Verbot von Feuerwaffen in privaten Haushalten

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Es geht hier um Armeewaffen, und es geht um in die Armee Eingeteilte, die damit umzugehen wissen. Das heisst nicht, dass jede andere Waffe völlig frei erhältlich sein soll, wenn man die Mehrheit des Rates überzeugen kann, dass es ernsthafte Probleme damit gibt. Sie können doch jetzt nicht einfach alles in einen Topf werfen.

Herr Kollege, ich möchte an Ihrer Argumentation kratzen. Sie haben jetzt den Täter und nicht die Waffe in den Vordergrund gestellt. Warum haben Sie damals zugestimmt, als wir die einhändig bedienbaren Messer, die Schnapp- und Stellmesser und die Seriefeuerwaffen verboten haben?

Ich möchte noch kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, die genannt worden sind.

Ich beginne bei den Ausführungen von Herrn Kollege Banga: Man kann ja einiges sagen. Aber dass die Wissenschaft sich hier einig sei, das kann man wahrhaftig nicht sagen. Es gibt mehrere Studien, die zu unterschiedlichen Resultaten kommen. Ich bin zwar auch nicht der Auffassung, dass es viel bringt, einen grossen Zahlenkrieg zu veranstalten. Was sicher nicht stimmt - das sagt auch Herr Killias nicht - , das ist die Aussage, dass vier von fünf Verbrechen mit Schusswaffen geschehen - bei weitem nicht!

Grundsätzlich ist im Zusammenhang mit all diesen Zahlenkriegen festzuhalten: Es töten nicht Geräte, es töten Täter! Das ist das Entscheidende. Es tötet ein Wille, der hinter einem Täter steht. Es ist der Wille des Täters, der ausschlaggebend ist, und nicht das Gerät. Auch in Bezug auf die Suizide gilt: Es ist in der Regel eine fürchterlich tragische Geschichte für diejenigen, die davon betroffen sind, aber es ist nicht so, dass zufälligerweise Waffen herumliegen, dass einer es dann einmal probiert und überrascht ist, dass es geht - so darf dies nicht dargestellt werden! Wir können diese tragischen Fälle nicht mit Zahlenspielen aus der Statistik der Feuerwaffen erklären.

Was hingegen stimmt, Kollege Banga, ist die Tatsache, dass in Europa keine andere Armee dieses System kennt, das wir haben. Das ist richtig; das haben wir gestern Abend auch noch in der Sendung "10 vor 10" bewundern können. Nur: Es ist auch keine andere Armee so organisiert und strukturiert wie die unsere, die eben die Leute in Wiederholungskurse schickt und dann als Eingeteilte zu Hause lässt. Das ist einzigartig, und deshalb haben auch nur wir dieses System nötig. Wer Truppen ständig unter Waffen hält, hat dieses System selbstverständlich nicht nötig und benutzt es auch nicht. Aber wir sind mit unserem System zu der Lösung gekommen, die Waffe nach Hause abzugeben.

Und jetzt muss ich noch eines sagen zu den Ausführungen, die zur Sicherheitsfrage gemacht worden sind: Wenn Sie jetzt schon Armeevergleiche in Europa anstellen, können Sie mir eine Armee in Europa sagen, von der weniger Leid ausgegangen ist als von der schweizerischen Armee? Da wurde bis heute in der Schweiz eine Sicherheitsleistung erbracht, die ihresgleichen sucht. Und die Bevölkerung genoss die Sicherheit, erlitt dabei aber nie Tod oder Verderben.

Nun zu den Aussagen, sicherheitspolitisch und militärisch sei die Waffenabgabe längst bedeutungslos geworden. Sie sei nutzlos. Nur: Das wissen wir doch nicht! Wissen wir heute, für welchen Einsatz wir das Sicherheitsinstrument Armee in Zukunft einmal nötig haben? Ich erinnere Sie daran - es ist noch nicht so lange her, vielleicht vier oder fünf Jahre -, dass Kurden einmal in fünfzig Städten in Europa gleichzeitig, zur gleichen Stunde, zur gleichen Minute, Unruhen entfacht haben. Die Schweiz war nur am Rand davon betroffen, aber sie hätte ja auch betroffen sein können. Möglicherweise müsste ein solcher Einsatz als Armeeeinsatz geleistet werden, möglicherweise auch nicht. Sicher aber wäre es falsch zu sagen. Wir schliessen alle Möglichkeiten, die Waffeneinsatz erfordern würden, einfach einmal aus und entwaffnen alle.

Noch eine letzte Bemerkung zu Frau Galladé: Frau Galladé, es ist in der Schweiz nie vorgekommen, dass irgendwie eine wild gewordene Soldateska unkontrolliert herumgeschossen hätte. Der Wehrmann weiss auch im Notfall-Einsatz, wie er sich zu verhalten hat. Es hat in solchem Zusammenhang in der Schweiz nie eine unkontrollierte Situation gegeben, weil der Wehrmann sich immer verantwortungsbewusst gezeigt hat, wofür man ihm auch Vertrauen schenkt. Er weiss mit der Waffe umzugehen, und es ist richtig, ihm auch in Zukunft Vertrauen zu schenken.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative der sozialdemokratischen Fraktion keine Folge zu geben und die Petitionen ohne weitere Folge zur Kenntnis zu nehmen.

Gestützt auf die gemeinsame Behandlung der verschiedenen Vorstösse, muss ich vorweg [PAGE 1480] erklären, dass ich nur berechtigt bin, zur Motion zu sprechen. Soweit Sie über die erste Phase der parlamentarischen Initiative abstimmen oder auch über die Petitionen, ist der Bundesrat zur Zeit noch nicht gefragt. Allerdings gibt es ja einen inneren Zusammenhang. Aber wie gesagt, ich habe mich zu konzentrieren auf die Motion des Ständerates, und hier beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme dieses Vorstosses.

Die Motion überlässt es auch dem Bundesrat, den Empfängerkreis der Taschenmunition der sicherheitspolitischen Lage anzupassen und das auf Verordnungsstufe zu regeln. Das ist auch das, was nötig ist, um Sicherheit in jeder Beziehung gewährleisten zu können. Und zu dieser Sicherheit gehören natürlich ebenfalls das Funktionieren und die Effizienz unseres wesentlichen Sicherheitsinstrumentes, und das ist die Armee.

Die im Vorstoss gewählte Lösung ist nach Ansicht des Bundesrates vernünftig und risikogerecht, und sie wurde auch schon früher angewendet. Historisch ist sie nicht derart einzigartig. Bis zum Zweiten Weltkrieg wurde die Taschenmunition nur an Truppen mit Grenzschutzaufgaben abgegeben. Man handelte also schon damals situationsgerecht und differenziert. Die heute noch geltende Lösung war ihrerseits wieder den Verhältnisses des Weltkrieges und des Kalten Krieges angepasst und für diese Zeit auch wieder stimmig und korrekt. Auch jetzt haben wir unsere Situation zu beurteilen, und, wie wir glauben, zeigt die Motion des Ständerates auch den möglichen Weg dazu.

