Kündigungen bei Sanierung sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen

Präsidentin: Danke, Michael. Der Zufriedenheitsgrad ist nicht zufrieden.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Das ist natürlich sehr nett von euch, dass ihr mir jetzt quasi zum Abschluss noch so eine Wohnbaupolitikdebatte ermöglicht. Die 3 Minuten reichen jetzt nicht zum Zurückschauen, was wir dann gerade in dieser Legislatur erreicht haben. Ich glaube aber, die Stadt Bern hat ganz klar bewiesen, dass die Wohnbaupolitik ein riesiges Anliegen ist, dass es wichtig ist, günstiger Wohnraum zu schaffen. Dass es dann einfach im Einzelfall nicht so einfach ist, das ist eine andere Geschichte. Ich habe das an der Attinghausenstrasse erlebt. Das ist nicht das, was man wünscht, aber das muss ich dem Vorsprecher sagen, es ist nicht so, dass man einfach wählt, ob man leer sanieren will oder nicht. Es gibt einfach Fälle, wo das nicht anders möglich ist. Es ist unschön und dann müssen die Mietenden raus. Und dann wird investiert und dann will man noch Sonnenkollektoren und dann will man noch dieses und jenes und das kostet alles. Am Schluss muss der, der investiert, sogar die Stadt ein bisschen Rechnungen machen und sagen, was heisst jetzt das für die Miete und dann gehen die Mieten hoch. Das ist einfach nicht zu vermeiden.

Ich glaube, dass man sicher hinschauen muss, und man es sicher vielleicht noch ein bisschen besser machen kann. Wobei mir das bei den Attinghausenstrasse gemacht. Die, die zuerst aus der Attinghausen-Strasse herausmussten, die mussten fort, aber den anderen konnte man dann sagen: "Ihr könnt nachher dann, wenn die Kriterien erfüllt sind, nachher in die schön sanierten, neuen Wohnungen gehen." Es ist sicher auch wichtig, es ist jetzt da x-mal gesagt worden, die Miete sei um 50% hinauf. Man müsste vielleicht auch die Frage stellen, wie hoch oder wie tief sind die Mieten vorher gewesen und wo ist man dann gelandet. Und ich kann euch einfach sagen, dass dort die PVK gar nicht so schlecht ist, dass sie eigentlich mit ihren Mietmittel recht gut dran sind. Und die Liegenschaften, die zwei, die jetzt hier erwähnt sind, Bahnstrasse, das hat zu Diskussionen geführt, aber es war dort einfach nicht anders möglich, als die leer zu sanieren, weil viel Lärm einen sehr tiefen Eingriff in die Liegenschaften nötig gemacht hat. Man hat aber bei beiden Liegenschaften überdurchschnittlich lange Kündigungsfristen zugunsten der Mietenden ausgesprochen, frühzeitig informierte. Ich habe einfach dort ein bisschen andere Informationen. Übrigens auch die Vereinigung Berner Gemeinwesen (VBG) war dort involviert. Man hat alle unterstützt und innerhalb von kürzester Zeit hat man für die meisten Mietenden eine Lösung gefunden, also am Schluss ist es das doch auch was zählt. Die Menschen, die betroffen sind und eine Kündigung bekommen, was überhaupt nicht lustig ist, im Gegenteil, auch gerade für ältere Leute, die im Quartier verwurzelt sind, für die Familien ist das ein katastrophaler Entscheid, aber man hat die unterstützt, die haben fast all eine Wohnung gefunden.

Ihr kennt das Mietenrecht. Es gibt ja auch noch die Möglichkeit, dort Einsprache zu erheben gegen eine Kündigung. Das haben, sage und schreibe, 4 Parteien gemacht in dem Fall. Zwei haben es zurückgezogen, weil sie nämlich nachher, als es zum Gerichtstermin gekommen ist, bereits eine Wohnung hatten und 2 haben es durchgezogen. Die haben vor dem Gericht verloren. Also ich glaube, so schlecht hat das die PVK nicht gemacht. Man kann immer besser werden, das habe ich an verschiedenen Orten gesagt, gerade in der Gentrifizierung, gerade vorsorglich, wenn das etappiert geht, dass man das macht, aber auch das ist wieder eine Kostenfrage. Wenn ihr 2 Häuser habt und gleichzeitig saniert, kostet das dann vielleicht wesentlich weniger, als wenn man eine saniert und nachher kommen irgendein Jahr später dann die gleichen Handwerker wieder für die zweite Sanierung. Das muss man halt auch abwägen und im Detail anschauen, das macht wir übrigens auch bei Stadt.

