Vergrösserung des Gemeinderates von fünf auf sieben Mitglieder

Präsidentin: Ihr habt die Motion erheblich erklärt.

2024.SR.0168

Annahme
Ja 40
Nein 21
Enthalten 5

Präsidentin: Danke, Alec. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst ab über die Traktandum Nummer 9, über die dringliche Motion.

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Der Gemeinderat mag ja überfordert sein oder ich weiss auch nicht, was alles gesagt wurde. Aber der Gemeinderat leidet nicht unter Realitätsverlust. Wenn 47 Stadträtinnen und Stadträte einen Vorstoss einreichen, den - wenn ich richtig gezählt habe – 60 Stadträtinnen und Stadträte vertreten, dann gehe ich nicht hier erzählen, dass wir diese Motion ablehnen. Und wir lehnen sie auch nicht ab. Es ist eine Frage, die im Raum steht. Wir haben das bei der Fusion von Ostermundigen diskutiert. Nachher habt ihr gesagt, jetzt kommt die Fusion nicht, aber wir möchten die Frage trotzdem diskutieren und der Gemeinderat ist bereit, die Frage zu diskutieren und die Frage auch zur Abstimmung zu bringen. Es ist ein offensichtliches Bedürfnis von euch, dass man nach 20 Jahren die Frage wieder aufwirft, wieder diskutiert und auch einer Lösung zuführt. Ich muss euch einfach sagen, das haben wir vor 20 Jahren auch schon erlebt, im Jahr 2003.

Es hat die Initiative gegeben, der Gemeinderat hat die Initiative unterstützt, der Stadtrat hat sie abgelehnt und das Volk hat sie nachher angenommen in der Volksabstimmung und hat sie sehr deutlich angenommen. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, wie die Bevölkerung heute reagiert, wenn ihr diese Frage unterbreitet wird, aber ich finde es legitim, wenn man eurem Wunsch nachkommt und wenn wir das unterbreiten würden. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir das umsetzen. Wir würden – wenn die Motion überwiesen wird – sehr rasch mit einer Vorlage kommen, die wir nachher auch sehr rasch, das heisst Ende 2025 oder Anfang 2026 zur Abstimmung bringen würden. Und wenn es dann nachher zu 7 statt 5 kämen, dann hätten wir noch 2 Jahre Zeit für das umzusetzen. Also wenn das in der Abstimmung überwiesen wird, dann müsste man es eigentlich so machen, dass man es nachher bei der nächsten Legislatur umgesetzt hätte, dass also bei den Wahlen 2028 dann nachher ein 7er Gremium gewählt würde, wenn das in der Abstimmung so durchkäme. Darum haben wir euch eigentlich recht einlässlich gezeigt, wie wir das umsetzen würden, wie wir vorgehen würden und genau so würden wir es machen. Wie sich der neue Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung positionieren wird, das kann ich euch jetzt hier noch nicht sagen. Der Gemeinderat sagt jetzt einfach: "Doch wir sind bereit, eine solche Vorlage auszuarbeiten. Euch eine solche Vorlage vorzulegen zuhanden der Stimmbevölkerung." Und nachher schauen wir, was dabei herauskommt.

Präsidentin: Vielen Dank, Oliver. Wir sind beim Votum des Gemeinderates Alec von Graffenried.

Oliver Berger (FDP), Einzelvotum: Die Lösung auf unsere Herausforderungen ist nicht ein grösserer Gemeinderat und eine aufgeblasene Verwaltung, sondern eine effizientere und eine besser organisierte. Fünfergremien bewähren sich, denn sie sind effizient und sparen Ressourcen. Wenn ein Fünfergremium nicht ausreicht, ist das eher ein Anzeichen dafür, dass sich die Exekutive vielleicht nicht die richtigen Prioritäten setzt oder die richtigen Tätigkeiten ausübt. Danke vielmals.

Präsidentin: Danke, Sibyl. Wir sind bei den Einzelvoten. Oliver Berger.

Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Ich gehe zuerst auf die Argumente der Motionärinnen und den Motionären ein. Sie reden in der Motion von einer Vielfalt von zukünftigen Herausforderungen und da frage ich mich schon, wie viel dann noch. Wir finden ja schon heute, dass es zu viele Aufgaben, zu viele Projekte gibt in dieser Verwaltung, dass man sich auf die Kernaufgaben reduzieren soll. Es ist ehrlich gesagt ein Graus, wenn man davon redet, noch mehr zukünftige Herausforderungen und Projekte anzugehen. Das Geld hat man ja heute schon nicht. Das Bevölkerungswachstum, auch das ein Argument der Motionärinnen und Motionären kann eine Begründung sein, den Personalbestand zu erhöhen. Wenn es zum Beispiel 20% mehr Schüler gibt, mehr Schulpflichtige gibt, braucht es auch 20% mehr Lehrer. Damit wird die Arbeitslast des Gemeinderates nicht höher. Selbst wenn das Bevölkerungswachstum das Argument wäre, muss man festhalten, dass von 2000 bis 2020, die Stadtbevölkerung um 10% gewachsen ist. Es ist keine Rechtfertigung dafür, den Gemeinderat um 40% zu erhöhen.

Wenn man sagt, der Personalbestand sei ein Grund, den Gemeinderat zu erhöhen, ist das eigentlich eine Wachstumsspirale, ein nicht endend wollende Wachstumsspirale. Man hat mehr Personal, braucht also mehr Gemeinderäte. Die Gemeinderäte brauchen wieder mehr Personal, weil Generalsekretariat, Stab etc. Dann braucht man also mehr Personal und braucht deshalb mehr Gemeinderäte. Und da hat man ja wieder mehr Gemeinderäte und braucht wieder mehr Personal. Das widerspricht keiner Logik. Es wurde gesagt, es brauche eine bessere Repräsentanz der Stadtteile. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier drin, wir sind hier im Parlament, wir sind die Repräsentanz der Stadtteile. Es braucht keine Repräsentanz der Stadtteile im Gemeinderat. Im Stadtrat vor allem für alle Quartiere haben wir Stadträtinnen und Stadträte. Wir haben Quartierorganisationen, hoch offizielle und wir haben Schulkommissionen, es braucht nicht mehr Repräsentanz und jetzt noch eine Info an alle kleinen Parteien, die das Gefühl haben, sie könnten nachher einen Gemeinderatssitz erringen und da reden wir aus Erfahrung.

Wenn die Mitgliederzahl des Gemeinderates erhöht wird, sinkt der Wähleranteil, den es braucht für eine Liste, um einen Gemeinderatssitz zu erringen. Man könnte jetzt den Schluss ziehen, dass es für kleinere Parteien dann einfacher wird. Das ist aber wirklich ein Trugschluss. Bei 7 Gemeinderäten ist es möglich, mit einem Wähleranteil von 10% einen Sitz zu machen mit der Liste, eine Sicherheit für einen Gemeinderatssitz hat man erst bei 12,5%. Jetzt müsst ihr einmal überlegen, was ihr für einen Wähleranteil habt. Die meisten von uns erreichen diesen nicht und beziehungsweise nur knapp. Im Alleingang ist es also nach wie vor chancenlos, einen Gemeinderatssitz zu machen. Man muss weiterhin Listen bilden und weiterhin das Glück haben, dass man den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin aufstellt. Ich komme noch zur Antwort des Gemeinderates. Es ist sehr spannend zu lesen, dass der Gemeinderat sich in so kurzer Zeit so viel Zeit genommen hat, um so ausführlich zu antworten. Ich würde mir wünschen, dass die städtischen Bauprojekte so gründlich und so schnell umgesetzt werden, wie die Motionsantwort des Gemeinderates beantwortet wurde. In der Antwort des Gemeinderates sagt er eigentlich, Nein. Schlussendlich gibt es aber ein Ja, also lest es mal genau, er sagt die ganze Zeit eigentlich Nein, ist nicht nötig. Am Schluss kommt doch ein Ja heraus. Und lest wirklich die Antwort noch einmal genau. Der Gemeinderat sagt in keiner einzigen Stelle, dass er sich selber überfordert fühlt oder dass das selber überlastet ist.

