Rosmarie Quadranti
- Function
- Stadträtin
- Party
- Die Mitte
- Parliament
- Stadtparlament (ZH)
- Electoral district
- Zürich
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Female
- Born
- 1957
- Language
- German
- Phone
- +41 79 865 66 11
- Address
- Am Dorfbach 23
8308 Illnau
- Schweiz
- Bürgerlich-Demokratische Partei· Zürich
- Wikidata
- Q2167528
- Source body
- 296
- Record updated
- 26.08.2026
- First imported
- 14.08.2025
- NeinSchweizWirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Genehmigung (Geschäft des Bundesrates)NationalratHerbstsession 2019 · 09.09.2019Result: 110 Yes · 64 No · 12 Abst. · 13 Absent
- JaSchweizDatenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (Geschäft des Bundesrates)NationalratHerbstsession 2019 · 09.09.2019Result: 135 Yes · 62 No · 1 Abst. · 1 Absent
- NeinSchweizResult: 43 Yes · 139 No · 3 Abst. · 14 Absent
- JaSchweizResult: 100 Yes · 84 No · 1 Abst. · 14 Absent
- JaSchweizEinführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 (Geschäft des Bundesrates)NationalratHerbstsession 2019 · 09.09.2019Result: 126 Yes · 62 No · 1 Abst. · 10 Absent
- —Hauptberufliche und nebenberufliche TätigkeitenStadtparlament
- —Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Vereinen, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder im AuslandStadtparlament
- —Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Vereinen, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder im AuslandStadtparlament
- —Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Vereinen, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder im AuslandStadtparlament
- —Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Vereinen, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder im AuslandStadtparlament
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- RedetextSchweiz
Man ist sich grossmehrheitlich einig, ausser wahrscheinlich in einigen Kreisen, dass "hate crime" - Hasskriminalität - nicht geht. Auch in der Schweiz werden Menschen zu Opfern, weil sie ganz offensichtlich nicht der Mehrheit angehören. Das passiert, wir haben es gerade in letzter Zeit wieder gehört. Es gab nach der Pride Vorfälle, es gab letzte, vorletzte Woche Vorfälle.
Auch der Bundesrat schreibt zwar, dass man es als wichtig erachtet, die Gleichbehandlung zu fördern, aber hinschauen will er ja eigentlich nicht. Er will die Gleichbehandlung fördern, jegliche Form von Diskriminierung beseitigen und für die entsprechenden Massnahmen auch die notwendigen Zahlen beschaffen - und dann? Dann kommt er zum Schluss, dass er die Motion ablehnt.
Es genügt doch. Handeln wir endlich, lassen wir nicht weiter zu, dass solche Übergriffe uns ohnmächtig machen. Wir haben der parlamentarischen Initiative 13.407 Folge gegeben. Sie verlangt, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ein Straftatbestand sein soll. Damit dies dann aber auch Wirkung zeigen kann, braucht es die Erfassung solcher Taten. Es braucht die Erfassung, damit man eben Fakten hat. Gerade in Zeiten, in denen Populisten lauter werden, faktenlose Ideologien verbreiten, müssen wir eben genau Fakten schaffen. Man muss schwarz auf weiss zeigen können, dass es solche Taten gibt, Taten, die Menschen unter Umständen ihr Leben lang zeichnen. Sie schweigen zwar - die Dunkelziffer ist hoch -, gehen aber nur noch mit der Angst auf die Strasse; auch die Suizidrate steigt. Sie haben es jetzt in der Hand, mit der Annahme der Motion auch Fakten zu schaffen. Tun wir es! Es ist an der Zeit, hier endlich nicht weiter wegzuschauen.
