Marcel Wüthrich

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1. Speech
   «#TextMeWhenYouGetHome» in der Stadt Bern - Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen RaumNo. 2021.SR.000158

   14.06.2024Marcel Wüthrich (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 10: Interfraktionelle Motion SP/JUSO, FDP/JF, GFL/EVP, AL/GaP/PdA, GB/JA!: (Valentina Achermann, SP/Florence Schmid, JF/Mirjam Roder, GFL/Jemima Fischer, AL/Yasmin Abdullahi, JGLP/Jelena Filipovic, GB):»#TextMeWhenYouGetHome» in der Stadt Bern - Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum; Begründungsbericht

   Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Meine Fraktion hat darum gebeten, ich soll doch zu dieser Thematik auch noch ein kurzes Fraktionsvotum halten. Ich mache das gerne und schaue das Ganze noch etwa aus einer höheren Warte an. In einer liberalen Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle, gäbe es nämlich sexualisierte Gewalt und Belästigungen eigentlich gar nicht, weder im öffentlichen Raum noch in den eigenen 4 Wänden. Das ist sicher ein bisschen eine naive Vorstellung und vor allem müssen wir feststellen, dass sie mit der Realität ganz offensichtlich kollidiert. Ich bin deshalb sehr dankbar für das neue Angebot von "Bern schaut hin" und den weiteren Massnahmen, die auch getroffen wurden. Ja, Frauen und queere Menschen sind häufig Opfer, vor allem auch von Männern und gerade auch darum ist die Sichtbarkeit der queeren Community und selbstverständlich auch von Frauen ein ganz wichtiges Thema. Die Motion ist zu 100% und mehr erfüllt. Danke vielmal. Wir dürfen Grenzüberschreitungen auch im privaten Rahmen nicht einfach so hinnehmen. Der Nährboden für gesellschaftliche Grenzüberschreitungen wird nämlich damit gebildet, wie wir es zurzeit zum Beispiel in Deutschland beobachten müssen. Auch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit misst sich unter anderem daran, wie eine Gesellschaft mit Frauenrechten und Rechten für queere Menschen umgeht. Und dazu auch noch etwas. Wir haben ja seit den letzten Wahlen eine Frauenmehrheit im Stadtrat, dazu hin noch einen hohen Schwulen-Anteil bei den noch verbliebenen Männern. Der Frauenanteil ist bei den Wahlen bei 70% gewesen. Aktuell sind es noch rund 60% und zusätzlich ist auch eine non-binäre Person bei uns dabei. Meine Erfahrung in den letzten Jahren ist, dass die Frauen Politik machen können, teilweise sogar besser als mancher Mann. Und ich habe es immer sehr geschätzt, in diesem Parlament Innenpolitik zu machen. Darum scheint es mir, sollten wir nicht mehr zu stark von Frauen und Männern reden, sondern eigentlich von Menschen. Frauenmehrheiten sollten schlicht selbstverständlich sein, ohne dass man noch lange darüber reden muss. Das wäre tatsächlich Gleichstellung. Und wir kämen der in meiner eingangs erwähnter Vorstellung einer liberalen Gesellschaft doch noch ziemlich nahe. So und das wäre es jetzt wirklich gewesen. Tschau zusammen.

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2. Speech
   Stadtklima-Initiative: Strassenraum entsiegeln – Begegnungsorte schaffenNo. 2022.SK.000057

   13.06.2024Marcel Wüthrich (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 5: «Stadtklima-Initiative: Strassenraum entsiegeln – Begegnungsorte schaffen» und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft); 1. Lesung

