Partizipationsmotion: Kreditantrag für bedürfnisgerechte und zielgruppenspezifische Programme zur Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen

Präsidentin: Die Motion ist angenommen.

2021.SR.000134

Annahme
Ja 47
Nein 24
Enthalten 0

Präsidentin: Danke, Franziska. Dann stimmen wir jetzt über die Partizipationsmotion ab.

Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Hier möchte ich zu Beginn ein paar Ausführungen machen zum Thema Integration und Arbeitsmarktzugang für Migrantinnen und Migranten aus Sicht des Gemeinderates. Das kommt vielleicht in der Antwort ein bisschen zu kurz. Der Gemeinderat ist sich sehr bewusst, dass es viele Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund gibt: in der Ausbildung, bei der Berufslehre und dann auf dem Arbeitsmarkt. Und wir setzen alles daran, dass diese Hürden abgebaut werden. Aber auch hier muss man sagen: Man kann dieses Thema nicht an den Gemeinderat delegieren. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und wir müssen überall miteinander gesamtgesellschaftlich wirken, damit diese Diskriminierungen endlich verschwinden. Ich denke, wir sind im Moment in einer sehr schwierigen, anspruchsvollen Zeit. Wir erleben Kriege, Nahostkriege. Und die Diskriminierungen sind wieder voll aufgebrochen. Und ich denke hier, das ist für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Wir verurteilen alle Diskriminierungen in allen Bereichen und daran arbeiten wir und deshalb haben wir auch den Schwerpunktplan Migration und Rassismusfragen, der noch bis 2025 dauert. Und dort haben wir verschiedene Themen: Zugang auch zum Arbeitsmarkt, wo wir aufgezeigt haben – mit Finanzen hinterlegt –, was wir als Stadt machen können. Die Stadt Bern als Arbeitgeberin: Wir haben auch im Rahmen des Schwerpunkteplans, aber auch im Rahmen der Legislaturrichtlinien des Gemeinderates, aber auch in unserer Personalpolitik die Diversität als spezifisches Thema, das wir auch beim Zuteilen von Lehrstellen und bei Anstellungen immer wieder berücksichtigen, weil der Gemeinderat davon überzeugt ist, dass die Stadt hier auch in der Verantwortung ist und wir auch hier Vorbild sein müssen.

Ich komme jetzt auf die Antwort des Gemeinderates auf diesen Vorstoss zurück. Es wurde gesagt: Der Gemeinderat teilt das Anliegen des Vorstosses, aber er findet, es sei sehr umfassend und schwierig, mit Programmen wirklich dort zu wirken, wo es Lücken gibt. Und deshalb möchte der Gemeinderat den Schwerpunkt eben auf die Schaffung neuer Finanzierungswege legen, damit man dann auch die bestehenden Programme und allenfalls neue Programme finanzieren und zugänglich machen könnte. Und es wurde auch von den Motionärinnen gesagt: Die Gruppe ist ja sehr heterogen. Und deshalb: Wenn wir alles miteinander bearbeiten, befürchtet der Gemeinderat auch, dass es ein riesiges Projekt gibt. Das Thema ist riesig und es würde ein riesiges Projekt brauchen und viele Finanzen. Aber angesichts all der Ansprüche, die der Gemeinderat auch an seine Finanzpolitik gestellt hat, möchte sich der Gemeinderat eben auf einzelne Themen beschränken und deshalb auch dieser Vorschlag der Subjektfinanzierung. Ob jetzt 5 zu viel sind oder zu wenig, das ist nicht der Hauptfokus des Gemeinderates. Der Gemeinderat möchte aufzeigen, dass man mit dem Ausprobieren der Subjektfinanzierung auch konkret etwas erreichen könnte. Und wenn es dann erfolgreich wäre, könnte man das auch wieder ausbauen.