Falls Sie und Ihr Rat der Motion zustimmen, werden wir die Verordnung des VBS über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen entsprechend ändern und eben diese Flexibilität nutzen, und zwar so, dass die Taschenmunition mit Rücksicht auf die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage bis auf Weiteres nur noch den für Ersteinsätze vorgesehenen Truppen der Armee abgegeben wird. Im Moment sind dies die Angehörigen der Militärischen Sicherheit, die als militärisches Personal ständig über ihre persönliche Munition verfügen. Daneben sind Truppen im Ersteinsatz solche, die im Dienst sind, seien es die Durchdiener, seien es die Truppen im WK. Sie sind ohnehin entsprechend und ordentlich versorgt mit der für ihre Einsätze notwendigen Munition.

Ob und welche Formationen da allenfalls noch dazukommen, werden wir zu prüfen haben. Die informelle Zahl, die in einer Diskussion geäussert wurde, die Zahl von etwa 2000 Armeeangehörigen, ist in diesem Sinne als Obergrenze zu verstehen - immer im Hinblick auf die heutige Risikosituation. Die Beantwortung der Frage, wie sich das inskünftig verhalten wird, ist die Aufgabe dieser permanenten Risikobeurteilung.

Nach Inkraftsetzen der Verordnungsänderung würden wir die Taschenmunition nach dem Wiederholungskurs nicht mehr mit nach Hause geben. Mit anderen Worten: Es erfolgte eine schrittweise Reduktion dieser Heimabgabe. In zwei, drei Jahren wäre die Taschenmunition damit eingezogen. So weit, so gut!

Allerdings bin ich gezwungen, gestützt auf Ihre Diskussion jetzt auch sehr deutlich zu sagen, was diese Haltung des Bundesrates nicht bedeutet. Sie ist kein erster Schritt zum Verzicht auf die Heimabgabe der persönlichen Armeewaffe! Das sei jetzt ebenso deutlich unterstrichen. Die Ordonnanzwaffe gehört auch nach dem Rückzug der Taschenmunition zum Wehrmann nach Hause. Darauf habe ich schon im Ständerat mit allem Nachdruck hingewiesen. Ich habe dies auch unterstrichen, weil es meine persönliche Überzeugung ist. Der Bundesrat hat diese Position immer wieder bekräftigt, zuletzt in einer Stellungnahme auf eine Motion aus diesem Rat.

In Übereinstimmung mit dem Grundgedanken des Milizprinzips geht der Bundesrat in Bezug auf die persönliche Waffe weiterhin von einer Aufbewahrungspflicht und nicht von einem Hinterlegungsrecht aus. Dafür gibt es gute Gründe:

1. Die persönliche Ausrüstung zu Hause ist ein Ausdruck des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger. Ich bin eigentlich erstaunt, nachdem ich mir die Argumente angehört habe, mit welcher Leichtfertigkeit man darüber hinweggeht. Das ist nicht nur ein Teil unserer helvetischen Kultur, es ist nicht nur das Produkt eines jahrhundertelangen Vorgangs, sondern es ist ein Grundverhältnis, das für einen demokratischen Staat sehr wesentlich ist. Der Bürger ist bereit, dem Staat das entsprechende Gewaltmonopol zu übertragen; auf der anderen Seite ist aber auch der Staat bereit, dem Bürger seine persönliche Ausrüstung, solange dieser sie noch für einen allfälligen Einsatz braucht, mit nach Hause zu geben.

Das sind nicht leere Worte. Wer das missachtet, könnte das sehr schnell auch wieder bereuen. Die Aufhebung des Grundverhältnisses könnte in vielen anderen Bereichen auch Schule machen. Weshalb soll denn eigentlich die Bürgerschaft über die Höhe der Steuern bestimmen? Die Höhe der Steuern ist Ausdruck eines ähnlichen Grundverhältnisses. In kaum einem Land der Welt gibt man dem Bürger das Recht, letztlich über die Höhe seiner persönlichen Abgabe zu bestimmen. Der Staat selbst schenkt der Bevölkerung das Vertrauen. Das ist aber ein gegenseitiger Vorgang und auch ein gegenseitiger symbolischer Akt. Ich bitte Sie, das nicht allzu leichtfertig zur Seite zu schieben, denn der Mensch hängt viel mehr an der Symbolik, als die moderne Gesellschaft immer wieder glauben machen will.

Wenn der Staat meint, seinen Bürgern Verantwortung abnehmen zu müssen, und ihnen nicht mehr zutraut, mit der persönlichen Waffe auch verantwortungsvoll umzugehen, schwächt er sich letztlich selbst. Der Milizgedanke und die Selbstverantwortung gehören zu den Grundlagen unseres Staates und sind Voraussetzung dafür, dass er auch funktioniert.

2. Die Waffe ist Ausdruck und Symbol von Freiheit und Selbstbestimmung. Ob uns das passt oder nicht - es ist so. Da können Sie in der Geschichte unseres Landes weit zurückblättern, bis zum Rütli und zur Emanzipation von der Adelsherrschaft. Die Waffe war auch ursprünglich Symbol für das Stimmrecht der aktiven Bürger in diesem Staat; symbolisch bloss, zweifellos. Aber das gehört in diese Kultur- und Demokratietradition unseres Landes. Die Waffe in der Hand der freien Bürger erinnert auch daran, dass das Volk über dem Staat und den Behörden steht, auch wenn es seine Macht und Souveränität eben delegiert hat. Diese Zusammenhänge bitte ich Sie, nicht ganz auszublenden und nicht dem Modernismus zu opfern.

3. Die Heimabgabe der Waffe ist eng verbunden mit dem Milizprinzip und seinen speziellen Gegebenheiten und Anforderungen. Eine Milizarmee hat eine gewisse Schwerfälligkeit; bei aller Potenz, die in ihr zu wecken ist. Aber es braucht auch Zeit, um sie entsprechend auszurüsten. So ist jede Stunde oder jeder Tag, der erspart werden kann, gewonnen. Deshalb sind alle Vorkehrungen zu treffen, die es erlauben, rasch bereit zu sein. Wir wollen nicht, dass zuerst im Zeughaus Waffen gesucht und eingerichtet werden müssen, sondern dass man sie eben bereits bei sich hat.

