Filippo Leutenegger

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  FDP Kanton Zürich · Präsident

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1. Redetext
   Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips im Stockwerkeigentumsrecht beim ErsatzneubauNo. 12.3168

   11.03.2014Schweiz

   Ich teile natürlich grundsätzlich die Bedenken. Das Gleichgewicht zwischen Eigentum und Zwang muss in diesem Bereich gewahrt sein. Ich bin sicher der Letzte, der eine Enteignung will. Aber sagen Sie uns doch bitte einmal - bei allen Bedenken, die ich auch mittrage; deshalb habe ich diesen Vorstoss ja auch offen formuliert -, wie Sie Gesamtsanierungen durchbringen wollen. Energetische oder Gesamtsanierungen überhaupt bringen Sie mit dem heutigen System nicht durch. Das heisst, ich würde eigentlich hoffen, dass Sie neue Vorschläge einbringen.

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2. Redetext
   Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips im Stockwerkeigentumsrecht beim ErsatzneubauNo. 12.3168

   11.03.2014Schweiz

   Sie wissen, dass das Stockwerkeigentum in der Schweiz in den Sechzigerjahren eingeführt worden ist. In der Realität ist das Stockwerkeigentum aber manchmal eine Illusion, denn Stockwerkeigentum ist gemeinsames Eigentum. Wenn Sie umbauen wollen, wenn Renovationen bevorstehen, gilt natürlich das Einstimmigkeitsprinzip, wenn es um die tragenden Teile der Liegenschaft geht. Und da wird es in Zukunft erhebliche Probleme geben. Denken Sie beispielsweise an die Totalsanierung von Liegenschaften. Denken Sie an die Frage der Energie, an energetische Totalsanierungen. Denken Sie daran, was passiert, wenn Sie eine Liegenschaft abreissen müssen, einen Rückbau machen müssen - dann brauchen Sie Einstimmigkeit, weil wesentliche Teile des gemeinsamen Eigentums betroffen sind.

   Wir werden mit den 600 000 Einheiten, die heute vorhanden sind - und es werden jedes Jahr viele Tausend mehr -, in eine sehr kritische Situation hineingeraten, vor allem wenn wir an energetische Sanierungen denken. Die energetische Sanierung führt zu Problemen, weil das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Im extremsten Fall kann vielleicht sogar ein Haus zusammenbrechen, weil nie Einstimmigkeit erreicht wird. Wenn wir an energietechnische Sanierungen denken, die gemacht werden müssen, oder vielleicht in gewissen Fällen auch an den Rückbau - vor allem von Häusern und Liegenschaften aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, die schlecht gebaut worden sind -, brauchen wir für die Zukunft ein System, mit dem wir das Einstimmigkeitsprinzip lockern können.

   Wir brauchen diese Lockerung, und das ist ein Auftrag, den ich natürlich dem Bundesrat geben möchte. Es muss eine Lösung gefunden werden, und wir können das nicht im Parlament aushandeln, denn das ist sehr komplex und kompliziert.

   Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss zu unterstützen.

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3. Redetext
   Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). VolksinitiativeNo. 13.014

   28.11.2013Schweiz

   Meine liebe Kollegin Namensvetterin, wir sind ja nicht verwandt, und deshalb können wir auch verschiedene Meinungen vertreten. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein Kollektivvertrag zwischen zwei Partnern; da ist kein staatlicher Zwang vorhanden, das ist also wie Tag und Nacht. Ich bitte Sie doch: Wenn etwas in der Sozialpartnerschaft für eine Branche beschlossen wird, kann es doch nicht gut sein, wenn der Staat das für alle vorgibt und Zwang ausübt. Das ist nur falsch, nicht ein bisschen richtig.

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4. Redetext
   Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). VolksinitiativeNo. 13.014

   28.11.2013Schweiz

   Es gab wahrscheinlich selten eine Initiative, bei der es auf dem Papier so gut gemeint war und bei der es so schief herauskommen wird wie bei der Mindestlohn-Initiative. Es wird versprochen, dass es, wenn die Mindestlohn-Initiative angenommen würde, allen, vor allem den Schwachen, wirtschaftlich besser ginge. Leider ist das ein tragischer Fehlschluss, weil nämlich genau das Gegenteil passieren wird. Gefährdet sind dann nämlich genau jene Leute, welche durch diese Initiative geschützt werden sollen. Das ist übrigens oft so. Man will jemanden schützen, und stattdessen diskriminiert man ihn. Da müssen wir wirklich nicht weit weg schauen. Wir können nach Italien oder zu vielen anderen Ländern hinschauen, wo solche Mindestlöhne oder bürokratische Hemmnisse im Arbeitsrecht vorhanden sind. Da werden vor allem junge Leute nicht mehr angestellt. Man will sie nicht mehr, weil sie eine Hypothek, ein Risiko sind. Somit werden jene, die auf dem Arbeitsmarkt eine schwache Position haben, erst recht diskriminiert. Es sind vor allem schwächere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in nicht sehr wertschöpfungsintensiven Betrieben arbeiten. Wenn man diese Initiative annehmen würde, hätte das zur Folge, dass eben genau diese Leute diskriminiert würden.