Wichtig erscheint mir noch ein Argument, welches auch der Bundesrat anführte: Zur Datenerfassung dürften umfangreiche Investitionen nötig sein. Kurz und bündig: Die digitale Welt, Herr Bundesrat, hat auch beim Rapportwesen Einzug gehalten. Ich habe mich deshalb bei der Polizei erkundigt, und zwar bei Polizisten, die Rapporte ausfüllen müssen. Die Antwort eines Polizisten der Stadt Zürich war aufschlussreich. Er hat die Argumente, die der Bundesrat anführt, gelesen. Dieser sagt: "subjektive Beurteilung", "schwierige Eingrenzung". Das heisst also, die Kantone und auch der Bundesrat trauen dem Polizisten, der Polizistin auf der Strasse nicht zu, dass sie solche Taten richtig einschätzen können.
Hören Sie deshalb die Antwort des Polizisten, die den Nagel auf den Kopf trifft, die Antwort also von jemandem, der täglich auf der Strasse ist und deshalb oft auch Taten erfassen muss; ich zitiere einzelne Passagen und Aussagen zu den Kosten: "Ich als Anwender muss in diesem Fall lediglich aus einer Liste einen Wert auswählen. Das Ganze ist im PC in unserem System hinterlegt, die Kosten, diesen Punkt hinzuzufügen, sollten nicht allzu hoch sein. Der Zeitaufwand, um diesen Punkt auszuwählen, beläuft sich auf wenige Sekunden. Die Schulung der Polizistinnen und Polizisten gehört zur Ausbildung." Dann eine Aussage zur Subjektivität des statistischen Wertes: "Vieles in der polizeilichen Arbeit passiert subjektiv. So werten wir bei Diebstählen mit unbekannter Täterschaft die Bereicherungsabsicht stets mit, obwohl wir dies zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen, weil wir ja den Täter nicht befragen konnten. Wird also ein schwules Paar, welches Hand in Hand durch die Strasse läuft, zusammengeschlagen, ohne dass es beraubt wird, gehen wir als Polizisten dann ja wohl davon aus, dass diese Tat homophob begründet war." Zur Aussage, dass nicht alle Kantone mitmachen, sagt dieser Polizist: "Dass nicht alle Kantone mitmachen, heisst nicht, dass in anderen Kantonen nicht Zahlen erzeugt werden können, die dann eben eine Aussagekraft haben."
Dieser Polizist ärgert sich auch, dass man die Arbeit der Polizei immer wieder gewaltig unterschätzt. Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag gute und wertvolle Arbeit. Sie können solche Taten einschätzen. Sie tun es ja beinahe täglich.
Deshalb, zum Schluss: Stimmen Sie dieser Motion zu. Sie ist ein wichtiger Schritt, damit auch "hate crimes" aufgrund der sexuellen Orientierung endlich erfasst werden. Helfen Sie mit, dass Fakten geschaffen werden, und helfen Sie auch mit, dass man dann zielgerichtete Präventionsarbeit machen kann. Helfen Sie mit, dafür zu sorgen, dass die Problemdimension sichtbar wird. Wir alle haben es mit in der Hand.
Stimmen Sie dieser Motion zu.
- RedetextVerbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. BundesgesetzNo. 19.027Schweiz
Ich nehme das Zitat eines betroffenen Vaters, welches wir von Kinderkrebs Schweiz erhalten haben. "Als die Krebsdiagnose bei unserem sechsjährigen Sohn gestellt wurde, stand unser Familienleben auf dem Kopf. Über Nacht war auf einmal alles anders geworden. Die ersten Tage haben ganz viele Fragen aufgeworfen: Wird er überleben, was wird mit ihm passieren, wie geht es weiter mit der Schule, wie sage ich es den Geschwistern, den Grosseltern und meinem Arbeitgeber, kann ich meinen Job überhaupt behalten? Und dann kommen auch noch finanzielle und praktische Sorgen auf, auf die man nicht vorbereitet ist."