Seit der Antwort des Gemeinderates muss man auch festhalten, dass sich jetzt auf kantonaler Ebene auch Entwicklungen – zum Glück, muss man sagen – in dieser Richtung ergeben. Der Kanton hat ein zusätzliches Projekt, HEKS MosaiQ, seit letztem April finanziert, wo eben auch Menschen sich selber zuweisen können und lediglich einen kleinen Grundbetrag selber bezahlen müssen. Aber das Programm steht ihnen dann zur Verfügung. Und ich bin sehr froh, dass auch der Kanton, die Direktion Gesundheit, Sicherheit und Integration, den Handlungsbedarf entdeckt hat. Auch in diesem Bereich muss der Kanton mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Es wurde gefragt, warum der Gemeinderat hier ein Postulat möchte. Der Gemeinderat möchte aus verschiedener Sicht ein Postulat, weil er der Meinung ist, es gehe nicht darum, neue Programme zu lancieren, sondern Programme zu lancieren dort, wo es Lücken gibt. Und die Lücken müssen wir einschränken und schauen, dass wir in verschiedenen Bereichen Projekte haben, eben vielleicht tatsächlich nicht nur im Putz- und Gastrobereich, sondern breit abgestützt, aber fokussiert. Und wir möchten dann diese Finanzierungshilfen ausprobieren, denn wir denken, mit der Grössenordnung von ein paar 100’000 Franken kommen wir vielleicht weiter. Mit einem grossen Programm – das schreiben Sie, glaube ich, auch in Ihrem Vorstoss –, braucht es allenfalls eine Volksabstimmung, dann geht es halt auch wieder länger. Und der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass, wenn wir hier schrittweise vorgehen, wir schneller am Ziel sind – zwar nicht überall –, als wenn wir ein grosses Projekt starten, das wir dann nicht umsetzen und finanzieren können. Und wenn ihr jetzt diese Motion überweist, möchte ich euch einfach mit auf den Weg geben: Dafür haben wir kein Geld eingestellt. Wir haben Budgetvorgaben, wonach wir keine neuen Projekte/Aufgaben übernehmen können. Wenn ihr das wollt, und das gilt auch für die Ausführungen von Mirjam Roder zu den überwiesenen Vorstössen – wir haben dort immer gesagt, wir hätten keine Finanzen, man könne nicht immer von der Verwaltung mehr verlangen –, aber wenn ihr alle diese Dinge wollt, wehre ich mich inhaltlich nicht gegen viele Dinge, aber dann muss die Finanzierung auch durch den Stadtrat mitgetragen werden.

Und deshalb finde ich und bin davon überzeugt, dass der Gemeinderat euch mit dem Vorschlag, dass wir das jetzt im Postulat gezielt schrittweise vorbringen, den richtigen Weg vorschlagen, und beantrage euch im Namen des Gemeinderates, dem Postulat zuzustimmen.

Präsidentin: Danke, Mirjam. Wir sind bei den Einzelvoten. – Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Auch wir möchten für diesen Vorstoss danken und unterstützen dieses wichtige Anliegen. Wir finden auch, dass noch Handlungsbedarf bei der Förderung des Berufseinstiegs bei Migrantinnen besteht und dass es noch relevante Angebotslücken gib. Auch teilen wir die Ansicht, dass Handlungsbedarf bei der Schaffung neuer Finanzierungs- und Zugangswege besteht. Wie der Gemeinderat ausführt, existieren bereits zahlreiche verschiedene Programme. Wir finden aber, dass das Programmspektrum sehr unübersichtlich ist und einige Programme zum Teil wenig bekannt sind. Die Prüfung der Bekanntmachung bestehender Angebote wird im nächsten Traktandum gefordert, welches wir sehr unterstützen – um das gleichwohl vorwegzunehmen. In einer Interpellation haben wir vor 3 Jahren gefragt, ob es eine Übersicht zu allen im Bereich Migration/Integration tätigen Organisationen und deren Aufgaben, Angeboten und Finanzierung gibt. In seiner Antwort hielt der Gemeinderat dazu fest, dass es diese nicht gäbe und er eine solche auch nicht für sinnvoll halte. Die Isa-Fachstelle Migration hat einmal eine nicht abschliessende Zusammenstellung der in diesem Bereich in Bern und Agglomeration tätigen Trägerschaften erstellt. Die Liste beinhaltete 117 verschiedene Trägerschaften mit mehr als 270 Angeboten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass es viele Doppelspurigkeiten in den Angeboten gibt und andererseits fast alle Organisationen über mangelnde Finanzierung und Ressourcen klagen und darüber, dass die Nachfrage das Angebot übersteige. Wir finden nicht, dass es eine städtische Aufgabe ist, alle Programme bereitzustellen, schon nur deshalb nicht, um nicht als Konkurrentin für die bestehenden, gut funktionierenden und teilweise schon sehr gut etablierten Programme aufzutreten. Hingegen finden wir, dass es eine städtische Aufgabe ist, die Übersicht über diese Programme, die Koordination dieser Programme, die Zugänglichkeit zu diesen Programmen und eben die Bekanntmachung dieser Programme zu übernehmen, wie es in der Motion gefordert wird. Genau das hatten wir vor 2 Jahren auch in einem Postulat gefordert, das übrigens auch von der EVP miteingereicht wurde, und welches dann auch überwiesen wurde. Im Prüfungsbericht verwies der Gemeinderat auf den Kanton und erachtet eine städtische Koordinationsstelle als nicht zielführend. Wir sind aber der Meinung, dass eine bessere Koordination zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten beitragen und dazu führen könnte, dass das Angebotsspektrum für die Benutzer*innen übersichtlicher gestaltet wird und dass die vorhandenen knappen finanziellen Mittel effizienter und zweckmässiger eingesetzt werden. Das für eine solche Koordinationsstelle eingesetzte Geld käme so der Migrationsbevölkerung in doppelter Weise zugute. Nur eine staatliche Stelle hat die dazu notwendige institutionelle Kompetenz.

