Bekämpfung von Antisemitismus – insbesondere an Berner Schulen

Präsident: Ihr habt die Motion erheblich erklärt.

2024.SR.0075

Annahme
Ja 66
Nein 4
Enthalten 3

Präsident: Merci, Ursina. Genau, es blinkt, also bitte nur noch den Satz fertigmachen. Das ist gerade das Paradenbeispiel gewesen, danke dafür. Wir kommen zur Abstimmung. Ihr habt es gehört von den Einreichenden: Es wird nicht punktweise abgestimmt. Das heisst, wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab. Wer sie erheblich erklären will, stimmt Grün, wer sie ablehnt, stimmt Rot.

Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ich glaube, wir sind es uns alle bewusst: Wir leben in Zeiten, in denen die Stimmung sehr schnell sehr aufgeheizt ist. Es sind sehr viele Unsicherheiten vorhanden und es eskaliert an Ecken und Enden. Und es sind – das haben wir heute auch schon gehört – Leute an der Macht, die jetzt sehr viel Einfluss haben und einem Angst machen. Sie machen mir Angst. Sie machen ganz vielen Menschen Angst. Und es macht vor allem den Leuten Angst, die sowieso schon bedroht sind durch Vorurteile, die ihnen tagtäglich begegnen, oder auch durch gewalttätige Übergriffe, die jetzt am Zunehmen sind. Seit der Gemeinderat den Prüfungsbericht zu dieser Motion verabschiedet hat, hat sich vieles getan, darum erlaube ich mir, noch ein bisschen auszuholen, auch im Sinn von "in den Kontext setzen". Und ich komme dann am Schluss dazu, was bisher geschah, in Ergänzung zum Prüfungsbericht.
Ja, seit der Eskalation im Nahost-Konflikt im Herbst 2023 haben wir in der Schweiz und auch in der Stadt Bern feststellen müssen, dass antisemitische Bedrohungen und konkrete, gewalttätige Übergriffe zugenommen haben. Das ist sehr beängstigend und es ist auch logisch, dass das vielen Leuten Angst macht. Vorgestern ist der Antisemitismusbericht 2024 der SIG und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) erschienen. Er zeigt auf, dass sich die antisemitischen Vorfälle auch letztes Jahr auf einem erschreckend hohen Niveau in der Schweiz verfestigt haben; dies im Bewusstsein, dass die Meldungen von Vorfällen nie abschliessend sind. Das kennen wir von verschiedensten Monitorings, da wird auch noch grosser Graubereich sein. Das bedeutet aber selbstverständlich nicht – also das Niveau, auf welchem wir uns jetzt befinden –, dass Antisemitismus vor dem Ereignis im Herbst 2023 inexistent gewesen ist, egal in welchen Kreisen und egal in welchen Zeiten. Antisemitismus ist ein jahrhundertealtes Phänomen. Wir alle kennen antisemitische Vorurteile und Reflexe in uns innen, wie wir auch alle in uns innen verschiedenste Stereotypen und Vorurteile gegenüber unterschiedlichsten sozialen Zuschreibungen kennen. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Der Vorwurf, dass der Problematik des tief verankerten Antisemitismus' in unserer Gesellschaft viele Jahre lang zu wenig Augenmerk geschenkt worden ist im Sinn einer Prävention, damit es, wenn es unsichere Zeiten sind und die Sachen eskalieren, eben nicht zu so vielen gewalttätigen Vorfällen kommt; diesen Vorwurf müssen wir uns als Gesellschaft und auf allen politischen Ebenen gefallen lassen. Es ist aber im Fall des Antisemitismus, der jetzt zugenommen hat, genau gleich, wie es in der Antidiskriminierungsarbeit allgemein ist. Wenn wir auf die institutionelle Ebene gehen und uns überlegen, was können wir als Stadt, was können wir als Stadtverwaltung, was können wir politisch machen, um Prävention zu machen, wenn Sachen eskalieren. – Es ist leider so, dass erst, wenn ein strukturelles Problem offensichtlich ans Tageslicht kommt, zum Beispiel über eine Häufung von Übergriffen und Gewalt oder ein einzelnes extremes Ereignis ... Erst wenn das passiert, deutet das dann eben auf ein strukturelles Problem hin. Und erst dann findet eine grosse, breite, gesellschaftliche Debatte darüber stattfindet, die das Problem aufnimmt und natürlich logischerweise auch anprangert. Jetzt kann man sagen, dass das es traurig ist, dass man es erst dann wirklich breit diskutiert und auch in eine verstärkte Handlungshaltung hineinkommt. Dazu kann man sagen, dass das traurig ist, aber wir wissen auch aus verschiedensten diskriminierungspolitischen Geschichten, auch historisch, dass es immer ein breites Engagement aus der Zivilbevölkerung heraus braucht. Es braucht breite mediale Debatten. Es braucht politische Antworten. Es braucht auch die Institutionen, die eben gemeinsam handeln und erkennen, was das Problem ist. Und darum sind eben genau auch Monitorings und Meldestellen grundsätzlich sehr wichtig, unabhängig von welchem Thema, damit wir eben auch die verschiedensten Phänomene, die den einzelnen Menschen schaden, aber auch auf einer strukturellen Ebene schaden, dass wir die noch viel besser verstehen lernen. Dafür müssen wir wissen, was passiert, wo, in welchem Kontext und eben warum. Und darin können sich die unterschiedlichen Diskriminierungsformen unterscheiden. Die Forderung, die wir heute diskutieren, ist – und die ist legitim –, dass die Stadt sich vermehrt gegen Antisemitismus ... also ihr Engagement vermehrt verstärken soll, aus einer institutionellen Logik heraus. In der Debatte heute – und ich danke euch, wie das schon Vorredner*innen gemacht haben – für diese sehr sachliche Debatte. Die war noch vor einem Jahr aufgeheizter. Ich bin sehr froh, kommen wir jetzt auf eine versachlichte Ebene auf allen Seiten und können das wirklich auch sachlich diskutieren. In dieser Debatte jetzt aber heute geht es oft eben nicht darum, dass man das Engagement verstärken soll, denn darin sind wir uns wirklich durch das Band einig, sondern die Frage ist eben: wie? Und in der