Die Mitte stellt sich nicht gegen die Verwaltungsreform. Wir sehen schon auch gewisse Punkte, die man verbessern müsste. Wir sehen durchaus Direktionen, die sich nicht mehr im Griff haben, weil sie einfach zu gross sind. Da könnte man sicher eine bessere Verteilung machen. Für uns ist es aber ausser Frage, dass wir hier einen Blankoscheck für einfach eine Vergrösserung von 5 auf 7 Gemeinderäten machen, nur weil wir gerade Lust dazu haben. Zum Schluss muss ich doch noch dem Ratsbüro ans Bein "stüpfe". Ich verstehe absolut nicht, weshalb diese Motion dringlich ist. Die Motion hat für mich keine einzige Dringlichkeitserforderung erfüllt. Ich habe selber in den letzten Monaten eine Motion eingereicht, in der es um die Weyermannshaussanierung ging, die wir heute behandelt haben. Die Motion ist nicht für dringlich erklärt worden, obwohl wir sie heute Abend eigentlich auch hätten, zusammen behandeln können. Und hier eine Motion für dringlich erklären, nur weil man sagt, man will sie bis 2028 erfüllt haben, das ist einfach... Also das entbehrt jeglicher Grundlage. Von jetzt an, reiche ich einfach auch jede Motion ein und sage: "Ich will es bis dann und dann erfüllt haben." Und darum muss es dringlich sein. Danke vielmals.

Präsidentin: Danke, Barbara. Für die Mitte-Fraktion, Sibyl Eigenmann.

Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Zukunft der Stadt Bern und ihre Führung weiter stärken kann. Die vorgeschlagene Vergrösserung vom Gemeinderat von 5 auf 7 Mitgliedern, die wir gemeinsam mit den Fraktionen GB/JA!, GFL, SVP und AL-PdA eingereicht haben, ist nicht nur eine notwendige Anpassung an die wachsenden Herausforderungen von unserer Stadt, sondern auch einen Schritt richtig effizientere Verwaltung. Bern wächst mit den zunehmenden Einwohner*innenzahlen, und so steigen die Anforderungen an die Stadtverwaltung, sei es im Bereich Verkehrsplanung, Digitalisierung, Bildung, Soziales oder Klima. Die Zukunft stellt Bern vor immer grösseren Herausforderungen. Um diesen stetigen wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden, muss auch der Gemeinderat angemessen aufgestellt sein. Ein 7-köpfiges Gremium ermöglicht es die Verwaltung auf mehr Schultern zu verteilen und die städtischen Direktionen besser zu organisieren. Das bedeutet mehr Effizienz und eine zielgerichtetere Steuerung der städtischen Aufgaben. Natürlich schliessen wir nicht aus, dass einige Aufgaben zentral gesteuert werden. Stichwort IT-Projektmanagement oder die Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden.

Die Arbeitslast der Gemeinderät*innen hat sich in den letzten Jahren massiv erhöht. Die Vergrösserung des Gemeinderates ermöglicht es, diese Last gerecht zu verteilen. Damit eröffnen sich auch Möglichkeiten für flexiblere und modernere Arbeitszeitmodelle. Ein grösserer Gemeinderat erlaubt es zudem, die verschiedenen Direktionen und Zuständigkeitsbereiche fairer aufzuteilen. Aktuell müssen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte oft mehrere anspruchsvolle Bereiche gleichzeitig abdecken. Denken wir an den Bereich Bildung und Soziales. Das sind schon an sich riesige und enorm wichtige Aufgaben. Heute werden sie in der BSS aber von der gleichen Gemeinderätin betreut. Mit mehr Mitgliedern könnte die Verwaltung spezialisierter geführt werden, was zu einer tieferen gehenden Bearbeitung und besserer fachlicher Betreuung von Themen führen könnte. Ein grösseres Gremium reduziert zudem die Gefahr, dass sich viel Macht auf wenige Personen konzentriert. Mit 7 statt 5 Gemeinderät*innen können Entscheidungen besser auf breiterer Grundlage gefällt werden. Es geht uns hier nicht um mehr Bürokratie, sondern um mehr Effizienz und eine gerechtere Arbeitsverteilung. Für eine zukunftsfähige Stadt Bern bitten wir euch, dieser Vergrösserung zuzustimmen. Danke vielmals.

Präsidentin: Merci, Francesca. Dann kommt Barbara Keller für die SP-JUSO-Fraktion.

