Duri Bezzola

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1. Redetext
   WEF 2007-2009 in Davos. Einsatz der Armee im AssistenzdienstNo. 06.052

   13.12.2006Schweiz

   Das WEF in Davos ist eine Erfolgsgeschichte, und die FDP-Fraktion will, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und Bundesrat und Ständerat zu folgen.

   2000 Gäste aus aller Welt besuchen das WEF-Jahrestreffen, 60 Nationen sind durch hochkarätige Persönlichkeiten in Davos vertreten, 40 Staatschefs werden auch im nächsten Januar in Davos erwartet. Das Jahrestreffen des WEF ist eine einmalige Plattform für die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Kultur unseres Landes. Es bietet eine einmalige Gelegenheit für unsere Bundesrätinnen und Bundesräte, Persönlichkeiten aus aller Welt im eigenen Land zu treffen. Ein derartiges Treffen an diesem einzigartigen Ort stellt sehr hohe Ansprüche an die Sicherheit. Die Sicherheitslage ist weltweit - und somit auch in unserem Land - nach wie vor nicht stabil. Beispiele, vorwiegend aus dem Ausland, bestätigen dies: Auf Demonstrationen, gewalttätige Aktionen, Angriffe auf Personen, Terroranschläge, Sabotageaktionen vor, nach und während dem WEF muss man vorbereitet sein. Die Sicherheit hat erste Priorität; Massnahmen zugunsten von völkerrechtlich geschützten Personen sind zwingend.

   Der Anlass ist von nationaler Bedeutung, auch wenn er privat organisiert wird. Der Kanton Graubünden ist für die Sicherheit zuständig, und er hat diese Aufgabe in den letzten Jahren hervorragend bewältigt. Ohne die Unterstützung durch den Bund wäre dies nicht möglich gewesen. Die Ressourcen der zivilen Behörden sind in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht nicht ausreichend. Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graubünden hat sich in früheren Jahren sehr gut bewährt. Weil unser Land, Herr Kollege Banga, ein grosses Interesse an einem funktionierenden, sicheren WEF-Jahrestreffen hat, ist auch eine finanzielle Beteiligung der Schweiz an den Kosten für die Sicherheit gerechtfertigt. Die positiven Erfahrungen der letzten Jahre und die Optimierung des Sicherheitsdispositivs führten dazu, dass der Bestand der Angehörigen der Armee am WEF um 25 Prozent reduziert werden kann. Für den Ordnungsdienst, [PAGE 1834] Herr Kollege Lang, sind ausschliesslich Polizeikräfte zuständig. Ordnungseinsätze sind am Austragungsort des WEF-Jahrestreffens, aber auch im übrigen Kantonsteil und ausserhalb des Kantons Graubünden möglich.

   Demonstrationen, Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten haben in den vergangenen Jahren leider an verschiedenen Orten und in verschiedenen Städten in unserem Land stattgefunden. Polizeiliche Kräfte aus anderen Kantonen sollen sich deshalb als Reserveelement im jeweiligen Stammkorps oder Konkordat bereithalten. Ordnungsdienst ist nur nötig, wenn Unordnung herrscht. Kollege Lang, sorgen Sie doch dafür, dass kein Ordnungsdienst nötig ist.

   In sechs Wochen beginnt das WEF-Jahrestreffen in Davos. Die Organisation, die Vorbereitungsarbeiten laufen auf Hochtouren. Wir beraten erst heute definitiv über den Armee-Einsatz. Um einen derartigen komplexen Anlass erfolgreich durchzuführen, braucht es eine mehrjährige Partnerschaft. Ein wichtiger Partner ist der Bund, ist die Armee. Das Genehmigungsverfahren hat in diesem Fall zehn Monate gedauert. Die Unterstützung durch den Bund mit Armee-Einsätzen muss deshalb für drei Jahre gesichert sein.

   Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.

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2. Redetext
   Rüstungsprogramm 2006No. 06.051

   12.12.2006Schweiz

   Herr Banga, ich habe versucht, Ihre Minderheitsanträge zu analysieren und zu verstehen. Aufgrund dieser Minderheitsanträge und Ihrer Ausführungen muss ich davon ausgehen, dass Sie eine Armee ohne Panzer wollen.