Antidiskriminierungsarbeit auf institutioneller Ebene ist man immer sehr schnell auf dieser Übertitel- und Label-Diskussion auch in der Stadt; unabhängig davon, was auf der Massnahmenebene dann wirklich auch passiert und wie viele Ressourcen man einsetzen will. Die Diskussion, ob jetzt eine spezifische Diskriminierungsform wie Antisemitismus im Sinn eines Übertitels neben Rassismus steht oder subsumiert wird ... Ich finde, diese Diskussion kann man führen, das ist auch eine sehr spannende Diskussion. Das kennen wir auch aus verschiedenen Kontexten. Und es geht ja bei diesen Diskussionen eben immer um das Erkämpfen einer Sichtbarkeit von sehr spezifischen Problemen, und darum verstehe ich auch, dass dieser Anspruch gestellt wird. Die Frage ist jetzt aber, wie lange man noch die Ressourcen und Diskussionen aufwendet, um diese Diskussion zu führen, denn da wird man sich oft im Kreis drehen. Wir kennen das von sehr vielen historischen Geschichten. Ich nehme das Beispiel der Gender-Gleichstellung: Wenn es darum geht, sich mehr um die LGBTIQ+, in der sich auch sehr spezifische Problemfelder auftun, also dort institutionell zu arbeiten, dann könnte man die Fachstelle nennen "Gleichstellung von Geschlechterfragen" und dann alle Buchstaben ausführen oder man sagt einfach "Geschlechterfragen". Der viel entscheidendere Punkt ist aber, und das wäre auch das Anliegen des Gemeinderates und von mir: Was machen wir denn effektiv? Welche Mittel setzen wir im Gesamten dafür ein im Kampf gegen Hass und Hetze und in die Präventionsarbeit und wie gehen wir damit um? Und: Welche Schwerpunkte setzen wir eben auch von aktuellen Tendenzen? – Das ist eine fachliche Diskussion und es ist eine gesellschaftliche Diskussion. Ich bin froh, können wir sie gemeinsam führen. Was ich auch ein bisschen weniger zielführend finde, sind Debatten, in denen es eben um eine Hierarchisierung geht, denn diese laufen immer darauf hinaus, dass wir uns alle, die wir uns gegen Hass, Hetze und Diskriminierungen engagieren wollen, dass wir uns auch gegenseitig aufspalten lassen und in eine aufgeheizte Diskussion hineingeraten können. Aber ich stelle heute Abend fest: Das haben wir jetzt überwunden und wir sind uns einig, dass es da weitergehen soll. Der Gemeinderat nimmt natürlich den Antisemitismus sehr ernst. Er ist ein beängstigendes Problem und besonders natürlich auch im Schulkontext. Wie immer in Kontexten, in denen es um besonders vulnerable Personen geht wie zum Beispiel Kinder und Jugendliche, haben wir eine grössere Verantwortung, dort gut hinzuschauen und Schutz zu bieten.
Und jetzt komme ich auf den Vorstoss zurück im Sinn von dem, was bisher geschehen ist, seit der Antwort zum Postulat. Die BSS hat im vergangenen Jahr verschiedenste Gespräche, sehr viele Gespräche geführt mit Akteur*innen aus verschiedensten jüdischen Gemeinschaften und ist auch in Austauschgefässe eingebunden. Es stimmt, das ist früher wahrscheinlich zu wenig gemacht worden. Ich bin sehr froh, dass das jetzt passiert ist. Besonders wertvoll ist für uns die Vereinbarung, die vor rund einem Jahr mit dem SIG abgeschlossen worden ist seitens der Stadt. Wir stehen mit dem israelitischen Gemeindebund in regelmässigem Austausch. Der ist sehr befruchtend und lehrreich und hilft uns in der Entwicklung von konkreten Massnahmen. Genau, denn wir sind sehr darauf angewiesen, auch den Antisemitismus in der Stadt Bern genau zu beobachten und schneller auf Vorfälle zu reagieren. Wir haben aufgrund der zunehmenden Zahlen von antisemitischen Vorfällen und auch anderen Vorfällen, aufgrund von anderen Diskriminierungskategorien mehrere Sofortmassnahmen zur Bekämpfung dieser Diskriminierung und Übergriffe ergriffen, spezifisch auch im Schulkontext und auch umgesetzt, beispielsweise mal jetzt in einem ersten Schritt in Form von Infomaterial, Unterrichtsmaterialien und Vernetzungen. Im Rahmen der Budgetdebatte des vergangenen Herbsts hat dann der Stadtrat die Mittel erhöht für die Antirassismus-Arbeit im Gesamten im Zusammenhang mit dieser Diskussion, die wir hier führen. Und es ist ja völlig klar, dass man diese Mittel jetzt einsetzen soll. Wir sind froh, dass wir diese Mittel jetzt haben, um eben unsere Arbeit breiter abzustützen und einen Schwerpunkt zu setzen im Engagement in der Bekämpfung des Antisemitismus'. Momentan ist der Schwerpunkteplan Migration und Rassismus 2026 bis 2029 in Erarbeitung. Dieser Schwerpunkt wird darin abgebildet sein. Das heisst, die Bekämpfung des Antisemitismus' wird noch viel stärker in den Fokus rücken. Vielleicht noch ein Hinweis: Am 22. Mai findet zur Erarbeitung des Schwerpunkteplans ein Partizipationsanlass statt. Wir sind darauf angewiesen, dass verschiedensten Akteur*innen dabei mitmachen und vor allem auch ihre Expertise einfliessen lassen. Es ist für alle offen und ich lade alle herzlich ein, an diesem Plan mitzuarbeiten. Zudem vielleicht noch ein weiterer Hinweis im Zusammenhang mit dem nationalen Erinnerungsort für die Opfer des Nationalsozialismus'. Ihr habt es vielleicht auch mitbekommen: Es wird in Bern etwas entstehen. Und wir sind auch sehr froh, weil das immer auch gute Aufhänger sind, wenn man solche Erinnerungsorte schaffen kann, dass man grundsätzlich in einer breiten Bevölkerung eben auch sehr spezifisch das Thema Antisemitismus – jetzt in diesem Fall – thematisieren und ein Bewusstsein dafür schaffen kann. Ich bedanke mich, denn ich sehe hier ein Blinken. Wir haben eine sehr lange und ausführliche Debatte gehabt, danke vielmals. Und vor allem danke allen für euer Engagement gegen Antisemitismus. Wir sind zusammen auf dem Weg. Wir lernen voneinander und gehen zusammen weiter, danke vielmals.