4. Die Heimabgabe ist auch mit Rücksicht auf die Schiessausbildung dringend geboten. Hier unterscheide ich mich von einigen, die sich hierzu geäussert haben. Diese erwähnten ein bis zwei Tage - ich bitte Sie zu bedenken, was es bei der Grösse unserer Verbände heisst, Waffen persönlich abzugeben. Etwa ein Drittel unserer WK-Pflichtigen verschieben den WK, sodass es nicht immer die gleichen Einheiten sind, die abgeben und dann wieder zusammenkommen, um den Dienst zu leisten. Etwa ein Drittel sind Verschieber, die den Dienst um ein oder mehrere Jahre verschieben. Zudem sind die Verbände dezentral, und das bei einem Bataillonsbestand von rund tausend Mann. Wenn die Armee dann schon die Waffe einschiesst, dann ist auch für Leute, die keine optimalen Resultate erzielen, sofort eine entsprechende Wiederholung durchzuführen. Dass das für tausend Mann - oder Frauen und Männer - ein bis zwei Ausbildungstage braucht, muss eigentlich jedem einleuchten, der bereits mit der Organisation derartiger Übungen für grössere Verbände betraut war. Ohne das ausserdienstliche Schiesswesen verlieren wir bei Dienstbeginn eben diese wertvolle Ausbildungszeit, die wir woanders hereinholen müssen. Die [PAGE 1481] Heimabgabe der Waffe und das ausserdienstliche Schiesswesen garantieren uns, dass der Wehrmann jederzeit bereit ist und nicht zuerst noch langwierig ausgerüstet und auch ausgebildet werden muss.

5. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundesrat in den letzten Jahren nicht untätig geblieben ist. Es besteht seit einer Änderung der Verordnung die Möglichkeit, die Dienstwaffe bei Anzeichen oder Hinweisen auf Selbst- oder Fremdgefährdung einzuziehen oder sie auch freiwillig zu hinterlegen. Von dieser Möglichkeit wird auch Gebrauch gemacht. Weiter haben die Armeeangehörigen auch die Möglichkeit, ihre Ausrüstung auf Gesuch hin und gegen Gebühr zu hinterlegen, wenn sie keine sichere Aufbewahrung garantieren können, weil sie im grenznahen Ausland wohnen, den Wohnort häufig wechseln oder sich für längere Zeit im Ausland aufhalten. Die Gebühr für die Hinterlegung der Waffe allein beträgt 24 Franken zuzüglich 2 Franken pro Monat. Da kann man jetzt, weiss Gott, nicht davon ausgehen, dass das eine prohibitive Abgabe sei. Im Zusammenhang mit dem Schiessobligatorium besteht zudem die Vorschrift, dass im Schiessstand nur so viel Munition abgegeben werden darf, wie auch verschossen wird; der Rest ist zum Abgabepreis zurückzunehmen. Auch das ist in den entsprechenden Reglementen längst geordnet.

Ich bitte Sie also um etwas Augenmass und um die Wahrung der Proportionen. Es stimmt zweifellos, dass jeder Selbstmord einer zu viel ist, dass jedes Tötungsdelikt eines zu viel sind. Es stimmt auch, dass Suizid- und Gewaltprävention uns alle angeht. Aber wir sollten Ursache und Instrument der Gewalt nicht verwechseln: Das Motiv einer Tat können wir nicht dem Instrument anlasten; die Armee ist nicht schuld an diesen Taten. Es geht auch nicht an, dass wir wegen einzelner Vorkommnisse in jedem dienstpflichtigen Wehrmann einen potenziellen Mörder seiner Liebsten sehen oder 120 000 aktiven Armeeangehörigen das Vertrauen entziehen.

Ich bitte Sie also, hier pragmatisch zu entscheiden und diese Motion anzunehmen. Im Übrigen haben Sie dem, was ich zur Motion gesagt habe, entnommen, was ich von den übrigen Vorstössen halte.

Corinne Rey-Bellet et son frère ont été tués en avril 2006 par un Sigg P 220 9 millimètres, pistolet d'ordonnance de son mari, banquier Saint-Gallois et major à l'armée: un meurtre emblématique d'une ancienne championne de ski, qui a mis en évidence que la violence et les homicides ne se trouvent pas tant dans la rue mais plutôt à domicile, où a lieu en Suisse un homicide sur deux et où les femmes sont particulièrement menacées. En janvier 2003, c'est un adolescent jurassien de 15 ans qui est mort, tué par un camarade, jeune tireur sportif âgé de 12 ans qui exhibait son fusil d'assaut prêté par le président de la société de tir locale. Tout récemment, en août dernier, dans le canton de Neuchâtel, un retraité du département militaire, ancien lieutenant-colonel, a tué son épouse puis s'est suicidé.

On compte 280 morts par année dans notre pays provoquées par des armes d'ordonnance: 280 de trop! Les résultats de l'étude de Martin Killias, dont on a parlé, ont surpris ses auteurs: 16 pour cent des homicides habituels, 36 pour cent de ces homicides dans le cadre familial et 68 pour cent des suicides sont commis avec une arme d'ordonnance. Mentionnons aussi la violence, les menaces, les intimidations. La revue "Annabelle", lors de la récolte des signatures, l'a rappelé en citant un homme qui a tiré avec son fusil d'assaut à travers son appartement en présence de sa femme et de trois enfants terrorisés. Ces violences de la vie ordinaire sont bien plus fréquentes qu'on le croit. En mars 2007 aussi, la presse a relaté l'arrestation d'un Suisse de 21 ans qui avait tiré cinq coups de feu avec son fusil militaire contre le bâtiment de la gendarmerie fribourgeoise pour se faire remarquer.

Face à ces faits, les arguments des partisans de ces arsenaux privés et domestiques sont surprenants. Si les auteurs des faits divers que j'ai précédemment mentionnés avaient été de jeunes Kosovars, les choses auraient été vues autrement. Mais non, ils sont banalement Suisses, banalement soldat ou major, banalement inscrit à un de ces cours de jeunes tireurs. Ils ont dérivé, "pété un plomb", comme on dit, et ils sont passés à l'acte, acte facilité par la présence de l'arme. Quand c'est un jeune Albanais qui dérape, on parle de culture, vous cherchez des solutions globales, vous pénalisez toute une communauté. Quand c'est un jeune tireur, un officier ou un soldat, on parle de dérapage individuel, on ne parle plus de culture mais d'individus, et on se refuse à prendre toute mesure générale globale, alors qu'on en reconnaît l'efficacité. L'exemple du Canada montre que la limitation de l'accès aux armes à feu permet de réduire le nombre de suicides.

C'est une preuve de plus qui montre qu'un acte violent contre soi-même ou contre les autres est favorisé par l'accès facile à une arme. L'argument le plus insupportable, c'est quand même d'arguer que le maintien des armes dans les arsenaux coûterait des millions, nous dit-on. Avec son budget se chiffrant en milliards et ses arsenaux qui se vident, notre armée devrait pouvoir - comme toutes les armées du monde - stocker les armes de ses soldats.

280 morts par année en tant de paix: pour être crédible, une armée doit protéger la vie des citoyens et non pas la mettre en danger ou alors elle n'a plus de raison d'être. Nos maniaques de la sécurité dégainent sur la violence des jeunes. Ils banalisent à outrance la violence des armes et les morts réguliers et prévisibles qu'elles occasionnent. Et tout le discours contre la violence des jeunes est décrédibilisé par ce refus de prendre des mesures toutes simples pour diminuer la violence en général.