   Ich denke aber auch an die Randregionen. Mein Vorredner aus dem Tessin trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist in wertschöpfungsschwachen Regionen absolut fatal, wenn man eine solche Initiative annimmt und die Mindestlöhne vorschreibt, die mehr als doppelt so hoch sind wie jene, die z. B. momentan in Deutschland geplant werden. Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass beispielsweise im Tessin viele Arbeitsplätze vernichtet würden. Das kann ich Ihnen garantieren, das können auch alle Vertreter aus dem Tessin und aus den südlichen Regionen der Schweiz bestätigen. Das ist ein Schuss in den Ofen. Genau das Gegenteil wird passieren! Es ist doch völlig klar: Wenn Sie in der Schweiz keine wertschöpfungsarmen Betriebe mehr haben wollen, können Sie diese Initiative annehmen. Das heisst dann aber auch konkret, dass diese wertschöpfungsarmen Betriebe abwandern. Die werden ins Ausland abwandern; da muss man nicht weit reisen, im Tessin ist das angrenzende Ausland ganz nah. Ein grosser Teil solcher Betriebe wird aus dem Tessin abwandern. [PAGE 1870]

   Es wird aber auch eine Bürokratisierung geben. Stellen Sie sich vor, wie es nachher wäre, wenn wir diese Mindestlohn-Initiative angenommen hätten. Das würde doch dazu führen, dass nachher die freien Arbeitsverhältnisse nicht mehr vorhanden wären. Da wird immer der Staat drin sein, und immer wird eine polizeiliche Kontrolle dabei sein - natürlich zugunsten der Gewerkschaften! Das ist ihr berechtigtes Anliegen, sie wollen mächtiger werden. Aber das ist nicht zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

   Staatliche Mindestlöhne vernichten garantiert Arbeitsplätze. Dann werden jene Arbeitsplätze gefährdet sein, welche die jüngeren Leute brauchen, welche die schwächeren Mitarbeiter brauchen, und es wird ganz sicher zu einem Exodus von wertschöpfungsschwachen Industriebetrieben kommen.

   Deshalb bitte ich Sie, dieses Ansinnen abzulehnen.

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5. Redetext
   Umbau statt Ausbau der kostendeckenden EinspeisevergütungNo. 11.3708

   19.06.2013Schweiz

   Frau Bundesrätin, ich habe noch eine Frage. Eine Abgabe sollte ja eine endliche Geschichte sein, da sie, wenn der Zweck erfüllt ist, auch wieder verschwinden sollte. Ich habe mich mit der Jahrzahl 2020 - [PAGE 1117] das ist natürlich eine Frage der Interpretation - auf die letzten Entscheide bezogen; das ginge ja sowieso noch 25 Jahre weiter. Wann, haben Sie das Gefühl, ist diese Abgabe unnötig, weil der Zweck erfüllt ist?

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Fussball. Europameisterschaft 2008 in der Schweiz *No. 03.3614

  17.12.2003ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Verzicht auf staatliche Wohnbau- und WohneigentumsförderungNo. 04.455

  27.09.2004ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Aussenpolitische Schwergewichtsbildung. Unsere Beziehungen zu DeutschlandNo. 04.3020

  03.03.2004ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Bagatellbauvorhaben ausserhalb der BauzoneNo. 04.3040

  04.03.2004ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Projekt "Hochwasserschutz Linth 2000". KulturlandverlustNo. 04.3252

  07.05.2004ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record

• Ratsexterne Kommission/Stiftung
  Schulkommission für die Sonderschulen(SchulKo Sond)

  Gemeinderat21.08.2006 – 01.08.2018Source

  • Präsidium16.05.2018 – 01.08.2018
• Ratsexterne Kommission/Stiftung
  Schulkommission für die Brückenangebote und die Erwachsenenbildung der Stadt Zürich(SchulKo Brü)

  GemeinderatSource

  • Präsidium16.05.2018 – 27.05.2026
• Ratsexterne Kommission/Stiftung
  Schulkommission Musikschule Konservatorium Zürich(SchulKo Kons)

  GemeinderatSource

  • Präsidium16.05.2018 – 27.05.2026
• Gemeinderat
  Gemeinderat Zürich(Gemeinderat)

  GemeinderatSource

  • Mitglied Stadtrat07.05.2014 – 27.05.2026
• Stadtrat
  Stadtrat Zürich(STR)

  GemeinderatSource

  • Regierung (Exekutivrat)since 01.01.2014ongoing