Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Der Gemeinderat mag ja überfordert sein oder ich weiss auch nicht, was alles gesagt wurde. Aber der Gemeinderat leidet nicht unter Realitätsverlust. Wenn 47 Stadträtinnen und Stadträte einen Vorstoss einreichen, den - wenn ich richtig gezählt habe – 60 Stadträtinnen und Stadträte vertreten, dann gehe ich nicht hier erzählen, dass wir diese Motion ablehnen. Und wir lehnen sie auch nicht ab. Es ist eine Frage, die im Raum steht. Wir haben das bei der Fusion von Ostermundigen diskutiert. Nachher habt ihr gesagt, jetzt kommt die Fusion nicht, aber wir möchten die Frage trotzdem diskutieren und der Gemeinderat ist bereit, die Frage zu diskutieren und die Frage auch zur Abstimmung zu bringen. Es ist ein offensichtliches Bedürfnis von euch, dass man nach 20 Jahren die Frage wieder aufwirft, wieder diskutiert und auch einer Lösung zuführt. Ich muss euch einfach sagen, das haben wir vor 20 Jahren auch schon erlebt, im Jahr 2003.

Es hat die Initiative gegeben, der Gemeinderat hat die Initiative unterstützt, der Stadtrat hat sie abgelehnt und das Volk hat sie nachher angenommen in der Volksabstimmung und hat sie sehr deutlich angenommen. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, wie die Bevölkerung heute reagiert, wenn ihr diese Frage unterbreitet wird, aber ich finde es legitim, wenn man eurem Wunsch nachkommt und wenn wir das unterbreiten würden. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir das umsetzen. Wir würden – wenn die Motion überwiesen wird – sehr rasch mit einer Vorlage kommen, die wir nachher auch sehr rasch, das heisst Ende 2025 oder Anfang 2026 zur Abstimmung bringen würden. Und wenn es dann nachher zu 7 statt 5 kämen, dann hätten wir noch 2 Jahre Zeit für das umzusetzen. Also wenn das in der Abstimmung überwiesen wird, dann müsste man es eigentlich so machen, dass man es nachher bei der nächsten Legislatur umgesetzt hätte, dass also bei den Wahlen 2028 dann nachher ein 7er Gremium gewählt würde, wenn das in der Abstimmung so durchkäme. Darum haben wir euch eigentlich recht einlässlich gezeigt, wie wir das umsetzen würden, wie wir vorgehen würden und genau so würden wir es machen. Wie sich der neue Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung positionieren wird, das kann ich euch jetzt hier noch nicht sagen. Der Gemeinderat sagt jetzt einfach: "Doch wir sind bereit, eine solche Vorlage auszuarbeiten. Euch eine solche Vorlage vorzulegen zuhanden der Stimmbevölkerung." Und nachher schauen wir, was dabei herauskommt.