   Marcel Wüthrich (GFL), Einzelvotum: Ich möchte auch gerne noch etwas sagen als Kommissionssprecher, der ich mal gewesen bin, zum städtischen Klimareglement, welches wir am 17. März 2022 auch beschlossen haben. Das Klimareglement, das ist ein langer Weg gewesen mit einer sehr langen Liste von Anträgen und es hat ein hartes Ringen gegeben um Formulierungen, aber ich glaube, das Resultat ist wirklich eines, das sich sehen lassen kann. Das Klimaanpassungsreglement hatte den Ursprung in einer Volksinitiative, die lanciert wurde, und der Gegenvorschlag, der jetzt vom Gemeinderat ausgearbeitet wurde, glaube ich, ist im Rat relativ breit akzeptiert. Und ich finde das ein tolles Ergebnis. Das Verhältnis des Klimareglements und des Klimaanpassungsreglements gibt doch auch ein wenig zum Nachdenken Anlass. Beim Klimareglement, so sehe ich das, da geht es eigentlich um vorsorgende Lösungen, die man treffen will. Nämlich, es sollen Umweltschäden vermieden oder zumindest minimiert werden. Bei den Klimaanpassungen geht es eher um nachsorgende Elemente, zum Beispiel, indem man Umweltschäden, die es gibt, nachträglich behandeln muss. Das ist schon ein bisschen etwas, wie Pflaster setzen. Ich bin bekanntlich nicht wirklich ein Freund von Pflaster setzen, aber ich sehe, dass sie selbstverständlich notwendig sind, nämlich nachdem in der Vergangenheit immer wieder grössere Wunden aufgerissen wurden, zum Beispiel durch die Bodenversiegelung, die man jetzt wieder entsiegeln muss.

   Und da möchte ich einfach gerne zu bedenken geben, dass wir einfach nicht nachlassen dürfen, auch die Ursachen der Klimaveränderung zu bekämpfen. Denn wenn wir da nachlassen - ich weiss, das ist eine globale Sache, aber wir in der Schweiz sind da als reiches Land wirklich auch gefordert –. wenn wir hier nachlassen, werden uns die folgenden Klimaanpassungsmassnahmen umso teurer zu stehen kommen, weil sie nämlich umfangreicher ausfallen müssen. Und wenn die SVP einen Menschen nicht nur als Steuerzahler oder auch als Steuerzahlerin ansprechen würde– ihr seht ja die Finanzen auch als beschränkte Ressourcen an und das ist etwas, was ich anerkenne –, aber sprecht doch die Menschen auch als Erdbewohner*innen an mit Abhängigkeiten zu den ebenso beschränkten natürlichen Ressourcen. Oder umgekehrt, auch wenn das Grüne Bündnis die Finanzen wie beschränkte natürliche Ressourcen anschauen würde, wie ihr das ja beim Klimabudget ausgezeichnet präsentiert, dann wäre, glaube ich, wirklich sehr viel in der Diskussion gewonnen. Die GFL probiert heute eine Brücke zu schlagen und mit 2 Vorstössen die Diskussion, um nachhaltige und krisenfeste Finanzen neu zu lancieren, indem wir die langfristige Planung in den Vordergrund schieben wollen. Und das Klimaanpassungsreglement hat selbstverständlich auch mit Finanzen gleich Ressourcen zu tun. In diesem Sinn unterstütze ich selbstverständlich das neue Klimaanpassungsreglement. Und damit bin ich nicht ganz sicher, ob es heute mein letztes Votum war. Falls es das gewesen ist, sage ich noch einmal: Merci vielmals, macht es gut und "Tschou Zämä".

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3. Speech
   Stellvertretungsregelung im StadtratNo. 2020.SR.000233

   30.05.2024Marcel Wüthrich (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 6: Stellvertretungsregelung im Stadtrat: Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 (GO; SSSB 101.1) und Reglement vom 16. Mai 2004 über die politischen Rechte (RPR; SSSB 141.1); Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 1. Lesung

   Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Zuerst einmal, ganz herzlichen Dank an das Stadttheater für den Empfang, den wir haben geniessen dürfen und ich kann bestätigen, dass sich auch die karnivorsten Mitglieder von unserem Stadtrat zu helfen gewusst haben und sich prächtig verköstigt haben. Gut, jetzt zum Thema: Endlich soll es eine Stellvertretungsregelung geben. Es ist am 28. April 2016 gewesen, an meinem allerersten Sitzungstag im Stadtrat, als ich, die Motion im 2016 – die im Vortrag erwähnt worden ist, für ein Stellvertretungssystem –, habe mitunterzeichnen können. Während meiner bisherigen 8 Jahre im Stadtrat hätte ich mir unterdessen ein paarmal gewünscht, dass ich mir ein Timeout hätte gönnen können, weil ich die Beanspruchung als Milizpolitiker phasenweise als übermässig hoch empfunden habe und die verschiedenen Termine mein Leben angefangen haben zu diktieren. Es sind also nicht nur offensichtliche Abwesenheitsgründe wie Mutterschaft, Krankheit, Unfall oder auch Ausbildung im Ausland, sondern sich bei einem mehrmonatigen Timeout vertreten zu lassen, hilft sehr oft die strapazierte Work-Politics-Life-Balance von uns Stadtratsmitgliedern zu verbessern. Wir begrüssen grundsätzlich – wir von der GFL-Fraktion – die vorgesehene Stellvertretungsregelung im Stadtrat, auch wenn wir in der Vernehmlassung leicht andere Positionen eingenommen haben. Insgesamt sind diese Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, aber ausgewogen und sie bedeuten eine klare Verbesserung, um veränderten Lebenssituationen der Stadtratsmitglieder gerecht zu werden. Wir von der GFL-Fraktion unterstützen darum die Neuregelung gemäss dem Artikel 53a im RPR, das ist das Reglement über die politischen Rechte. Und es spricht für sich, dass eine konkrete...

   Die Präsidentin bittet um Ruhe.

   Marcel Wüthrich (GFL) setzt sein Votum fort: Es spricht für sich, dass nur eine konkrete Lösung im RPR – am Anfang ist es ein Antrag gewesen, jetzt sind es 3 Anträge – eingegangen ist. Wir erachten die Möglichkeit, dass stellvertretende Ratsmitglieder auch in Sachkommissionen Einsitz nehmen können als hilfreich, insbesondere für die kleineren Fraktionen und wir unterstützen den Antrag 19 der SBK. Der Antrag 18 der Mitte, bei fehlenden Ersatzleuten das Nachmeldeverfahren nicht zuzulassen, unterstützen wir ebenfalls und auch den Antrag der AL-PdA als Tischvorlage unterstützen wir. Ich begründe es nicht weiter, denn das hat Tom Berger vor der Pause schon sehr gut gemacht. Zusätzlich zur Erklärung im RPR wird jetzt aber auch eine Ergänzung der Gemeindeordnung (GO) nötig. Das sind die Artikel 41 und 42 und damit ist jetzt offenbar die Büchse der Pandora für weitergehende Anträge geöffnet worden und die Einheit der Materie ist auch nicht mehr so klar gegeben. Trotzdem, unter anderem, weil sie politisch nicht von schwerwiegendem Charakter sind, unterstützen wir die Anträge der FIKO und auch die sprachlichen Anpassungen der SBK, zum Beispiel zur Umbenennung des Ratssekretariats in Parlamentsdienste, zu weiteren marginalen Anpassungen und zu geschlechtsneutraleren Formulierungen ausser in 2 Fällen, weil wir gewisse Bedenken haben bei den SBK-Anträgen 2 und 17. Neu soll es "Verursachendenprinzip" und "verursachendengerecht" heissen. Ich habe im städtischen Sprachleitfaden nachgeschaut und beim Tipp 7, wo es darum geht, zusammengesetzte Begriffe anders definieren zu können, sehen wir, dass die Umsetzung jetzt doch ein bisschen unglücklich formuliert worden ist. Zudem ist das bekannte "Verursacherprinzip" ein juristischer Begriff. Insbesondere im Artikel 2 des eidgenössischen Umweltschutzgesetz steht dieser Begriff und ähnliches gilt auch für das Wort "verursachergerecht". Die GFL-Fraktion lehnt darum die zwei Anträge 2 und 17 grossmehrheitlich ab. Das Traktandum lautet bekanntlich Stellvertretungsregelung im Stadtrat. Dass die AL-PdA die dafür notwendige GO-Revision zum Anlass nimmt, einen gewichtigen, sachfremden Antrag Nummer 11 in die Vorlage hineinzuschmuggeln – auch wenn sie das als separate Frage in einer Volksabstimmung zur Vorlage stellen wollen –, empfinden wir schon auch als recht dreist. Wenn schon die Erhöhung von 5 auf 7 Gemeinderatsmitglieder gefordert wird, dann möchte ich persönlich beispielsweise auch die Frage zur Umstellung vom Proporz- ins Majorzverfahren auf der Agenda sehen und das alleine bringt sicher wieder eine Reihe von weiteren Abklärungen mit sich. Solche weitgehenden Anträge gehören seriös abgeklärt, im Rahmen eines regulären parlamentarischen Vorstosses. Für die Motivation dieses Anliegens haben wir grundsätzlich Sympathien und deshalb könnte man sich auch vorstellen, dort mitzumachen. Aber ganz unabhängig vom Inhalt lehnen wir den Antrag heute ab.

