Walter Frey

Naginas colliaziuns d'interess registradas.

Naginas cartas d'access emessas.

1. Redetext
   Familienname der EhegattenNr. 94.434

   22.06.2001Schweiz

   Die SVP-Fraktion ist gegen die vorliegende Änderung des Zivilgesetzbuches. Diese Änderung ist verwirrungsstiftend, sie ist nicht praktikabel, und sie ist weder familien- noch realitätstauglich. Kurz, sie schadet mehr, als dass sie nützt. Das ist ein starker Grund, um sie abzulehnen.

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2. Redetext
   Sinnvoller SteuerwettbewerbNr. 99.3582

   13.12.2000Schweiz

   Ich kann hier erklären, dass wir uns dort, wo eine formelle Harmonisierung Sinn macht und den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen nicht stört, im Sinne der Transparenz durchaus damit einverstanden erklären könnten.

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3. Redetext
   Sinnvoller SteuerwettbewerbNr. 99.3582

   13.12.2000Schweiz

   Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche Stellungnahme zu unserer Motion.

   Rufen wir uns die Fakten in Erinnerung: Fakt ist, dass die Steuerquote zwischen 1985 und 1995 gemäss OECD-Statistiken von 30,8 auf 33,6 Prozent gestiegen ist, also um fast 10 Prozent. Nur Italien hat einen noch höheren Anstieg verzeichnet. Die Schweiz war also auf dem zweitschlechtesten Platz, was den Trend anbelangt.

   Die direkten Steuern, und auch das ist ein Fakt, sind zwischen 1990 und 1997 von 25,2 auf 28,5 Prozent gestiegen, das ist ein Anstieg von 3,3 Prozent. Heute wird von zusätzlichen Steuern gesprochen; zusätzliche Steuern wie beispielsweise die LSVA und Steuern für die Sozialwerke stehen uns ins Haus. Ich glaube, wir dürfen sagen, dass die Steuerquote nach einem kurzen Halt wieder ansteigen wird.

   Herr Bundesrat Villiger hat bereits in einem vorgängigen Votum betont, dass die Schweiz in Bezug auf die Steuerquote nicht auf dem schlechtesten Platz rangiert. Wir sind etwa auf dem fünften Platz. Aber wir befinden uns am zweitschlechtesten Platz, was den Trend anbelangt, und diesen Trend gilt es zu brechen. Das hat auch der Bundesrat erkannt.

   Ein probates Mittel, um diesen Trend zu brechen, stellt der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen dar. So, wie der Wettbewerb die Konsumentenpreise positiv beeinflusst, beeinflusst der Wettbewerb zwischen den Kantonen die Steuern positiv im Sinne einer Senkung.

   Zur Stellungnahme des Bundesrates:

   Zu Ziffer 1: Darauf möchte ich den Bundesrat behaften. Ich kann nur zustimmen, wenn er sagt, zur Erhaltung bzw. Steigerung der Standortattraktivität sei längerfristig eine Senkung der Steuern anzustreben. Hier sind wir jederzeit mit dem Bundesrat einverstanden. Ob der Glaube daran auch so stark ist, ist eine andere Frage. Der gleiche Bundesrat denkt laut über eine eidgenössische Erbschaftssteuer oder eine Beteiligungsgewinnsteuer nach, und das ist sicher nicht in diesem Sinne.

   Zu Ziffer 2: Ich danke dem Bundesrat für die gute Auslegeordnung.

   Zu Ziffer 3: Da bin ich nicht einverstanden. Die Kantone sollten frei bleiben, weitestgehend auch bei den Bemessungsgrundlagen. Wenn die OECD dies als einen Dschungel auffasst, ist das für uns Schweizer nicht prioritär. Hauptsache und erheblich ist, dass dieser Wettbewerb die Steuern eben nach unten drückt.

   Bei Ziffer 4 gilt dasselbe wie bei Ziffer 3: Mehr Steuerwettbewerb hilft die Steuern senken.

   Zu Ziffer 5: Wir fordern keinen Extra-Bundesbeschluss; wir fordern, dass der Gedanke eines gesunden Steuerwettbewerbs in geordnetem Rahmen im Bund besser verankert wird.

   Daher können wir uns auch mit einem Postulat zufriedengeben.

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4. Redetext
   BundesratNr. 00.209

   06.12.2000Schweiz

   Ich möchte im Namen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei eine kurze Erklärung abgeben. Die SVP hat sich immer mit Nachdruck für die Konkordanz eingesetzt. Was heisst nun Konkordanz? Konkordanz heisst Einbindung der Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in die Regierung. Die Schweiz hat mit diesem System sehr gute Erfahrungen gemacht. Die SVP ist nach den Wahlen 1999 zur wählerstärksten Partei dieses Landes aufgerückt. Wir hätten somit sogar Anrecht auf zwei Bundesratssitze. Das wurde uns von der Bundesversammlung vor einem Jahr verwehrt.

   Heute treten wir zur Ersatzwahl für unseren Bundesrat Adolf Ogi an. Auf Wunsch anderer Fraktionen der Bundesversammlung haben wir Ihnen einen Zweiervorschlag unterbreitet, eine Frau und einen Mann. Jedermann weiss, dass die SVP-Fraktion mit eindeutiger Mehrheit zwei in jeder Beziehung hervorragende Kandidaten vorgeschlagen hat. Sowohl die Zürcher Regierungspräsidentin Rita Fuhrer wie auch der thurgauische Regierungspräsident Roland Eberle haben eindrücklich bewiesen, dass sie nicht nur teamfähig sind, sondern dass sie auch ein hohes Regierungsamt mit Auszeichnung bewältigen können. Die Anhörung der beiden Kandidaten in den anderen Fraktionen hat mit Sicherheit das gleiche Resultat ergeben.

   Ich bitte Sie, sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung, den mit eindeutiger Mehrheit gefassten Entscheid der SVP-Fraktion zu respektieren und einem der genannten hervorragenden Kandidaten Ihre Stimme zu geben.

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5. Redetext
   Langfristige Senkung der StaatsquoteNr. 99.3583

   02.10.2000Schweiz

   Nach den moderaten Erklärungen von Herrn Bundesrat Villiger ist die SVP-Fraktion bereit, auf die Form der Motion zu verzichten und die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Betriebspensionskassen. Diskriminierung des ArbeitgebersNr. 93.3494

  07.10.1993ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Bundesamt für SportNr. 93.3637

  16.12.1993ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Motorfahrzeug. Haftpflichtversicherung. Prämien 1994Nr. 93.3678

  17.12.1993ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Reform BerufsbildungNr. 93.3679

  17.12.1993ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Mehrwertsteuer. Behandlung des LeasingNr. 94.3285

  17.06.1994ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Büro Nationalrat(Bü-N)

  Schweiz

  • Fraktionspräsident/in06.12.1999 – 25.11.2001
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Präsident/in06.12.1999 – 25.11.2001
  • Vizepräsident/in01.12.1997 – 05.12.1999
  • Mitglied04.12.1995 – 01.12.1997
• Spezial
  Kommission 98.059-NR(98.059-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.10.1998 – 03.03.1999
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Präsident/in01.12.1997 – 05.12.1999
  • Vizepräsident/in04.12.1995 – 01.12.1997
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ04.12.1995 – 25.11.2001
  • Cussegl legislativ30.11.1987 – 03.12.1995