Nationalstrassen. Baulicher Unterhalt

Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht darzulegen:

- wie er die Sicherstellung des baulichen Unterhaltes des Nationalstrassennetzes mittel- und langfristig vorzunehmen gedenkt;

- wie viele Mittel dafür wo und wann bereitzustellen sind.

Das Nationalstrassennetz kommt ganz offensichtlich "ins Alter", und der Sanierungsbedarf steigt von Jahr zu Jahr an. Der San-Bernardino-Strassentunnel beispielsweise ist seit rund 27 Jahren in Betrieb. Gemäss einem OECD-Bericht müssen für den baulichen Unterhalt des Autobahn- und Autostrassennetzes jährlich 1,5 bis 2 Prozent des Zeitwertes eingesetzt werden. Der Zeitwert des schweizerischen Nationalstrassennetzes dürfte im Moment rund 50 Milliarden Franken betragen. Dies entspricht einem jährlichen Mittelbedarf von rund 750 Millionen Franken, die durch den Bund und die Kantone aufzuwenden sind. Die in den Budgets der letzten Jahre (1995 rund 260 Millionen Franken) dafür bereitgestellten Mittel reichen aber immer weniger dafür aus, um diesen notwendigen baulichen Unterhalt vornehmen zu können. Der Bedarf an baulichem Unterhalt droht sich in einem Ausmass aufzustauen, der zu einem verkehrs- und finanzpolitischen Langzeitschaden führen kann.

Ein Bauwerk, das sich in der Phase des "wachsenden Schadens" befindet, kann dem Anspruch der Sicherheit immer weniger genügen. Bereits muss infolge des sich verschlechternden baulichen Zustandes auf verschiedenen Abschnitten des Nationalstrassennetzes aus Gründen der Verkehrssicherheit erwogen werden, die Höchstgeschwindigkeiten massiv zu senken.

Die vorgesehene Senkung der Beitragssätze des Bundes an die Kosten des baulichen Unterhalts werden dazu führen, dass der bauliche Unterhalt weiter verzögert und hinausgeschoben wird, die benötigten Kosten sich zu einem ständig wachsenden Kostenberg anhäufen und die Verkehrssicherheit laufend abnimmt. Handlungsbedarf ist mehr als gegeben.