Präsident: Gut, dann hat für den Gemeinderat das Wort: Ursina Anderegg.

Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich habe in meinem ersten Votum dazu Stellung genommen, wieso Antisemitismus nicht einfach unter dem Begriff Rassismus subsumiert werden kann, sondern spezifisch betrachtet werden muss. Natürlich fragt sich, ob sich die theoretischen Unterscheidungsmerkmale im Alltag von Jüdinnen und Juden überhaupt auswirken. Wir haben jetzt viel gehört, auch vom antimuslimischen Rassismus, der in den letzten Jahren zugenommen hat. Jedes einzelne dieser Beispiele berührt mich und entsetzt mich genau gleich, wie mich Erfahrungen von People of Color und Angriffe auf die LGBTQ-Community entsetzen. Eine liberale, demokratische und gerechte Gesellschaft darf solche Übergriffe nicht zulassen, muss entschieden dagegen intervenieren und alles dafür unternehmen, dass dies in Zukunft nicht mehr passiert. Insofern bin ich ganz eurer Meinung, dass der Kampf allen Formen von Menschenfeindlichkeit dienen muss. Ich habe im Zeit-Magazin vom 20. Februar 2025 ein weiteres krasses Beispiel gelesen, das ich heute gerne mit euch teilen würde: "In London gibt es seit ein paar Monaten eine neue direkte Buslinie. Schwarze Menschen hatten immer wieder darum gebeten. Ein Grund dafür, sagt der Londoner Bürgermeister, sei gewesen, dass schwarze Passagiere beim Umsteigen an einer bestimmten Haltestelle immer wieder rassistisch beleidigt worden seien. Im vergangenen Jahr habe der Hass auf Schwarze ein Mass erreicht, das noch nie zuvor gemessen worden sei. Wir haben Berichte von schwarzen Londonern gehört, die ihre Häuser nicht mehr verlassen, aus Sorge um ihre Sicherheit". Ihr fragt euch jetzt vielleicht, wieso ihr davon noch nie etwas gehört habt, wieso dort keine Empörungswelle entstanden ist. – Weil eben die reale Geschichte eine ganz kleine Differenz hat zur eben beschriebenen Geschichte: Ihr müsst den Begriff Schwarze durch den Begriff Juden ersetzen. Für sie fährt tatsächlich aus den im Bericht geschilderten Gründen seit dem 1. September der Bus Nummer 310 vom Londoner Stadtviertel Golders Green zum Bezirk Stamford Hill. In beiden Vierteln leben viele Juden. Die Zeit nennt dann noch ein paar weitere ganz ähnliche Beispiele und fasst folgendermassen zusammen: "Vieles, was Juden heute in europäischen Städten widerfährt, bleibt seltsamerweise unterhalb der ansonsten recht niedrigen Empörungsschwelle unserer Zeit". Das ist mir in den Jahren immer wieder aufgefallen. Es wird beispielsweise infrage gestellt, ob die Berichte jüdischer Kinder und ihrer Eltern nicht ein bisschen übertrieben seien, wenn sie sich über die vielen antisemitischen Vorfälle an Berner Schulen beklagen. Diese Haltung lässt sich nicht nur den gemeinderätlichen Antworten, sondern auch einigen eurer Voten entnehmen. Der Aufschrei blieb gänzlich aus, als bei der Uni-Besetzung im letzten Jahr das ganze Länggassquartier mit Hakenkreuzen und expliziten Nachrichten an Juden beschmiert wurde und zum Boykott gegen israelische Wissenschaftler*innen aufgerufen wurde. Wir haben nie eine aktuelle Diskussion zu den Vorfällen in der städtischen Kulturkommission geführt, obwohl diese ganz offensichtlich verbale Gewalt gegen jüdische Menschen, gegen Menschen mit proisraelischer Haltung ausübt. Jüdinnen und Juden haben nach einer 2000-jährigen Geschichte der Verfolgung und nach der industriellen Vernichtung im Holocaust auch 2025 nach wie vor das Problem, dass Diskriminierung und Hetze gegen sie nicht gleich registriert, nicht gleich qualifiziert werden wie andere Formen von Menschenfeindlichkeit. Sie müssen in ihrem Alltag immer wieder feststellen, dass ihre Diskriminierungserfahrungen nicht zählen und gar nicht gehört werden. Juden zählen nicht zu einer Minderheit, obwohl sie in der Schweiz gerade einmal 0,25% der Bevölkerung ausmachen. Sie werden gerade auch von linken Gruppierungen zur übelsten Unterdrückergruppe gezählt, was genau dem antisemitischen Narrativ der Überhöhung entspricht, das ich in meinem ersten Votum beschrieben habe. Keiner von uns ist ganz frei von rassistischen Momenten. Der Umfang von solchen Gefühlen, der gegenüber jüdischen Menschen erreicht wird, wäre ein bisschen kritischer zu hinterfragen als mit diesem simplen Hinweis.