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3. Redetext
   Rüstungsprogramm 2006No. 06.051

   12.12.2006Schweiz

   Kollega Burkhalter hat den Antrag der Minderheit I (Schlüer) behandelt. Ich versuche, kurz die übrigen vielfältigen Minderheitsanträge zu kommentieren.

   Dass Rüstungsausgaben für die linke Seite, von mir aus gesehen, von grundsätzlichem Übel sind, ist nicht neu. Die Meinung, das Rüstungsprogramm 2006 sei finanzpolitisch nicht vertretbar, teilt die FDP nicht. Selbst die Finanzkommission dieses Rates beurteilt die Finanzierung als solide. Ebenso falsch ist die Behauptung, das Rüstungsprogramm 2006 sei militärpolitisch nicht vertretbar, weil keine Dringlichkeit bestehe. Wie bereits erwähnt, dienen 54 Prozent der Verpflichtungskredite dem Systemerhalt. Wir werden weiterhin Panzer haben, und die Soldaten müssen darauf ausgebildet werden. Ein vollständiger Verzicht auf Panzerverbände dürfte nicht so rasch verwirklicht werden.

   Der Antrag der Minderheit XI (Widmer) will eine lineare Kürzung der Verpflichtungskredite für alle Vorhaben des Rüstungsprogramms um 10 Prozent. Dieser Antrag kann als unzweckmässig, ja unseriös bezeichnet werden. Das Misstrauen gegen die Preisbildung der beschaffenden Armasuisse ist nicht gerechtfertigt. Der Rüstungsmaterialmarkt ist kein Basar.

   Für die Flut von Anträgen der Minderheiten Lang haben wir gar kein Verständnis. Kollega Lang findet ja immer ein Haar in der Suppe, um ein Vorhaben zu bekämpfen, auch wenn er sich dabei bezüglich FIS Heer der Meinung von Kollega Schlüer annähern muss. Die Fraktion nimmt aber freudig zur Kenntnis, dass Kollega Lang mit dem Vorhaben Elsa Leo einverstanden ist. Oder ging der entsprechende Streichungsantrag in der Antragsflut schlicht und einfach vergessen?

   Die Anträge der Minderheit Banga sind ebenfalls abzulehnen. Die Linke will eine kleine Armee ohne Panzer. Diese Vorstellungen dürften politisch so rasch nicht zu verwirklichen sein. In der Zwischenzeit sind deshalb die vorhandenen Systeme einsatzfähig zu halten und, soweit nötig und finanzierbar, zu verbessern. Die entsprechende Ausbildung ist sicherzustellen. Die Soldaten haben Anrecht darauf, mit modernen Simulatoren ausgebildet zu werden. Eine bald zwanzigjährige elektronische Ausbildungsanlage, die 2009 das Ende ihrer Lebensdauer erreicht, vermag den heutigen Anforderungen an simulatorunterstützte Ausbildungen nicht mehr zu genügen.

   Die Rückweisung des Vorhabens "Kommandofahrzeuge" ist ebenfalls abzulehnen. Die Kommandofahrzeuge sind dringend nötig.

   Bei der Werterhaltung des Transporthelikopters Super Puma sollten gemäss dem Antrag der Minderheit IV (Banga) mit Neuverhandlungen bessere Preise erzielt werden. Ähnliches wurde schon bei der Beschaffung der leichten Transport- und Schulungshelikopter behauptet. Das Resultat ist Ihnen bekannt.

   Das im Cougar eingebaute Helmvisiersystem stammt aus Israel. Es ist naheliegend, dass man nicht wieder in andere Systeme investiert.

   Mit den Anträgen der Minderheiten V (Garbani) und VI (Lang) soll der Verpflichtungskredit für die Genie- und Minenräumpanzer gestrichen werden. Die Beurteilung, dass für die Beschaffung keine dringende Notwendigkeit besteht beziehungsweise dass sie quer in der sicherheitspolitischen Landschaft steht, teilt die Fraktion ebenfalls nicht. Wir halten an der Überzeugung fest, dass diese Genie- und Minenräumpanzer jetzt beschafft werden sollen.

