte jetzt halt bei aller Unterstützung doch nicht geklappt oder gereicht. Konkrete Zwischenziele oder Eckpunkte gibt es da aber auch keine. Und dann frage ich mich, wo sind diese doofen Smart-Ziele, wenn man sie einmal brauchen könnte. Das ist aber auch kein Zufall, dass sie nicht da sind. Klar ist die Umsetzung wichtig, aber es würde ja auch darum gehen, dass wir mit diesem Vorstoss ihnen dabei helfen möchten, dass die Umsetzung dann auch gut über die Bühne geht. Mit dieser Motion möchte man ja eigentlich den Gemeinderat in seinen Bemühungen bekräftigen. Wenn er sich dagegen wehrt, dann hinterlässt das bei uns schon gewisse Fragezeichen. Mit dem Reglement hat man doch eine viel stärkere öffentliche und politische Verbindlichkeit als mit einer Eigner-Strategie und anderen internen Steuerungselementen. Aus vorgeschobenen formellen Gründen wehrt er sich hier dagegen klar Position zu beziehen, klare Ziele zu setzen und die Grundsätze dafür im EWB-Reglement festzuhalten. Aus politischen Gründen hätte unsere Fraktion darum dem Vorstoss gerne als Motion zugestimmt, macht es aber natürlich auch als Postulat. Den Prüfungsbericht lehnen wir ab.

Präsident: Merci, Alex. Nur ruhig. Ich erteile als nächstes das Wort für die Fraktion AL/PdA/TIF an Matteo Micieli.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir lehnen den Vorstoss auch als Postulat klar ab. Und zwar, ich habe es schon vorab gesagt, wir haben auch eine Motion eingereicht, eben für genau den Erhalt des Gaswerks. Die Leitungen, die wir in der Stadt Bern haben, die müssen wir erhalten. Ihr habt vorhin diese Zahl gehört, 180 Millionen. 180 Millionen werden wir in den Sandsetzen, die EWB wird es in den Sand setzen. Dabei haben wir Leute, die investiert haben. Ich habe es vorhin gesagt, die Energieberatung hat bis vor wenigen Jahren die Leute ermutigt, Gas zu machen. Es gibt Alternativen, und jetzt macht man das kaputt. Man liquidiert mit einem Federstrich 180 Millionen Franken. Die Stadt Bern, die zu wenig Geld hat. Ihr seid verantwortungslos. Das ist eben die rot-grüne Klimapolitik, die uns in den Abgrund führt, die uns verarmen lässt, ähnlich wie in Deutschland. Wir haben hier eine Wertvernichtung von 180 Millionen. Ich rede nicht von 100'000 Franken. 180 Millionen Franken wird man vernichten, zerstören. Wisst ihr eigentlich, was das für Werte sind? Habt ihr euch das mal überlegt? Ich habe gesagt, vor dem Nachtessen, überlegt euch das. Wir kämpfen alle irgendwie um irgendeinen Kredit. Ich kann mich noch erinnern, als ich PEDIA geholfen habe, einen Kredit von 7500 Franken für Schulbücher zu bekommen, den man wegen einer Sparmassnahme kürzen wollte. Und jetzt zerstören bzw. zerschlagen wir 180 Millionen Franken. Also, ihr seid schlimmer als die Bilderstürmer in der Reformation, ihr zerstört alles.

Und wir haben Leute, die Gasheizungen brauchen. Vor wenigen Jahren hat man sie installiert, auf Empfehlung der Stadt Bern und jetzt zerstört ihr das. Wir haben aufgezeigt, was man hier für eine Alternative hat. Biogas, das soll jetzt auch nicht mehr gut sein, das will man auch nicht. Jetzt sage ich euch konkrete Beispiele: Dort im Kirchenfeld, wo ich wohne, kann man keine Solaranlagen auf die Dächer bauen, da muss man Laubsägearbeiten machen. Das bringt nichts, wenn man ein sogenanntes Krüppelwalmdach hat, das sind die Dächer mit den Vorbauten. Da kriegt man die Fläche nicht hin. Und dann könnt ihr auch nicht überall Wärmepumpen machen. An gewissen Orten habt ihr Moränen, die nicht geeignet sind. Da könnt ihr etwa sechs oder zehn Mal bohren. Sollen wir den Holzschnitzel machen? Oder was sollen wir machen? Oder wäre es nicht sinnvoll, dass man dort, wo es eben ist, dass man dort ein Gasleitungssystem lässt. Aber ihr zerschlagt das. Es wurde vorhin gesagt, dass nach Fukushima sich alle einig gewesen seien, dass man die AKW abstellt. Ich habe immer gesagt: Was ist Fukushima? Was hatten wir dort? Das war eine Überschwemmung. Die Japaner haben zu nah am Meer gebaut. Das war ein Fehler. Aber ich sage euch immer noch, es ist viel besser als das, was ihr jetzt macht. Die ganze Landschaft mit diesen blöden Windrädern verschandeln. Alle Landschaften mit Solarpanel eindecken. Schaut euch doch mal das an. Die Stiftung für Landschaftsschutz hat sich zu Recht dagegen gewehrt. Also es kann es nicht sein, dass man die schönsten Bergpanoramen mit diesen Windanlagen versieht, die auch noch die Vögel metzgen oder was auch immer. Also gerade ihr, die ihr die Tierschutzleute unter euch habt, von euch erwarte ich hier Unterstützung.