   Dann zur beantragten Abschaffung der Richtlinienmotion, das wäre der Antrag 9 ebenfalls von AL/PdA. Da einfach zur Erinnerung, dass das Instrument der Motion dazu da ist, den Gemeinderat zu beauftragen, ein Reglement oder eine Finanzvorlage zu erarbeiten, bei der die Regelung in die Kompetenz des Stadtrates fällt. Welche Kompetenzen das sind, das regelt die GO, nämlich das sind alle Aufgaben, die in der GO nicht dem Stadtrat oder einem anderen Organ zugeschrieben werden. Das ist Artikel 93, Absatz 1 der GO. Das Problem liegt nicht nur beim Gemeinderat und der legt tatsächlich seinen Beurteilungsspielraum für Richtlinienmotionen zu breit aus, sondern das liegt vor allem auch beim Stadtrat selber, der sich immer wieder weigert, sich selber zu kontrollieren und formal falsche Vorstösse zulässt und sich nebenbei auch noch gerade einen gigantischen Pendenzenberg aufgebaut hat. Würde der Stadtrat den Weg zur Selbstbeschränkung wählen und dem Büro die Kompetenz geben, formal falsche Vorstösse zurückzuweisen, dann wäre die Richtlinienmotion de facto abgeschafft. Aber es braucht halt Mut und den Willen zu mehr inhaltlicher Kompetenz, nämlich durch mehr formale Kompetenz. Wenn man die Richtlinienmotion in der GO abschaffen will, dann müsste man die Kompetenzregelung zwischen Stadtrat und Gemeinderat ändern und sicher nicht primär den Artikel 59. Und im Übrigen bleibt es den Motionärinnen und Motionären unbenommen, vom Gemeinderat eine als Richtlinie deklarierte Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir lehnen deshalb auch den AL/PdA-Antrag ab. Und wenn es so weit kommt, wie ich es gesagt habe, dann schlägt die GFL-Fraktion auch den Verzicht auf eine zweite Lesung vor, nämlich damit die Stellvertretungsregelung, auch im Interesse einer verbesserten Work-Politics-Life-Balance für uns Stadtratsmitglieder, rechtzeitig zur neuen Legislaturperiode in Kraft treten kann.

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4. Speech
   Machbarkeitsstudie Goumoën; ProjektierungskreditNo. 2016.PRD.000132

   16.05.2024Marcel Wüthrich (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 5: Neubau Volksschule Weissenbühl; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)