Nous soutiendrons donc la motion de la CPS-CE 07.3277 adoptée par le Conseil des Etats, l'initiative parlementaire du groupe socialiste 06.434 ainsi que les pétitions Session des jeunes 2006 07.2001 et revue "Annabelle" 06.2025. Nous soutiendrons surtout l'initiative parlementaire précitée, seul véritable remède pour lutter efficacement contre la violence et le meurtre tolérés dans notre pays.

Je m'exprimerai plus particulièrement sur la motion de la CPS-CE 07.3277 concernant la remise de munitions de poche. A ce titre, j'aimerais être tout à fait honnête en vous disant que nous considérons qu'elle va dans le bon sens. Tout comme la prise de position du Conseil fédéral, elle confirme la prise de conscience des responsables politiques sur la question des armes d'ordonnance.

Lorsque le Conseil fédéral dit, dans sa prise de position au sujet de la motion précitée, qu'il est prêt à lier, à l'avenir, la détention par les militaires actifs des munitions de poche dans leurs foyers à la situation qui domine la politique de sécurité, il revient en fait aux pratiques qui prévalaient avant 1952. Je rappelle aux plus jeunes, et sans doute aux plus anciens, qu'avant 1952 le Conseil fédéral évaluait la situation sur le plan de la sécurité et, si la sécurité était assurée, il ordonnait de ne pas conserver les munitions de poche à domicile et de les consigner à l'arsenal. Par conséquent, il évaluait la situation et ensuite il prenait une décision relative aux munitions de poche. Ce n'est plus le cas depuis 1952, et je pense que c'est une erreur. En fait, la motion prévoit d'en revenir à la pratique d'avant 1952.

J'ai dit qu'il fallait être honnête et reconnaître la qualité de cette motion, mais il faut aussi être lucide: il n'est pas certain que le Conseil fédéral et les sénateurs eussent fait preuve de tant de sagesse s'il n'y avait pas eu la mobilisation des citoyennes et des citoyens, en particulier autour de la pétition revue "Annabelle" 06.2025, "Non aux armes à feu à la maison", et, surtout, du lancement de l'initiative populaire "pour une protection face à la violence des armes". Nous pouvons d'ores et déjà dire que cette initiative a atteint une de ses "cibles", à savoir alerter quant aux dangers que représentent les armes des militaires conservées à la maison.

Cette motion, disais-je, va dans le bon sens parce que pour la première fois la majorité politique de ce Parlement reconnaît qu'il y a un lien entre les homicides à domicile et les armes d'ordonnance militaire, entre les suicides et le fusil militaire. Par l'adoption de cette motion, le Conseil des Etats confirme qu'il est dangereux d'avoir un fusil chargé à la maison.

Ensuite, grâce à cette motion, les drames qui endeuillent et ensanglantent les familles en Suisse et qui arrivent souvent sur un coup de tête qu'on explique mal, qu'on n'anticipe en général pas, pourront être évités en partie. C'est donc un pas qui va dans la bonne direction, mais qui reste insatisfaisant. Il est insatisfaisant principalement parce que le contrôle des munitions reste difficile. Vous avez pu lire dans les médias des témoignages de soldats qui savent que le contrôle est difficile et qui gardent leurs munitions dans leur poche. L'armée ne cherche pas ces munitions qui disparaissent dans la nature. Vous avez aussi des témoignages des professionnels de l'armée, des gradés, des officiers, qui reconnaissent que le contrôle des munitions est impossible.

La mesure adoptée par le Conseil des Etats a donc une portée essentiellement symbolique et elle justifie les revendications de l'initiative parlementaire 06.434, qui souhaite aller plus loin et améliorer la sécurité intérieure. Elle donne raison à la pétition revue "Annabelle" et à la pétition Session des jeunes 2006, qui font le lien entre la violence au sein des ménages et la présence des armes militaires à la maison.

La réponse que nous avons aujourd'hui reste donc incomplète et, au nom du groupe socialiste, je vous invite à franchir cette première étape, certes, mais à terme, à déposer les armes!

Ich kann Ihnen die Studie geben. Es ist eine Studie des Kriminologen Professor Dr. Martin Killias. Es ist in diesem Sinne die einzige Studie zu dieser Frage.

Was ich auch sagen muss: Es ist eine Hochrechnung der Kantone. Es sind dabei nur mit Ordonnanzwaffen getötete [PAGE 1479] Personen berücksichtigt. Ich habe die Zahl nicht infrage gestellt; ich habe sie nur auf Herrn Borers Votum hin relativiert, indem ich gesagt habe: Selbst wenn diese Zahl nicht präzise sein sollte oder wenn sie angezweifelt würde, so sei es doch eine Tatsache, dass es mit Armeewaffen Getötete gebe, dass es jährlich viele Tote seien und dass jeder Tote einer zu viel sei. Ich finde es zynisch, über Zahlen in Bezug auf Tötungen, die sich hätten vermeiden lassen, zu streiten. Das wollte ich mit der Relativierung zum Ausdruck bringen. Ich wollte nicht die Zahl relativieren.

Frau Kollegin Galladé, Sie haben jetzt wieder die Zahl von jährlich 300 Toten verwendet, und gleichzeitig haben Sie sie aber wieder relativiert. Meine Frage: Woher ist diese Zahl, woher stammt sie? Bezieht sich diese Zahl auf die 200 000 Armeewaffen, die Sie ins Zeughaus verbannen wollen?

Es ist Aufgabe unseres Staates, Sicherheit zu schaffen. Wir von der SP treten für mehr Sicherheit ein, wir wollen Affekthandlungen vermeiden, wir wollen Tote verhindern, und wir wollen Bedrohungen verhindern.

Die Armeewaffe gehört ins Zeughaus und nicht in den Kleiderschrank. Diese Zeiten sind vorbei! Die heutige Regelung bringt jährlich an die 300 Tote. Ich möchte hier kurz auf die Argumentation der SVP und von Herrn Borer eingehen. Ich mag mit Ihnen nicht über Zahlen streiten, wenn es um Tote geht, denn jeder Tote ist einer zu viel. Ob es etwas mehr oder weniger Tote sind, ist unerheblich. Für jeden Fall, der sich verhindern lässt, lohnt es sich, dass wir etwas machen. Es ist tragisch, wenn es durch eine Regelung Tote gibt, und wir hätten das vermeiden können, ohne dass uns deswegen etwas gefehlt hätte.