Und auch da, die Solarpanels, wo wirkt der Wirkungsgrad? Ich helfe euch dort bei der Interpellation. Da gehöre ich zu denen, die sagen, man muss dort auf den bestehenden Gebäuden Solarpanels machen. Aber man muss nicht jetzt hier die Bauern ermuntern auf einer grünen Fläche Solaranlagen und Solarfelder zu machen. Aber jemand, der einen Garagenanbau oder irgendwie Terrassen machen will, dem wird das aus Landschaftsgründen verboten. Nein, der Vorstoss hier, geht absolut in die falsche Richtung. Eine Wertverrichtung von 180 Millionen. Ich hoffe, die Basler nehmen das irgendwann in eine Schnitzelbank auf so. Die Stadt Bern, die zu wenig Geld hat – überlegt euch einmal die Zahl – vernichtet 180 Millionen Franken, obwohl man es noch braucht. Ich würde es einfach mal überlegen. Beim nächsten Sparkredit, da habe ich kein schlechtes Gewissen, wenn ich dort wieder einen Antrag von der PEDIA unterstütze, für einen Bücherkredit von 7500 Franken oder was auch immer. Ihr vernichtet hier mutwillig Steuergelder, EWG-Gelder. Ich muss sagen, so jemand sollte man eigentlich bevormunden. Merci.

Präsident: Merci vielmals. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Um es vorwegzunehmen, wir begrüssen es natürlich, dass sich seit der Einreichung dieser Motion so einiges bewegt hat. Die Forderung nach der Stilllegung des Gasnetzes ist in die soeben diskutierte Energie- und Klimastrategie eingeflossen und EWB hat den Berner Weg zur Energiewende präsentiert, der vorsieht, den grössten Teil der heutigen Gasinfrastruktur etappiert und abschnittsweise bis 2045 ausser Betrieb zu nehmen. Wie wir bereits bei der Beratung der EKS gesagt haben, ist für uns aber der Weg bis 2045 zu wenig ambitioniert und wir sind nach wie vor überzeugt, auch wenn unsere Anträge vorher nicht durchgekommen sind, dass ein Gasausstieg bis 2035 erfolgen müsste, um das Klimaziel zu erreichen. Ebenfalls ist zu bedenken, dass nicht immer alles so umgesetzt werden kann, wie wir das im Moment planen. So hat beispielsweise die EWB – wir haben es vorhin schon gehört –, letzte Woche bekannt gegeben, dass der geplante Geospeicher neben dem Forsthaus nicht umsetzbar ist, weil sich gezeigt hat, dass sich der Untergrund dafür doch nicht eignet. Der Weg zu Netto-Null ist lang und wir werden noch einige Rückschläge erleben. Daher ist es wichtig, die eingeschlagene Richtung im Fokus zu behalten und bei Unwegsamkeiten nicht auf vermeintlich einfachere Lösungen umzuschwenken.

So gilt es unserer Ansicht nach zum Beispiel zu verhindern, dass Erdgas nicht einfach durch Biogas oder synthetisches Gas ersetzt wird. Wie wir schon oft gesagt haben und wie es der Gemeinderat auch in dem Postulat schreibt, das eigentlich dieser Motion zugrunde liegt, die jetzt auch wieder in ein Postulat gewandelt wird, ist es so, dass die synthetischen Gase und auch das Biogas sehr knappe Ressourcen sind und dass sie eigentlich viel zu wertvoll sind, als dass man sie einfach für die Wärmegewinnung verbrennen könnte. Erneuerbares Gas wird in Prozessen gebraucht, wo es keinerlei Alternativen zu Gas gibt. Das ist beim Heizen definitiv nicht der Fall. Wir bewegen uns also grundsätzlich in eine gute Richtung. Das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht. Und darum hätten wir eigentlich gerne an dieser Motion als Motion festgehalten. Der Gemeinderat argumentiert in seiner Antwort, dass eine Verankerung des Gasausstiegs im EWB-Reglement nicht stufengerecht sei. Und dass man diese Forderung in der Eigner-Strategie platzieren müsste. In einer idealen Welt hat der Gemeinderat mit dem sicher Recht. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass er mit dem Recht hat, denn ich bin keine Juristin und ich kann seine Argumentation entsprechend nicht hieb- und stichfest widerlegen. Hingegen bin ich schon relativ alt und ich bin auch schon seit 10 Jahren in dem Stadtrat dabei und es hat mich gelernt, dass sich in der Politik Sachen, die man für unumstösslich hält, sehr schnell und sehr radikal ändern können. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 sind sich alle einig gewesen, dass Atomkraft unglaublich gefährlich ist und die bestehenden AKWs in der Schweiz müssen so bald wie möglich abgeschaltet werden. Und jetzt, 14 Jahre später, ist es plötzlich in gewissen Kreisen wieder salonfähig, Atomkraft als eine saubere Energie anzupreisen. Umgemünzt auf das Projekt des Gasausstiegs bedeutet das, dass es nicht reicht, dass wir momentan den Willen zum Gasausstieg haben. Dieser Wille muss sich auch halten, bis das Gasnetz endgültig abgeschaltet ist. Das Netz hat im Moment noch einen Buchwert von 180 Millionen Franken und das einfach stillzulegen und den Buchwert abzuschreiben, ist eine enorme Herausforderung für die EWB. Und wer weiss schon, wie die politische Grosswetterlage in ein paar Jahren ist und ob der Gas-Ausstieg dann immer noch zuoberst auf der Agenda steht.