Präsident: Dann nochmal Bernadette Häfliger.

Szabolcs Mihàlyi (SP): Das tönt für mich alles wie die Schweizer Politik 2025. Vergesst das nicht! Und vergesst auch nicht, was in den 160 Jahren dazwischen auch passiert ist, als man eben das Falsche gemacht hat. Merci.

Präsident: Bitte komm zum Schluss.

Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Es gibt zwei Sachen, die mich politisch geprägt haben, nämlich vor allem die Fluchtgeschichte meiner Familie und die Ermordung meines Grossvaters im Holocaust: Barnabás Mihályi, deportiert am 21. November 1944, am 5. Geburtstag meines Vaters, nach Dachau und weiter ins Aussenlager Kaufering 6, wo er gemäss Zeugen nach kurzer Zeit – wie geplant – an den katastrophalen Arbeitsbedingungen gestorben ist. Ich bin letzten August einen Tag lang im Allgäu auf- und abgefahren mit meiner Schwester. Wir haben zu eruieren versucht, in welchem Massengrab er liegt. Wir haben es nicht herausgefunden. Ich habe noch Hoffnung. Und ich fühle mich hier verpflichtet, etwas zu sagen, wenn auch weniger geplant, weil die Diskussion, wie von mir erhofft, aber ehrlich gesagt, nicht erwartet, tatsächlich gesitteter gewesen ist, viel gesitteter als das letzte Mal. Es geht hier nicht um Gaza, es geht nicht um Israel, es geht hier um Zürich. Es geht um einen Anschlag gegen einen Juden an einem Samstagabend auf einer Strasse in der Schweiz letztes Jahr zum Beispiel. Es wird gerne vergessen, dass es keine andere Community ausser der jüdischen in unserem Land gibt, die ganz banale Sachen wie Feste, Gottesdienste oder Ferien unter Polizeischutz verbringen muss. Ich sage das explizit als Mitglied der queeren Community. Wir sind auch wiederholt der Gewalt ausgesetzt, aber nicht in dieser Form. Antisemitismus ist immer auch eine Anstiftung zur Gewalt für einige wenige, aber eben für viele genug, so dass sich die jüdische Community unmittelbar bedroht fühlt. Ich durfte am 7. Oktober mit anderen Mitgliedern des Stadtrates und vielen weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Politik und Gesellschaft an der Gedenkfeier in der Berner Synagoge teilnehmen. Eine sehr eindrückliche Feier, aber am Ende der Veranstaltung sind wir darauf hingewiesen worden, nach dem Verlassen der Synagoge bitte nicht dort stehenzubleiben, sondern aus Sicherheitsgründen schnell weiterzugehen. Und ich habe gesehen, wie jüdische Männer beim Verlassen auch einfach ganz verstohlen ihre Kippa vom Kopf nahmen, damit man sie nicht als Juden erkennt. Ich wohne neben einer Kirche in Bethlehem. Jeden Sonntag gibt es dort 3 Gottesdienste, der Platz vor der Kirche ist ein öffentlicher Raum, ein Treffpunkt, ein Spielplatz, aber der Platz vor der Synagoge ist ein Terrorziel, das gilt hier in Bern, in Zürich und auch in Genf, wo ich mal gelebt habe. Der Kanton macht hier zur Diskriminierungsbekämpfung, wir haben es mehr als genug gehört, wie so oft, alles falsch. Rassismus wird nur thematisiert, wenn Kinder ausländisch sind, weil Schweizer Kinder nicht Opfer sein können. Die meisten jüdischen Kinder in der Schweiz sind aber Schweizer*innen. Die Idee – Schweizer*innen könnten nicht Opfer von Rassismus werden – ist auch für mich als eingebürgertes Flüchtlingskind ziemlich absurd. Aber Antisemitismus ist, man hört es oft, nicht einfach nur Rassismus. Und das hat eigentlich absolut nichts mit Migration zu tun. Das jüdische Leben gehört zu unserer Stadt, seit es diese Stadt gibt. Zur Erinnerung: In dieser Stadt gibt es 5 Stolpersteine, die auf Holocaust-Opfer mit Bern-Bezug hinweisen. In den fast 850 Jahren Stadtgeschichte sind mindestens 2 Pogrome passiert an der jüdischen Bevölkerung – und die Täter waren übrigens keine syrischen Migranten oder Muslime, sondern Stadtberner. Es liegt mir fern, Diskriminierungsopfer gegeneinander auszuspielen, wie es andere machen in solchen Debatten, gerade weil ich ein Ausländerkind und eine queere Person bin. Ich habe das Gefühl, das Einzige – ich habe es schon einmal gesagt –, was die Menschheit aus dem Holocaust gelernt hat, ist: Nicht fies zu sein zu jüdischen Menschen. Und ich finde dies immer noch einen Blödsinn, denn der Holocaust lehrt uns, zu was Menschen fähig sind, wenn sie ausgrenzen, und wohin Rassismus und andere Diskriminierungen führen können, wenn alle Wälle brechen. Und noch zum Schluss: Wer von euch je in meiner Geburtsstadt Budapest war, hat hoffentlich die grosse Synagoge besucht, die grösste erhaltene Synagoge in Europa. In Berlin steht eine sehr ähnliche, aber die ist im Innern zerstört. Beide wurden ungefähr 1860 gebaut, also in einer Zeit, in der die jüdische Bevölkerung fast 25% der Stadtbevölkerung von Budapest hatte. Es ist ein wunderschöner orientalischer Bau. Aber gerade Teile der jüdischen Gemeinschaft haben das kritisiert, denn zu dieser Zeit gab es eine grosse Emanzipation der jüdischen Bevölkerung, auch in Berlin, und viele jüdische Stimmen haben gemeint, man wolle und solle sich doch integrieren in die Gesellschaft. Der maurische Baustil hat ihnen einfach nicht gepasst. Es war die gleiche Zeit gewesen zum Beispiel, als man in Ungarn, im Königreich Ungarn, unerhörterweise tatsächlich den jüdischen Menschen die politische Partizipation zugestand. Mein Urgrossvater hat dann übrigens das einzig Richtige gemacht, mein Ururgrossvater: Er ist Stadtrat geworden in Ostungarn. Die Geschichte wiederholt sich: Integration, Assimilation. Wer darf dazugehören? Wer darf sich politisch betätigen und mitbestimmen? Wie viel dürfen 25% in der Stadt, die eigentlich nicht teilhaben dürfen, eigentlich machen? Wer darf wie ein Gotteshaus gestalten?


Der Präsident bittet darum, das Votum zu beenden.

