Isabella Stäheli

Não há interesses registados.

Não foram emitidas credenciais de acesso.

1. Mitglied GR
   Discurso

   16.02.2011Grosser Rat

   Auch ich bin der Meinung, dass der Titel der Motion falsch ist. Eine freiwillige Kirchensteuer ist eine Spende. Unsere Gesellschaft und unsere Kultur basieren auf einer christlichen Tradition. In jedem grösseren Dorf und in den Städten stehen die Kirchen. Sie gehören zum Dorf- und Stadtbild und stiften Identität. Ich kenne viele Leute, die diese zum Teil sehr wertvollen Kunstbauten besuchen und bestaunen, obwohl sie mit der Kirche nichts am Hut haben. Ich möchte damit sagen, dass viele Nichtgläubige von den christlichen Traditionen profitieren, ohne dass es ihnen bewusst ist. Die Advents-, Weihnachts- oder Osterzeit, die alle, auch Kirchenausgetretene und Nichtgläubige, mit einer Selbstverständlichkeit mitmachen und von der die Wirtschaft gehörig profitieren kann, zeigt doch auf, wie tief verwurzelt Europa in der christlichen Tradition ist. Damit diese Tradition weiterleben kann, brauchen wir auch die Kirchensteuern der juristischen Personen. Ich danke dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Sie zeigt deutlich auf, was die Kirchen an öffentlichen Aufgaben leisten. Würden das die Kirchen nicht machen, müsste sehr vieles der Staat übernehmen und die Steuern würden steigen. Ob der Staat diese Sozialleistungen genau so gut erfüllen könnte, sei dahingestellt. In der Kirche wird sehr viel Freiwilligenarbeit geleistet, die mit Engagement und Herzblut verrichtet wird. Entgegen dem häufig entstehenden Eindruck bilden die Kirchen immer noch eine mehr oder weniger flächendeckende Sozialgemeinschaft, die für viele Menschen Lebenssinn stiftend ist und als soziales Beziehungsnetz eine Bedeutung besitzt. So profitiert der freiheitlich säkularisierte Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Aus diesen Gründen ist es mehr als gerechtfertigt, dass sich auch die juristischen Personen an diesen Dienstleistungen finanziell beteiligen. Im Thurgau erhalten die Kirchen keine Staatsbeiträge, sondern nur die Steuern der juristischen Personen. Von der katholischen Landeskirche sind das 13 % oder Fr. 800'000.--. Der Betrag ist doch nicht unerheblich. Die Öffentlichkeit und die zivile Gesellschaft profitieren von den Strukturen der Landeskirchen. Deshalb sollen sich die juristischen Personen auch finanziell daran beteiligen. Es bleibt die Frage, wie es mit anderen Religionsgemeinschaften steht, die ebenso gute Dienstleistungen vollbringen und nicht so privilegiert wie die Landeskirchen sind. Sollen diese auch finanzielle Mittel vom Staat erhalten? Die Frage kann heute nicht beantwortet werden. Sie wird uns aber mit Sicherheit noch beschäftigen. Eine Minderheit der GP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung der Motion.

   Discurso completo
2. Mitglied GR
   Discurso

   04.10.2010Grosser Rat

   Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sachliche Beantwortung der Interpellation. Sie entspricht unseren Vorstellungen von einer humanitären Schweiz, ist vernünftig und nicht tendenziös. Für eine begrenzte Zeit ist die Unterkunft in einer Zivilschutzanlage vertretbar. Meistens erfolgt die Verteilung auf die Gemeinden aber auf unbestimmte Zeit. Die Unterbringung kann mehr als ein Jahr dauern und ist nicht vergleichbar mit der Situation unserer Soldaten, die bis zu vier Wochen in engen Verhältnissen leben müssen. Es ist nicht fair, Asylsuchende mit Soldaten zu vergleichen, die in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen stehen. Hingegen können ausreisepflichtige Personen in einer Zivilschutzanlage untergebracht werden, wie es einige Gemeinden auch machen. Diese Leute kann man so motivieren, schneller aus der Schweiz auszureisen. Wir sind auch gegen eine Zentralisierung der Unterkünfte. Was dagegen spricht, hat der Regierungsrat sehr treffend formuliert. Die Platzierung von Asylsuchenden ist eine grosse Herausforderung. Der Regierungsrat unterstützt die Gemeinden dabei so gut er kann. Wir leben in einer Welt, in der es viel Krieg, Leid und grosse Ungerechtigkeiten gibt; damit müssen wir uns abfinden. Wir können keinen Zaun um unser Land ziehen, müssen uns den Problemen stellen, uns arrangieren und engagieren, um diese Probleme gemeinsam lösen zu können. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Unterkünfte nach Geschlechtern getrennt werden. Ich hoffe, dass im Kanton Thurgau konsequent darauf geachtet wird.

