Stephan Ischi

Stephan Ischi (SVP), Einzelvotum: Ich muss nur noch ein paar Fragen beantworten. Dominik Fitze: Der HEV hat vor allem Private. Und ich kann sagen, wie das dort geht. Es sind meistens Leute, die ein Mehrfamilienhaus haben, die mit den Mietern gut auskommen, dort etwa noch Rasen mähen, schauen, dass sie immer etwa alles auf dem neuesten Stand haben. Und das ist die Mehrheit. Das ist die absolute Mehrheit. Und jetzt erzähle ich etwas, das ich mit einem Hauseigentümer in Basel letztes Jahr besprochen habe. Der hat gesagt, die Mieter hätten gerne eine neue Küche gehabt nach einer gewissen Zeit und sonst noch was. Dann hat er ein Baugesuch eingereicht. Und es hat geheissen: Nein. Maximalmietzins, im Grundbuch eingetragen. Du kannst zwar deine Hunderte von 1'000 Franken ausgeben, aber es gibt keinen Rappen mehr Miete. Was passiert? Was sagt er mir? Zuerst vermiete ich es denen. Wenn es beginnt zusammenzufallen, vermiete ich es den Studenten. Wenn es noch mehr zusammenfällt, versuche ich es Caritas zu geben. Und wenn es ganz zusammenfällt, schenke ich es der Regierung.

Also so kann es ja wirklich auch nicht gehen. Zu den Grossen kann ich nicht viel sagen. Aber es ist trotzdem auch erfrischend, dass es noch Eigentumswohnungen gibt, denn wir bauen ja wirklich in der Stadt nur GüWR.
Zu Nora, Kostenmiete: Im Schnitt kostet eine 3-Zimmer-Wohnung in Bern 1'450 Franken, obwohl der amtliche Wert gestiegen ist, die Regenwassergebühren, diese Gebühren, jene Gebühren extrem gestiegen sind. Die Handwerker sind teurer geworden. Die ganze Inflation, die ganze Teuerung, alles ist gestiegen. Trotzdem sind die Bestandesmieten immer noch bei 1'450 Franken. Nehmen wir wirklich die Kostenmiete auf dem Eigenkapital, wage ich jetzt einfach den Ausspruch, dass die Kostenmiete nicht realisiert werden kann. Merci.

Stephan Ischi (SVP) für die Fraktion: Es ist nicht zielführend, wenn in der politischen Debatte immer und immer wieder pauschal gegen Hauseigentümer gehetzt wird und diese implizit als profitgeil und kriminell hingestellt werden. Solche Pauschalisierungen auch auf eurer Seite sind verantwortungslos und menschenfeindlich – einfach, damit das richtig eingeordnet ist. Der Grossteil der Eigentümer, mit denen wir zu tun haben oder die wir sehen, handeln verantwortungsvoll und setzen sich für ihre Mieter ein, stellen den Werterhalt ihrer Immobilien sicher, schauen, dass sie verdichten können, schauen, dass sie das Optimale herausholen können und sind garantiert keine Masochisten, die Freude daran haben, irgendjemand auf die Strasse zu stellen. Das nervt langsam. Einzelne schwarze Schafe, ja, die gibt es wirklich. Und das sind schwarze Schafe, wie zum Beispiel die Sugushäuserglobis. Die werden auch von unserer Seite scharf kritisiert – scharf kritisiert und gemassregelt. Das geht so nicht. Also beginnen wir, indem wir aufhören mit dieser unsäglichen Hetze.

Und jetzt zum Postulat. Es ist wirklich ein Paradebeispiel eines gut platzierten Schusses ins eigene Knie. Statt Probleme zu lösen, setzt das Postulat einmal mehr auf Regulierungen, die aussehen, wie ein weiterer krankhafter Auswuchs zentralplanerischer Denkweise. Die Realität, wenn man sie wirklich sehen will, ist nämlich längst bewiesen und sichtbar. In Basel-Stadt, das ist schon erwähnt worden, sind die Baugesuche nach diesen politischen Eingriffen praktisch auf Null eingebrochen. Und nein, das liegt nicht daran, dass es jetzt plötzlich keine Scheingesuche mehr gibt, nur um die Miete zu erhöhen. Es liegt wirklich nicht daran, denn dort reden wir von Vertragsrecht und dort kann man jederzeit kündigen und jederzeit wieder einen neuen Vertrag machen. Das Mietgesetz betrifft das Verhältnis innerhalb der Miete. Also die Scheinsanierungen gibt es nicht. Der massive Eingriff in die Eigentums- und Vertragsrechte führt nicht nur dazu, dass meist notwendige, das ist auch schon erwähnt worden, energetische Massnahmen nicht gemacht werden, sondern führt auch dazu, dass grosse Investoren sich von ihren Projekten zurückziehen. Beispielsweise wollte eine grosse Versicherung gerade in Basel am Stadtrand Hunderte von preisgünstigen Wohnungen bauen, hat sich aber aus diesem Projekt zurückgezogen, weil die Rahmenbedingungen die Realisierung schlicht unverantwortlich haben scheinen lassen. Danke vielmals dafür. In Zürich ist die Leerwohnungsquote trotz ähnlich naiven Eingriffen unter 1% geblieben.