Da wir dies in einem Postulat schon gefordert hatten, erachten wir eine erneute Prüfung in einem Postulat, wie es der Gemeinderat vorschlägt, nicht als zielführend, und nehmen diesen Vorstoss als Motion an.

Präsidentin: Danke, Barbara. Das Wort hat Mirjam Roder von der GFL-Fraktion.

Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich möchte den Einreichenden zuerst für diese Partizipationsmotion und natürlich der ganzen Gruppe Migration des Feministischen Streikkollektivs Bern danken. Wir finden es enorm wichtig, wird dieses Instrument gebraucht und bringt ihr heute ein so wichtiges Thema vor. Inhaltlich finden wir das Thema, welches ihr aufwerft, enorm wichtig. Es geht um die Arbeitsintegration von Migrantinnen und somit um die Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt. Es geht zum einen um qualifizierte Migrantinnen, welche Qualifikationen und Ausbildungen hätten, diese aber nicht einsetzen können, weil ihre Diplome in der Schweiz nicht anerkannt werden. Es geht aber auch um Personen, welche diese Qualifikationen noch nicht haben, sie aber gerne erwerben würden. Nicht zuletzt geht es aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und dem Wunsch, sich weiterbilden zu können. Ich muss, glaube ich, nicht erwähnen, dass Kinderbetreuung in vielen Fällen immer noch von Frauen übernommen wird. Oft werden dadurch Migrantinnen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen und müssen zu einem nicht existenzsichernden Lohn arbeiten. Das Problem reicht aber leider noch weiter. Wir haben auf dem heutigen Arbeitsmarkt oft ein Diskriminierungsproblem aufgrund von Hautfarbe oder Religion. Das, liebe Anwesende, darf nicht sein. Lieber Gemeinderat, Sie stellen richtig fest, dass es Angebotslücken bei der Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen gibt. Sie anerkennen auch, dass besonders bei Migrantinnen, welche zusätzlich Kinderbetreuung wahrnehmen, ein Problem der Vereinbarkeit auftaucht. Doch das einfach festzustellen, reicht nicht. Die Suche nach Unterstützung ist heute ein undurchsichtiger Dschungel. Von einer Stelle wird auf die nächste verwiesen. Das kenne auch ich aus meinem Arbeitsalltag. Es ist schwierig, die richtigen Informationen zu den bestehenden Programmen und Angeboten zu finden. Sowohl das RAV wie auch diverse Asylsozialdienste informieren nicht proaktiv über Angebote. Sogar wenn Klient*innen nachfragen, bekommen sie oft nur spärliche Informationen. Das heisst, es gibt Nachbesserungsbedarf. Die Lücken bei der Finanzierung müssen geschlossen werden und die Zugänglichkeit zu den Informationen muss gewährleistet sein. Wir sind uns einig, lieber Gemeinderat. Wir finden auch nicht, dass jetzt 10 neue Angebote geschaffen werden müssen, wenn es denn schon genau diese Angebote gibt. Aber wir müssen sicherstellen, dass sie erstens finanzierbar und zweitens zugänglich sind. Das heisst, dass die Leute, welche Angebote beanspruchen möchten, aktiv und niederschwellig darüber informiert werden, wie und wo sie die Unterstützung erhalten. Wo es weiter Nachholbedarf gibt und man nicht einfach bestehende Angebote ein bisschen fördern kann, sind Angebote für Asylsuchende. Denn hier gibt es – und das wurde vorhin von den Einreichenden auch schon erwähnt – nur ein Qualifikationsprogramm, und zwar im Bereich Küche und Reinigung. Das reicht nicht, denn es gibt auch unter den Asylsuchenden viele qualifizierte Migrantinnen. Noch prekärer ist die Situation, wenn es Menschen mit abgewiesenem Asylstatus oder Sans-Papiers sind. Wir sind der Meinung, dass die Angebotslandschaft für alle verbessert werden soll, unabhängig vom Asylstatus. Ein weiterer Punkt – und zu diesem kommen wir heute später noch einmal, wenn es um das interfraktionelle Postulat "Deutschkurse auch für qualifizierte Migrant*innen fördern" geht: Der Deutschbon, wie er heute existiert, reicht schlichtweg nicht. Er deckt nur tiefere Niveaus ab und ist ein einmaliger Gutschein für eben einen Kurs. Wenn wir aber Migranten wirklich beim Arbeitsmarkteintritt unterstützen möchten, braucht es mehr für den Erwerb der geforderten Sprachkenntnisse. Neben all diesen Punkte, welche wir im Antrag des Gemeinderates vermissen, finden wir das vorgeschlagene Budget auch eher sehr knapp berechnet. Wir bezweifeln, dass es reicht, wenn wir jetzt einfach bei 5 Angeboten monatlich einen kleinen Beitrag dazurechnen. Wir denken, es braucht mehr Koordinationsarbeit, um sicherzustellen, dass die Informationen durchgängig sind und Migrantinnen aktiv dazu ermutigt werden, diese Angebote auch wahrzunehmen.