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Unsere Fraktion hat sich schwer getan mit der Erheblichkeitserklärung dieser Motion, obwohl wir diese damals miteingereicht hatten. Zum heutigen Zeitpunkt sprechen genau die gleichen Gründe immer noch für eine Vergrösserung des Gemeinderats, die bereits 2003 dazu haben geführt, dass der Stadtrat den Vorschlag der Verkleinerung abgelehnt hat. Die sind dazumal gewesen: 7 statt 5 gewährt eine grössere Vielfalt in der Regierung. Kleinere Parteien haben mehr Chancen, auch einen Sitz zu erringen in der Exekutive. Es kommt zu einer Machtkonzentration bei den grossen Parteien bei nur 5 Exekutivmitgliedern. 5 statt 7 bedeutet darum auch Demokratieverlust, weil die Verwaltung mehr Einfluss auf die Geschäfte nimmt. Das ist eine Entwicklung, die ich persönlich tatsächlich in den letzten Jahren auch im Parlament wahrgenommen habe. Gerade komplexere Geschäfte werden von der Verwaltung am Milizparlament vorbeigeschleust mit vermeintlich fachlichen Argumenten, einfach weil wir gar nicht mehr nachkommen, was sie da eigentlich treiben. Die Einsichtnahme in den Bericht muss manchmal hart erkämpft werden. Hinzu kommt, dass die Grösse der Direktionen, wie bereits erwähnt, sehr unterschiedlich ist. Die BSS und die TVS sind im Verhältnis zu den anderen Direktionen sehr gross und deshalb komplexer zu managen.

Falls die Fusion mit Ostermundigen zu Stande gekommen wäre, hätte es dann noch andere Argumente gegeben, die so für eine Vergrösserung gestimmt hätten. Da die nicht zustande gekommen ist macht es auch keinen Sinn, wenn ich die Argumente jetzt da noch einfüge. Aber eine Wiedervergrösserung würde für uns nicht zwingend eine Verwaltungsreform grösseren Ausmasses nach sich ziehen und auch nicht zwingend vielmehr kosten als das, was im Moment geschieht. Man hätte einfach allenfalls überschaubarer Silos, wie Florence das nennt, und könnte unter dem Aspekt gerade die mit immer sehr teuren und grossen Geschäften belasteten TVS respektive BSS allenfalls besser managen. Schon im 2005 ist der Spareffekt durch die Verkleinerung angezweifelt worden und ist offenbar auch nicht so gross gewesen, wie man gemeint hat und etwas wieder halbieren, wo man mal zusammengeführt hat, macht auch nicht so ein viel grössere Sache oder so viel Arbeit. Das braucht keine riesige Verwaltungsreform in unseren Augen. Wenn eine Verwaltungsreform angestrebt werden sollte, müsste sie für uns zusammen gedacht werden mit ihrer Aufgabenüberprüfung. Zuerst müssen wir einmal schauen, wie viele zusätzliche Aufgaben sich die Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten zusätzlich aufgeladen hat.

Dabei ist die Qualität nicht immer gleich die Quantität. Also es ist nicht zwingend so, dass 5 Personen fünfmal mehr arbeiten als 2. Das städtische Angebot ist heute in vielen Bereichen extrem fragmentiert. Wir haben für fast jedes Problem eine eigene spezifische Lösung in Gesundheit und Bildung, im Bereich Migration und Integration, Kultur, aber auch beispielsweise in der Wirtschaft. Das Angebot ist teilweise dermassen fragmentiert, sodass die angesprochenen Bevölkerungsgruppen gar nicht mehr zu ihren Angeboten gelangen. Die vielfältigen Probleme sind in den vergangenen Jahren zwar systematisch angegangen und das städtische Angebot entsprechend schrittweise ausgebaut worden. Das ist historisch gewachsen und dazumal ein logischer und nachvollziehbarer Schritt gewesen. Heute stehen wir eigentlich an einem anderen Ort und denken, man müsste jetzt eine Art Frühlingsputz machen, wir müssten das historisch gewachsene und inzwischen fragmentierte städtische Angebot an Leistungen aus dem Schrank holen, auslegen und die Themen teilweise neu bündeln. Das wäre für uns der Anfang einer Verwaltungsreform und nicht das Schachern um wer hat jetzt wie viele Generalsekretäre oder wie viele Fachstellen unter sich.

Ja das ist eine Aufgabe, die sehr mühselig und auch arbeitsintensiv ist, aber nach 30 Jahren Ausbau in Kleinstschritten, glaube ich, das ist notwendig. Dadurch soll die Qualität des städtischen Angebots nicht gemindert werden. Wir denken aber, dass durch eine neue Priorisierung und thematische Bündelung nicht nur die Kosten von sich überschneidenden oder gar widersprechenden Angeboten gesenkt werden könnten, sondern gleichzeitig auch eine Qualitätssteigerung erzielt werden könnte. Allfällige Mehrkosten durch einen Ausbau der Exekutive könnten so zumindest mittelfristig kompensiert werden. Wir wollen insgesamt keine Aufblähung des Verwaltungsapparats, aber eine Effizienzsteigerung. Uh, das war jetzt wieder ein böses Wort. Deshalb deckt es sich inhaltlich mindestens ansatzweise mit dem Postulat von Berger und Pärli. Das ist uns aber viel zu salopp und vage formuliert. Es definiert weder Ziele noch Pfeiler der gewünschten Reform. Der langen Rede kurzer Sinn. Wir werden die Motion mehrheitlich erklären und das Postulat ablehnen. Danke vielmals für das Zuhören.