Präsidentin: Merci, Matthias. Dann sind wir bei den Einzelvoten. Dann kommt Michael Aebersold für den Gemeinderat.

Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Ja, es ist tatsächlich noch eine Herausforderung das einzufädeln, aber ist geglückt. Die Sanierungen von Wohnraum sind eine heikle Sache. Es ist wichtig, dass in diese Häuser investiert wird, damit der Wohnraum langfristig erhalten werden kann. Das ist unbestritten. Gleichzeitig bieten diese Sanierungen auch immer praktische Gelegenheiten, um alte Mieter*innen loszuwerden und neue Mieter*innen zu deutlich höheren Mietpreis hineinzuholen. Im Fall von den beiden Häusern an der Bahnhofstrasse, werden die sanierten Wohnungen dann ganzen 50% teurer als zuvor. Das ist happig und für manche bisherige Mieter*innen wird es wahrscheinlich zu viel sein. Da hätte man gerade von einer Pensionskasse, die ja Geld von Arbeitnehmenden verwaltet, doch ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.

Noch immer werden die Sanierungen nicht oder nicht genügend sozialverträglich abgewickelt. Darunter gehört, dass wenn möglich eine Sanierung ohne Kündigungen gemacht wird, oder dass es Ersatzlösungen für die Sanierungsphase gibt. Das ist selbstverständlich etwas aufwendiger, als einfach allen Mietern zu kündigen, ist aber durchaus machbar. Die entsprechenden Beispiele gibt es auch in der Stadt Bern. Dass es im Fall der beiden Häuser an der Bahnhofstrasse ein Careteam gegeben hat, ist grundsätzlich positiv. Ob die Care-Teams ihrem Namen auch gerecht werden, hängt doch von der konkreten Ausgestaltung des Mandats an das Team ab. Da kommt es dann doch auch immer mal wieder vor, dass es da nicht vielmehr als bessere Feigenblätter sind, die nach aussen eine gute Falle machen, für die Mieter*innen, aber keinen wirklichen Mehrwert bieten.

Dann ist das mit dem Vorzugsrecht sicher grundsätzlich auch keine schlechte Sache. Ob es aber auch ein wirkungsvolles Instrument ist, hängt sehr stark davon ab, wie hoch die neuen Mieten ausfallen. Das haben wir gesehen, die sind im Fall von der Bahnhofstrasse 50% mehr. Was dann eben halt das Vorzugsrecht doch massiv einschränkt. Und dann hängt es auch davon ab, wie hoch die Mieten im restlichen Portfolio sind und wo sich die Wohnungen, die dann noch da sind, dann genau befinden. Auch da sieht es so aus, als sei da nicht alles optimal gewesen. Kurzum, sozialverträgliche Sanierungen wären also durchaus möglich. Man muss es dann nur auch wollen. Bei den Häusern der Bahnhofstrasse heisst das sicher, dass noch gut Luft nach oben ist. So, wie das Projekt umgesetzt wird, ist es dann mehr ein weiteres Beispiel dafür, wie günstiger Wohnraum verloren geht und so Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Da geht bei zukünftigen Projekten hoffentlich noch mehr. Merci.

Präsidentin: Danke Simone. Für die GFL-Fraktion, Matthias Humbel.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Es ist interessant, was hier von den Interpellanten moniert wird.

Das ist alleine eigentlich die Folge von all diesen Auflagen, die von der gleichen Links-Grünen Politik selber geschaffen worden ist. Der Fall von dieser PVK zeigt exemplarisch, wie die Regulierung nicht nur die Privaten belastet, sondern auch die städtischen Institutionen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Seit Jahren ist absehbar, dass die Regulierungswut von Linksgrün, steigende Kosten und starre Prozesse zur Folge hat, die letztlich den Verlust von günstigem Wohnraum und soziale Verdrängung beschleunigt. Und dabei wäre die Lösung recht einfach. Wir sollten einfach wieder zurück zur Subjektförderung kommen und damit die Hilfe gezielt dort hineinbringen, wo es wirklich benötigt wird. So können Sanierungen effizient, klimafreundlich und sozialverträglich umgesetzt werden, ohne dass eine Gentrifizierung darunter leidet und vulnerable Personen getroffen werden.

Präsidentin: Merci, Johannes. Für die FDP/JF-Fraktion, Simone Richner.

Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Man kann es immer besser machen, das muss man festhalten auch bei den Sanierungen. Und man hat vor ein paar Jahren sehr ernsthaft angefangen mit den energetischen Sanierungen und das sollte jetzt eigentlich auch dann zum guten Ton gehören, dass man auch soziale Sanierungen macht, das heisst, dass man die Häuser nicht einfach leerräumt und die Leute rausstellt, saniert und nachher zu einem x-beliebigen Mietzins wieder hinein geht.

Wir glauben, dass die Stadt im Moment erste Schritte in diese Richtung unternimmt. Sie hat zum Beispiel im Herbst Veranstaltungen gemacht zum sozialverträglichen Sanieren. Wir glauben, dass das auch die Zukunft sein wird und dass das nicht nur die Stadt betreffen sollte und ihre Liegenschaften, sondern auch die Privaten und auch die PVK, die nicht eine städtische Liegenschaft ist im engeren Sinn ist. Es hat zwar den Gemeinderat dort ein Wörtchen mitzureden, aber im Unterschied zu den städtischen Liegenschaften ist die PVK durchaus renditeorientiert, weil sie, und das ist halt ein grundlegender Widerspruch des Systems, gezwungen ist, aus den Erträgen die Rente von diesen in dieser Versicherung angehängten Leute zu finanzieren. Und das ist der Unterschied zu den städtischen Liegenschaften, die ja wie wir wissen, nicht nach Rendite-Kriterien betrieben werden, sondern nach der Kostenmiete beziehungsweise nach dem Berner Modell, das sich an Kostenmiete orientiert.

Von dem her, können wir nur verlangen, dass der Gemeinderat bei seinen Liegenschaften hinschaut, aber letztendlich müssen alle, die sanieren, genauer hinschauen. Damit die Leute, die im Quartier sind, auch in Zukunft dort behalten werden können. Wir wissen aber auch, dass das nicht ganz so einfach ist, weil nach wie vor ein Grossteil des Liegenschaftsmarkts in privaten Händen ist und je grösser der Investor ist, der dort die Finger drin hat, desto schwieriger wird es ihm zu erklären, dass das vielleicht die Zukunft ist. Wobei und das hat die Tagung zum sozialverträglichen Sanieren auch gezeigt, auch sie lernen etwas, denn auch sie haben ein Interesse an einer Mieterschaft, die funktioniert, die möglichst wenig Leerstand produziert und die ihnen quasi ein gutes Geschäft ermöglicht. Die Antworten des Gemeinderats zu diesem konkreten Fall haben wir zur Kenntnis genommen. Wenn man genau hinschaut, kann man durchaus zu Schlüssen kommen, wie es jetzt eben das Grüne Bündnis gemacht hat. Es ist vermutlich auch tatsächlich im Einzelfall so, dass es nicht immer befriedigend ist, was dort passiert. Aber wichtig ist, dass man dran ist und dranbleiben soll, und man soll das Ziel, sozial zu sanieren, wirklich in Zukunft noch ernster nehmen.

Präsidentin: Danke, Anna. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Johannes Wartenweiler für die SP-JUSO-Fraktion.

Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Totalsanierungen, Leerkündigungen, Verdrängung, Mietzinsanstieg und Verlust von günstigem Wohnraum das ist eine stichwortartige Zusammenfassung des Inhaltes von der vorliegenden Interpellation, rund um die Totalsanierung an der Bahnstrasse 59 und 79, zwei Wohnblöcke im Besitz von der PVK Stadt Bern. Als Einreichende sind wir dankbar, dass die Diskussion gewährt worden ist, und zwar aus 2 Gründen: Erstens, weil die Antworten vom Gemeinderat auf unsere Fragen aus unserer Sicht doch gerade ein bisschen gar knapp ausgefallen sind. Es gibt bei verschiedensten Punkten definitiv Diskussionsbedarf und zweitens, weil der Fall Bahnstrasse nur ein Beispiel ist, für Situationen, die uns in Zukunft noch häufiger beschäftigen werden. Wir wissen, dass ein grosser Teil der Gebäude in der Stadt Bern in den kommenden Jahren saniert werden müssen, und es ist unserer Verantwortung, den Verlust von günstigem Wohnraum und den Anstieg der Mietzinsen zu bremsen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen, aus ihren Quartieren und aus ihrer Stadt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Vor dem Hintergrund ein paar Bemerkungen zur Interpellationsantwort: Erstens, haben wir allesamt mit grossem Erstaunen gelesen, dass der Gemeinderat eine 50-prozentige Steigerung der Mietzinsen für gerechtfertigt und verkraftbar hält. Er gibt zwar zu, dass der Anstieg für die betroffenen Menschen happig sei und relativiert ihn im gleichen Zug mit dem Argument, die Mietzinsen seien nur leicht über dem Durchschnitt für den betreffenden Stadtteil. Ich weiss nicht genau, ob dem Gemeinderat nicht klar ist, dass er damit 1 zu 1 das Problem der Gentrifizierung wiedergibt. Nach Sanierungen werden die Mietzinsen übermässig angehoben und damit steigt natürlich der Durchschnittspreis im Quartier. Wenn sich die Mietzinsen dann am steigenden Durchschnittspreis orientieren, geht die Spirale einfach unhaltbar nach oben. Wenn also der Gemeinderat die eigene Wohnstrategie ernst nimmt und ergänzend zum renditeorientierten Immobilienmarkt günstigen Wohnraumraum fördern will, kann er sich nicht an den durchschnittlichen Mietzinsen in einem Stadtteil orientieren. Es ist den Einreichenden ein grosses Anliegen an dieser Stelle ganz klar festzuhalten, dass aus unserer Sicht die Erhöhung der Mietpreise an der Bahnstrasse auf das 1,5-Fache von den bisherigen Mietzinsen, eindeutig zu hoch sind. Kaum jemand von den vorherigen Mieter*innen kann sich die Erhöhung leisten. Die Verdrängung ist das Ergebnis.

Dann zu den Antworten auf die einzelnen Punkte und Fragen. Punkt 1: Es ist zwar richtig, dass an der Bahnstrasse ein Mieter-Careteam vor Ort gewesen ist. Aber die Schilderungen von Betroffenen und nahestehenden Personen aus dem Quartier haben klar gezeigt, dass bei der Betreuung und Unterstützung von Mieter*innen, wie sie die Privera AG versteht, noch sehr viel Luft nach oben besteht. Es hat vor allem gemangelt an der Information und Zugänglichkeit und an der Kommunikation. Diese habe mehrheitlich digital stattgefunden. Gerade ältere Personen musste man aber mit ausgedruckten Infoblättern oder sonstiger analoger Kommunikation abholen. Man habe das zwar versucht, offenbar hat die Privera AG in einer der leeren Wohnungen ein Büro eingerichtet. Die älteren Menschen haben es teilweise gar nicht gefunden oder sind, wenn sie es dann gefunden haben, enttäuscht wieder herausgekommen, weil die Person, die vor Ort war, halt kaum auf ihre Bedürfnisse eingehen konnte. Der Wunsch von den meisten Leuten, wo seit 50-60 Jahren in diesem Quartierleben, ist gewesen, eine vergleichbare Wohnung in der Nähe, in diesem Quartier, in diesem Stadtteil zu finden. Aber alles, was die Privera AG anbieten konnte, sind Wohnungen im Portfolio der PVK in anderen Stadtteilen gewesen. Manchmal war es sogar nur ein Hinweis auf ein Inserat auf Immoscout, die ganze Unterstützung, die die Leute bekommen haben. Es wurde auch berichtet, dass nebenan im Holligerhof eigentlich zu diesem Zeitpunkt Wohnungen ausgeschrieben gewesen wären. Die Mieter*innen an der Bahnstrasse haben aber davon nichts und dann erst zu spät erfahren. Wenn also die Stadt die Praxis von sozialverträglichen Sanierungen wirklich ernst nimmt, muss sie aus diesen Erfahrungen an der Bahnstrasse lernen und die Betreuung und Unterstützung von Mieter*innen besser auf die individuellen Bedürfnisse und Lebenssituationen ausrichten.