   Marcel Wüthrich (GFL), Einzelvotum: Ich erinnere mich noch gut an die Stadtratssitzung vom 29. August 2019, als wir hier den Projektierungskredit behandelten. Hier ging es um eine erste Projektidee, die der Stadtbaumeister als sogenannten Tanker bezeichnet hat. Es wäre ein 100 Meter langes Gebäude gewesen, 5-stöckig und – ja, Nora – es gibt vielleicht auch Grenzen der Verdichtung, denn ich habe mich gegen das überladene Projekt zünftig gewehrt. Ich hatte unter anderem auch das STEK (Stadtentwicklungskonzept) in den Händen. Aber unterdessen muss ich sagen, die Beachvolleyball-Halle konnte man verlegen. Und ich darf wirklich feststellen: Seither hat das Projekt wirklich eine Metamorphose durchlebt: Und ich will wirklich auch einmal die Stadtverwaltung ausdrücklich loben. Das ist ein sehr gefälliges Projekt geworden. Die Goumoëns-Matte bleibt unangetastet. Der Bauverkehr läuft via BLS-Seite und nicht durch das Quartier. Vor allem hat offensichtlich auch die Partizipation mit dem Quartier sehr gut geklappt. Dafür möchte ich danken. Merci.

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5. Speech
   Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!No. 2017.SR.000110

   28.03.2024Marcel Wüthrich (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 6: Interfraktionelle Motion GB/JA!, GFL/EVP, AL/GPB-DA/PdA (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB/Marcel Wüthrich GFL/Matthias Stürmer, EVP/Daniel Egloff, PdA/Luzius Theiler, GPB-DA/Christa Ammann, AL/Tamara Funiciello, JUSO): Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!; Begründungsbericht

   Marcel Wüthrich (GFL) für die Fraktion: Ganz so wie Matteo Micieli gesprochen hat, ganz so kapitalismuskritisch sind wir in diesem Zusammenhang vielleicht nicht. Aber auch wir haben selbstverständlich unsere Vorbehalte. Ich spreche hier von einem vierjährigen Begründungsbericht zu den Wertschriften von Rüstungsgüterproduzenten bei den Pensionskassenanlagen. Und ich habe bei der zuständigen Direktion nachgefragt, ob sich seither etwas Wesentliches geändert hat. Und das hat es offenbar nicht, vielmehr gilt der Bericht nach wie vor. Ich will aber doch eine Zahl nennen, die ein bisschen aktueller ist, aus dem Geschäftsbericht 2022 der Pensionskasse. Dort steht, dass 0,2 % der Finanzanlagen in Unternehmen mit schwerwiegenden Vorstössen gegen die Regeln des UN Global Impact investiert sind. Das sind natürlich auch immer noch mehrere Millionen Franken. Jetzt könnte man sagen, es wäre vielleicht hilfreich im Zusammenhang mit den Rüstungsgüterproduzenten, dass die gar nicht an der Börse gehandelt würden, und daher eine Pensionskasse mit einem langfristigen Anlagehorizont, die im Dienst der Menschen stehen müsste, gar nicht in die Versuchung gerät, in die Produktion von Kriegsmaterial zu investieren. Ja, aber wie eine Stadt oder auch eine Pensionskasse investiert, ist durchaus von öffentlicher Relevanz. Das ist nicht einfach ein operatives Detail der Anlagepolitik, wie das einmal früher in einer Gemeinderatsantwort zu lesen war. Nein, das betrifft eine ethische Grundhaltung und genau diese ethische Grundhaltung ist ja im Personalvorsorgereglement tatsächlich auch verankert. Katharina Gallizzi hat diese bereits erwähnt. Von einer Bundesstadt darf auch erwartet werden, dass sie Vorbildcharakter hat. Und von Bern werden deshalb auch Signale an den Schweizer Markt und letztlich auch in die Welt hinaus gesendet. Und man sollte sich, lieber Johannes Wartenweiler, auch deswegen nicht einfach an durchschnittlichen Benchmarks messen. Vielmehr dürfen Benchmarks durchaus auch überdurchschnittlich sein. Nachhaltigkeitskriterien schädigen im Übrigen auch die Interessen der Versicherten nicht. Ganz im Gegenteil – und ich verweise da gerne auch auf mein Votum in jener Sitzung, als die Motion ursprünglich überwiesen wurde, nämlich in der Stadtratssitzung vom 16. Mai 2019.