Sie haben es vielleicht gemerkt. Wir finden den vorliegenden Bericht des Gemeinderates nicht genügend und werden die Partizipationsmotion als Motion unterstützen. Es reicht nicht, einfach zu sagen: "Ja, wir sehen Bedarf." Man muss auch konkret aufzeigen, wie man diese Bedarfslücke schliessen will und somit die Zugänglichkeit verbessern. Ich hoffe, Sie folgen mir und unterstützen diese Partizipationsmotion ebenfalls als Motion und helfen, die Arbeitsintegration von Migrantinnen zu verbessern. Herzlichen Dank.

Präsidentin: Danke, Anna. Für die SP-JUSO-Fraktion Barbara Keller.

Anna Jegher (JA!) für die Fraktion: Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei den Einreichenden für ihre Arbeit bedanken und dafür, dass wir heute über die sehr wichtigen Anliegen dieser Motion diskutieren können.

Migrantinnen darin zu unterstützen, hier einem Beruf nachgehen zu können, der ihren Qualifikationen entspricht, Weiterbildungen zu machen und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern, sind zentrale Faktoren, um eine gleichberechtigte Gesellschaft aufbauen zu können. Wie die Einreichenden in ihrem Votum bereits erklärt haben, gibt es heute schon unterschiedliche Angebote, die diese Unterstützung anbieten. Aber nicht alle betroffenen Personen haben Zugang zu diesen Programmen. Ein Grund ist beispielsweise, dass viele dieser Angebote an sozialstaatliche Leistungen geknüpft sind. Genau damit werden Personen ausgeschlossen, die zwar auf solche Angebote angewiesen sind, aber keinen Anspruch auf die sozialstaatlichen Leistungen haben. Ein weiterer Grund ist, dass für Personen mit Kindern während den Angeboten die Kinderbetreuung nicht immer gewährleistet werden kann. Da Care-Arbeit und Kinderbetreuung immer noch grösstenteils in der Verantwortung von Frauen liegen, haben damit insbesondere migrantische Frauen einen erschwerten Zugang zu diesen Angeboten.

Dieser Vorstoss ist genau deshalb so wichtig, weil er fordert, dass diese Lücken geschlossen werden und die Programme zugänglicher gemacht werden. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst es zudem sehr, dass diese Angebote explizit allen zugänglich gemacht werden sollen, unabhängig von beruflichen Qualifikationen, Aufenthaltsstatus und Zivilstand. Auch der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, dass diese Angebotslücken bestehen, und verortet das Problem vor allem in der fehlenden finanziellen Unterstützung und nicht unbedingt in den fehlenden Programmen. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Subjektfinanzierung, um diese Angebote zugänglicher zu machen, finden wir eine gute und unterstützenswerte Idee. Wie wir aber vorhin von den Motionären gehört haben, besteht noch viel mehr Handlungsbedarf. Wir fordern den Gemeinderat deswegen auf, diesen Handlungsbedarf umfassend abzuklären und entsprechende Massnahmen zu treffen. Warum der Gemeinderat diese Motion in ein Postulat wandeln will, ist uns nicht klar. Wir werden den Vorstoss jedenfalls sowohl als Postulat als auch – noch lieber – als Motion annehmen.

Präsidentin: Danke, Nik. Dann kommt Anna Jegher für die GB/JA!-Fraktion.

Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Es geht uns etwa gleich wie meiner Vorrednerin. Ich habe vorhin bei Traktandum 2 gesagt, dass wir das besprochene Postulat unterstützen, aber eben mit den folgenden Traktanden eher unsere Mühe haben. Dieser Motion liegt eigentlich eine wichtige Sache zugrunde, aber sie ist leider so ausgestaltet und formuliert, dass sie definitiv zu weit geht. Das hat auch der Gemeinderat erkannt. Die Antwort des Gemeinderats ist klar und deutlich. Die bestehende Angebotslandschaft im Bereich der beruflichen und sozialen Integration sei schon sehr gut ausgebaut, schreibt er. Es werden Beispiele genannt wie das Kompetenzzentrum Arbeit, das Projekt Bernetz, das Mentoringprogramm von Frieda oder MosaiQ des HEKS. Es müssen laut Gemeinderat nicht neue Programme geschaffen werden, sondern die bestehenden müssen besser kommuniziert werden und neue Finanzierungen müssen gefunden werden. Und bezüglich Finanzierung ist nicht nur die Stadt da. Auch Kanton, Bund und Privatorganisation können da in die Bresche springen. Es ist wieder einmal ein Fall, in dem nicht nur wir bezahlen sollten. Ich gehe insofern eben mit meiner Vorrednerin einig: Schade fordert die Motion alles in einem: die Entwicklung, Koordination und den Ausbau solcher Programme. Ginge es nur um die Koordination, würden wir dem zustimmen. Aber ich habe es gesagt, das Thema ist wichtig und ernst zu nehmen. Aber wenn die Motion auch die Entwicklung und den Ausbau fordert, was eben schon passiert, dann finden wir die Motion zu weitreichend. Und auch hier wieder: Bestehende Strukturen durch die Stadt gar zu konkurrenzieren, kann nicht Kernaufgabe der Stadt sein. Und deshalb folgen wir der Empfehlung des Gemeinderats, die Motion abzulehnen.

Präsidentin: Danke, Debora. Dann kommt Nik Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: In der GLP/JGLP/EVP-Fraktion teilen wir die Ansicht der Motionärinnen, wonach die Partizipation, die Chancengleichheit und die Chancengerechtigkeit für Migrantinnen in Bezug auf das gesellschaftliche Leben und insbesondere auch auf den Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung sind. Es ist unserer Fraktion ein grosses Anliegen gerade im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel, dass Migranten bestmöglich und ihrer Qualifikation entsprechend in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das macht nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht Sinn, sondern ist vor allem diesen Personen gegenüber würdig. Der vorliegenden Forderung, neue Programme zu entwickeln, stehen wir jedoch kritisch gegenüber. Wir stimmen mit dem Gemeinderat überein, dass es zuerst darum geht, bestehende Angebote zu öffnen und allenfalls neue Finanzierungswege zu schaffen, um entsprechende Angebote auszubauen, dass sie auch Personen offenstehen, die heute von keiner Unterstützungsmöglichkeit profitieren können. Unser Dank geht bei dieser Gelegenheit an alle Institutionen, welche sich dafür einsetzen, Migrantinnen den Weg in die Berner Arbeitswelt zu erleichtern. Auch wenn wir das Instrument der Partizipationsmotion sehr begrüssen, stellt das interfraktionelle Postulat unter Traktandum 2 "Anreizsysteme für Migrantinnen zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt der Stadt Bern" aus unserer Sicht die besseren und zielführenderen Fragen. Wir begrüssen es, zuerst zu prüfen, wie bestehende Instrumente optimiert werden können und welche Anreizsysteme möglich sind, um Migrantinnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, bevor Kosten gesprochen werden. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion das erwähnte Postulat unter Traktandum 2 angenommen, wird aber den vorliegenden Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat ablehnen. Danke.

