Matteo Micieli · Partei der Arbeit

Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Ich halte nur ein kurzes Votum und gehe nicht mehr auf die Wichtigkeit des Gasausstiegs ein. Das ist schon genug ausführlich gemacht worden und von fast allen akzeptiert. Unsere Fraktion lässt aber das Gefühl nicht los, dass der Gemeinderat mit seiner Antwort hier vorab zeigt, dass er das mit dem Erdgasausstieg lieber alleine und etwas flexibel in der Hand haben will. Lieber als eine Erdgasausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas zu erarbeiten, dass grundsätzlich im EWB-Reglement festgehalten wird, möchte er die Kontrolle darüber haben, was der EWB in dieser Hinsicht auferlegt wird. Das Argument gegen die Motion ist dementsprechend auch sehr technisch und zeigt ein spezielles Verständnis von unserer Arbeit. Wenn einmal etwas in einem Reglement steht oder festgeschrieben ist, dann darf man das nicht irgendwie an anderer Stelle in einem inhaltlich ähnlichen Antrag unterbringen, wegen der Kohärenz, das wäre systemwidrig. Und die Eigner-Strategie kann man dann ein wenig vage ausformulieren, im Sinne von "die EWB unterstützt die Stadt", "die EWB richtet sich beim Zeitplan am Klimareglement aus" und so weiter. Und dann kann man immer noch schnell genug die Richtung wechseln oder sagen, das hätte jetzt halt bei aller Unterstützung doch nicht geklappt oder gereicht. Konkrete Zwischenziele oder Eckpunkte gibt es da aber auch keine. Und dann frage ich mich, wo sind diese doofen Smart-Ziele, wenn man sie einmal brauchen könnte. Das ist aber auch kein Zufall, dass sie nicht da sind. Klar ist die Umsetzung wichtig, aber es würde ja auch darum gehen, dass wir mit diesem Vorstoss ihnen dabei helfen möchten, dass die Umsetzung dann auch gut über die Bühne geht. Mit dieser Motion möchte man ja eigentlich den Gemeinderat in seinen Bemühungen bekräftigen. Wenn er sich dagegen wehrt, dann hinterlässt das bei uns schon gewisse Fragezeichen. Mit dem Reglement hat man doch eine viel stärkere öffentliche und politische Verbindlichkeit als mit einer Eigner-Strategie und anderen internen Steuerungselementen. Aus vorgeschobenen formellen Gründen wehrt er sich hier dagegen klar Position zu beziehen, klare Ziele zu setzen und die Grundsätze dafür im EWB-Reglement festzuhalten. Aus politischen Gründen hätte unsere Fraktion darum dem Vorstoss gerne als Motion zugestimmt, macht es aber natürlich auch als Postulat. Den Prüfungsbericht lehnen wir ab.