Präsidentin: Danke, Janina. Für die GFL, Francesca Chukwunyere.

Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir haben es gehört, vor 20 Jahren hat man die Anzahl Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von 7 auf 5 reduziert und das hat der Gemeinderat damals selber gewollt, um mehrere Millionen sparen zu können und auch um die Führungsspitze dem Ausgaben- und Verantwortungsvolumen anzupassen. Interessant ist ja, dass damals durch die Auslagerung und die Übertragung von Aufgaben an den Kanton die Stadtverwaltung von 4’500 auf 2’900 Vollzeitstellen geschrumpft ist. Heute machen wir, so zumindest ein Teil des Rates, genau das Gegenteil. Sie geben der Stadt immer mehr Aufgaben, eine Sensibilisierungskampagne hier, eine weitere Fachstelle dort und letztlich braucht es dann immer mehr Personal. Und in der Begründung der Motion, wir haben es vorhin gerade gehört, ist die Überlastung des Gemeinderates genannt worden. Vielleicht kommt die auch ein bisschen davon, dass man der Stadt eben immer, wie mehr Aufgaben auferlegen will und nachher sagt man natürlich: "Jetzt braucht es halt mehr Gemeinderäte." Nein, das brauchen wir nicht. Der Gemeinderat sagt selber, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, und dass das heutige System grundsätzlich gut funktioniert. Wir glauben nicht, dass es zu mehr Effizienz führt, wenn die Anzahl Gemeinderäte erhöht wird. Die Entscheidungsfindung wird eher nur noch komplexer, je grösser das Gremium ist und vielleicht hören wir einfach damit auf, die Verwaltung immer mehr auszubauen, immer mehr neue Aufgaben zu definieren und dann brauchen wir vielleicht auch gar nicht mehr Gemeinderäte.

Und was mir besonders wichtig ist, die Initiantinnen und Initianten dieser Motion argumentieren vor allem mit besserer politischer Repräsentanz und angemessener Stadtteilvertretung. Okay, aber für eine bessere politische Repräsentanz könnten wir zum Beispiel auch einfach das Wahlverfahren fairer machen, indem wir Sainte-Laguë als Verteilverfahren anstelle von Hagenbach-Bischoff anwenden. Die Fraktion GLP-JGLP-EVP wird diese Motion ablehnen. Das Postulat des Traktandums 10, das die Prüfung einer Verwaltungsreform fordert, werden wir annehmen, wenn die Motion hier für 7 Gemeinderäte Gemeinderätinnen durchkommt. Wir waren uns nicht alle ganz einig, ob es grundsätzlich nötig ist, eine Verwaltungsreform. Aber wenn die Motion hier für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu erhöhen angenommen wird, ist es auf jeden Fall nötig, dass eine Verwaltungsreform von einer unabhängigen und externen Stelle geprüft wird. Besten Dank.

Präsidentin: Danke, Anna. Dann für die GLP-JGLP-EVP-Fraktion, Janina Aeberhard.

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die vorliegende Motion ist breit abgestützt und wird auch vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Das, weil es sehr gute Gründe gibt für eine Erweiterung des Gemeinderats auf 7 Mitglieder. Bevölkerungswachstum, Komplexität der Herausforderungen, Chancen für eine Reorganisation, Zeit für die politische Arbeit und die Frage von Diversität und Repräsentation. Aber von vorne, wir haben es schon gehört die Bevölkerung von Bern wächst stark, die Zahlen im Vortrag vermitteln nicht ganz wie stark. Es sind Ende 2023 fast 146’000 Personen in Bern wohnhaft gewesen. Laut Prognosen werden es bereits ab 2035 160’000 und wenn man den Vergleich mit anderen Städten zieht, wird klar, dass Bern eben eher in die Kategorie Basel oder Lausanne mit 7 Mitgliedern im Gemeinderat, als in die Kategorie Luzern oder St. Gallen mit 5 Mitgliedern ist. In der Tendenz korreliert nämlich die Grösse der Exekutive schon auch mit der Anzahl Einwohner*innen. Unter anderem darum hat man ja auch das Projekt 5 auf 7, ja auch im Fusionsvertrag mit Ostermundigen festgeschrieben, denn bei einer Fusion die Wohnbevölkerung mit einem Schlag um 18’000 Personen gestiegen wäre. Und dass eine Vergrösserung Sinn macht, wenn 18’000 Menschen aufs Mal dazukommen, macht sie wohl auch Sinn, wenn das erst im Verlauf der Zeit der Fall ist. Wie gesagt, die Prognose für 2035 ist bei 160’000 in Bern wohnhaften Personen.