Es ist auch nicht fair, Herrn Professor Killias als Pseudo-Wissenschafter zu bezeichnen. Er hat immerhin eine seriöse wissenschaftliche Studie zum Thema gemacht. Es ist die einzige Studie, die in diesem Sinn existiert. Wir wissen aber heute, dass ein Zusammenhang zwischen Verfügbarkeit von Schusswaffen und Tötungen durch Schusswaffen besteht. Vielleicht fällt es Ihnen auch schwer, die hohe Zahl zu glauben. Sie ist deshalb so hoch, weil - das wissen viele Leute nicht - Suizide nicht in der Zeitung erscheinen. Das druckt ja keine Zeitung ab, sondern nur dann, wenn es um Tötungen geht, wird die Meldung abgedruckt.

Wir werden die Petitionen der "Annabelle" und der Jugendsession und auch die anderen Vorstösse, alle Vorstösse, die in Richtung mehr Sicherheit für die Menschen in diesem Land gehen, unterstützen. Wir wollen, dass die Petitionen in der Kommission zu verbindlichen Vorschlägen, Motionen ausgearbeitet werden. Wir werden all diese Vorstösse unterstützen - ausser die Petition Leutenegger Frank, die das Gegenteil von dem will, was wir als mehr Sicherheit bezeichnen würden.

Wir wollen heute als ersten Schritt auch dem Ständerat folgen. Er sagt, dass wir die Munition und die Waffe getrennt aufbewahren sollen. Es ist für uns aber klar, dass das nur eine Etappe im Ganzen sein kann. Es ist eine Verbesserung gegenüber heute, aber es ist nicht das, was wir schlussendlich wollen. Wir werten es als Erfolg unserer Initiative, dass dieser Schritt heute vermutlich möglich wird und im Ständerat schon möglich geworden ist. Ich sage Ihnen, es macht Spass, für die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" Unterschriften zu sammeln. Noch nie habe ich in meiner seit siebzehn Jahren währenden politischen Aktivität erlebt, dass die Menschen auf der Strasse anstehen, um eine Initiative zu unterschreiben. Das ist nicht, wie Herr Borer vorher gemeint hat, deshalb so, weil die Leute nicht wüssten, dass die Zahl der 300 Toten, wie er meint, nicht stimmen würde, sondern das ist deshalb so, weil die Menschen finden, sie bräuchten die Waffen nicht zu Hause; sie fühlten sich durch die Waffe im Kleiderschrank bedroht und nicht sicher.

Die Zeiten haben sich verändert, das muss man vielleicht zur Kenntnis nehmen! In keinem zivilisierten Land auf dieser Welt werden die Waffen so vom Staat unter die Leute gebracht wie in der Schweiz. Wir müssen damit aufhören. Wir wollen ein sicheres Land sein. So, wie heute die Sicherheitssituation ist, bringt die Aufbewahrung der Waffe zu Hause nichts mehr. Die realen Bedrohungen, die heute existieren, lassen sich nicht durch die Waffe zu Hause lösen.

Stellen Sie sich beispielsweise vor, es wäre Terroralarm am Flughafen. Würde dann jeder Wehrmann nach Hause rennen, seine Waffe holen und nach Kloten stürmen? Das wäre ja sicherheitspolitisch total gefährlich. Sie wissen genau, dass das vom Sicherheitskonzept her auf keinen Fall so funktioniert und auch nicht so funktionieren darf.

Sie können heute mit der SP-Fraktion zusammen für mehr Sicherheit stimmen; Sie können heute für Sicherheit eintreten. Das meiste, was wir an Verbesserungen für dieses Land fordern, ist zwangsläufig mit Kosten verbunden. Dieses Mal können Sie die Sicherheit auch noch gratis haben; die Massnahme kostet nicht einmal etwas.

Und ich möchte Sie daran erinnern: Wir nehmen Ihnen auch nichts weg. Es verliert niemand etwas, aber wir gewinnen alle. Wenn wir auch nur einen Todesfall verhindern können, dann hat sich das Ganze schon gelohnt. Ich danke Ihnen in diesem Sinne für die Unterstützung der entsprechenden Vorstösse.

Ich muss zuerst ein paar Dinge vorausschicken:

1. Für mich ist "Patriot" kein Schimpfwort, im Gegenteil.

2. Ich bin in den Kriegs- und Nachkriegsjahren an der Grenze in der Ostschweiz aufgewachsen. Meine Eltern und ich waren froh, dass die Armee an der Grenze stand.

3. Ich stehe auch heute zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung. Meine weit über tausend Diensttage leistete ich mit Freude und Engagement, und die zwölf Jahre, in denen ich eine Kompanie und nachher ein Bataillon befehligte, sind immer noch eine wertvolle Erinnerung und Erfahrung für mich.

Kurz und gut: Es steht einer vor Ihnen, der Ja zur bewaffneten Neutralität sagt, der Ja zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung sagt und der zur Armee steht. Dies alles hindert mich aber nicht daran, die Frage der Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe und der zugehörigen Munition emotionslos, sachbezogen anzugehen. Da komme ich zu folgenden Überlegungen und Schlüssen:

Die Abgabe der Ordonnanzwaffe samt Munition machte Sinn, als man sie einführte. Das in Zeiten, als noch eine ganz andere Kriegführungsstrategie bestand; in Zeiten, als man davon ausging, dass Überraschungsangriffe erfolgen würden und sich die Mannschaften zu ihren Organisationsplätzen durchschlagen müssten; in Zeiten, als man von einer solchen Strategie auch zu Recht ausging.

Heute ist die Situation aber völlig anders. Überfälle dieser Art, die ein Einrücken, eine Mobilisierung der Armee von einer Stunde auf die andere, ohne Vorwarnzeit, nötig machten, sind ausgeschlossen - die können wir vergessen. Die Situation ist auch anders, insofern, als die Angehörigen der Armee heute nicht mehr wie früher nahe ihrem Wohnort arbeiten, sondern ihren Arbeitsort zum Teil ja weit entfernt haben und grosse Strecken zurücklegen müssen, wenn sie an ihre Waffe und ihre Munition im Schlafzimmerschrank gelangen wollen, um sich dann zu ihrer Einheit durchschlagen zu können. Es ist alles anders als seinerzeit, als diese damals sinnvolle Massnahme eingeführt wurde.

Selbst wenn dieser Aspekt noch von Bedeutung wäre, muss ich sagen: Die Situation, wie wir sie in der heutigen Zeit antreffen, lässt eine solche Massnahme in dieser Weise sachlich nicht mehr rechtfertigen.

Jetzt kommt das Argument des Schiessobligatoriums; es kommt auch das Argument, dass die Waffenhandhabung jedes Jahr wieder geübt werden müsse. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Es ist richtig, dass wir bis vor zwanzig, dreissig Jahren die Situation hatten, dass man mit 20 Jahren die Rekrutenschule absolvierte, hernach einige WK machte und dann über längere Zeit noch dienstpflichtig war bzw. eingeteilt blieb, aber nicht mehr aufgeboten wurde. Bis zum 50. Altersjahr war man ja noch eingeteilt, und da machte es einen gewissen Sinn, dass man jedes Jahr einmal die Waffe wieder aus dem Schrank holte, sich in den Schiessstand begab und schaute, wie das mit diesem Gewehr noch funktioniert. Schliesslich war man ja eingeteilt, und man hatte längere Phasen, wo man nicht mehr zu einem Wiederholungs- oder Ergänzungskurs aufgeboten war. Es machte also einen gewissen Sinn, dass man mit dieser Waffe wieder umgehen und sie im Schiessstand benützen musste.

