Ruedi Aeschbacher

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1. Redetext
   Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. VolksinitiativenN.º 09.074

   18.03.2010Schweiz

   Herr Kollege Baader, Sie verweisen auf die sogenannten Erfolge des Bausparmodells im Kanton Baselland. Ist Ihnen aber bewusst, dass viele derjenigen, die Sie als Sparer und als Beweis und Beleg für dieses Erfolgsmodell anführen, sehr kleine Beträge ansparen? Ist Ihnen damit auch klar, dass von den vielen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, am Schluss nur ganze wenige zu Haus- oder Wohneigentum kommen?

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2. Redetext
   Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. RevisionN.º 09.067

   17.03.2010Schweiz

   Für Klimaskeptiker ist es klar: Die heutige Erderwärmung sei nichts Besonderes, Abkühlungen und Erwärmungen seien normale Zyklen in der Erdgeschichte. Die Klimaskeptiker liegen falsch. Richtig ist: Kälte- und Wärmeperioden haben sich zwar mehrfach abgelöst, aber dies äusserst langsam und mit Übergangszeiten von vielen Zehntausend Jahren. Das hat Pflanzen und Tieren erlaubt, sich an die Veränderungen anzupassen. Eine solche Anpassung ist bei einer derart schnellen Erderwärmung, wie sie in den letzten hundert Jahren bei uns eingetreten ist, aber schlicht und einfach nicht möglich.

   Für Klimaskeptiker ist unser in diesen Tagen endlich endender harter und kalter Winter der Beweis dafür, dass die Aufheizung der Erde gar nicht stattfindet. Falsch, sage ich, denn sie blenden aus, dass der Klimawandel in unseren Breiten zu extremeren Verhältnissen mit kälteren Wintern und heisseren, trockeneren Sommern führt und dass die globale Gesamttemperatur auch in diesem Januar und Februar nochmals deutlich über die bisherigen weltweiten Durchschnittswerte gestiegen ist. Keine Frage: Die Klimaerwärmung findet vor dem Hintergrund der viele Jahrmilliarden alten Erdgeschichte statt und noch dazu unglaublich schnell und einmalig rasant; mit ihren ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen - ich erinnere an den Stern-Bericht - ist das hochdramatisch. Diesen Prozess können wir kurzfristig nicht mehr stoppen, aber wir können ihn verlangsamen und in den nächsten zwanzig bis dreissig Jahren auf einem noch einigermassen zu überlebenden Niveau stabilisieren. Voraussetzung ist allerdings schnelles, engagiertes Handeln.

   Parlament und Bundesrat haben die Zeichen lange nicht erkannt oder nicht wahrhaben wollen, obwohl die entscheidenden Fakten schon seit Jahren bekannt sind. Vor diesem Hintergrund ist die Klima-Initiative entstanden. Ich habe als Mitglied des Initiativkomitees mitgeholfen, die Initiative auf den Weg zu bringen, und meine Partei, die EVP, hat sie von Anfang an ohne Wenn und Aber mitgetragen. Die Klima-Initiative verlangt, den Ausstoss der klimaschädigenden Gase bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 30 Prozent zu reduzieren. Dies reicht gerade noch knapp, den globalen Temperaturanstieg zu dämpfen, und zwar so weit, dass die drohenden schweren, irreparablen Schäden für Mensch, Umwelt und Wirtschaft noch einigermassen in Grenzen gehalten werden können. [PAGE 488]

   Die Klima-Initiative hat mitgeholfen, dass sich nun auch Bundesrat und Parlament bewegen: der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes; das Parlament mit der nationalrätlichen UREK, die daran ist, den Entwurf des Bundesrates deutlich zu verschärfen. Deshalb wollen wir mit der Initiative und deren Unterstützung deutliche Zeichen setzen: In die Verfassung soll ein klares und nachprüfbares Ziel geschrieben werden; mit der Gesetzgebung, die im Gange ist, sollen die entsprechenden notwendigen Massnahmen getroffen und Instrumente bereitgestellt werden. Die bis jetzt erzielten Verbesserungen haben schon einiges gebracht, aber wir werden auch weiterhin noch Verbesserungen machen müssen, auch in der Kommission. Anders gelingt es nicht, unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf die Dauer zu erhalten und den Umbau zu einer Green Economy rechtzeitig voranzutreiben.