Der zweite Grund ist das Wachstum der Verwaltung, auch das haben wir schon gehört, die Verwaltung ist wieder gewachsen seit 2003. Und das hat auch mit den aktuellen Herausforderungen wie der Klimakrise oder der Pandemie zu tun und es ist klar geworden, dass die Aufgaben dieser Stadt und der Verwaltung mehr und komplexer werden. Die Arbeitslast und die Zuständigkeiten auf mehr Schultern zu verteilen ist deshalb ziemlich intuitiv. Es ist klar, dass die Stadt mehr Personalressourcen braucht, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Das hat sich zum Beispiel im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz gezeigt, wo die Fallbelastung so extrem angestiegen ist und wo man zum Glück auch mehrere Stellen aufstocken konnte. Das wird sich auch in der Bekämpfung der Klimakrise zeigen, die eine massive Aufstockung der Personalressourcen verlangt in verschiedenen Direktionen, damit die Massnahmen der publizierten Energie- und Klimastrategie wirklich ernsthaft umsetzen werden können. Das heisst, die Verwaltung wird grösser und wenn die Reduktion der Verwaltung 2003 ein Argument gewesen ist, den Gemeinderat von 7 auf 5 Mitglieder zu verkleinern, dann muss das bedarfsbedingte Wachstum der Verwaltung in den letzten Jahren und auch in den kommenden Jahren ein Argument für eine Erweiterung sein.

Das nächste ist die Chance auf eine Reorganisation der Verwaltung. Wir haben es schon ein paarmal gehört, die ist gewünscht und nötig, weil es bietet die Chancen wirklich zu analysieren, ob die heutige Organisation wirklich für die Bedürfnissen und die Arbeitslastverteilung adäquat ist. Man kann sich fragen, ob das Stadtplanungsamt bei der Präsidialdirektion sinnvoll ist. Macht die Kombination von Sicherheit, Umwelt und Energie inhaltlich wirklich Sinn, braucht es eine Klimaenergie- und Umweltdirektion? Es ist wirklich eine Chance, sich diese Fragen vertieft zu stellen und die Organisation der Verwaltung auf die aktuellen Realitäten, Aufgaben und Herausforderungen anzupassen. Und dann gibt es noch – ich habe gerade ein bisschen Herausforderungen mit dem Husten – politische Gründe. Einerseits hat man dann 2003, als man reduziert hat, argumentiert, dass die Reduktion auch dazu führt, dass die Gemeinderät*innen eigentlich weniger Zeit haben für die eigentliche politische Arbeit, weil sie vielmehr verwalten müssen, und das ist eine hochrelevante politische Frage. Die politische Führung, die immer wieder verlangt wird von der Stadt Bern, die wird mit einer Erweiterung definitiv gestärkt und das ist im Interesse von allen, die eine Stadt eben nicht in erster Linie als einen Betrieb verstehen und der Gemeinderat nicht als CEO, sondern eben als Gremium, die die politischen Verhältnisse der Stadt repräsentiert und gestaltet.

Und schliesslich die Diversität und Repräsentation: Eine bessere Repräsentation der Bevölkerung mit 7 Gemeinderäte, bedeutet nicht nur mehr politische Parteien, sondern hoffentlich eben auch eine grössere gesellschaftliche Diversität. Wir wissen, dass das aktuelle System einen grossen Teil der Bevölkerung ausschliesst. Rund einen Viertel darf nicht wählen und abstimmen. Der Anteil der Nicht-Akademiker*innen in Regierung und Parlament ist ernüchternd tief. Viele haben neben Vollzeitjobs und Betreuungsaufgaben schlicht nicht Zeit für ein solches Amt. Eine Erweiterung des Gemeinderates bietet die Chance, dieses Amt so auszugestalten, dass es eben für mehr und für eine diversere breitere Bevölkerungsschicht infrage kommt. Die Diversität der politischen Repräsentation zu erhöhen ist eines von den erklärten Zielen der GB/JA!-Fraktion und darum werden wir natürlich dieser Erweiterung auf 7 Mitgliedern zustimmen.