Heute ist das anders; jetzt sind wir mit 32 Jahren aus der Dienstpflicht entlassen. Wir haben auch eine sehr kurze Zeit nach der Grundausbildung in der Rekrutenschule. In dieser Zeit ist die Waffenhandhabung noch präsent; wir müssen nicht dauernd repetieren; und wenn schon, dann sicher in einem der Wiederholungskurse, die in den folgenden zwölf Jahren sehr rasch aufeinanderfolgen. Auch mit der Auffassung, dass wir die Waffenhandhabung mit dem Obligatorischen immer wieder üben müssen und dass uns dies einen grossen militärischen Gewinn bringt, bin ich gar nicht einverstanden.

Es kommt dazu, dass das Schiessen im Schiessstand auf eine Distanz von 300 Metern etwas fragwürdig ist, wenn man den Einsatz des Füsiliers generell - desjenigen, der mit dem Sturmgewehr oder der Pistole umgehen muss - anschaut. Der Einsatz ist heute ein ganz anderer; da wird Seriefeuer geschossen und nicht Punktfeuer auf 300 Meter wie im Schiessstand. [PAGE 1478]

Damit komme ich zum Schluss und stelle fest, dass - mit Verlaub gesagt - das Argument des Logistikproblems, wie es noch herbeigeredet wird, nämlich dass die Armee die Abgabe der Waffe nicht bewältigen könnte und die entsprechenden Probleme zu gross wären, halt auch wenig stichhaltig ist.

Zusammenfassend: Die Verhältnisse haben sich in den letzten fünfzig oder sechzig Jahren nun wirklich stark verändert, und zwar so stark, dass die generelle Aufbewahrung der Waffe zusammen mit der Munition zu Hause beim Wehrmann keiner militärischen Notwendigkeit mehr entspricht - ich unterstreiche: keiner militärischen Notwendigkeit mehr! Wenn das so ist, dann, meine ich, sollten wir heute auf diese Massnahme wieder verzichten können.

Es bleiben noch die Argumente der Schützenvereine. Für mich ist es selbstverständlich, dass diejenigen, die in Schützenvereinen ihrem Sport nachgehen möchten, auch das entsprechende Sportgerät zur Verfügung haben müssen. Nur, in der Regel benützen Sportschützen, die das Schiessen wirklich als Sport betreiben und nicht nur einmal im Jahr zum Obligatorischen zusammenkommen und dann noch etwas zusammensitzen, Spezialwaffen. Ich habe eigentlich nie gesehen, dass diese Sportschützen mit der Armeepistole oder dem Sturmgewehr schiessen; vielmehr schiessen sie mit ihren Spezialgewehren und Spezialpistolen, die auch viel genauer und exakter sind.

Sie haben nun, wenn Sie gut zugehört haben, festgestellt, dass ich mich rein sachbezogen und emotionslos einfach auf die Frage konzentriert habe, ob Waffe und Munition zu Hause heute noch eine militärische Notwendigkeit seien oder nicht. Ich komme ganz klar zum Schluss, dass eine militärische Notwendigkeit nicht mehr besteht. Und in diesem Falle haben wir doch die Freiheit, entsprechend zu handeln.

Andere Rednerinnen und Redner haben das Problem dargestellt, welches der Zugang zu einer Waffe zu Hause allenfalls beinhalten kann. Ich muss deutlich sagen, dass ich nicht zu denen gehöre, die meinen, dass dies ein sehr grosses Problem ist. Aber es ist ein kleiner Teil der Problematik, die wir heute haben. Das ist nicht wegzuleugnen. Es ist ein kleiner Teil; aber dieser kleine Teil besteht darin, dass eben Drohungen, Gewalt und auch Tötungen vorkommen.

Zum Schluss noch: Es ist gesagt worden, es würde einem Misstrauensvotum gleichkommen, wenn man die Waffe nicht mehr zu Hause aufbewahren könne, es sei ein Misstrauensvotum gegenüber allen, den vielen Hunderttausend guten, anständigen Soldaten. Aber das ist es nicht, wir nehmen ihnen nicht etwas weg, das sie in ihrem privaten Leben brauchen würden. Wir nehmen es zu uns. Wenn sie in den Militärdienst einrücken, dann verfügen sie über das Material, das sie brauchen, um ihren Auftrag als Armeeangehörige wahrzunehmen. Mehr braucht es nicht.

Wir werden in diesem Sinne zu den einzelnen Anträgen und Geschäften, die hier zusammengefasst sind, Stellung nehmen.

Wenn man diese ausgiebige Debatte mitverfolgt hat, dann stellt man fest, dass in der Frage der Munition oder der Waffe zu Hause zum Teil die Moralisten das Feld besetzt haben. Es sind aber nicht nur die Moralisten, sondern zum Teil spielt auch eine gewisse Heuchelei mit. Man gibt vor, Probleme der Sicherheit zu lösen, und löst mit der flächendeckenden Massnahme der Entwaffnung kein einziges Problem im Sicherheitsbereich. Das nenne ich heuchlerisch. Ein Täter wird immer eine Waffe haben. Das wurde schon mehrfach gesagt, und das ist die Realität. Was Sie mit diesen Massnahmen jedoch erreichen, ist, dass Sie Hunderttausende von Schweizer Milizsoldaten unter den Generalverdacht des Waffenmissbrauchs und krimineller Taten stellen. Dieser Generalverdacht ist unseriös und völlig deplatziert. Sie werden der Sache in keiner Weise gerecht.

Bei der angeblichen Statistik handelt es sich lediglich um Hochrechnungen aus einzelnen Kantonen; zudem werden die Ordonnanzwaffen mit allgemeinen Feuerwaffen vermischt; auch das ist nicht statthaft.

Meine Damen und Herren vor allem der bürgerlichen Seite, mir ist schleierhaft, dass es bürgerliche Politiker gibt, die das System hinter dem Ganzen, dass nämlich mit dem Munitions- und Waffenentzug nur eine Etappe eingeleitet wird, nicht durchschauen. Die erste Etappe lautet: Die Munition muss von zu Hause weg. Die zweite Etappe lautet: Die Waffe muss von zu Hause weg. Die dritte Etappe lautet: Das Obligatorische wird wegfallen. Die Schützenvereine werden darunter leiden. Die Waffentradition wird schrittweise beseitigt. Es geht für jene, die überhaupt noch eine Armee wollen, in Richtung Profiarmee für Auslandeinsätze. Schlussendlich will man keine Armee mehr. Ich bitte Sie, die Sache zu Ende zu denken.