Präsident: Dann als nächstes Einzelvotum: Szabolcs Mihàlyi.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich bin angesprochen worden, wir hätten den Fokus ein bisschen auf Palästina gelegt, auf die Leute aus dem arabischen Raum. Ich möchte jetzt einfach in Erinnerung rufen ... Lest die Berichterstattung in der Berner Zeitung des Mitglieds der Kulturkommission. Dort hat die Palästina-Fahne gehangen. Ihr seht auch, was da drauf ist, nämlich der Artikel vom 21.2: "Die Stadt mahnt die Kommissionsmitglieder wegen antiisraelischer Hassrede ab". Da seht ihr auch die ganzen Transparente an den Demonstrationen von "From the River to the Sea". Also, weiss Gott, das sind nicht irgendwie alte, ewiggestrige SS- oder SA-Verherrlicher gewesen, die da mit dem Palästina-Kopftuch durch die Stadt Bern gegangen sind. Das sind eben teilweise die Probleme, die wir mit den Immigranten haben. Und ich habe euch auch gesagt, dass ich bedauere, dass man hier festhält am Antisemitismusbeauftragten. Ich habe gesagt, wo ich das Problem der Stadt Bern sehe. Da lege ich wirklich den Finger auf die Wunde. Da war ein Gemeinderat, der damals am 7. Oktober nicht reagiert hat. Da ist eine Kulturkommission, von der es x Sitzungen gegeben hat, bis überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist, was da passiert. Da ist Baba News, das man lange verteidigt hat. Ihr macht da den Bock zum Gärtner. Ich bin der Meinung, wir können nicht für alle Probleme nachher eine spezielle Fachstelle, eine Fachperson haben. Wir haben Fachstellen. Es sind teilweise auch kantonale Sachen. Und ich muss sagen: Wie wollen wir denn den Schweizer Kindern begegnen, die als "Scheiss-Schweizer" beschimpft werden oder was immer? Müssen wir dafür auch noch einen speziellen Rassismusbeauftragen haben? Denkt einfach auch daran. Und deshalb haben wir auch hier eine gewisse Skepsis. Wir verurteilen das. Ihr habt gesehen, wir waren unter den ersten, die gekämpft haben. Ihr seht es auch im Nationalrat, dass wir eben kämpfen gegen die Anerkennung dieser teilweise kriminellen Organisationen. Wir sind diejenigen, die gewollt haben, dass man ein Zeichen setzt. Aber hier habe ich einfach das Gefühl, das ist der falsche Ansatz. Und ich will nicht nochmals ein weiteres Mal appellieren. Ihr seht einfach ... Dass hier von uns nicht alle Leute zustimmen werden, ist einfach die Kritik, dass man hier eben wirklich an diesem Experten festhalten will, zu dem wir der Meinung sind, den braucht es nicht. Dieses Geld würde man dann gescheiter für den Schutz einsetzen von den Synagogen oder von jüdischen Einrichtungen. Da wäre es wahrscheinlich sinnvoller investiert als in eine weitere Fachperson, die hier Verurteilungen macht, aber dann eben nicht den Mut hat, einzugreifen. Da hätte der Gemeinderat schon viel früher handeln müssen. Merci.

Präsident: Das war eine Punktlandung, danke. Dann ein weiteres Einzelvotum von Alexander Feuz.

Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: In Bund-BZ wird heute ausgeführt: "[...] unterstützen den wesentlichen Punkt der Vorlage nicht mehr". Ich bin ein bisschen verwirrt. Es ist reihenweise sehr wortreich ausgeführt worden, man den Punkt 2 unserer Motion nicht unterstützen würde, aber gleichzeitig wird behauptet, die Medienberichterstattung von heute Morgen sei falsch, obwohl die Medienberichterstattung genau das sagt. Die Antworten des Gemeinderates wirken insofern genauso angestrengt wie in ein paar Fraktionsvotant*innen. Man fragt sich, wie es bei diesem enormen Engagement gegen Antisemitismus immer wieder passieren kann, dass teils doch explizit antisemitische Vorfälle in der Stadt Bern jeweils schweigend hingenommen werden und absolut keinen öffentlichen Widerstand erfahren. Die bekannt gewordenen Vorfälle in der städtischen Kulturkommission zeigen das überdeutlich. Indem der Gemeinderat Antisemitismus immer wieder relativiert und intellektuell zerredet, macht er sich mitschuldig