Schluss mit der Aufteilung zwischen Schweizer BürgerInnen und AusländerInnen bei den Einwohnerdiensten. Für eine Willkommenskultur in der Stadt Bern!

Präsident: Sie haben die Motion abgelehnt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 32.

2019.SR.000042: als Richtlinie

Ablehnung
Ja 15
Nein 48
Enthalten 1 Namensliste 115

Präsident: Merci vielmals Francesca. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Gemeinderat verzichtet ebenfalls. Dann sind wir bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie.

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich schliesse mich vollständig meinem Vorredner an. Ich kann nur bestätigen, was er sagt. Ich will noch etwas Historisches hinzufügen: 2012, als ich mich mit meinem Mann angemeldet habe, war das noch nicht so. Dannzumal hat mein Mann viermal so lange gewartet wie ich, aber man hat gelernt und hat sich verbessert, und in dem Sinn denke ich, kann man das sehr gut ablehnen heute.

Präsident: Merci vielmals Dominic. Ich sehe ein weiteres Fraktionsvotum, für die GFL/EVP-Fraktion kommt Francesca Chukwunyere.

Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Uns ist es wichtig, dass sämtliche Menschen von den Einwohnerdiensten unserer Stadt freundlich, kompetent und vorurteilsfrei empfangen werden, egal welchen Hintergrund und welche Nationalität sie haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einwohnerdienste fast immer den ersten und einzigen Eindruck darstellen, den Menschen von der Stadt Bern haben. Oder mit anderen Worten: Die Einwohnerdienste und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Visitenkarten unserer Stadt. Ja, auf den ersten Blick stört es, wenn beim Nummern Ziehen beim Eingang zwischen Schweizerinnen und Schweizern und anderen Nationalitäten unterschieden wird. Jetzt ist es aber so, dass es objektive Gründe für diese Ungleichbehandlung gibt. Man muss nicht Expert*in im Ausländerrecht sein, um zu wissen, dass die Anliegen und die Anforderungen an die Beratung, an das Gespräch und an die Leistungen bei diesen Gruppen eben unterschiedlich sind. Ich habe mir im April 2023, als dieser Vorstoss zum ersten Mal traktandiert war, vor Ort einen Eindruck von den Verhältnissen gemacht. Ich habe sehr freundliche und kompetente Mitarbeiter*innen erlebt und ein sehr professionelles und speditives System. Die Einwohnerdienste werten die Wartezeiten quasi sekundengenau aus. Die beiden Gruppen, Ausländer*innen und Schweizer*innen, warten dabei genau gleich lange: Es sind im Schnitt zwischen 5 bis 10 Minuten. Vor Ort wird ein Strauss von Leistungen angeboten, bis hin zur Steuerverwaltung, die sogar auch dort berät. Dass Menschen mit ausländischem Pass länger warten, stimmt also nicht, zumindest heute nicht. Ich habe nicht das Gefühl, dass bei uns in der Stadt ein rassistischer Empfang stattfindet. Seit 2020 kann zudem eine Vielzahl von Leistungen in einer Vielzahl von Sprachen online abgehandelt werden. Somit müsste theoretisch fast niemand mehr zu den Einwohnerdiensten gehen. Wer vor Ort geht, macht das fast immer freiwillig. Inhaltlich ist die Motion gut gemeint, objektiv ist sie aber nicht begründet und verkennt, dass es bei den Einwohnerdiensten unserer Ansicht nach gut läuft. Die SP/JUSO-Fraktion lehnt deshalb die Motion ab.

Präsident: Merci Anna Leissing. Für die SP/JUSO-Fraktion kommt Dominic Nellen.