Zu Punkt 2, rund um das Vorzugsrecht: Es ist richtig und gut, dass die Mieter*innen das Vorzugsrecht auf die neuen Wohnungen an der Bahnstrasse von der Privera AG und vom ganzen Portfolio von der PVK haben gehabt. Aber wie bereits gesagt, sind die Mietzinsen nach den Sanierungen für die aller meisten nicht mehr zahlbar und die anderen Wohnungen der Privera AG und der PVK nicht im Quartier. Damit wurden Menschen aus ihren sozialen Netzwerken herausgerissen und Sozialstrukturen wurden zerstört. Zu Punkt 4: Die Frage, ob eine Liegenschaft total saniert werden muss, wird von verschiedenen Fachpersonen ganz unterschiedlich beurteilt. Es liegt ausserdem in der Verantwortung der Liegenschaftsbesitzer*innen, ihre Liegenschaften kontinuierlich zu unterhalten, damit Totalsanierungen vermieden werden können. Ob die PVK dieser Verantwortung, in diesem Fall, nachgekommen ist, sei in den Raum gestellt. Es muss zudem festgestellt werden, dass auch wenn die beiden Gebäude in diesem Fall an der Bahnstrasse eine Totalsanierung gebraucht haben, hätte es wahrscheinlich die Möglichkeit gegeben, die Sanierung von den beiden Gebäuden zeitlich so auseinander zu nehmen, dass man etappiert hätte sanieren können. Dann hätten die Mieter*innen von einem Block, während der Sanierung, temporär im anderen unterkommen können und umgekehrt. Die Sanierung dieser riesigen Überbauung im Telli in Aarau kann hier als gutes Beispiel herangezogen werden.

Zu Punkt 5: Da liegt wohl ein Missverständnis vor und wir entschuldigen uns, wenn wir die Formulierung nicht klar getroffen haben. Was wir mit Fachstelle Wohnen gemeint haben, ist nämlich nicht die Fachstelle Wohnbauförderung, sondern tatsächlich die in der Antwort erwähnte Beratung für Armutsbetroffene und armutsgefährdete Personen, also die Massnahme 5.6 von der Wohnstrategie. Sie hat ja in der Zwischenzeit die Arbeit aufgenommen. Sie wird von der Heilsarmee betrieben und leistet gute Arbeit. Deshalb haben wir auch für das kommende Jahr im Stadtrat das Budget für diese Stelle aufgestockt und damit unseren Willen bekundet, die Art der Unterstützung durch die Stadt zu leisten und möglichst auszubauen. Wir wünschen uns eine proaktive Kommunikation durch die Stelle in Situationen wie an der Bahnstrasse, um das Versprechen von sozialverträglichen Sanierungen auch wirklich umsetzen zu können. Auch die Antwort auf die Frage 6 ist enorm knapp ausgefallen. Einen gesamtstädtischen Überblick und die Koordination von grossen Sanierungsprojekten bergen aus unserer Sicht ein grosses Potenzial. So wie sich gemeinnützige Wohnbauträgerschaften untereinander absprechen können, wäre es auch für die Stadt Bern denkbar, hier koordinierend darauf einzuwirken. Damit kann man der kommenden Sanierungswelle mit einer Strategie, mit einem Plan begegnen und die Berner*innen im Kontext von Wohnungsnot und Mietzinsexplosion unterstützen.

Schliesslich noch abschliessend zur Frage 7 und 8 zusammengefasst: Wir sind einverstanden, dass kostengünstige Sanierungen eine Massnahme sind, um den Anstieg der Mietzinsen zu begegnen, aber es ist eben nur eine Massnahme. Wir haben letzte Woche den Gemeinderat beauftragt, eine Mietzinskontrolle einzuführen. Das ist eine weitere sehr effektive Massnahme.

Die Präsidentin bittet zum Schluss zu kommen.

Ich bin am Schluss. Auch verschiedene innovative Mietzinsmodelle sind vielversprechend, zum Beispiel solidarische Mietzinsmodelle als eine Art Quersubventionierung oder auch Modelle, die an das Einkommen gekoppelt sind. Das wird an der Giacomettistrasse heute umgesetzt. Der Eigentümer spricht mit Überzeugung der Vorteile solcher Lösungen. Zusammenfassend können wir sagen, dass die Sanierung an der Bahnstrasse alles andere als gut gelaufen ist und der Gemeinderat hier genau hinschauen und daraus Lehren ziehen soll, damit man bei zukünftigen Sanierungsprojekten eine konstruktivere Rolle spielen kann. Wir sind es mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden. Merci.

Präsidentin: Die Diskussion ist gewährt. Das Wort haben die Einreichenden, Anna Leissing.

2023.SR.000079: Diskussion gewährt

1/3 Quorum erreicht
Ja 53
Nein 12
Enthalten 0

Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 17, das ist eine interfraktionelle Interpellation zu Kündigungen bei Sanierungen. Ist die Diskussion gewünscht durch die Einreichenden? Wenn 1/3 zustimmen, dann gibt es eine Diskussion.