   Zum Schluss möchte ich sagen: Die EVP hat schon seit Jahren vor den Folgen dieses Ölverschwendens gewarnt. Wir haben vor fünf Jahren, verbunden mit einer Medienkonferenz, im Parlament die entsprechenden Vorstösse deponiert: wegen der verheerenden Klimafolgen, wegen der weltweit abnehmenden Ölvorräte, wegen der Verknappung, die uns schon im nächsten Jahrzehnt höchste Preise bescheren wird, aber auch wegen der Milliarden Schweizerfranken, die heute in den Nahen Osten fliessen anstatt in die Projekte für nachhaltige, alternative Energieerzeugung im eigenen Land. Einmal mehr waren die damals warnenden Stimmen vielleicht etwas zu früh und wurden nicht gehört. Wenigstens haben wir in der laufenden Session nun mit der Annahme der Motion Studer 06.3190 dafür sorgen können, dass wir einen kleinen Schritt weiterkommen und vielleicht dann doch noch eine ökonomisch und eine ökologisch ausgerichtete Revision unserer Steuergesetze erhalten.

   Ich danke Ihnen, wenn Sie die Initiative unterstützen und sie dem Volk zur Annahme empfehlen.

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3. Redetext
   Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. ÄnderungN.º 08.080

   17.03.2010Schweiz

   Die EVP-Nationalräte und die Nationalräte der glp in unserer Fraktion werden sowohl dem Gegenvorschlag als auch der Initiative zustimmen, dies ganz einfach aus folgendem Grunde: Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir noch nicht, wie der Gegenvorschlag nach [PAGE 476] der Beratung im Ständerat aussieht. Wir wollen deshalb das Pfand in der Hand behalten und werden möglicherweise den Gegenvorschlag so nicht mehr unterstützen können, sondern uns vielleicht allein auf die Seite der Initiative schlagen.

   Weil wir zu diesem Zeitpunkt der Diskussion und Beratung noch nicht wissen, wie es herauskommen wird, wollen wir uns auch nicht die Chance vergeben, uns noch auf die Seite des Gegenvorschlags oder der Initiative stellen zu können. Deshalb werden wir, die EVP- und glp-Parlamentarier, beiden Varianten zustimmen und damit mit der Mehrheit der Kommission stimmen.

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4. Redetext
   Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. ÄnderungN.º 08.080

   17.03.2010Schweiz

   Es geht mir bei diesem Antrag darum, dass man auch die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen in die Verpflichtung zur Transparenz einbezieht. Es kann ja nicht sein, dass man bei einer Kategorie von Versicherungen diese Transparenz fordert und ausgerechnet dort, wo es um grosse Versichertenbestände geht, Ausnahmen macht. Es wäre daher richtig, die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen ebenfalls in diese Offenlegungspflicht einzubeziehen.

   Deshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Es geht darum zu versuchen, diesen direkten Gegenvorschlag möglichst klar und griffig zu formulieren. Wenn wir hier schon wieder Ausnahmen machen, die einen erheblichen Anteil jener Aktionäre betreffen, die entsprechend engagiert sind, ziehen wir diesem Gegenvorschlag bereits wieder einige Zähne, die er haben müsste.

   Deshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

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5. Redetext
   Luftfahrtgesetz. Teilrevision IN.º 09.047

   16.03.2010Schweiz

   Es geht hier nicht um den gläsernen Bürger, es geht hier um den Austausch von Daten im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt und auch im Interesse der Sicherheit der Passagiere. Wenn Sie einmal mehr gegen die Bekanntgabe von Daten antreten, die eben ausgetauscht werden müssen, dann beachten Sie doch bitte, dass wir in Absatz 5 - ganz am Ende des Absatzes - eine Bestimmung haben, wonach diese Daten nur bekanntgegeben werden dürfen, wenn die Behörden und Einrichtungen einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten gewährleisten. Damit haben wir eine doppelte Sicherheit. Es geht hier also nicht darum, den gläsernen Bürger, den gläsernen Piloten oder irgendwelche anderen Dinge zu haben, sondern es geht darum, die entsprechenden Unterlagen zu haben, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann.

   Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Bedingungen für die Aufnahme Chinas in die WTON.º 99.3607

  20.12.1999ErledigtEVPSchweizRegisto oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Kulturpolitik des Bundes. Wie weiter nach dem Kulturbericht 1999?N.º 99.3622

  21.12.1999ErledigtEVPSchweizRegisto oficial
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Kriegsmaterialausfuhr. Menschen- und KindesrechteN.º 00.427

  21.06.2000ErledigtEVPSchweizRegisto oficial
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Halten von KampfhundenN.º 00.3018

  06.03.2000ErledigtEVPSchweizRegisto oficial
• Interpellation
  Urheber(-in)

  Flughafen Zürich-Kloten. Schutz der Bevölkerung vor LärmimmissionenN.º 00.3366

  23.06.2000ErledigtEVPSchweizRegisto oficial

• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 30.05.2010
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für Rechtsfragen Nationalrat(RK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 30.05.2010
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 30.05.2010
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003
• Spezial
  Kommission 08.007-NR(08.007-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 03.10.2008
• Spezial
  Kommission 04.066-NR(04.066-N)

  Schweiz

  • Mitglied05.10.2004 – 17.12.2004