Das macht betroffen. Die Aussage dieses Vaters macht die ganze Dimension begreiflich. Über Nacht wird man zum Betroffenen. Das kann jedem von uns passieren. Und ja, es ist nicht die einzige Situation, in der man aus seinem normalen Alltag gerissen wird. Doch bei diesem Gesetz geht es nicht nur um Eltern, die ihr krankes Kind betreuen, es geht auch um viele andere, die Unterstützung nötig haben. Es geht um all jene, die Angehörige betreuen. Es wurde vom Kommissionssprecher gesagt: Die Erwerbsquote der Frauen hat zum Glück zugenommen. Das bedeutet aber auch, dass die Belastung und das Management grösser werden. Es ist eine unglaubliche Leistung, ein unglaubliches Engagement, das viele aber auch an den Rand der Erschöpfung bringt.
Diverse parlamentarische Vorstösse haben seit Jahren auf diese Situation aufmerksam gemacht. Viel Zeit ist verstrichen, während der man die betroffenen Familien, die betroffenen Menschen sich selbst überlassen hat. Es ist längst überfällig, dass man dieses Problem ernst nimmt, dass man endlich etwas unternimmt.
Ich kann hier auch aus eigener Erfahrung sprechen, auch bezüglich Kosten. Diese Kosten haben zwei Seiten, wie das in der Buchhaltung üblich ist. Wir haben meinen Vater über fünf Jahre zu Hause gepflegt. Wir konnten ihm dadurch bis [PAGE 1751] zuletzt den Weg ins Pflegeheim ersparen. Er durfte zu Hause sterben, wie es sein Wunsch war. Hätten aber meine Mutter, meine fünf Geschwister und eines meiner Kinder nicht mitgeholfen, wäre das nicht möglich gewesen - ausserdem gab es dann ja noch die Spitex. Ja, es ist an der Zeit, dass wir etwas gegen die Belastungen tun, denn nicht in allen Familien gibt es fünf Geschwister, die mit einspringen können.
Die BDP kann nicht verstehen, dass bei dieser Vorlage tatsächlich ein Nichteintretensantrag vorliegt. Es gibt in diesem Saal Politiker und Politikerinnen, die hier weiterhin untätig sein wollen. Ich frage mich: In was für einer Welt leben wir? Deshalb versteht es sich von allein, dass wir jede Abschwächung dieser Vorlage ablehnen. Auch mit diesem Gesetz ändert sich an der belastenden Situation, in der sich eine grosse Zahl von Menschen in diesem Lande befindet, nichts. Wir haben es jetzt nur in der Hand, etwas dazu beizutragen, dass es leichter wird.
Die BDP-Fraktion wird deshalb eintreten. Dann werden wir der Mehrheit folgen bzw. bei Artikel 329g die Minderheit II (Bertschy) und bei Artikel 329h die Minderheit I (Graf Maya) unterstützen; dies einerseits, weil die Beschränkung auf drei Tage pro Ereignis je nach Situation zu einengend sein kann, und andererseits, weil die Ausweitung auf ein schwer beeinträchtigtes Familienmitglied Sinn macht.
Der Minderheit Heim folgen wir auf Seite 19 der deutschen Fahne. Der Antrag der Minderheit Heim verbessert die Vorlage, indem ein Rezidiv als neuer Krankheitsfall gilt. Gerade bei einem Rezidiv stellt die ganze Situation die Betreuenden wieder vor neue, auch bereits bekannte Herausforderungen.
Ich fasse zusammen: Die BDP-Fraktion wird eintreten. Wir unterstützen die Minderheit Heim, teilweise auch die Minderheiten Bertschy und Graf Maya bei den erwähnten Artikeln.
Zum Schluss noch eine Ergänzung: Wir bitten den Ständerat bei dieser Gelegenheit, im Rahmen seiner Gesetzesberatung noch - das wird hier im Nationalrat nicht behandelt - die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Interpellation 19.3436 zu berücksichtigen. Wir sind der Meinung, dass man bei der Beratung der EL-Revision einen kostspieligen Fehler gemacht hat. Das Parlament hat nicht beachtet, dass sich mit der Festlegung der Ergänzungsleistungs-Mietzinsmaxima die Situation zwar für einige verbessert, für andere aber stark verschlechtert hat.