daran, dass sich jüdische Menschen in Bern nicht mehr sicher fühlen können. In der Stadt Zürich wird jetzt ein Antisemitismusbeauftragter mit der Begründung ernannt, dass im Vergleich zu anderen Formen des Rassismus in der Verwaltung weniger Fachwissen über Antisemitismus vorhanden ist. Dass das auch in Bern der Fall ist, zeigt sich nicht nur in den Antworten des Gemeinderates, sondern vor allem auch darin, wie die Stadt Bern mit antisemitischen Vorfällen umgeht. Die Hoffnung von Francesca, dass unsere Motion zu einem definitiven Gesinnungswandel geführt hat, teile ich nur bedingt. Interessant ist, dass der Berner Gemeinderat seine sonst fehlenden Sparwillen immer dann entdeckt, wenn es um den Schutz der Menschenrechte und den Schutz vor Diskriminierung geht. Wenn man unbedingt den Oberbegriff wählen will, unter dem Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und andere, ähnliche Ansichten subsumiert werden können, wäre es der Begriff "gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit". Im Sinn des Gemeinderates liessen sich damit ohne Qualitätseinbussen weitere Angebote und Stellen ohne weiteres streichen. Ich denke, den meisten ist klar, dass diese Argumentation einfach Quatsch ist. Um ernsthaft etwas gegen den Antisemitismus zu unternehmen, können die Unterschiede zwischen Rassismus und Antisemitismus nicht einfach geleugnet werden. Diese sind in der heutigen Debatte schon mehrfach erwähnt worden, trotzdem lohnt es sich nach diesen vielen Relativierungen, sie noch einmal zu wiederholen: Die Unterschiede liegen einerseits in der Fremdbildkonstruktion, in der im Antisemitismus basierten kollektiven Abwertung, wie bei anderen Gruppen auch, auf der anderen Seite kommt es aber zeitgleich zur merkwürdigen Überhöhung. "Die Juden" gelten im antisemitischen Wording als extrem mächtig, als omnipotente Drahtzieher und als gerissene Verschwörer*innen, die über ihren vermeintlichen Einfluss auf Politik, Medien und Finanzmärkte insgeheim die Geschicke der Welt lenken; sie können somit schlicht für alles Böse auf dieser Welt verantwortlich gemacht werden. Der Unterschied liegt andererseits auch darin, dass sich der Antisemitismus nicht klar einer Gruppe zuordnen lässt. Bis zu einem Viertel der in der Schweiz Lebenden haben klar antisemitische Stereotypen bejaht. Antisemitismus kommt in allen politischen Spektren, in allen Kulturen vor, bei Christen genauso wie bei Muslimen. Besonders störend in diesem Zusammenhang ist die Antwort des Gemeinderates, in der er die aktuelle Antisemitismuswelle ausschliesslich dem Nahostkonflikt zuschreibt, und somit dann auch noch so etwas wie eine Mitschuld der Schweizer Jüdinnen und Juden daran konstruiert. Ich habe es schon in der letzten Debatte im Rat ausgeführt: Corona, der Ukraine-Krieg, der Überfall der Hamas am 7. Oktober, und zwar noch bevor der Gegenschlag der israelischen Armee überhaupt angefangen hat, haben zu neuen Antisemitismuswellen geführt. Ich will nicht in einer Stadt leben, in der man auf Schritt und Tritt dem Antisemitismus begegnet. Ich will nicht in einer Stadt leben, in der bei den Sicherheitskräften am Freitagabend hektische Nervosität auftritt, wenn eine Frau mit einer Tasche vor der Synagoge auf Freund*innen wartet. Ich will nicht in einer Stadt leben, wo jüdische Kinder in einer öffentlichen Primarschule mit "Heil Hitler" begrüsst werden. Bern braucht eine*n Antisemitismusbeauftragte*n, um das Wissen über diese ganz spezifische Diskriminierungsform in der Verwaltung, in der Schule, in der Jugendarbeit und auch in der Politik zu verbessern. Bern braucht eine*n Antisemitismusbeauftragte*n, um den jüdischen Menschen in unserer Stadt wieder ein Gefühl von Sicherheit geben zu können. Und ich bin sehr froh darüber, dass diese Motion heute im Stadtrat ganz selbstverständlich eine Mehrheit finden wird und damit sicher sehr, sehr bald die Stelle eines*r Antisemitismusbeauftragten eingerichtet wird.

