Lukas Wegmüller

Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt einen Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative durch den Gemeinderat. Was wir bedauern: Statt mit dem aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion wichtigen Gegenvorschlag zur Initiative vorwärtszumachen, dauert das gefühlt jetzt etwas lange. Wenn im Vortrag steht, dass das Ziel des Gegenvorschlags darin besteht, dem Kernanliegen der Initiative, der möglichst raschen und zielstrebigen Erreichung des Netto-Null-Ziels, gerecht zu werden, wäre es schön gewesen, wenn wir auf diese Fristverlängerung hätten verzichten können. Dass der Bevölkerung ein konkret formulierter Vorschlag unterbreitet werden soll, damit der Gegenvorschlag gegenüber der Initiative einen Mehrwert bietet, begrüssen wir hingegen explizit. Mit Blick auf die Komplexität und den versprochenen Mehrwert stimmen wir der beantragten Fristverlängerung für einen Gegenvorschlag zu. Ich danke für die Unterstützung und eure Aufmerksamkeit.

Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt das Berner Stadtfest 2026 selbstverständlich und bedankt sich bei den Organisator*innen für ihr Engagement. Wir finden das Stadtfest in der Berner Innenstadt eine schöne Sache. Und das Stadtfest 2022 bleibt uns in sehr guter Erinnerung. Weil auch das überwiegende öffentliche Interesse gemäss dem städtischen Gebührenreglement gegeben ist, unterstützen wir den Antrag für eine Gebührenbefreiung bis Maximum 407'800 Franken. Wir begrüssen den auf alle Altersgruppen ausgerichteten Charakter des Fests. Wir verstehen es explizit als ein Fest für alle Bevölkerungsgruppen dieser Stadt. Und ich hoffe, dass dem auch entsprechend Rechnung getragen wird. Selbstverständlich erwarten wir, dass alle städtischen Auflagen – Awareness, Sicherheit, Nachhaltigkeit etc. – eingehalten werden. Weil wir aber davon ausgehen, dass dem so ist, sehen wir eine positive Wirkung für die gesamte Stadt und freuen uns schon jetzt darauf.
Die Anträge lehnen wir als Fraktion mehrheitlich ab. Wir haben teilweise unterschiedliche Sympathien für einzelne Anträge. Und einige von uns werden diese deshalb auch entsprechend annehmen. Aber die Anträge kamen leider wieder einmal sehr kurzfristig und wir konnten uns als Fraktion keine eigene gesamthafte Meinung bilden. Eine Diskussion dazu wäre für uns wichtig gewesen. In der Kommission waren die Anträge ebenfalls noch kein Thema. Grundsätzlich finden wir es aber nicht zielführend, jetzt nochmals eine neue Verhandlungsrunde mit dem Verein Stadtfest zu starten, insbesondere auch, weil ein Teil der Anträge aus dem Jahr 2022 vom Verein Stadtfest berücksichtigt worden ist. Ich danke für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.

Lukas Wegmüller (SP) für die Kommission: Zuallererst möchte ich der Verwaltung danken für ihre Arbeit, wie auch für das gute und offene Klima, in welchem die Delegationsbesuche der RWSU stattfinden konnten. Die Kommission RWSU hat das Budget 2026 und den AFP an Ihrer Sitzung sowie an den Delegationsbesuchen diskutiert. Ein Thema war das Personalamt. Und da haben wir neben dem Lohnsystem vor allem über die Gleichstellung und das Gesundheitsmanagement gesprochen. Für das Gesundheitsmanagement der Stadt wurde eine Stelle geschaffen und auch eine passende Fachperson gefunden. Die Auswirkungen dieser neuen Stelle sind in den Zahlen noch nicht ersichtlich, sollten jedoch bald ihre Wirkung entfalten. Bei der Gleichstellung stand vor allem das Ziel einer paritätischen Vertretung der Geschlechter in Kaderpositionen im Vordergrund. Hier gibt es eine vom Stadtrat überwiesene Planungserklärung für eine 50- statt 40%-Quote. Vonseiten der Verwaltung wurde hier betont, dass dieses Ziel angestrebt wird und im Massnahmenplan auch mit Massnahmen ersichtlich sein sollte.
Beim Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik beschäftigte vor allem auch die finanzielle Abgeltung an die Stadt sowie der Sockelbetrag. Ein Thema war, wie die Stadt bei den Finanzen ihre Interessen gegenüber dem Kanton vertreten und wahren kann, und was für Spielraum hier bleibt. Wir werden diesem Thema hoffentlich auch als Stadtrat weiterhin Beachtung schenken. Über das Thema Digitalisierung und Informatik Bern haben wir länger gesprochen. Dabei ging es vor allem auch um Herausforderungen, zum Beispiel mit Blick auf die Besetzung von offenen Stellen und was für Spielräume es da gibt, auch gerade, weil es um die Konkurrenz zu grossen IT-Firmen geht.
Mehrheiten gefunden haben die zwei vorliegenden Anträge. Der Leistungsindikator "Frauenanteil im Führungskader" ist ab Planjahr 2027 auf 50% zu erhöhen. Und der Leistungsindikator beim Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik für installierte Photovoltaikanlagen bei Gebäudesanierungen ist für die Jahre 2026 bis 2029 auf 12 zu erhöhen. Ich empfehle euch im Namen der Kommission RWSU, das Budget 2026 anzunehmen und den AFP positiv zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke für eure Unterstützung und Aufmerksamkeit.

Lukas Wegmüller (SP) für die Kommission: Also für die RWSU.

Lukas Wegmüller (SP) für die Kommission: Beim vorliegenden Projekt an der Freiburgstrasse 121 und 121A handelt es sich um eine Gesamtsanierung eines denkmalgeschützten Wohn- und Geschäftshauses sowie eines Neubaus eines angrenzenden Gebäudes. Das Areal liegt in einem städtebaulich bedeutsamen Entwicklungskorridor und in der Nähe des Entwicklungsschwerpunkts Ausserholligen. Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik ist Eigentümer dieser Liegenschaften. Das bestehende Gebäude ist als beachtenswert eingestuft und muss erhalten bleiben, es kann aber saniert werden. Die Garage, die nebenan liegt, wird zurückgebaut und dort gibt es einen Neubau. Es ist ein nachhaltiges, sozial ausgewogenes Bauvorhaben mit hoher architektonischer und ökologischer Qualität und in der Kommission RWSU war es unbestritten. Es entstehen 3 neue Gewerbeeinheiten, 13 Wohnungen mit 2,5- bis 4,5-Zimmer und eine Clusterwohnung mit 7 Einheiten. Das Ganze kostet 9,6 Mio. Franken einschliesslich dem bereits gewährten Projektierungskredit von 505'000 Franken. Die Kommission RWSU beantragt euch, diesen Antrag des Gemeinderates anzunehmen. Man hat sich hier wirklich grosse Mühe gegeben, um bezahlbaren Wohnraum an sinnvoller Lage zu schaffen. Mit der PV-Anlage auf dem Dach wird die Solarifizierung der Stadt Bern vorangetrieben. Ich persönlich begrüsse das sehr. Im Namen der RWSU danke ich für eure Unterstützung und eure Aufmerksamkeit.