   Zur Position FIS Heer: Wir müssen nun einmal diesen ersten Schritt in Richtung vernetzter Operationsführung tun und einige Erfahrungen sammeln.

   Ich bitte Sie, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

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4. Redetext
   Rüstungsprogramm 2006No. 06.051

   12.12.2006Schweiz

   Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten, dem Rüstungsprogramm zuzustimmen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Der anbegehrte Verpflichtungskredit von 1,5 Milliarden Franken für das Rüstungsprogramm 2006 ist ein grosser Brocken, das ist auch für die FDP klar. In der Folge der sehr kleinen Rüstungsprogramme 2003 und 2004 mit jeweils rund 400 Millionen Franken besteht nun ein gewisser Nachholbedarf. Der Durchschnitt der Verpflichtungskredite der Rüstungsprogramme von 1995 bis 2001 war 1330 Millionen Franken; von 2001 bis 2005 waren es im Durchschnitt nur noch 700 Millionen. Die Finanzkommission des Nationalrates hat am 9. Oktober das vorliegende Rüstungsprogramm als solide finanziert beurteilt. Wir lassen uns also nicht auf finanzielle Abenteuer ein.

   Rüstungsmaterial und damit im Zusammenhang stehende Systeme veralten mit der Zeit und müssen ersetzt oder zumindest in ihrem Wert erhalten werden. Die drei Ersatzvorhaben - das Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21, der F/A-18-Simulator und der Simulator Elsa Leo - und die zwei Werterhaltungsvorhaben bezüglich der Transporthelikopter 89 Super Puma und der Panzer 87 Leopard machen zusammen 54 Prozent der Verpflichtungskredite des Rüstungsprogramms 2006 aus. Damit soll weiterhin eine Ausbildung auf hohem Niveau und unterstützt mit Mitteln auf dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt werden. Mit den Werterhaltungen kann die Einsatzfähigkeit teurer Systeme für mindestens fünfzehn Jahre aufrechterhalten werden.

   Mit diesen 54 Prozent oder 812 Millionen Franken wird das heutige System Armee einsatzfähig erhalten. Das heisst, das Rüstungsprogramm 2006 unterstützt eine notwendige Retablierung der Armee. Die Forderung nach dem Genie- und Minenräumpanzer, vom Parlament 2004 aus dem Rüstungsprogramm herausgekippt, erachten wir als gerechtfertigt, um die in der Bildung der Panzerbrigaden bestehende Lücke endlich schliessen zu können; dies umso mehr, als diese Mehrzweckmaschinen bei Unwetterkatastrophen, wie wir sie aus dem letzten Jahr kennen, gute Dienste leisten könnten. Ein Verzicht der Armee auf die Fähigkeit zur mechanisierten Kampfführung ist im Lichte des Entwicklungsschrittes 2008-2011 ja wohl kein Thema mehr.

   Gemäss "Armee XXI" besteht im Bereich "Führung und Aufklärung in allen Lagen" rüstungsmässig ein Nachholbedarf. Vorhandene Mittel sollen im Verbund zu besseren Leistungen befähigen, und dies nicht nur im eher unwahrscheinlichen Fall eines militärischen Angriffs auf unser Land, sondern auch bei wahrscheinlichen Einsätzen der Armee. Mit dem Führungsinformationssystem Heer wird nun ein Schritt in die richtige Richtung vernetzter Operationsführung getan. Dieser Schritt muss gewagt werden, sollen je entsprechende Kompetenzen erlangt werden. Das Kommandofahrzeug schliesslich trägt zur längst fälligen Verbesserung des Schutzes der Führung bei.