Präsidentin: Danke, Alex. Dann kommt Debora Alder-Gasser von der GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wenn ich nur den Titel lesen würde, dann müsste ich sagen: Kreditantrag für bedürfnisgerechte und zielgruppenspezifische Programme zur Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen – da kann man ja nicht dagegen sein. Wir haben nachher etwas recherchiert. Wer sind die Leute, die diesen Kreditantrag eingereicht haben? Und Sie wissen, die SVP ist immer sehr liberal. Wir haben durchaus auch Anträge unterstützt. Ich denke an Luzius Theiler bei den Anträgen. Was ging? Viererfeld. Wir haben unterstützt die Anträge der Alternativen Liste für eine Produktionsküche. Das war für uns überhaupt nie ein Hindernis. Im Gegensatz zu anderen Parteien, ist für uns die einreichende Fraktion nebensächlich. Wir schauen immer den Vorstoss genau an. Hier sagen wir jetzt: Wir haben es genauer recherchiert. Ich habe vor allem recherchiert in diesem Manifest für eine solidarische Stadt Bern und habe einfach Ausführungen gelesen. Dazu muss ich sagen, dass es hier nicht geht. Zum Beispiel Ausführungen: "Wir setzen uns für eine solidarische Stadt, die den Aufenthaltsstatus ihrer Bewohner*innen aktiv ignoriert und sich gegen Ausschaffungen zur Wehr setzt." Das steht in diesem Manifest. Wir haben eine gesetzliche Grundlage. Es gibt ein Ausländergesetz, es gibt die Integration. Wenn man sich jetzt dagegen zur Wehr setzt, dass eine Ausschaffung vollzogen wird, ist es eine Hinderung einer Amtshandlung oder was auch immer. Es ist eine strafbare Handlung. Wir haben schon die grössten Bedenken. Und nachher weiter: "Mitbestimmung soll nicht die Belohnung für eine gute Integration sein." Wir sagen, die Integration ist wichtig, die Sprache ist wichtig. Weiter. Sie lachen jetzt. Ich habe hier dieses Manifest. Ich zitiere hier wörtlich aus diesem Manifest. Und hier heisst es: "Neben der Aufenthaltssicherheit beinhaltet eine solidarische Stadt für uns den Zugang zu Wohnraum, Arbeit und Bildung und die Gewährung sämtlicher Grundrechte für alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus." Das hat nicht Feuz geschrieben, das steht hier in diesem Manifest. "Damit dieser gelingen kann, brauchen wir eine Demokratisierung der Demokratie anstelle eines Auslaufmodells, in dem die Privilegierten und Mächtigen über das Schicksal der Ausgeschlossenen ent­scheid­en." Das ist das Manifest. Ich habe nichts abgelesen, was ich selbst erfunden habe. Ich kann das allenfalls durchaus auch zu den Akten legen. Das ist die Ausgangslage. Und wenn wir weiterlesen, auch im Interview, was sie hier alles fordern, da muss ich sagen: "Wir fordern darüber hinaus eine Anerkennung von Migration als gesellschaftliche Realität und eine Demontage der bestehenden Dominanzkultur, welche uns durch strukturellen Rassismus in 'Einheimische' und 'Fremde' einteilt."

Ich bin Schweizer, ich bin stolz, Schweizer zu sein. Ich bin mit einer Ausländerin verheiratet. Aber diese Forderungen, die hier gestellt sind, die weisen wir ganz klar zurück. und sehen Sie das einfach: Das sind die Ausgangspositionen. Und jetzt komme ich zu den Forderungen. Sie sehen, ich könnte das alles jetzt noch beiseitelassen und sagen: Gut, ich schaue jetzt diese Forderungen an. Und jetzt gehe ich zifferweise vor. Ziffer 1: Wir hatten schon einen ähnlichen Vorstoss. Wir haben gesagt, welches für uns die Gründe sind, die wir skeptisch anschauen. Nachher die Ziffer 2: "Die Kinderbetreuung muss während der gesamten Programmdauer gesichert sein." Eine Schweizerin, die sich weiterbilden kann, hat auch nicht das Recht und die Möglichkeit, dass für sie die Kita vom Staat bezahlt wird. Sie muss es selber bezahlen. Das ist eine Ungleichbehandlung der Schweizerinnen und der Niedergelassenen.

Nachher das Zweite: "... ergänzt werden und bei neuen Angeboten von Beginn an inkludiert sein." Und jetzt entscheidend – Ziffer 4: "Diese Angebote sollen unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus und Zivilstand für alle Migrantinnen zugänglich sein." Das heisst, das gilt auch für Leute, die die Schweiz verlassen müssen. Leute, die aus strafrechtlichen Gründen ausgeschafft werden müssen, haben Zugang zu diesem Programm. Leute, die aus strafrechtlichen Gründen ausgeschafft werden sollen, die untergetaucht, sollen Zugang haben zu diesem Programm. Da weichen wir den Rechtsstaat auf. Wir sind bereit, wie ich es zuerst gesagt habe, uns zur Wehr zu setzen. Wir ignorieren die bestehenden Gesetze. Und nachher: "Die Programme sollen sowohl die Bedürfnisse von qualifizierten Migrantinnen als auch von beruflich nicht ausgebildeten Migrantinnen erfüllen." Und wenn Sie jetzt diese Voraussetzungen sehen und nachher auch wiederum Kenntnis davon haben, welche Forderungen das Ausländergesetz stellt, ist es ganz klar, steht das im Widerspruch. Ich verweise auf das Bundesrecht über die Ausländerinnen und Ausländer. Das ist keine städtische Gesetzgebung. Das ist eine schweizerische Gesetzgebung und dort heisst es genau: "Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage" – und jetzt entscheidend – "der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz." Und wenn man jetzt mit diesem Manifest sagt, man müsse die bestehende Dominanzkultur überwinden, ist es ein Widerspruch. Ich will hier nicht Verhältnisse wie in Nordkorea oder Venezuela, wo die bürgerliche Opposition unterdrückt wird. Wenn Sie nachher die weiteren Ziffern sehen: "Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländern" - rechtmässig ist für mich entscheidend – "ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teil zu haben." Hier verlangt die Bundesgesetzgebung, dass sie rechtmässig anwesend sind, sonst gilt das eben nicht. Sie verlangen etwas anderes. Das steht ganz klar im Widerspruch zur Verfassung, im Widerspruch zum Gesetz. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag auch in Postulatsform ab, denn er ist für mich so nicht durchsetzbar. Weiter: "Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus." Wir sind offen, aber es setzt auch von Ihnen diese Offenheit voraus. Und wenn Sie nachher in diesem Satz sagen, dass Mitbestimmung nicht die Belohnung für eine gute Integration sein soll, ist es auch hier wieder ein klarer Widerspruch. Deshalb wird die SVP-Fraktion diesen Vorstoss geschlossen ablehnen, sowohl in Motions- als auch in Postulatsform. Wir sind für eine erfolgreiche Integration, aber nicht auf Kosten und unter Verletzung verfassungsmässiger und gesetzlicher Rechte. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und bitte Sie, diesen Vorstoss ganz klar abzulehnen. Und hier erwarte ich auch vom Gemeinderat erklärende Worte.

