Ruedi Aeschbacher · EVP
Für Klimaskeptiker ist es klar: Die heutige Erderwärmung sei nichts Besonderes, Abkühlungen und Erwärmungen seien normale Zyklen in der Erdgeschichte. Die Klimaskeptiker liegen falsch. Richtig ist: Kälte- und Wärmeperioden haben sich zwar mehrfach abgelöst, aber dies äusserst langsam und mit Übergangszeiten von vielen Zehntausend Jahren. Das hat Pflanzen und Tieren erlaubt, sich an die Veränderungen anzupassen. Eine solche Anpassung ist bei einer derart schnellen Erderwärmung, wie sie in den letzten hundert Jahren bei uns eingetreten ist, aber schlicht und einfach nicht möglich.
Für Klimaskeptiker ist unser in diesen Tagen endlich endender harter und kalter Winter der Beweis dafür, dass die Aufheizung der Erde gar nicht stattfindet. Falsch, sage ich, denn sie blenden aus, dass der Klimawandel in unseren Breiten zu extremeren Verhältnissen mit kälteren Wintern und heisseren, trockeneren Sommern führt und dass die globale Gesamttemperatur auch in diesem Januar und Februar nochmals deutlich über die bisherigen weltweiten Durchschnittswerte gestiegen ist. Keine Frage: Die Klimaerwärmung findet vor dem Hintergrund der viele Jahrmilliarden alten Erdgeschichte statt und noch dazu unglaublich schnell und einmalig rasant; mit ihren ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen - ich erinnere an den Stern-Bericht - ist das hochdramatisch. Diesen Prozess können wir kurzfristig nicht mehr stoppen, aber wir können ihn verlangsamen und in den nächsten zwanzig bis dreissig Jahren auf einem noch einigermassen zu überlebenden Niveau stabilisieren. Voraussetzung ist allerdings schnelles, engagiertes Handeln.
Parlament und Bundesrat haben die Zeichen lange nicht erkannt oder nicht wahrhaben wollen, obwohl die entscheidenden Fakten schon seit Jahren bekannt sind. Vor diesem Hintergrund ist die Klima-Initiative entstanden. Ich habe als Mitglied des Initiativkomitees mitgeholfen, die Initiative auf den Weg zu bringen, und meine Partei, die EVP, hat sie von Anfang an ohne Wenn und Aber mitgetragen. Die Klima-Initiative verlangt, den Ausstoss der klimaschädigenden Gase bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 30 Prozent zu reduzieren. Dies reicht gerade noch knapp, den globalen Temperaturanstieg zu dämpfen, und zwar so weit, dass die drohenden schweren, irreparablen Schäden für Mensch, Umwelt und Wirtschaft noch einigermassen in Grenzen gehalten werden können. [PAGE 488]
Die Klima-Initiative hat mitgeholfen, dass sich nun auch Bundesrat und Parlament bewegen: der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes; das Parlament mit der nationalrätlichen UREK, die daran ist, den Entwurf des Bundesrates deutlich zu verschärfen. Deshalb wollen wir mit der Initiative und deren Unterstützung deutliche Zeichen setzen: In die Verfassung soll ein klares und nachprüfbares Ziel geschrieben werden; mit der Gesetzgebung, die im Gange ist, sollen die entsprechenden notwendigen Massnahmen getroffen und Instrumente bereitgestellt werden. Die bis jetzt erzielten Verbesserungen haben schon einiges gebracht, aber wir werden auch weiterhin noch Verbesserungen machen müssen, auch in der Kommission. Anders gelingt es nicht, unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf die Dauer zu erhalten und den Umbau zu einer Green Economy rechtzeitig voranzutreiben.
Zum Schluss möchte ich sagen: Die EVP hat schon seit Jahren vor den Folgen dieses Ölverschwendens gewarnt. Wir haben vor fünf Jahren, verbunden mit einer Medienkonferenz, im Parlament die entsprechenden Vorstösse deponiert: wegen der verheerenden Klimafolgen, wegen der weltweit abnehmenden Ölvorräte, wegen der Verknappung, die uns schon im nächsten Jahrzehnt höchste Preise bescheren wird, aber auch wegen der Milliarden Schweizerfranken, die heute in den Nahen Osten fliessen anstatt in die Projekte für nachhaltige, alternative Energieerzeugung im eigenen Land. Einmal mehr waren die damals warnenden Stimmen vielleicht etwas zu früh und wurden nicht gehört. Wenigstens haben wir in der laufenden Session nun mit der Annahme der Motion Studer 06.3190 dafür sorgen können, dass wir einen kleinen Schritt weiterkommen und vielleicht dann doch noch eine ökonomisch und eine ökologisch ausgerichtete Revision unserer Steuergesetze erhalten.
Ich danke Ihnen, wenn Sie die Initiative unterstützen und sie dem Volk zur Annahme empfehlen.