Präsident: Nun für ein Einzelvotum: Bernadette Häfliger.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Ich habe gerade mein ganzes Votum verloren. Das tut mir wahnsinnig leid. Es war mir sehr, sehr wichtig und deshalb wollte ich zuerst Danke sagen, dass ihr es verschoben habt, und deshalb versuche ich es jetzt gleich zu rekonstruieren. Es ist für mich ein äusserst wichtiges Votum, deshalb bin ich auch noch gerade ein bisschen durch den Wind. Werter Stadtratspräsident, werte Gemeinderätin, werte Gäste – schön, seid ihr noch da –, werte Kolleginnen und Kollegen. Antisemitismus ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Er ist bittere Realität, hier und heute, mitten in Bern an unseren Schulen. Wir reden nicht von Einzelfällen, sondern von besorgniserregenden Mustern. Berichte über antisemitische Beleidigungen auf dem Pausenhof, das Beschmieren von Schultafeln mit Hakenkreuzen oder sogar physische Angriffe gegen jüdische Kinder und Jugendliche sind keine Ausnahmen. Diese Realität dürfen wir nicht länger ignorieren. Es geht um unsere Verantwortung als Gesellschaft, um den Schutz unserer Kinder, die nichts anderes wollen, als sicher zu lernen und zu wachsen. Es geht darum, ein klares Zeichen zu setzen gegen Hass, gegen Vorurteile und gegen die schleichende Normalisierung des Antisemitismus. Dass das Problem akut ist, zeigen aktuelle Fälle aus Bern. Debora hat es schon erwähnt: Ein jüdischer Schüler wird wiederholt auf dem Schulweg beleidigt und bedroht. In einer Berner Schule tauchen antisemitische Schmierereien auf, ohne dass Konsequenzen dagegen vorgenommen werden. Jüdische Kinder berichten, dass sie sich im Unterricht nicht mehr trauen, offen über ihre Identität zu reden aus Angst vor Repressalien. Diese Vorfälle sind keine isolierten Einzelfälle, sondern Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung. Und die vorliegende Motion fordert eben genau das: eine gezielte Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus, eine spezialisierte Anlaufstelle und eine niederschwellige digitale Meldemöglichkeit. Das sind keine Luxusforderungen, sondern notwendige Massnahmen, um unsere Kinder zu schützen und unsere Werte zu verteidigen. Ein Kind, das Angst hat, lernt nicht"; diese Worte sollten uns leiten. Eine niederschwellige digitale Anlaufstelle ermöglicht es betroffenen Kindern und Jugendlichen, ihre Ängste schnell und unkompliziert zu teilen und Hilfe zu erhalten, genau dann, wenn sie dies am dringendsten brauchen. In Bern fehlt bis jetzt eine solche Struktur. Wenn für andere Diskriminierungsformen bereits Anlaufstellen existieren, warum also nicht auch hier? Das ist etwas, das mir extrem auffällt bei all diesen Voten, die bis jetzt gekommen sind: Immer und überall wird eine externe beauftragte Stelle gefordert, ausser beim Antisemitismus heute. Bern hat ein Antisemitismusproblem. Es anzusprechen, ist vielleicht unangenehm, aber es zu leugnen, wäre gefährlich. Wenn wir diese Probleme nicht gezielt angehen, riskieren wir nicht nur das Wohl unserer jüdischen Kinder, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Darum braucht es diese Motion, damit wir ein Werkzeug an der Hand haben, um gezielt und effektiv gegen Antisemitismus vorzugehen mit Prävention, Aufklärung und Schutz. Die FDP hat die Stimmfreigabe beschlossen, aber eine Mehrheit der Fraktion wird die Motion annehmen. Merci.