Präsidentin: Vielen Dank, Olga und Tahina. Dann kommen wir zu den Fraktionsvoten. Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

Tahina Taghiyeva: Die vom Gemeinderat erwähnte Angebotslandschaft müsste verbessert werden. Vor allem bestehen auch Lücken in der Finanzierung, insbesondere der bestehenden Vereine. Ein wichtiger Punkt, der in der Motion betont wird, ist, dass diese Angebote für alle Migranten unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus zugänglich sein sollen. Von allen Angeboten ist nur eines für Asylsuchende vorgesehen. Das Kompetenzzentrum Arbeit verfügt über ein Qualifizierungsprogramm in den Bereichen Küche und Reinigung. Doch unter den Asylsuchenden gibt es viele hochqualifizierte Migranten, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine anderen Programme in Anspruch nehmen können. Viele müssen unter solchen Bedingungen jahrelang auf Asyl warten, was ihre Integration in den Arbeitsmarkt zusätzlich erschwert. Was ist mit den abgewiesenen Asylsuchenden? Es ist bekannt, dass viele von ihnen trotz eines abgelehnten Asylgesuchs die Schweiz nicht verlassen und weiterhin unter prekären Bedingungen in Rückkehrzentren leben müssen. Einigen gelingt es sogar, nach jahrelangen menschenunwürdigen Bedingungen das Recht auf einen Aufenthalt zu erlangen. In all den Jahren wurde ihnen jedoch die Möglichkeit verwehrt, an Integrationsprogrammen teilzunehmen oder Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Unterstützung wäre für sie entscheidend, um ihre vorhandenen Qualifikationen zu verbessern oder neue zu erwerben sowie Zugang zu Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu erhalten.

Es ist aus Sicht des Gemeinderats anzuerkennen, dass nicht alle bestehenden Herausforderungen in diesem Bereich allein durch Angebote und Finanzierungshilfen der Stadt gelöst werden können. Es ist jedoch ebenfalls erwähnenswert, dass sich die Regierungsbehörden bei der Finanzierung solcher Programme häufig darauf beschränken, Personen in ähnlichen Zielgruppen einzubeziehen. Wie die Partizipationsmotion betont, benötigen Migrantinnen spezifische Unterstützung, etwa die Finanzierung der Kinderbetreuung während der gesamten Programmdauer. Auch für Migranten sind die Sprachkurse ungenügend. Der Deutschbon, den die Stadt Bern umsetzt, ist lediglich ein einmaliger Gutschein für einen Deutschkurs. Er ermöglicht jedoch nicht die Finanzierung der gesamten Ausbildung zum Erwerb des erforderlichen Sprachniveaus.

Schliesslich vermissen wir in der Antwort des Gemeinderats, wie er die bestehenden Angebote nicht nur konkret verbessern will, sondern vor allem, wie diese koordiniert werden. Daher sind wir der Ansicht, dass die Antwort des Gemeinderates zu den Bedürfnissen der Migrationsbevölkerung der Stadt Bern nicht genügend ist. Besonders ist unklar, wie er die Angebotslandschaft im Allgemeinen und unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus verbessern will, wie er die Unterstützung der Migrationsbevölkerung aktuell finanziert, wie er Massnahmen für die Sprachkenntnisse der Migrationsbevölkerung verbessern will, wie er die Finanzierungswege für die Migrationsbevölkerung verbessern will, ob er die bestehende Finanzierung des besonders der bestehenden Vereine verbessern will, warum er keine zusätzlichen Angebote für Frauen im Sinne der Gleichstellung schaffen will, insbesondere betreffend die Vereinbarkeit von Familie und Kinderbetreuung –

Die Präsidentin bittet die Votantin, zum Schluss zu kommen.