Vielleicht noch ein Wort zu den Kosten, denn es ist gefallen. Die Einsparungen, die man gehabt hat mit der Reduktion, sind entgegen den Versprechen sehr bescheiden gewesen, geschätzte 1,5 Mio. Franken, die man eingespart hat. Darum werden wahrscheinlich auch die Kosten sich in einem vertretbaren Rahmen halten. Darum bitten wir darum, die Motion zu überweisen und noch ein Wort oder 2 zum Postulat. Wir lehnen das Postulat ab, weil wir wie auch der Gemeinderat der Ansicht sind, dass sich das Reformprojekt auf Gemeinderat und Verwaltung konzentrieren soll, und das Anliegen mit der vorliegenden Motion gut abgedeckt ist. Und die Begründung des vorliegenden Postulats beinhaltet auch eine Anhäufung von Begrifflichkeiten wie schlanker, effizienter und schneller, die aus Sicht der GB/JA!-Fraktion für eine erfolgreiche Regierungs- und Verwaltungsreform eher nicht an erster Stelle stehen. Für uns ist es wichtiger, dass Gemeinderat und Verwaltung im Ergebnis bedarfsgerecht organisiert und mit genügend Ressourcen ausgestattet sind. Deshalb, Ja zur Motion und Nein zum Postulat.

Präsidentin: Danke, Raffael. Für die GB/JA!-Fraktion, Anna Leissing.

Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, den Gemeinderat zu vergrössern auf so eine breite Resonanz getroffen ist, und dass die SP so fleissig gewesen ist, diesen Vorstoss auch zu machen. Wir haben den gerne miteingereicht.

Um euch auf die Sprünge zu helfen, es war bei uns ein alter Wunsch, diesen zu vergrössern und wir helfen auch mit, die AL-PdA-Fraktion findet das eine gute Sache. Wir sind quasi im "Füdli" der Institutionen angekommen, uns interessiert, was die Regierung tut, obwohl wir selber gar nie in die Regierung wollen. Wir dürfen gar nicht, von den Statuten her. Also der Gemeinderat ist uns wichtig, aber in dem Sinn ist es nicht so wichtig, dass wir irgendwelche Ideen hätten, dort irgendwie beizutreten und den deshalb grösser zu machen. Es ist sicher wichtig, dass dies klar steht. Wir glauben daran, die Argumente sind schon gekommen, die sind auch wohl bekannt, dass die Stadt gross genug ist für 7 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wir brauchen nicht 5, bei dieser Grösse haben vergleichbare Städte sicher auch 7, wenn nicht mehr.

Wir glauben, dass die Verwaltung reformierbar ist. Wir glauben aber auch, dass es eben mit 7 Leuten bessere Möglichkeiten, mehr Spielraum gibt für Reformen der Verwaltung und diesen Direktionen. Sie sind zu gross zum Teil sie sind zu wenig abgesprochen, vielleicht auch zu gut abgesprochen. Wir glauben eigentlich auch, dass eine Dynamik von 7, kontroverser, vielleicht auch nicht, skandal-freier oder nicht, da kann man jetzt darüber streiten. Der Stadtpräsident hat jetzt einen Skandal vorher verpasst, da ist er ja noch gar nicht da gewesen, er kann dann das Votum nochmal hören von Barbara Keller, also ganz Skandal frei ist er ja nicht, wenn man nur richtig hinschaut. Jedenfalls ist es eine gute Idee, eine spannende Idee und wir würden sagen nach 20 Jahren es sei an der Zeit, dass man das Experiment wieder rückgängig macht. Danke vielmals.

Präsidentin: Merci, Florence. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Raffael Joggi für die AL/PdA-Fraktion.