Präsident: Dann als letztes Fraktionsvotum: Für die FDP Simone Richner. Ihr könnt euch ab sofort anmelden für Einzelvoten.

Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich sagen, dass ich sehr schätze, was wir heute Abend für eine Debatte haben. Ich habe selten so eine umfassende und tiefgründige Debatte über das Thema gehabt. Es freut mich sehr, dass sich der Stadtrat so interfraktionell über das Thema Antisemitismus austauschen kann, und dass wir so kritische Stimmen gegen Antisemitismus von allen hören, das freut mich sehr. Ich hoffe, wir können auch so eine Debatte führen über andere Rassismus-Formen und zwar genauso differenziert. Die GLP-JGLP-EVP-Fraktion hat ganz klar eine Nulltoleranz für Antisemitismus und für jegliche andere Formen von Rassismus. Debora hat das im Votum für die Einreichenden auch schon sehr klar dargelegt. Die Fraktion ist geschlossen für die Punkte 1 und 3. Und wenn es punktweise gewesen wäre, dann hätte der GLP-JGLP-Teil der Fraktion gegen den Punkt 2 gestimmt, und zwar aus dem Grund, den viele andere auch schon angefügt haben, nämlich dass verschiedene Formen von Diskriminierung und Rassismus intersektional sind. Wir sind ganz klar der Ansicht, dass eine integrative Betrachtung des Antisemitismus zielführender und effektiver wäre zum Schutz der Jüdinnen und Juden. Und: Eine isolierte Betrachtung des Antisemitismus kann zu blinden Flecken führen, insbesondere wenn es um den systemischen Rassismus und den institutionellen Rassismus geht. Ganz im Gegenteil: Wenn man den Antisemitismus integriert betrachtet, führt das zu besseren Lösungen. Und den Blick zu öffnen hilft allen Bereichen des Rassismus, also gegen den Rassismus. Dann ist auch das Argument der Zuständigkeit diskutiert worden bei uns in der Fraktion, nämlich dass eigentlich der Kanton für die Rassismus-Bekämpfung zuständig ist, und dass da die Frage ist, ob überhaupt die Gemeinde dafür zuständig ist. Das Finanzargument ist ebenfalls angebracht worden: Ob die Ressourcen für so eine separate Stelle vorhanden sind, insbesondere weil man dann auch für alle anderen Bereiche des Rassismus so eine Stelle schaffen müsste. In der aktuellen Finanzlage ist das so in unserer Wahrnehmung nicht möglich. Aber wie gesagt, der EVP-Teil der Fraktion hätte diesem Punkt sowieso auch zugestimmt, auch dazu hat Debora schon klar für die Einreichenden das Votum geteilt, das auch ganz klar der Haltung der EVP-Kolleginnen bei uns in der Fraktion entspricht. Aufgrund dessen, dass nicht punktweise abgestimmt wird, haben wir noch einmal eine Diskussion gehabt, jetzt auch beim Nachtessen. Und wir werden dem Vorstoss so zustimmen mit gewissen Enthaltungen von den Personen, die den Punkt 2 stärker gewichten, aber wir werden der Motion so zustimmen. Und es ist mir ein Anliegen zu sagen: Auch wenn wir den Punkt 2 abgelehnt hätten als GLP-JGLP, ist das nicht ein Votum für den Antisemitismus, sondern gegen den Antisemitismus, für die Bekämpfung des Antisemitismus. Weil wir der Ansicht sind, also diejenigen, die diesen Punkt abgelehnt hätten, dass eine integrierte Bekämpfung des Antisemitismus effektiver ist. Aber wir sind uns alle einig gewesen von Anfang an, dass wir alles machen müssen, um den Antisemitismus zu bekämpfen. Merci vielmals.

Präsident: Geschätzte Anwesende, es ist 20.30 Uhr, wir können pünktlich starten, danke vielmals dafür. Wir sind bei Traktandum 7, bei den letzten Fraktionsvoten. Für die Fraktion GLP-EVP, Gabi Blatter.

Präsident: Danke, Francesca. Gabi, es reicht jetzt trotzdem nicht mehr. Es ist jetzt schon 18.58 Uhr. Ich erlaube mir, die erste Sitzung des heutigen Abends zu beenden. Wir werden aber wirklich Punkt 20.30 Uhr fortfahren mit der Diskussion. Seid also pünktlich zurück. Ich wünsche euch einen guten Appetit.