Ich bin schon am Ende, – wie er Diskriminierungen bei einer Anstellung aufgrund der Hautfarbe oder der Religion verhindern will und wie er die Angebote koordinieren will. Die Koordination der Angebote ist ein zentrales Ziel der Motion. Wir bitten Sie daher, diese Partizipationsmotion als Motion erheblich zu erklären und an den Gemeinderat zu überweisen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Olga Pisarek: Im Namen der Arbeitsgruppe Migration des Feministischen Streitkollektivs Bern möchten wir Ihnen unsere Argumente zu unserer Partizipationsmotion mitteilen. Wir haben den Bericht des Gemeinderates zur Partizipationsmotion zur Kenntnis genommen. Wir möchten dazu auch unsere Stellungnahme mit Ihnen teilen. Das Feministische Streikkollektiv Bern mit Unterstützung der SP-Migrantinnen Kanton Bern begrüsst, dass der Gemeinderat festhält, dass Angebotslücken bestehen. Das gilt besonders für Migrantinnen, die häufig zusätzlich zu ihrer Arbeitstätigkeit Familienbetreuungsarbeit wahrnehmen. Wir begrüssen auch, dass der Gemeinderat festhält, dass die Finanzierungswege für Personen fehlen, die keinen Anspruch oder keinen Zugang zu sozial staatlichen Leistungen haben oder zu Angeboten, wie beispielsweise zu arbeitsmarktlichen Massnahmen oder Arbeitsintegrationsangeboten.

Damit werden aber nur einige Aspekte von vielen thematisiert. Die Bedürfnisse der Migrationsbevölkerung, im Besonderen der Migrantinnen, sind heterogen. Es geht um hochqualifizierte Personen, die ihre Kompetenzen nicht nutzen können oder dürfen, da ihre Diplome in der Schweiz nicht anerkannt sind. Es geht um Personen mit wenig Qualifikationen, um Vereinbarkeit von Familie und Kinderbetreuung, um Schwierigkeiten bei der beruflichen Integration und um nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Diese Feststellung des Gemeinderates ist unvollständig. Zu erwähnen sind etwa Diskriminierungen bei einer Anstellung aufgrund der Hautfarbe oder der Religion, fehlende Anerkennung von Diplomen und von Kompetenzen oder geringe Sprachkenntnisse oder dass die Kinderbetreuung in den meisten Fällen von der Mutter allein wahrgenommen wird. Zum Beispiel arbeiten Migrantinnen oft als Reinigungskraft oder machen andere prekäre Arbeit. Sie haben Schwierigkeiten, angemessene Kinderbetreuung zu finden, die ihnen ermöglicht, gleichzeitig zu arbeiten und an Deutschkursen teilzunehmen, um ihre Berufsaussichten zu verbessern.

Viele muslimische Migrantinnen erleben regelmässig Vorurteile und Diskriminierung aufgrund ihres Kopftuchs während Vorstellungsgesprächen, was ihre Berufschancen stark beeinträchtigt. So werden viele hochqualifizierte Migrantinnen regelmässig aufgrund ihres Akzents und ihrer nicht deutschen Herkunft bei Bewerbungen diskriminiert, was ihre Suche nach einer angemessenen Anstellung behindert.

Die Suche nach Unterstützung gestaltet sich für die Migrationsbevölkerung zudem aktuell als sehr kompliziert. Es ist sehr schwierig, Informationen über die bestehenden Programme zur Unterstützung von Migranten bei der Arbeitsintegration zu finden. Diese Angebote sind vielen Menschen nicht bekannt, einschliesslich das RAV. Die Dienste der Asylsozialhilfe informieren ihre Klienten nicht aktiv über diese Angebote. Und es ist auch sehr schwierig, von ihnen Unterstützung für die Teilnahme an solchen Programmen zu erhalten, wenn die Klienten selbst darum bitten.

Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 4, die Partizipationsmotion. Es ist ein Kreditantrag für bedürfnisgerechte und zielgruppenspezifische Programme zur Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen. Die Motion ist bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Das werden sich Olga Pisarek und Tahina Taghiyeva teilen. Und beginnen wird Olga Pisarek.