- RedetextSchweiz
Dieser Rahmenkredit, wir haben es diverse Male gehört, liegt jetzt zum fünften Mal vor. Diese Zentren haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige Beiträge in der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Ende 2019 läuft der aktuelle Rahmenkredit aus, es braucht also eine Regelung, die ab 2020 Gültigkeit hat.
Der Ständerat hat am 12. Juni 2019, auch das wurde schon mehrmals erwähnt, einstimmig - einstimmig! - der bundesrätlichen Vorlage zugestimmt. Die drei Zentren leisten einen Beitrag an die Sicherheit der Welt und damit auch an die Sicherheit der Schweiz. Sie wurden evaluiert, und die Evaluation ergab, dass die Zentren einen guten Ruf haben. Die strategische Ausrichtung stimmt auch bezüglich Schweizer Interessen; die Bedeutung für unser Land bleibt erhalten.
Die FK-NR spricht, wir haben es wieder gehört, von einer Blackbox und ist der Meinung, man müsse Auflagen machen. Die BDP-Fraktion sieht das nicht so. Der Bund arbeitet mit zeitgemässen Führungsinstrumenten, nämlich mit Leistungsvereinbarungen und Rahmenverträgen. Dort sind Dinge festgeschrieben, die - nachdem aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde - neu definiert werden müssen. Dafür gibt es aber diese Leistungsvereinbarungen, dafür gibt es die Rahmenverträge. Wir müssen als Politikerinnen und Politiker aufpassen, dass wir nicht zu übersteuern beginnen und damit einfach den Betrieb lähmen. Ich glaube, das ist für uns ein wichtiges Lernen. Hier bei diesen drei Zentren ist eines sichtbar: Ja, es wurden Fehler gemacht, aber ja, sie lernen daraus, und genau das ist das Zentrale. Es gibt aus diesem Anlass keinen Grund, hier Auflagen oder Splits vorzunehmen.
Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Zentren genügend Spielraum zum Handeln brauchen. Das ist gewährleistet, wenn man dem Rahmenkredit, wie wir das viermal vorher auch gemacht haben, eben wieder zustimmen. Das genügt. Aus diesen Gründen wird die BDP-Fraktion die Minderheit III der Sicherheitspolitischen Kommission unterstützen und damit der bundesrätlichen und der einstimmigen Haltung des Ständerates folgen.
Wir bitten Sie, den Mehraufwand aufgrund von Bedingungen oder Splittungen zu vermeiden. Diese tragen weder zur Klärung bei, noch verbessern sie die Übersicht für unser[NB]Parlament. Ich glaube, das ist mit diesen Instrumenten, die ich genannt habe - Leistungsvereinbarung und Rahmenvertrag -, eben genügend geregelt.
Wir bitten Sie deshalb um Unterstützung der Minderheit III, damit diese Zentren rechtzeitig, geordnet und vertraglich gestützt ihren Beitrag ab 2020 weiterhin leisten können. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Welt und zur Sicherheit der Schweiz.
- RedetextSchweiz
Es gibt in diesem Saal wohl keine Partei ausser der SVP, welche dieser populistischen, staats- und wirtschaftsfeindlichen und damit den Wohlstand der Schweiz gefährdenden Initiative zustimmt. Es sind aber nicht nur die Parteien, die sie ablehnen, es sind auch sämtliche Wirtschaftsverbände, ja sogar der Gewerbeverband, die Gewerkschaften, die Kantone. Alle sagen deutlich Nein - und selbstverständlich sagt auch die BDP Nein.
