Marc Jost

Ich berichte Ihnen über das Geschäft 26.3005, die Motion der SPK-S, "Die Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel".

Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine Botschaft und einen Entwurf für einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung vorzulegen. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen geschehen und unter Beachtung der Grundprinzipien der von Bund und Kantonen getragenen Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS).

Was bisher geschehen ist: Der Ständerat hat die Motion am 18. März 2026 einstimmig und ohne Gegenantrag angenommen. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme des Vorstosses. Ihre Staatspolitische Kommission hat das Geschäft am 22. Mai 2026 beraten. Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, die Motion ebenfalls anzunehmen.

Die Kommission stützt sich dabei auf den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 23.3050 der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. Dieser Bericht hat aufgezeigt: Die Weiterentwicklung einer bürgernahen und funktionierenden digitalen Verwaltung ist nur möglich, wenn wir behördenübergreifend einheitliche Standards auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene haben.

Das ist die Lücke, die jetzt geschlossen werden soll. Dem Bund fehlt heute die explizite Verfassungsgrundlage, um solche Standards im Bereich der elektronischen Behördenmittel für verbindlich zu erklären. Diese Kompetenz ist jedoch der Schlüssel, solche digitale Flickenteppiche zu überwinden und Interoperabilität sicherzustellen.

Auch die DVS sieht in der Stossrichtung einen wichtigen Schritt. Zwar hat das EJPD bereits in einer tripartiten Arbeitsgruppe mit Vorarbeiten begonnen; aber mit der Annahme dieser Motion erteilt das Parlament dem Bundesrat den klaren und verbindlichen Auftrag, diesen Verfassungsartikel zügig vorzulegen, und stärkt den Prozess auch demokratisch.

Eine Minderheit hält die Motion für überflüssig, weil der Bundesrat ohnehin die Arbeiten aufgenommen habe. Zudem solle zuerst den Kantonen Zeit gegeben werden, sich organisieren zu können.

Für die Mehrheit der Kommission geht es aber darum, jetzt keinen weiteren Verzug zu dulden. Die Kantone sind im Rahmen der DVS und der tripartiten Arbeiten von Beginn an eingebunden. Das ist wichtig. Wir schaffen damit auch keine Zentralisierung, sondern das ist die Grundlage für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen allen drei Staatsebenen. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie daher, die Motion anzunehmen.

Zuerst eine persönliche Bemerkung: Ich freue mich natürlich, dass Sie sich für die Zehn Gebote interessieren, und Sie dürfen selbstverständlich ruhig öfter die Bibel lesen. Ich habe aber gerade ausgeführt, dass die Kommission inhaltlich keinen Mehrwert in einer solchen Initiative sieht, oder in Ihren Worten, wenn Sie so wollen: Die Zehn Gebote stehen bereits da. Es geht jetzt wirklich darum, die Gesetze umzusetzen und auch deren Anwendung zu überprüfen.

Sie haben es soeben gehört: Ihre Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommission teilt das Anliegen, dass Bundesrat und Bundesverwaltung das Parlament vollständig und wahrheitsgetreu informieren sollen. Sie ist aber der Auffassung, dass die Initiative in dieser Form keinen zusätzlichen Nutzen bringt.

Der Grundgedanke der Initiative ist bereits im geltenden Recht verankert: Das Parlamentsgesetz enthält verschiedene Bestimmungen, die Informationsrechte des Parlamentes regeln. So haben beispielsweise Ratsmitglieder nach Artikel 7 Parlamentsgesetz Anspruch auf Auskünfte und Einsicht in Unterlagen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Artikel 150 Parlamentsgesetz verpflichtet den Bundesrat und die Verwaltung zur Unterstützung der Kommissionsarbeit, und Artikel 156 Parlamentsgesetz verlangt in diesem Kontext von Personen im Dienst des Bundes vollständige und wahrheitsgetreue Auskünfte. Hinzu kommen - nicht zu vergessen - die besonderen Informationsrechte der Aufsichtsorgane, namentlich der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation.

Weiter ist die parlamentarische Initiative sehr offen formuliert, und der Text enthält auch unbestimmte Rechtsbegriffe, zum Beispiel "umfassend" - das lässt einen erheblichen Interpretationsspielraum zu. Gerade im Spannungsfeld zwischen dem Informationsanspruch des Parlamentes und den bestehenden Geheimhaltungspflichten ist es nicht immer eindeutig, was dann im konkreten Fall darunter zu verstehen ist.