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Es ist gut zu hören, dass sich die Situation verbessert hat. Ich gestehe, dass die Antwort des Gemeinderats auf diese Motion bei uns ziemliche Verwirrung ausgelöst hat. Eigentlich ist das Anliegen der Motion ja simpel: Die Nationalität soll keinen Einfluss darauf haben, wie lange man bei den Einwohner*innendiensten warten muss. Das macht in unseren Augen Sinn, also nehmen wir die Motion an. Doch dann kommt die Antwort des Gemeinderats, die erläutert, inwiefern sich der Anmeldeprozess für Schweizer Bürger*innen und für Menschen mit anderen Nationalitäten stark unterscheidet und dass es darum eine gezielte Bearbeitung braucht. Das hat auch Sinn gemacht, also lehnen wir die Motion ab. Dann fährt aber der Gemeinderat weiter und meint, dass die Unterteilung in Schweizer Geschäfte und ausländische Nationalitäten gar keinen Einfluss auf die Reihenfolge habe, in welcher die Nummern aufgerufen werden, und dass alle Mitarbeiter*innen ausser die Lernenden die gleiche effiziente Dienstleistung anbieten würden in den Beratungen. Also was jetzt? Wenn sowieso alle Mitarbeiter*innen die gleichen Dienstleistungen anbieten und die Reihenfolge der Nummern nicht von der Unterteilung in die Nationalitäten abhängt, kann die Unterteilung genauso gut aufgehoben werden. Wir haben es nicht ganz verstanden, bis zum Schluss nicht. Wir sind immer noch leicht verwirrt und haben uns darum im Zweifelsfall dafür entschieden, die Motion zu unterstützen, das aus 2 Gründen: Erstens, weil es uns im Zweifelsfall eben wichtiger ist, dass Menschen, die sowieso schon oft von Diskriminierung und Exklusion betroffen sind, zumindest beim Gang auf die Einwohner*innendienste das Gefühl haben, dass sie in der Stadt Bern dazugehören als Einwohner*innen der Stadt Bern, und zweitens, weil wir überzeugt sind, dass die Einwohner*innendienste die Fähigkeit und Kapazitäten haben, um das so zu regeln, ohne die Unterteilung in Schweizer*innen und Ausländer*innen zu machen.

Präsident: Merci vielmals David. Sorry, ich habe nicht aufgepasst, ob du in ein Postulat gewandelt hast oder nicht. Du hast nicht gewandelt. Somit kommen wir zu den Fraktionsvoten. für das GB/JA! spricht Anna Leissing.

David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich staune, dass wir tatsächlich bei Traktandum 31 angelangt sind heute Abend. Ich werde mich kurzfassen, damit wir im gleichen Tempo weiterfahren können. Es ist eine Motion aus dem Jahr 2019, sie ist also schon ein Weilchen alt. Es geht um die Einwohnerdienste, bei welchen es damals sehr lange Wartefristen gegeben hat und wo man ein Zettelchen herauslassen musste, das muss man immer noch, wenn man kommt. Dort steht eben: "CH-Geschäfte" und "ausländische Nationalitäten". Wir haben uns darüber geärgert, weil wir viele Meldungen von Leuten bekommen haben, die das Gefühl hatten, sie mussten länger warten, weil sie eben nicht so ein "CH-Geschäft" abgewickelt haben. Deswegen haben wir den Vorstoss eingereicht. Sie haben gehört, wir anerkennen, dass sich mittlerweile laut unseren Informationen einiges geändert hat. Die Wartefristen sind viel kürzer. Möglicherweise hat das einen Zusammenhang mit dem Projekt CIVITAS, das in der Antwort des Gemeinderates steht und das eingeführt worden ist. Sicher ist, dass viele Leute sich mittlerweile anmelden und darum die Anmeldefristen verkürzt worden sind. Deshalb ist die Dringlichkeit von uns nicht mehr so gegeben. Wir haben uns überlegt, ob wir die Motion zurückziehen sollen, aber nein, wir wollen daran festhalten, weil wir grundsätzlich ein Problem mit dieser Selektionierung zwischen Schweizer*innen und Ausländer*innen haben, und finden, es wäre sinnvoll, wenn es bei den Einwohnerdiensten ein System hätte wie bei der Post. Man kommt, zieht ein Nümmerchen und wer zuerst kommt, wird zuerst bedient. Wer als nächstes kommt, wird als nächstes bedient. Deshalb halten wir an dieser Motion fest und freuen uns, wenn Sie sie annehmen.

Präsident: Bei Traktandum Nummer 31 geht es um eine Motion der freien Fraktion AL/GaP/PdA. Sie ist bestritten vom Gemeinderat. Für die AL/PdA spricht David Böhner.