Und falls all diese Beispiele immer noch nicht reichen, nehmen wir doch einfach eine Langzeiterfahrung. In Genf heizt man nach wie vor in über 50% aller Gebäude noch fossil. Ist es das das, was ihr wollt? Genf ist der unangefochtene Spitzenwert in Sachen fossile Heizung, wie das unverdächtige Bundesamt für Statistik zeigt. Und übrigens, wenn wir da jetzt noch gerade so ein bisschen von Leerquoten und so reden, Genf hat seit den 80er-Jahren die strengsten Mietgesetze überhaupt und eine Leerwohnungsquote von 0,3%, schlechter als Basel, schlechter als Bern, schlechter als Zürich, schlechter als alle.

Bleiben wir bei Bern. Die Leerwohnungsziffer in Bern ist bei 0,44%, das ist schon gesagt worden. Aber das sind nicht alles Leerkündigungen. Rechnen wir einfach die normalen Wohnungswechsel noch dazu, bleibt wirklich, und das ist nicht einfach nur so dahergesagt, ein ganz kleiner Teil des Bestands. Schlimm für die Betroffenen ist es aber trotzdem, denn sie finden wirklich nur schwer wieder eine Wohnung.

Warum? Das ist dieser 20-jährigen rot-grün verfehlten Wohnpolitik geschuldet – 30 Jahre, danke für die Korrektur, es ist schlimm das zu sagen, aber ja, du hast auch recht – 30-jährigen Wohnpolitik geschuldet, die einfach keine Wohnungen gebaut hat. Hohe Regulationen, langwierige Baugesuche und dann ist das Anreizsystem – ich meine, ich kann auch null Franken für ein Baugesuch bezahlen –, wenn es nie bewilligt wird, habe ich auch nichts davon. Also diese Anreize bringen mir am Schluss auch nicht.

Ich muss es einfach wirklich noch einmal sagen: Eurer Seite ist es nach über 30 Jahren politischer Mehrheit nicht gelungen, die Sache auf die Reihe zu bringen. Das muss man einfach einmal sagen. Und besonders abenteuerlich: Wenn wir hier über diese Sache reden, komme ich noch mit folgendem Beispiel. Ihr kritisiert hohe Mieten, Profitgeier, böse Vermieter und so weiter. Aber was ist mit der Unia? Die hat ein Millionenportfolio, die hat Millionen von Wohnungen, die sie vermietet. Und die Wohnungen, die sie dort vermietet, werden alle zusammen zu knallharten, knallharten Marktpreisen vermietet. Und die streichen dort schöne Gewinne ein. Sie finanzieren sich schlussendlich nur damit. Also macht es doch einfach dort genau getreu der Klimapolitik. Wir gehen voran, dann macht schon die ganze Welt mit. Geht doch dort bei der Unia, bei diesem Milliardenportefeuille, bei diesen Wohnungsmieten auf null. Und dann könnt ihr mal beweisen, ob das geht oder nicht. Aber diese Vorbildfunktion lässt sich vermissen.
Ich fasse zusammen: Das Postulat ist aus folgenden Gründen maximal kontraproduktiv. Es will den Handlungsspielraum für die Bekämpfung eines Problems von 0,4 minus die normalen Wohnungswechsel lösen. Es will Handlungsspielraum, der nachweislich genau die Neubauten verhindert, die den Leerkündigten die Perspektive geben würden, eine neue Wohnung zu finden. Es will Handlungsspielraum, der klimapolitisch wahrscheinlich das Dümmste ist, das es nur gibt, weil die nachher nicht mehr gemacht werden. Und bei den Gebäuden haben wir wirklich klimapolitisch Möglichkeiten, irgendetwas zu machen. Etwa 40% der Emissionen entstehen dort. Also dort hätte man wirklich einen Hebel, im Gegensatz zu irgendwelchen Solarzellen auf dem Wankdorf, die nichts bringen. Ist ja egal. Notwendige Sanierungen müssen wir machen, und genau dort müssen wir die besten Rahmenbedingungen setzen, die es nur gibt.

Der Beweis ist erbracht, von Basel über kurze Zeit, von Genf über sehr lange Zeit. Und das zeigt unmissverständlich auf, dass es einfach nicht zielführend ist. Also wir müssen wirklich irgendetwas tun. Und das ist unpolitisch, denn wir wollen ja alle das Gleiche. Wir wollen Wohnungen für alle. Das ist unpolitisch. Wir wollen Lösungen haben, aber diese Regulationen, diese planwirtschaftlichen Regulationen sind es nicht.

Wer Leerkündigungen erträglich machen will, muss Wohnraum schaffen. Wer Wohnraum schaffen will, muss bauen. Und wer Klimaschutz will, muss sanieren. Das Postulat fordert die "Mutter aller Verschlimmbesserungen", blockiert alles, was nach Lösung aussieht, und gehört deshalb klar abgelehnt. Merci vielmals.