Selbstverständlich verkennt die Mehrheit der Kommission nicht, dass es in einzelnen Fällen, etwa im Zusammenhang mit der F-35-Beschaffung oder bei Fragen des Informationszugangs, Diskussionen und auch Unzufriedenheit gegeben hat. Solche Probleme betreffen jedoch in erster Linie die Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts, nicht eine Lücke im geltenden Recht. Um dessen Einhaltung zu überprüfen, bestehen bereits heute die notwendigen Instrumente und Aufsichtsstrukturen. Bei Klärungsbedarf sind die zuständigen Aufsichtsorgane dazu da, diesem nachzukommen. Aus Sicht der Mehrheit würde die verlangte Gesetzesänderung deshalb keinen Mehrwert schaffen.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Dieses Geschäft hat teilweise eine längere Vorgeschichte und auch mehrere Runden zwischen den Räten und dem Bundesrat hinter sich. Ausgangspunkt war die Motion Dobler Marcel 17.3067, "Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten können". Nachdem beide Räte die Motion angenommen hatten, legte der Bundesrat im Herbst 2022 eine Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes vor. Vorgesehen war eine Erleichterung beim Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige mit einem Schweizer Master- oder Doktoratsabschluss in Berufen mit Fachkräftemangel, namentlich durch eine Ausnahme von den Kontingenten. Während unser Rat den Kreis der Begünstigten auf alle Personen mit tertiären Abschlüssen und Postdoktorierende ausweiten wollte, meldete der Ständerat verfassungsrechtliche Bedenken an - insbesondere mit Blick auf Artikel 121a der Bundesverfassung und die Drittstaatenkontingente. Im Dezember 2023 wurde die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen verfassungskonformen Vorschlag auszuarbeiten, der das Anliegen dennoch erfüllt.

In der nun vorliegenden Überarbeitung hat der Bundesrat drei Themen zusammengeführt: Erstens das angesprochene Anliegen der Motion Dobler Marcel, zweitens das Anliegen der Motion Atici 22.4105, wonach auch Absolventinnen und Absolventen der höheren Berufsbildung einbezogen werden sollen, sowie drittens Massnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S.

Zum ersten und zweiten Thema: Künftig sollen Absolventinnen und Absolventen einer höheren Berufsbildung sowie Postdoktorierende, gleich wie bisher schon die universitären Hochschulabgängerinnen und -abgänger, von einem erleichterten Zugang profitieren, indem sie vom Inländervorrangs ausgenommen werden. Damit bezieht sich die Vorlage nun auf den gesamten Bereich der höheren Berufsbildung in der Schweiz und nicht bloss auf den akademischen Bereich. Hier geht es aus Sicht der Kommission um eine Frage der Logik, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft. Die Schweiz investiert beträchtliche Summen in die Ausbildung von Talenten an unseren Hochschulen und in der höheren Berufsbildung. Es wäre paradox, wenn wir diese hochqualifizierten Spezialistinnen und Spezialisten ausbilden würden, nur um sie nach dem Abschluss wieder auszuweisen, während wir gleichzeitig mühsam versuchen, ähnliche Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Indem wir die Vorrangprüfung für diese Personen lockern - sofern ihre Tätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist -, nutzen wir Wissen, das bereits hier im Land vorhanden ist.

Die Frage der Postdoktorierenden gab in der Kommission zu vertieften Diskussionen Anlass. Ein Postdoktorat ist kein regulärer Ausbildungsgang. Es bestand die Sorge vor Missbrauchspotenzial oder Umgehungstatbeständen. Deshalb haben wir dort noch einmal Präzisierungen vorgenommen.

Zum dritten Thema: Zur besseren Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S werden die Kantone verpflichtet, diese Personen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) anzumelden - analog zu den Regelungen bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen. Wir wissen: Integration gelingt am besten über die Arbeit. Es ist im Interesse der Betroffenen, aber auch im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass Menschen mit Schutzstatus S so rasch wie möglich eine Erwerbstätigkeit finden und auch aus der Sozialhilfe herausfinden.

Weiter erhalten Schutzbedürftige mit Status S, die in einem anderen Kanton arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren, die Möglichkeit eines Kantonswechsels, sofern sie keine Sozialhilfe beziehen und das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als zwölf Monaten besteht oder der Arbeitsweg unzumutbar ist.

Eintreten war in der Kommission unbestritten und wurde einstimmig beschlossen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und diese nicht zurückzuweisen. Ein Antrag auf Rückweisung wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Auf die Minderheitsanträge werde ich in einem zweiten Votum eingehen.

Frau Vizepräsidentin, mich würde Folgendes interessieren: Welche Rolle kann das Besuchs- und Informationszentrum dabei spielen, gerade jungen Menschen zu vermitteln, wie unsere Demokratie funktioniert und politische Entscheidungen entstehen, da ja eigentlich die Kantone für diese Bildung zuständig wären?