Die Gründe, die die SVP-Exponenten hier im Rat und draussen an den Stammtischen für die Initiative anführen, sind Parteipropaganda. Die Argumente beruhen in der Regel auf der Verzerrung von Fakten und dem Abstreiten der Folgen der Initiative. Oder anders gesagt: Man schaut, dass die Argumente zum Parteiprogramm passen. [PAGE 1563]
Ausserdem, und das muss auch gesagt werden, ist diese Initiative menschenverachtend. Man will im Grunde ein Kontingentsystem. In der Begründung wird auch nicht davor haltgemacht, über Kinder zu wettern, die bei uns in die Schule gehen und in der Regel gut integriert sind. Das heisst: Man will die Hände, die arbeiten, alle anderen nicht - keine Kinder, keine Alten, keine Kranken und wahrscheinlich auch keine Frauen.
In der Konsequenz wäre das die Rückkehr des Saisonnierstatuts. Erinnern wir uns doch ohne Vergangenheitsbeschönigung: Erstens war das grandios aufwendig, zweitens oft unglaublich unmenschlich. Das ist nicht einfach so dahingesagt: Ich habe in eine italienische Familie eingeheiratet, ich weiss, was für Leiden das ausgelöst hat, ich kenne die Geschichten, ich habe ihre Gesichter gesehen. Auch diese Geschichtswiederholung ist also unter allen Umständen zu vermeiden, dieser Geschichtswiederholung ist eine Abfuhr zu erteilen.
Diese Initiative schürt Hass und Ablehnung. Eine offene, gesunde Gesellschaft ist der beste Schutz, den man einem Land geben kann. Diese Initiative schadet nicht nur nach aussen, indem man unterschriebene Verträge hochgradig gefährdet und die Beziehungen zu unseren wichtigsten Nachbarstaaten trübt und verschlechtert, nein, sie schadet eben auch nach innen, und zwar deshalb, weil diese Bilder, die hier geschaffen werden, ausgrenzend sind: Da sind die Guten, dort die Bösen. Dabei ist das, was unser Land eigentlich stark gemacht hat, der Umstand, dass wir ein Land der Vielfalt sind.
Wenn nun aber Populisten sich daranmachen, die zahlreichen Minderheiten, die in diesem Land arbeiten und leben, nur gerade noch knapp zu dulden und je nach Gusto auch abzulehnen, dann schaffen wir uns ein Land, eine Schweiz wie zu Gotthelfs Zeiten - und ich glaube nicht, dass diese Zeit eine bessere war.
Auch diese Initiative gibt ja wieder vor, auf eine komplexe Herausforderung eine einfache Antwort zu haben. Doch auch hier ist es eben nicht schwarz-weiss. Die Zuwanderung hat ihre Vor- und Nachteile. Wenn wir sie aber auf eine Waagschale legen, ja, dann zeigt sich: Diese Zuwanderung hat halt einfach mehr Vor- denn Nachteile. Die Vorteile sind also zu erhalten, die Nachteile sollten logischerweise möglichst gering sein. Doch auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Den Fünfer und das Weggli gibt es in der Schweiz nicht, hat es zum Glück aber auch nie gegeben.
Natürlich gibt es Probleme, die gelöst werden müssen, z. B. diejenigen der älteren Arbeitnehmenden. Der Zuwanderung aber die ganze Schuld zuzuweisen ist falsch. Die BDP hat hier diverse Lösungsvorschläge gemacht. Immer zielten sie darauf ab, dass man auch mit über fünfzig Jahren die Arbeitsstelle behalten kann oder wieder eine neue findet. Deshalb sei an diesem Beispiel aufgezeigt: Es wäre ja nicht so, dass eine Begrenzung der Zuwanderung das Problem lösen würde. Das kann sie nicht, weil die Zuwanderung nicht die alleinige Problemursache ist. Die Lösung ist deshalb nicht einfach. Lösungen und Probleme sind nie schwarz-weiss.