Die Waffe und die Munition zu Hause: Das war und ist ein untrennbarer Bestandteil des schweizerischen Milizsystems, einzigartig, bewundert, respektiert in der ganzen Welt. Ich hatte vor ein paar Monaten eine chinesische Delegation zu Besuch. Die Chinesen haben mit Bewunderung und Respekt von unserem einzigartigen System vernommen. Schaffen Sie diese Einzigartigkeit nicht ab!

Ich appelliere namentlich an die Bürgerlichen, von denen ich glaube, dass sie die Armee und unsere Waffentradition aufrechterhalten wollen. Laufen Sie nicht den Linken hinterher, den Moralisierern, den Heuchlern, den Leuten der "Annabelle"! Laufen Sie nicht den Armeegegnern hinterher! Springen Sie nicht auf diesen Zug auf!

Lehnen Sie die Vorlagen im Sinne der SVP-Fraktion ab!

Es ist Ihre Behauptung, dass es 70 Prozent sind! Ich möchte Ihnen eine Gegenfrage stellen: Nennen Sie mir einmal die offiziellen Zahlen der illegalen Waffen, die irgendwoher aus dem Ausland in die Schweiz gelangen und hier in Umlauf sind! Erst dann können wir über Prozentzahlen reden. Es geht nicht an, dass wir immer nur von der Basis der legalen Waffen ausgehen. Die Hunderttausenden von Waffen - Sie bestätigen mich ja in meiner Annahme, Herr Günter -, die legal im Besitz von Angehörigen der Armee oder ehemaligen Angehörigen der Armee sind, geben aber zu absolut keinen Beanstandungen Anlass. Ich bin stolz, dass ich auch einer jener ehemaligen Angehörigen der Armee bin, die ihre Pistole zu Hause haben dürfen. Ich bin stolz darauf, dass unsere Politik bis anhin auch das Vertrauen hatte, dass ich mit dieser Waffe keinen Unsinn mache.

Herr Borer, Sie haben vorhin gesagt, dass man das Verhältnis von Ordonnanzwaffen zu anderen Waffen nicht kenne. Sind Sie sich bewusst, dass rund 70 Prozent der Waffen, die heute zu Hause aufbewahrt werden, Ordonnanzwaffen von aktiven oder ehemaligen Armeeangehörigen sind?

Herr Widmer: Ja, und das Tragische daran ist, dass Ihre Kreise daran herumlaborieren, dass diese Entwaffnung stattfindet. Das Gesindel - ich betone: das Gesindel -, das in unserem Land illegal in Waffenbesitz ist, das interessiert Sie anscheinend wenig.

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Herr Borer, Sie sprechen so leichtfertig von Entwaffnung. Wissen Sie, was das heissen würde? Dann gäbe es eine Armee ohne Waffen! Wir wollen nur, dass die Waffe nach dem Dienst an einem sicheren Ort ist. Ist das eine Entwaffnung?

Wenn zwei sich verstehen, haben sie das Leben lang Arbeit, so ist es eben.

Die SVP-Fraktion wird die Anträge, die auf eine Entwaffnung der Angehörigen der Armee hinauslaufen, ablehnen. Dazu gehört auch die Motion des Ständerates.

Wir haben vorhin bei der Begründung der Minderheiten sehr viele Halbwahrheiten gehört. Wir haben auch gehört, dass Wissenschafter mit den Initianten einiggehen, dass es eine Gleichstellung gibt im Verhältnis von Waffen zu Hause und Suizidfällen respektive Verbrechen mit Schusswaffen. Man kann darüber streiten, ob diese Behauptungen wissenschaftlich belegt sind oder nicht. Faktum ist aber, dass der oft von linken Kreisen zitierte Professor Martin Killias bis heute klare Beweise bezüglich der Ordonnanzwaffen und bezüglich der anderen Schusswaffen, die in irgendwelche Vorgänge verwickelt sind, schuldig geblieben ist. Leider - und das hat man auch bei der Petition rund um die "Annabelle" getan - werden heute alle Waffen, die im Umlauf sind, die im Besitz von irgendwem sind, mit Ordonnanzwaffen gleichgestellt. Diese Gleichung ist nun einmal falsch. Wenn heute salopp behauptet wird, es gebe 300 Suizide und andere Vorkommnisse mit Ordonnanzwaffen, so ist diese Zahl nicht korrekt, sie stimmt nicht.

Insofern muss ich festhalten, dass mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten sehr viele Unterschriften unter diese Petition erschlichen worden sind. Wenn die Damen und Herren, die diese Petition unterschrieben haben, tatsächlich wüssten, wie die Verhältnisse sind, hätten sie sich unter Umständen zwei- oder dreimal überlegt, ob diese Petition wirklich einer Unterschrift würdig ist.

Ich kann nur das wiederholen, was ich heute schon einmal gesagt habe: Die SVP-Fraktion vertraut den Angehörigen der Armee, dass sie mit ihren Ausrüstungsgegenständen korrekt umgehen können und wollen. Dazu gehören die Waffe und die Munition. Diese beiden Dinge sind für uns unteilbar. Aus diesen Gründen werden wir sämtliche Anträge, die auf eine salamischeibenweise stille Entwaffnung der Angehörigen der Armee hinauslaufen, ablehnen.

Wir bitten den Rest der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker in diesem Saal, ein Gleiches zu tun. Es ist eigentlich schon komisch, dass ein Grossteil dieser Gruppierungen leider nicht mehr merkt, wohin der Zug, angeführt durch die politische Linke und unterstützt durch einen Pseudo-Wissenschafter, hier gehen soll.

Ich spreche zur Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, "Abgabe von Taschenmunition": Die freisinnige Fraktion hat an der Fraktionssitzung vom Dienstag, 25. September 2007, die am 16. April 2007 von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates eingereichte und am 20. Juni 2007 vom Ständerat angenommene Motion beraten. Eine klare Mehrheit empfiehlt sie zu Ablehnung.

Was sind die Gründe? Nach Ansicht einer deutlichen Mehrheit der Fraktion wurden die Auswirkungen auf die Wehrbereitschaft der Armee vom Ständerat zu wenig berücksichtigt. Die Motion ist eine direkte Antwort auf die Motion Fetz 06.3351. Diese wollte den generellen Verzicht auf die Abgabe von Taschenmunition zur Heimaufbewahrung. Die Befürworter dieser Motion haben in ihren Voten auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass der Verzicht auf die Heimabgabe der Taschenmunition nur ein erster Schritt sei und letztendlich auch die Waffe nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden solle. Somit zielt zumindest ein grosser Teil der Befürworter direkt auf die Schwächung und Aushöhlung der Wehrbereitschaft und damit der Sicherheit unseres Landes ab.