   Verschiedentlich ist darauf hingewiesen worden, das eine oder andere Vorhaben sei hinauszuschieben, bis Gewissheit über den Entwicklungsschritt 2008-2011 bestehe. Auch unsere Finanzkommission hat sich in diesem Sinne geäussert. Unsere Fraktion hat die Vorhaben einzeln überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass diese unabhängig vom Entwicklungsschritt 2008-2011 sind bzw. keine Präjudizien schaffen. Selbst wer den Entwicklungsschritt 2008-2011 ablehnt, weil er um die Fähigkeit der Schweizer Armee zur Verteidigung der Schweiz besorgt ist und daher einer schlagkräftigen Armee ohne Reduktion der mechanisierten Verbände das Wort redet, muss aus Gründen der Konsequenz zum Rüstungsprogramm 2006 Ja sagen. Der Erhalt des Status quo, "Armee XXI", müsste bei ehrlicher Betrachtung zu zusätzlichen Investitionen führen. [PAGE 1809]

   Das Rüstungsprogramm 2006 darf nicht mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 in Verbindung gebracht werden, um damit Entscheide hinauszuzögern. Es geht jetzt um die Frage des politischen Willens, der Armee die Mittel zur Verfügung zu stellen, welche sie für die von uns verlangte Leistung benötigt.

   Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, alle Minderheitsanträge abzulehnen und dem Rüstungsprogramm 2006 zuzustimmen.

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5. Redetext
   Armeeorganisation. ÄnderungNo. 06.050

   03.10.2006Schweiz

   Ich möchte es ganz kurz machen: Kollege Beck will die Reservebrigaden vollständig ausrüsten. Das würde auch eine Aufrüstung bedeuten. Persönlich könnte ich damit leben, aber wir müssen einfach sehen, dass das eine kostspielige Angelegenheit wäre. Ich möchte am Beispiel Rüstungsprogramm 2006 und Panzerbataillone berechnen und darlegen: Wir haben vier Panzerbataillone voll ausgerüstet und vier in Reserve. Die vier aktiven Panzerbataillone haben 134 Leopard-Panzer. Die Werterhaltung der Panzer kostet gemäss Rüstungsprogramm 2006 400 Millionen Franken. Würden wir jetzt auch die Reservebataillone mit 134 Panzern ausrüsten, müssten in die Werterhaltung dieser Panzer weitere 400 Millionen Franken zusätzlich investiert werden. Das Rüstungsprogramm 2006 müsste um 400 Millionen Franken aufgestockt werden. Bei einer Annahme des Antrages Beck gibt es zwei [PAGE 1458] Möglichkeiten: Entweder beschliessen wir hier im Saal die Aufstockung des Rüstungsprogramms, was ich nicht annehme; oder man nimmt bei anderen Positionen 400 Millionen Franken weg, was eine Schwächung der übrigen Bereiche bedeuten würde. Das können wir uns in der jetzigen Situation nicht leisten.

   Das ist das Beispiel Rüstungsprogramm 2006 und Panzerbataillone. Wenn wir die Reservebrigaden voll ausrüsten würden, müsste man bei jedem Rüstungsprogramm in Zukunft ähnliche Aufstockungen vornehmen oder eben in anderen Bereichen kürzen. Ich glaube nicht, dass wir das hier wollen, obwohl es Serge Beck gut gemeint hat.

   Im Namen der Fraktion bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Revision VerrechnungssteuergesetzNo. 93.3489

  07.10.1993ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Mehr politisches Gewicht für AuslandschweizerNo. 99.3496

  05.10.1999ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Tätigkeit AsylrekurskommissionNo. 93.3080

  08.03.1993ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Verstärkung und Ausbau der Säule 3aNo. 93.3136

  17.03.1993ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Erlass der Wasserzinse für Kleinkraftwerke (Bürgi)No. 93.3207

  28.04.1993ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record

• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE(Del-OSZE)

  Schweiz

  • Mitglied13.12.2006 – 15.02.2007
  • Stellvertreter/in01.12.2003 – 12.12.2006
• Spezial
  Kommission 04.080-NR(04.080-N)

  Schweiz

  • Mitglied17.12.2004 – 17.06.2005
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 04.03.2007
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 04.03.2007
  • Mitglied26.11.2001 – 30.11.2003
  • Präsident/in06.12.1999 – 25.11.2001
  • Vizepräsident/in01.12.1997 – 05.12.1999
  • Mitglied04.12.1995 – 01.12.1997
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 04.03.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
  • Parlament (Legislativrat)21.01.1991 – 03.12.1995