Es ist zum Beispiel auch in der alten Energie- und Klimastrategie einmal gestanden, dass man 50% der öffentlichen Parkplätze mittelfristig abbauen will. Das Ziel ist nicht einmal ansatzweise erreicht worden und so hat man es dann einfach aus der neuen Strategie, die wir heute beraten haben, wieder herausgestrichen. Die Stilllegung des Gasnetzes ist ein Grundsatzentscheid, der unserer Meinung nach gleichzusetzen ist mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser Ausstieg aus der Atomenergie ist im EWB-Reglement festgehalten und darum finden wir von der GB/JA!-Fraktion eigentlich nach wie vor richtig, dass man auch in diesem EWB-Reglement den Gasausstieg festschreiben würde. Man kann sich zum Beispiel vorstellen, und das hat die SVP vorher schon angedroht, dass Liegenschaftsbesitzer einiges an Widerstand leisten werden, wenn man ihnen den Gasanschluss kappt. Wir hätten es darum sehr begrüsst, wenn in dem Reglement, das eigentlich besagt, und ich zitiere: "...dass die EWB im Rahmen der Verfügbarkeit und Leistungen ihrer Anlagen für eine sichere, ausreichende und umweltgerechte Versorgung ihrer Kundinnen und Kunden mit Elektrizität, Gas und Fernwärme sorgt." Also das steht im Moment da drin. Und wir würden es eigentlich gut finden, wenn wir auch in das Reglement schreiben würden, dass Erdgas jetzt eben nicht mehr als umweltgerecht angeschaut wird und darum die Versorgung mittelfristig eingestellt wird.

Das hätte dem Grossprojekt Gasausstieg das nötige Gewicht und auch die nötige Sichtbarkeit gegeben. Jetzt ist es aber so, dass die Mehrheit in diesem Saal und auch der Gemeinderat davon überzeugt sind, dass es eben nicht stufengerecht ist, wenn man den Gasausstieg in dieses Reglement reinschreibt, und dass das Klimareglement und die Eigner-Strategie ausreichen, um diese Forderungen zu verankern. Darum wird der Vorstoss jetzt auch in ein Postulat umgewandelt. Wie ich eingangs gesagt habe, ist das in einer idealen Welt wahrscheinlich genug. Weil die Welt aber leider meistens nicht ideal ist, werden wir von der GB/JA!-Fraktion die Entwicklungen jetzt genau beobachten und jederzeit mit neuen Vorstössen und Anträgen dafür sorgen, dass der Gasausstieg nicht einfach nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich umgesetzt wird. Aus diesem Grund werden wir auch den Prüfungsbericht nicht annehmen, weil die Forderung in unserer Motion auch ist, dass wir Eckwerte und Zwischenziele festlegen. Das steht in dem Postulatsbericht oder in dem Bericht, den der Gemeinderat als Postulatsbericht haben will, da steht nichts drin und das würden wir gerne in einem zukünftigen Bericht noch sehen.

Präsident: Vielen Dank. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion GB/JA!, Katharina Gallizzi.

Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Der Gasausstieg ist essentiell, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen und das 1,5 Grad Temperaturziel nicht zu verpassen und auch Michael Ruefer hat es erwähnt, uns energietechnisch unabhängiger zu machen. Aber wir teilen die Ansicht der GFL-Fraktion, dass die Umsetzung das ist, was im aktuellen Zeitpunkt schwierig ist. Und darum soll auch der Hauptfokus jetzt auf die Implementierung und die Umsetzung dieses Gasausstiegs liegen. Wir sehen aber durchaus, dass es ein wesentlicher Systemwechsel ist, ähnlich wie der Atomausstieg. Und entsprechend hätten wir auch gefunden, dass eine Verankerung im EWB-Gesetz grundsätzlich gerechtfertigt wäre. Aber wir können der Public Corporate Governance-Argumentation des Gemeinderats folgen und haben darum auch entschieden, dieser Wandlung aufgrund von formalen Gründen zuzustimmen. Aber – ein grosses Aber –, wir erwarten vom Gemeinderat, dass er eine intensive Diskussion mit der EWB führt, im Rahmen der Eigner-Strategie, dass man klare Zwischenziele vereinbart, dass es eine klare Ausstiegsstrategie gibt mit griffigen Massnahmen. Und von der EWB erwarten wir einen klaren Plan mit Eckwerten, mit Zielindikatoren, mit konkreten und umsetzbaren Massnahmen und eben dann einen Zwischenschritt für einen möglichst raschen und effizienten Ausstieg aus dem Erdgas.

Präsident: Danke, Michael. Jetzt bin ich nicht ganz mitgekommen. Die Motion wird in ein Postulat gewandelt, merci. Dann könnt ihr euch für Fraktionsvoten zu diesem Geschäft anmelden. Als erstes hat das Wort für die Fraktion GLP/EVP, Gabriela Blatter.

Michael Ruefer (GFL) für die Einreichenden: Genau, ich bin wie die Jungfrau zum Kind gekommen, mit all den Vorstössen, die ich hier übernommen habe. Und ich habe mich tatsächlich in den letzten Tagen noch einmal etwas intensiver mit dem Gasausstieg und der Wärmeversorgung und natürlich auch mit Belpmoos Solar beschäftigt und kann auch hier sagen, dass wir uns geeinigt haben mit den ersten Unterzeichnenden oder unter den ersten Unterzeichnenden, dass wir das in ein Postulat wandeln, wie es auch der Gemeinderat vorschlägt. Die Forderung war eigentlich dahingehend, dass man den Gasausstieg im EWB-Reglement verbriefen kann. Und der Gemeinderat sagt, das ist governance-technisch der falsche Ort. Wir haben das jetzt schon in der Energie- und Klimastrategie drin. Und er ist auch bereit, das nachher – so habe ich es gehört – in die EWB-Eigner-Strategie aufzunehmen, die dieses Jahr überarbeitet wird, grosso modo bis im Herbst. Der Gasausstieg hat die EWB schon Anfang November kommuniziert. Wir wissen alle, wir haben heute auch schon mehrfach darüber gesprochen, das ist eine immense Herausforderung für die EWB. Nicht nur natürlich rein den physischen Rückbau, den physischen Rückbau des Netzes will ich sagen, sondern tatsächlich auch die Ersatztechnologien und Alternativen zu finden. Das kann man auch sehr gut im Controlling-Bericht zur Energie- und Klimastrategie nachlesen, dass heutzutage eben noch 33% der Wärmeerzeugung aus dem Gas kommt. Öl hat ungefähr gleich viel, +/- ²/₃ ist noch fossil. Und da steht auch drin, dass der Rückbau des Gasnetzes in den letzten Jahren sehr gering war. Also nur etwa 1,5 Prozent. Nichtsdestotrotz ist der Verbrauch von Gas sehr stark zurückgegangen in den letzten sechs Jahren. Das ist, glaube ich, vor dem geopolitischen Hintergrund und so, ist das auch nicht ganz so erstaunlich. Und das haben wir heute auch schon in der Debatte zur Energie- und Klimastrategie gehört, dass wir da sicher dranbleiben müssen mit Wärmepumpen und Fernwärmenetz und all diesen Möglichkeiten, wie man da aus der fossilen Wärmeerzeugung aussteigen kann. Ich möchte trotzdem noch schnell etwas sagen. Wir haben uns auch noch unter den ersten Einreichenden so unterhalten, ob das jetzt wirklich gescheit ist, wenn wir das hier zurückziehen und wandeln und so, und ich plädiere schon sehr stark dafür, dass wir uns jetzt vor allem auf die Umsetzung konzentrieren und nicht uns noch fünf Jahre lang überlegen, wo wir jetzt das auch noch reinschreiben wollen und auch noch kontrollieren wollen. Sondern ich glaube, die EWB hat da schon das Gespräch gesucht und ist im Austausch mit den Fraktionen. Ich glaube, das ist der Weg und der richtige Ansatzpunkt, um unsere Wünsche anzubringen, was die Wärmeversorgung und den Gasausstieg anbelangt. Vielen Dank.

Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 6. Es ist eine Motion: Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer Energieträger. Die Motion ist sowieso bestritten vom Gemeinderat. Und auch hier erteile ich das Wort für die Einreichenden an Michael Ruefer.