Ich sage noch zwei Sätze zur Ökonomie. Man kann versuchen, Zuwanderung rein ökonomisch zu betrachten. Das gäbe dann einen ganz engen Blick auf die Schweiz, z. B., wenn man sagen würde, die Zuwanderung erzeuge auch einen höheren CO2-Ausstoss. Das stimmt, aber das hat nur bedingt mit der Zuwanderung, sondern sehr viel mit dem Menschen selber zu tun. Unabhängig davon, ob dieser Mensch hier in der Schweiz, in Italien, in Deutschland oder wo auch immer lebt: Der CO2-Ausstoss ist eine globale Herausforderung. Wenn man den Menschen dann auch nur mit einer ökonomischen Brille betrachtete - was die Initiative tut -, müsste man eigentlich schreien. Die Aussage wäre ja dann: Hier in diesem Land sollen nur Menschen leben, die den Staat nichts kosten. Das will man mit der Begrenzung der Zuwanderung erreichen. Was bedeutet das aber für all die Menschen hier in diesem Land, die alt sind, mit einer Beeinträchtigung leben oder als Kinder nur viel Geld kosten, also ein Problem haben? Sind das wohl die nächsten Gruppen, die wir dann begrenzen wollen?
Zum Schluss, kurz zusammengefasst: Die Initiative schadet nachhaltig der Schweiz, dadurch unseren Mitmenschen, unserer Innovationskraft, unserem hervorragenden Bildungs- und Berufsbildungssystem, den Arbeitsplätzen sowie den Beziehungen zu unseren Nachbarländern, und sie ist ein Bürokratiemonster. Dazu wird die BDP nie Ja sagen können.
- RedetextSchweiz
Worum es bei diesem Bundesbeschluss geht, wurde vorhin bereits erwähnt, auch von den Kommissionssprechern: Es geht um 150 Millionen Franken. Die Freigabe erfolgt, wie ebenfalls gehört, in drei Etappen. Für die erste Etappe werden 14,7 Millionen freigegeben, in der zweiten dann 83,6 und in der dritten schliesslich 51,7 Millionen Franken.
Ja, es ist so: Die Risikolandschaft und die Bedrohungslage haben sich geändert. Der Bevölkerungsschutz steht vor Herausforderungen, da die Gefahr von Cyberangriffen auf Behörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen zunimmt. Die Telekommunikationssysteme, die wir heute zur Verfügung haben, haben Sicherheitsdefizite. Der Aufbau eines nationalen sicheren Datenverbundsystems macht also durchaus Sinn.
Es ist als IKT-Schlüsselprojekt eingestuft. Es wurde versichert, dass dieses Projekt bezüglich Kosten gut geplant wurde. Die sehr lange Projektdauer lässt sich durch die Etappierbarkeit begründen. Wir können als Parlament deshalb eigentlich nur darauf vertrauen, dass die uns versicherte gute Projektführung sowie die aufgegleiste Projektaufsicht tatsächlich über die sehr lange Dauer dieses Projektes Bestand haben und gewährleistet sind.
Man hat bereits etwas herausgespürt, dass etwas Misstrauen da ist, ob denn dies tatsächlich funktioniert. Es wurde mehrmals bewiesen, dass solche Projekte oder Projekte in ähnlicher Form eben durchaus Schwierigkeiten bereiten können und man bei solchen Projekten durchaus Geld verlieren kann. Wir glauben aber, dass der Bund eine lernende Organisation ist und aus diesem Grund eben genau eine gute Projektführung organisiert und die Projektüberprüfung im Griff hat.
Deshalb wird die BDP-Fraktion diesen Bundesbeschluss annehmen, dies zugunsten eines sicheren Datenverbundsystems.
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- MotionMitunterzeichner(-in)Umsetzung der Zweitwohnungs-InitiativeNo. 12.3377
- Kommission
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- Regierung (Exekutivrat)
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- Version 404.10.2025
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