Tania Espinoza Haller · Grüne Freie Liste

Tahina Taghiyeva: Die vom Gemeinderat erwähnte Angebotslandschaft müsste verbessert werden. Vor allem bestehen auch Lücken in der Finanzierung, insbesondere der bestehenden Vereine. Ein wichtiger Punkt, der in der Motion betont wird, ist, dass diese Angebote für alle Migranten unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus zugänglich sein sollen. Von allen Angeboten ist nur eines für Asylsuchende vorgesehen. Das Kompetenzzentrum Arbeit verfügt über ein Qualifizierungsprogramm in den Bereichen Küche und Reinigung. Doch unter den Asylsuchenden gibt es viele hochqualifizierte Migranten, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine anderen Programme in Anspruch nehmen können. Viele müssen unter solchen Bedingungen jahrelang auf Asyl warten, was ihre Integration in den Arbeitsmarkt zusätzlich erschwert. Was ist mit den abgewiesenen Asylsuchenden? Es ist bekannt, dass viele von ihnen trotz eines abgelehnten Asylgesuchs die Schweiz nicht verlassen und weiterhin unter prekären Bedingungen in Rückkehrzentren leben müssen. Einigen gelingt es sogar, nach jahrelangen menschenunwürdigen Bedingungen das Recht auf einen Aufenthalt zu erlangen. In all den Jahren wurde ihnen jedoch die Möglichkeit verwehrt, an Integrationsprogrammen teilzunehmen oder Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Unterstützung wäre für sie entscheidend, um ihre vorhandenen Qualifikationen zu verbessern oder neue zu erwerben sowie Zugang zu Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu erhalten.

Es ist aus Sicht des Gemeinderats anzuerkennen, dass nicht alle bestehenden Herausforderungen in diesem Bereich allein durch Angebote und Finanzierungshilfen der Stadt gelöst werden können. Es ist jedoch ebenfalls erwähnenswert, dass sich die Regierungsbehörden bei der Finanzierung solcher Programme häufig darauf beschränken, Personen in ähnlichen Zielgruppen einzubeziehen. Wie die Partizipationsmotion betont, benötigen Migrantinnen spezifische Unterstützung, etwa die Finanzierung der Kinderbetreuung während der gesamten Programmdauer. Auch für Migranten sind die Sprachkurse ungenügend. Der Deutschbon, den die Stadt Bern umsetzt, ist lediglich ein einmaliger Gutschein für einen Deutschkurs. Er ermöglicht jedoch nicht die Finanzierung der gesamten Ausbildung zum Erwerb des erforderlichen Sprachniveaus.

Schliesslich vermissen wir in der Antwort des Gemeinderats, wie er die bestehenden Angebote nicht nur konkret verbessern will, sondern vor allem, wie diese koordiniert werden. Daher sind wir der Ansicht, dass die Antwort des Gemeinderates zu den Bedürfnissen der Migrationsbevölkerung der Stadt Bern nicht genügend ist. Besonders ist unklar, wie er die Angebotslandschaft im Allgemeinen und unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus verbessern will, wie er die Unterstützung der Migrationsbevölkerung aktuell finanziert, wie er Massnahmen für die Sprachkenntnisse der Migrationsbevölkerung verbessern will, wie er die Finanzierungswege für die Migrationsbevölkerung verbessern will, ob er die bestehende Finanzierung des besonders der bestehenden Vereine verbessern will, warum er keine zusätzlichen Angebote für Frauen im Sinne der Gleichstellung schaffen will, insbesondere betreffend die Vereinbarkeit von Familie und Kinderbetreuung –

Die Präsidentin bittet die Votantin, zum Schluss zu kommen.

Ich bin schon am Ende, – wie er Diskriminierungen bei einer Anstellung aufgrund der Hautfarbe oder der Religion verhindern will und wie er die Angebote koordinieren will. Die Koordination der Angebote ist ein zentrales Ziel der Motion. Wir bitten Sie daher, diese Partizipationsmotion als Motion erheblich zu erklären und an den Gemeinderat zu überweisen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.