Dominic Nellen · Sozialdemokratische Partei

Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Uns ist es wichtig, dass sämtliche Menschen von den Einwohnerdiensten unserer Stadt freundlich, kompetent und vorurteilsfrei empfangen werden, egal welchen Hintergrund und welche Nationalität sie haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einwohnerdienste fast immer den ersten und einzigen Eindruck darstellen, den Menschen von der Stadt Bern haben. Oder mit anderen Worten: Die Einwohnerdienste und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Visitenkarten unserer Stadt. Ja, auf den ersten Blick stört es, wenn beim Nummern Ziehen beim Eingang zwischen Schweizerinnen und Schweizern und anderen Nationalitäten unterschieden wird. Jetzt ist es aber so, dass es objektive Gründe für diese Ungleichbehandlung gibt. Man muss nicht Expert*in im Ausländerrecht sein, um zu wissen, dass die Anliegen und die Anforderungen an die Beratung, an das Gespräch und an die Leistungen bei diesen Gruppen eben unterschiedlich sind. Ich habe mir im April 2023, als dieser Vorstoss zum ersten Mal traktandiert war, vor Ort einen Eindruck von den Verhältnissen gemacht. Ich habe sehr freundliche und kompetente Mitarbeiter*innen erlebt und ein sehr professionelles und speditives System. Die Einwohnerdienste werten die Wartezeiten quasi sekundengenau aus. Die beiden Gruppen, Ausländer*innen und Schweizer*innen, warten dabei genau gleich lange: Es sind im Schnitt zwischen 5 bis 10 Minuten. Vor Ort wird ein Strauss von Leistungen angeboten, bis hin zur Steuerverwaltung, die sogar auch dort berät. Dass Menschen mit ausländischem Pass länger warten, stimmt also nicht, zumindest heute nicht. Ich habe nicht das Gefühl, dass bei uns in der Stadt ein rassistischer Empfang stattfindet. Seit 2020 kann zudem eine Vielzahl von Leistungen in einer Vielzahl von Sprachen online abgehandelt werden. Somit müsste theoretisch fast niemand mehr zu den Einwohnerdiensten gehen. Wer vor Ort geht, macht das fast immer freiwillig. Inhaltlich ist die Motion gut gemeint, objektiv ist sie aber nicht begründet und verkennt, dass es bei den Einwohnerdiensten unserer Ansicht nach gut läuft. Die SP/JUSO-Fraktion lehnt deshalb die Motion ab.