Janina Aeberhard · Grünliberale

Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir haben es gehört, vor 20 Jahren hat man die Anzahl Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von 7 auf 5 reduziert und das hat der Gemeinderat damals selber gewollt, um mehrere Millionen sparen zu können und auch um die Führungsspitze dem Ausgaben- und Verantwortungsvolumen anzupassen. Interessant ist ja, dass damals durch die Auslagerung und die Übertragung von Aufgaben an den Kanton die Stadtverwaltung von 4’500 auf 2’900 Vollzeitstellen geschrumpft ist. Heute machen wir, so zumindest ein Teil des Rates, genau das Gegenteil. Sie geben der Stadt immer mehr Aufgaben, eine Sensibilisierungskampagne hier, eine weitere Fachstelle dort und letztlich braucht es dann immer mehr Personal. Und in der Begründung der Motion, wir haben es vorhin gerade gehört, ist die Überlastung des Gemeinderates genannt worden. Vielleicht kommt die auch ein bisschen davon, dass man der Stadt eben immer, wie mehr Aufgaben auferlegen will und nachher sagt man natürlich: "Jetzt braucht es halt mehr Gemeinderäte." Nein, das brauchen wir nicht. Der Gemeinderat sagt selber, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, und dass das heutige System grundsätzlich gut funktioniert. Wir glauben nicht, dass es zu mehr Effizienz führt, wenn die Anzahl Gemeinderäte erhöht wird. Die Entscheidungsfindung wird eher nur noch komplexer, je grösser das Gremium ist und vielleicht hören wir einfach damit auf, die Verwaltung immer mehr auszubauen, immer mehr neue Aufgaben zu definieren und dann brauchen wir vielleicht auch gar nicht mehr Gemeinderäte.

Und was mir besonders wichtig ist, die Initiantinnen und Initianten dieser Motion argumentieren vor allem mit besserer politischer Repräsentanz und angemessener Stadtteilvertretung. Okay, aber für eine bessere politische Repräsentanz könnten wir zum Beispiel auch einfach das Wahlverfahren fairer machen, indem wir Sainte-Laguë als Verteilverfahren anstelle von Hagenbach-Bischoff anwenden. Die Fraktion GLP-JGLP-EVP wird diese Motion ablehnen. Das Postulat des Traktandums 10, das die Prüfung einer Verwaltungsreform fordert, werden wir annehmen, wenn die Motion hier für 7 Gemeinderäte Gemeinderätinnen durchkommt. Wir waren uns nicht alle ganz einig, ob es grundsätzlich nötig ist, eine Verwaltungsreform. Aber wenn die Motion hier für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu erhöhen angenommen wird, ist es auf jeden Fall nötig, dass eine Verwaltungsreform von einer unabhängigen und externen Stelle geprüft wird. Besten Dank.