Unser bewährtes Milizsystem beruht auf einer raschen Mobilisierung, und daher ist aus sicherheitspolitischer Sicht an der Abgabe der persönlichen Waffe und Munition festzuhalten. Unser Wehrsystem stützt sich auf einen kleinen Kern von Berufsmilitärs und im Übrigen auf Milizangehörige, die dank der Abgabe der persönlichen Ausrüstung, inklusive Waffe und Munition, rasch einsatzbereit sind. Mit diesem System dokumentieren wir nach aussen auch unsere permanente Wehrbereitschaft und den absoluten Willen, Land und Volk jederzeit Sicherheit zu gewähren. Sicherheit ist auch eine wesentliche Voraussetzung für Wohlfahrt und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.

In der Schweiz wird das Gewaltmonopol des Staates seit Jahrhunderten akzeptiert. Das Recht auf Waffenbesitz und die Abgabe der Dienstwaffe sind damit auch Gegengewichte zum Gewaltmonopol des Staates und starke Vertrauenssignale an das Volk. Probleme mit privatem Waffenbesitz gibt es vor allem in Ländern, wo das Gewaltmonopol des Staates wenig verankert und akzeptiert ist. Einschlägige Beispiele können wir auf dem Balkan genügend beobachten. Jeder Missbrauch von Waffen, ob mit einer Armeewaffe oder einer zivilen Waffe, ist scharf zu verurteilen. Wir würden aber auch mit einem völligen Verzicht auf die Abgabe von Dienstwaffe und Munition Gewalttaten nicht verhindern können. Letztendlich würden einfach die Verantwortungsvollen entwaffnet: Wer schlechte Absichten hat, wird immer zur Waffe und zu Munition kommen.

Setzen Sie Vertrauen ins Volk, und lehnen Sie diese Motion ab. Bei allen anderen Vorlagen unterstützt die FDP-Fraktion die Mehrheiten.

Les Verts se sont toujours engagés pour que les armes et les munitions ne soient plus conservées à la maison. Notre groupe vient donc, à côté du groupe socialiste et d'autres organisations, de lancer une initiative populaire à ce sujet avec, nous le pensons, une très bonne chance de succès lors du vote populaire.

Nous venons aussi de recevoir une réponse à la motion 07.3347, que j'ai déposée, demandant que l'arme et l'équipement militaire puissent être déposés gratuitement dans les arsenaux, de manière volontaire et sans motivation écrite. Malheureusement, le Conseil fédéral n'a pas su saisir sa chance et a proposé de rejeter la motion. Dommage! Car ainsi il aurait prouvé sa capacité à entendre les [PAGE 1476] préoccupations de la population et à tenir compte de l'analyse des risques qu'elle fait au sujet des violences domestiques, mais aussi dans les cas de suicide. Les armes, tout comme les munitions, n'ont pas leur place dans les appartements ou dans les maisons. Les laisser dans des arsenaux est donc une nécessité, c'est ce que nous avons voulu proposer, malheureusement sans succès.

Le canton de Genève a, quant à lui, compris cette problématique et propose de déposer de manière volontaire et gratuitement armes et munitions à l'arsenal. C'est bien la preuve qu'une telle mesure est possible pour autant qu'on veuille bien se donner la peine de l'imposer. Le Conseil fédéral prétend qu'il faut 6 millions de francs pour garder les armes dans des arsenaux, parce qu'il faudrait construire de nouveaux bâtiments pour les garder en sécurité. C'est vraiment le genre d'arguments qui tue! Quand on ne veut pas prendre de mesures, on s'abrite tout de suite derrière le coût inconsidéré que la mesure engendrerait, mais aucune réflexion de fond n'est menée. C'est une réponse "bateau" qui évite d'empoigner le problème et de proposer des solutions pour y remédier. Il suffit de discuter avec des recrues pour se rendre compte à quel point il est facile de se procurer des munitions durant le service militaire. Certains soldats en ont même fait un sport: détourner l'attention et arriver à se procurer des munitions sans que quiconque s'en aperçoive est devenu un défi à relever.

C'est vous dire à quel point les Verts sont sceptiques quant à la portée réelle de la mesure proposée par la motion 06.3351 Fetz, "Accroître la sécurité tant publique que domestique. Fin de la conservation de munitions de poche à domicile". Nous ne nous faisons aucune illusion quant à son résultat. Certes, cette mesure est mieux que rien. Dès lors, nous la soutiendrons quand même, mais elle est bien peu contraignante pour garantir une meilleure sécurité au sein des familles et pour essayer de prévenir la violence domestique. Malgré le peu d'effets positifs qui découlera de la mise en oeuvre de cette motion, les Verts la soutiendront quand même et ils vous invitent à en faire de même ainsi qu'à soutenir toutes les pétitions qui vont dans le même sens.

Quando la rivista "Annabelle" mi ha chiesto di fungere da testimonial per la campagna a favore della petizione "No alle armi da fuoco in casa", non ho avuto dubbi. Benché sia figlia di un milite che ha fatto più di mille giorni di servizio militare durante l'ultima guerra - e di ciò sono molto fiera -, e benché sia appartenente e rappresentante di un partito che ci tiene ad un elemento fondamentale del nostro Stato, quello dell'esercito di milizia, sono convinta che al giorno d'oggi sia più che giustificato cambiare sistema e lasciare le armi in un luogo sicuro e non in casa alla portata di tutti.

In effetti, dal punto di vista strettamente militare la regola dell'arma a casa è di recente introduzione, e negli anni e nei secoli passati si sono avute differenti soluzioni. Se negli anni Cinquanta c'erano fra l'Europa dell'est e dell'ovest, ma anche a livello internazionale, delle grosse tensioni - vi ricordo lo scontro fra Stati Uniti e Unione sovietica -, oggi questo non c'è più. Noi viviamo in un continente pacificato che è l'Europa. Le guerre purtroppo ci sono ancora, ma sono delle guerre locali o, spesso, delle guerre civili. Tutto ciò giustifica un cambiamento.

Ma anche la società civile è cambiata. I rivolgimenti economici e sociali hanno fragilizzato le persone e le famiglie. La violenza di ogni tipo all'interno delle famiglie è aumentata, o sicuramente è molto più visibile di una volta. Molti atti violenti estremi vengono perpetrati nelle famiglie, e spesso è proprio nelle famiglie che si prende l'arma che c'è in casa, e si fanno questi atti violenti. Anche i suicidi, dove la Svizzera purtroppo ha un primato, vengono fatti spesso con queste armi che si hanno a disposizione.

Un ultimo pensiero: noi donne diamo la vita, noi siamo per la vita. Ogni vita che si può risparmiare e ogni vita che si può salvare è una vita che noi vogliamo salvare. Dunque, non è assolutamente una "Zwängerei", ma è un nostro dovere di manifestare anche la differenza tra donne e uomini in una questione così importante.