   Discurso completo
3. Mitglied GR
   Discurso

   15.09.2010Grosser Rat

   Der Bericht des Regierungsrates zur Aufsicht über klassische Stiftungen ist sehr klar und informativ. Er zeigt die Aufgaben einer Aufsicht gut auf. Die Grüne Fraktion ist befriedigt und stellt fest, dass sich die Aufsichtsbehörde im Fall der Stiftung Komturei Tobel sachgerecht und angemessen verhalten hat. Der Vorstoss Kuttruff zeugt von einem grossen Unbehagen, Sorge oder gar Misstrauen. Jedermann hätte eine Anzeige machen können, wenn er der Überzeugung gewesen wäre, dass die Aufsichtsbehörde ihre Pflicht nicht oder zu wenig wahrgenommen hat. Dies ist jedoch nicht geschehen. Anscheinend gab es dazu keinen Anlass. Zu den inhaltlichen Fragen möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter äussern. Schon vor fünf Jahren wurde bei der Genehmigung des Kredites von einem Risiko gesprochen. Man wollte aber darauf eingehen, weil man sich bewusst war, dass allein der Unterhalt mehr als 2,9 Millionen Franken ausgemacht hätte. Ich bedaure, dass einige prominente Stiftungsräte nach kurzer Zeit zurückgetreten sind, als grössere finanzielle und organisatorische Probleme auftauchten. Die näheren Umstände dieser Tatsache sind nicht bekannt, und es wäre sicher interessant, sie zu erfahren. Die Grüne Fraktion ist damit einverstanden, das Geschäft als erledigt zu erklären.

   Discurso completo
4. Mitglied GR
   Discurso

   07.07.2010Grosser Rat

   Es ist unbestritten, dass das Theater St. Gallen ein hohes Niveau hat und über die Kantonsgrenzen hinaus bekannt und beliebt ist. Vor allem im Bereich Musical hat es sich einen Namen gemacht. Bis jetzt hat sich der Kanton Thurgau mit einem Betrag von Fr. 350'000.-- pro Jahr daran beteiligt, so dass man sagen könnte, dass der Thurgau ein Schmarotzer war. Immerhin besuchen im Durchschnitt 11,9 % Thurgauerinnen und Thurgauer das Theater St. Gallen. Die NFA bringt es mit sich, dass ein gerechter Lastenausgleich stattfinden soll. Das findet die Grüne Fraktion richtig. In der vorberatenden Kommission war man sich darüber einig, dass die Berechnungen mit dem neuen Modell durchdacht, ausgewogen und gerecht sind. Alle konnten dahinter stehen. Dafür sprechen die verschiedenen Regelungen: Die Besucherzahlen zum Beispiel werden alle drei Jahre neu erhoben. Wenn sich die Kosten verändern, kann man neu verhandeln. Eine Kündigung ist innerhalb von achtzehn Monaten möglich, wenn die Qualität nicht mehr stimmt. Der Beitrag wird aus den allgemeinen Mitteln bezahlt, womit der Lotteriefonds mehr Geld zur Verfügung hat. Ein Antrag gab in der Kommission jedoch zu reden: Der Vereinbarung sollte nur unter der Bedingung beigetreten werden, dass dies die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden ebenfalls tun. Will man mit einem solchen Antrag die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden unter Druck setzen? Oder entspricht ein solcher Antrag einfach kleinkrämerischem Denken? Wir sind doch ein selbstbewusster Kanton und machen unsere Entscheide nicht von anderen abhängig, zumal wir mit dem Produkt zufrieden sind. Wollen wir, dass uns am Schluss der Bund zwingen muss, der Vereinbarung beizutreten? Ob die anderen zwei Kantone mitmachen, hat für uns keinen Einfluss; es hat auch keine finanziellen Folgen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für den Beitritt zur Vereinbarung und unterstützt den Beitrittsbeschluss.

   Discurso completo
5. Mitglied GR
   Discurso

   17.03.2010Grosser Rat

   Das ViCLAS-Analysesystem ist ein modernes Instrument zur Ermittlung von seriellen Gewalt- und Sexualtätern. Es hat viele Vorteile, die es zu nutzen gilt. Es führt immer wiederkehrende Merkmale beim Vorgehen eines Verbrechens auf. Der Datenschutz wird sehr ernst genommen und orientiert sich am Datenschutzgesetz des Kantons Bern. ViCLAS macht nur Sinn, wenn das System kantonsübergreifend funktioniert. Man geht davon aus, dass alle Kantone dem Konkordat beitreten. Wie bereits erwähnt, ist es auch finanziell verantwortbar; pro Einwohner und Jahr kostet es nur 25 Rappen. Man muss sich aber bewusst sein, dass ViCLAS keine Fälle aufklären kann, sondern nur Ermittlungsansätze liefert. Klar wäre es wünschenswert, wenn man ein solch ausgeklügeltes, raffiniertes System nie brauchen müsste. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache. Gerade die seriellen Gewalt- und Sexualtäter sind möglichst schnell zu erfassen und die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Dass man im Kanton Bern bereits seit 2003 Erfahrungen mit diesem System sammeln und auch schon erfreuliche Fahndungserfolge verzeichnen konnte, überzeugt die Grüne Fraktion, die dem Beitritt zum Konkordat einstimmig zustimmt.

   Discurso completo

• Motion
  Vorstösser/Vorstösserin

  Einreichung einer Standesinitiative betreffend GrundversorgerN.º 8/MO 26/175

  02.12.2009 – 03.03.2010abgeschlossenSVPGrosser RatRegisto oficial

• Grosser Rat
  Grosser Rat Thurgau(GR)

  Grosser Rat

  • Parlament (Legislativrat)
  • Parlament (Legislativrat)