   Und jetzt sehen wir zwar, dass sich die PVK in gewissen Bereichen tatsächlich bewegt hat. Aber wir haben gleichzeitig auch den Eindruck, dass der erforderliche Mentalitätswechsel noch nicht abgeschlossen ist. Immer wieder wird auch das alte Märchen der fehlenden Zuständigkeit der Politik vorgeschoben, obwohl das in unseren Augen eine Fehlinterpretation ist. Und lieber Alex Feuz, das BVG lässt sehr wohl zu, das auf strategischer Ebene – nicht auf operativer Ebene, aber auf strategischer Ebene – politische Vorgaben zur Anlagestrategie an eine städtische Pensionskasse gerichtet werden können. Und auch da hat Katharina Gallizzi bereits das Gutachten von Kieser und Saner genannt. In dieser Motion wurde nichts mehr als das gefordert, und es ist deshalb auch ärgerlich, dass der Gemeinderat das anders gesehen und die Motion vorneweg zur Richtlinie degradiert hat.

   Wir verstehen nicht, warum es nicht möglich sein soll, in Zusammenarbeit mit anderen städtischen Pensionskassen mit geballter Marktkraft gewisse Anlagefonds zu entwickeln oder diese so anzupassen, dass die verlangten Kriterien erfüllt werden können. Darüber hätten wir gerne etwas gelesen, statt das altbekannte Versteckspiel, das ich vorhin genannt habe, mit der fehlenden Zuständigkeit und so weiter zu betreiben und nicht einmal ernsthaft zu versuchen, durchaus machbare Vorgaben umzusetzen. Wir haben den Eindruck, dass die Pensionskassen der Städte Zürich, Luzern oder Basel es schaffen, dass parlamentarische Forderungen umgesetzt werden können. Deshalb einmal mehr die Anregung, doch einmal mit den Pensionskassen von Zürich, Luzern und Basel zusammenzuarbeiten und per Auftrag an ein spezialisiertes Büro, das sich in Nachhaltigkeitsfragen auskennt, gemeinsame Kriterien zu definieren, damit dann entsprechende, kostengünstige, passiv verwaltete Anlagefonds gebildet werden können. Und dazu braucht man in Bern nicht das Rad neu zu erfinden. Und das gerade auch im Hinblick auf die Diskussion um klimaverträgliche Finanzanlagen, die ja auch weiterhin im Zentrum steht. Ja, wir, die GFL-Fraktion, nehmen den vorliegenden Begründungsbericht mit Schulterzucken und, ja, einer gewissen Ratlosigkeit zur Kenntnis. Merci.
   

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• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Es braucht eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen FlyernNo. 2024.SR.0115

  16.05.2024Überwiesen an den GemeinderatGFLStadtratOfficial record
• Motion
  Erstunterzeichnende/r

  Schaffung einer Sicherheitsreserve für KrisensituationenNo. 2024.SR.0146

  13.06.2024ErledigtGFLStadtratOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichnende/r

  Schulareal-Überwachung über- oder neudenken?No. 2023.SR.000006

  12.01.2023abgeschriebenGFLStadtratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Stärkung der demokratischen Rechte l: Vereinfachung der Unterschriftensammlung für städtische politische InstrumenteNo. 2023.SR.0239

  16.11.2023Überwiesen an den GemeinderatGFLStadtratOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichnende/r

  Unterricht und Hitzetage: Die Stadt soll Verantwortung übernehmen und eine Strategie aufzeigenNo. 2023.SR.0261

  07.12.2023ErledigtGFLStadtratOfficial record

• Fraktion
  Grüne Freie Liste(GFL)

  Stadtrat

  • Mitglied15.02.2024 – 27.06.2024
• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2023 – 27.06.2024
• Ad-Hoc Kommission
  Sonderkommission NSB22 (Neue Stadtverwaltung Bern)(SoKoNSB2022)

  Stadtrat

  • Mitglied22.01.2021 – 01.01.2022
  • Stellvertretendes Mitglied07.11.2019 – 22.01.2021
• Kommission
  Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt(FSU)

  Stadtrat

  • Mitglied07.11.2019 – 01.01.2023
• Partei
  Grüne Freie Liste

  Stadtrat

  • Partei28.04.2016 – 27.06.2024