Schweiz

Mit der Revision des Waffengesetzes soll das Waffenrecht gezielt an aktuelle sicherheitspolitische und technische Entwicklungen angepasst werden. Vorgesehen sind eine verstärkte präventive Kontrolle beim Erwerb bestimmter Feuerwaffen, Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Schusswaffengewalt, insbesondere im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, sowie eine den Risiken entsprechende Regelung neuer Waffentechnologien. Gleichzeitig sollen für Bagatellfälle im Zusammenhang mit Imitationswaffen verhältnismässigere Sanktionen vorgesehen werden. Die Vorlage verfolgt das Ziel, die öffentliche Sicherheit zu stärken und das Waffenrecht risikogerecht, ausgewogen und vollzugstauglich weiterzuentwickeln.

Die Verordnung (EU) 2025/12 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verbesserung der Kontrollen an den Aussengrenzen regelt die Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdaten im Rahmen der Grenzkontrolle. Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen enthält die neue EU-Verordnung umfassendere und grundsätzlich direkt anwendbare Vorschriften für die Mitgliedstaaten zur automatisierten Übermittlung und Bearbeitung von API-Daten. Im Zentrum stehen dabei die Vereinheitlichung und die Verbesserung der Grenzkontrollen sowie die effizientere Bekämpfung der irregulären Einreise in den Schengen-Raum.

Sowohl die Schweiz wie auch Liechtenstein sehen für gewisse Fälle behördlich angeordnete Unterbringungen von Personen vor. Es geht einerseits um Personen, die aufgrund ihres psychischen Zustands der Behandlung und/oder Betreuung in einer Einrichtung bedürfen, und andererseits um Minderjährige, die nicht bei ihren Eltern leben können. Da Liechtenstein nur über eine sehr beschränkte Infrastruktur verfügt, wird gemäss langjähriger Praxis ein Teil der in Liechtenstein angeordneten Unterbringungen in der Schweiz vollzogen. Mit dem Abkommen wird neu eine staatsvertragliche Grundlage geschaffen. Das Abkommen regelt insbesondere, die Zuständigkeit der Behörden, das anzuwendende Recht, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die Kostentragung, die Polizeibegleitung bei grenzüberschreitenden Transporten und die für die grenzüberschreitende Unterbringung notwendige Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Staaten.

Die Vernehmlassungsvorlage enthält Anpassungen von 11 landwirtschaftlichen Verordnungen.

Im Anschluss an die Totalrevision der Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV) wurde die Schweizerische Maturitätskommission (SMK) damit beauftragt, die Verordnung über die schweizerische Maturitätsprüfung zu revidieren.