Florence Pärli Schmid (JF) für die Einreichenden: Da Traktandum 10 und Traktandum 9 so eng verflochten sind, erlaube ich mir gerade das Fraktionsvotum zu kombinieren zum Traktandum 9. Die Stadtverwaltung ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Man sieht das vor allem am Personalaufwand. Haben wir Ende 2015 noch 291 Mio. Franken für das Personal ausgegeben, sollen es im 2025 358 Mio. werden. Das ist ein Wachstum von 23%. In der gleichen Zeit wächst die Bevölkerung aber nur um 5%. Die Stadtverwaltung wächst also überproportional und es ist sehr schwierig auszumachen, wo die Kosten genau hingehen. Aber man hört von den Verwaltungsangestellten selber, dass die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen teilweise ungenügend ist. Dann gäbe es viele Doppelspurigkeit. So werden in mehreren Direktionen Spezialisten angestellt, obschon die Spezialkenntnis einer Person für mehrere Direktionen reichen würde. Und es gibt ein starkes Silodenken. Zum Beispiel hat immer noch jede einzelne Direktion einen eigenen Personaldienst. Sogar die SP hat sich ja schon dafür ausgesprochen, dass der Personaldienst für die ganze Verwaltung an einem Ort zusammengefasst werden sollte.

Dann sind die Aufgaben in den einzelnen Direktionen offensichtlich nicht gut verteilt. Das hat sich in der letzten Legislatur schmerzhaft in der zu grossen BSS von Franziska Teuscher gezeigt. Dort sind gravierende, sehr teure Probleme und teilweise sogar Missstände herausgekommen. Ich erinnere an die Informatik-Debakel Citysoftnet im Sozialamt und Base4Kids für die Schulen. Aber auch an heimliche und einseitige Absprache, wenn es um die Zukunft der Kitas geht. Es ist naheliegend, dass die Probleme aus einer Überforderung herauskommen, daraus, dass man die Dossiers entweder nicht will oder nicht abschliessend verstehen kann, daraus, dass man den direkten Kontakt zum operativ und also im alltäglichen Geschäft tätige Personal nicht will oder nicht kann haben. Dass die BSS sehr gross und im Vergleich zu den anderen Direktionen auch sehr vielfältig aufgestellt ist, geht aus dem Organigramm der Direktion heraus. 9 teilweise riesige Einheiten, wie eben zum Beispiel das Sozialamt sind bei der BSS angegliedert. Bei der kleinsten Direktion der SUE sind es nur 7 Einheiten. Auch wenn man das Personal pro Direktion vergleicht, ist es eindrücklich. Die BSS hat 2000 direkt angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, SUE hat etwa 650 direkt angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt könnte man meinen, dass es mehr Gemeinderäte braucht, um die Arbeitslast besser zu verteilen. Nein, in unserem Postulat schlagen wir vor, dass es in der Stadt Bern eine Verwaltungsreform gibt.

Ziel ist es, dass die Verwaltungsstrukturen in der Stadt Bern besser ineinander hineingreifen und möglichst effizient ausgestaltet sind. Dass die Effizienz nicht gegeben ist, sieht man zum Beispiel inhaltlich. Aus unserer Sicht müsste beispielsweise das Sportamt eher bei SUE angegliedert sein anstatt bei der BSS. Wir verlangen, dass zuerst – auf Neudeutsch low hanging Fruits – eine sinnvollere Verteilung von Aufgaben auf Direktionen oder auch eine sinnvollere Verteilung der Aufgaben von einzelnen Ämtern geprüft werden kann, bevor wir über eine Vergrösserung des Gemeinderates nachdenken.

Eine Vergrösserung des Gemeinderates hätte nämlich riesige Konsequenzen. Einerseits teure Konsequenzen und ich denke nicht in erster Linie nur an die Gemeinderatslöhne, denn es bräuchte ja dann auch neue Generalsekretariate und jede neue Direktion würde wiederum zu einem neuen Silo führen. Andererseits führten diese Doppelspurigkeit auch dazu, dass direktionsübergreifende Projekte weniger effizient und somit viel langsamer vorwärtskommen würden. Gerade die Klimaprojekte oder auch der Bau einer Schule betreffen häufig alle Direktionen gleichzeitig. Langsamere Prozesse für Projekte sind wiederum teuer. Sie sind aber vor allem für das Personal und für die Bevölkerung frustrierend und eine Vergrösserung des Gemeinderates würde auch den Volkswillen brechen. Dass sie nur 5 Gemeinderäte möchten, hat sie 2004 mit 60% zugestimmt. Schon damals war Rot-Grün in der Mehrheit. Zusammengefasst lehnt die Fraktion FDP/JF die Einführung von 7 Gemeinderäten zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Zuerst muss es eine umfassende Verwaltungsreform mit dem Fokus auf mehr Effizienz und Nutzung von Synergien geben. Erst wenn die Verwaltungsreform umgesetzt ist, kann man prüfen, was für einen Mehrwert 7 Gemeinderäte könnten bieten. Danke.