Barbara Marty Kälin

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1. Redetext
   Deklarationspflicht für Holz und HolzprodukteNo. 06.3415

   26.09.2007Schweiz

   Kollege Lustenberger, dieses Haus, das Bundeshaus, besteht aus dreissig einheimischen Steinsorten und ein paar wenigen französischen und italienischen Marmorsorten. Wieso kommen Sie auf die Idee, dass ausgerechnet das Rednerpult, an dem Sie jetzt referiert haben, aus kroatischem Nussbaumholz und das Trägermaterial von amerikanischer Herkunft sei, und warum subsumieren Sie diese beiden Hölzer unter den Begriff Tropenholz?

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2. Redetext
   Unwetterkatastrophe 2005 und Leistungen des BundesNo. 06.3012

   19.06.2007Schweiz

   Nur eine kurze Bemerkung: Die gesetzlichen Möglichkeiten gemäss Finanzhaushaltgesetz, wonach der Bund 50 Prozent, die Hälfte der Schäden, übernimmt, sind erfüllt. Ich kann nur wiederholen, was Bundesrat Leuenberger schon gesagt hat: Es wäre eine neue Situation, wenn wir hier jetzt eine Sonderbotschaft machen würden und damit im Vergleich zu den bisherigen Unwettern von 1999, 2000 und 2002, für welche die Erledigung und Finanzierung auf dem regulären gesetzlichen Weg erfolgte, anders handeln würden.

   Ich bitte Sie daher, der Kommission zu folgen - der Kommission, die nicht ihre eigene Motion abschiesst, wie das Frau Huber gesagt hat, sondern der Kommission, die im Wissen um diese Fakten gesagt hat, es sei richtig, dass wir den gesetzlichen Weg einschlagen und uns nicht für die Sonderbotschaft entscheiden.

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3. Redetext
   Unwetterkatastrophe 2005 und Leistungen des BundesNo. 06.3012

   19.06.2007Schweiz

   Sie haben einen ausführlichen Bericht der UREK zu dieser Motion erhalten, weshalb ich mich namens der Kommission hier kurzfassen kann und mich in erster Linie darauf beschränke, Ihnen zu sagen, wieso der gleichlautende Vorstoss, den Sie in der vorletzten Session, nämlich am 18. Dezember 2006, in diesem Saal bereits deutlich abgelehnt haben, nun erneut traktandiert wird. Das hat mit dem Verfahren gemäss Parlamentsgesetz zu tun, wonach Motionen in beiden Räten angenommen werden müssen, bevor sie auf den Weg der weiteren Verarbeitung durch die Verwaltung geschickt werden können.

   Die vorliegende Motion zur Unwetterkatastrophe 2005 wurde in beiden Räten gleichzeitig eingereicht. Was als Verstärkung des Signals an den Bundesrat gedacht war, erweist sich jetzt eher als Hemmschuh bzw. zumindest als zusätzliche Komplizierung, die gegen aussen durchaus schwierig zu kommunizieren ist, weil jetzt beide Motionen in beiden Räten überkreuzt behandelt werden müssen, noch dazu mit der Möglichkeit einer Abänderung oder Umformulierung durch einen der Räte. Die UREK-NR hat ihre eigene Motion im Dezember zur Ablehnung empfohlen - auch das ein etwas verwirrender Umstand. Der Nationalrat ist der Empfehlung mit 82 zu 71 Stimmen gefolgt.

   Konsequenterweise beantragt Ihnen die Mehrheit der UREK-NR im vorliegenden Fall, die gleichlautende Motion der UREK-SR ebenfalls nicht zu unterstützen. Die Minderheit Lustenberger möchte die Motion unterstützen. Eigentlich hat die Kommission beschlossen, ohne erneute Diskussion des gleichen Sachverhalts über die Motion abzustimmen, und sie hat folglich Kategorie V beschlossen. Das Büro hat diesen Kommissionsbeschluss nicht akzeptiert und die Vorlage in Kategorie IV verschoben. Aber selbstverständlich steht es Ihnen auch in dieser Kategorie frei, auf eine [PAGE 1004] Wortmeldung zu verzichten, denn wir haben die Diskussion materiell im Dezember 2006 geführt, wir haben sie ausführlich geführt. Die Motionen basieren auf den Unwettern vom August 2005; es sind keine neuen Argumente dazugekommen.

   Ich bitte Sie deshalb namens der Kommissionsmehrheit, ihrem Antrag zuzustimmen und die Motion der UREK-SR abzulehnen.

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4. Redetext
   Agrarpolitik 2011. WeiterentwicklungNo. 06.038

   11.06.2007Schweiz

   Ja, Herr Walter, ich meine Frau Bundesrätin Leuthard vorhin so verstanden zu haben, dass diese Investitionsbeihilfen heute bereits möglich sind, auch für Solaranlagen. Ich glaube, den Wind hat sie nicht explizit genannt. Sie sagen das Gegenteil. Jetzt weiss ich nicht, was stimmt.

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5. Redetext
   Agrarpolitik 2011. WeiterentwicklungNo. 06.038

   11.06.2007Schweiz

   Wir haben im Frühling hier in diesem Saal das Stromversorgungsgesetz und das Energiegesetz verabschiedet und haben in diesen beiden Gesetzen den Grundsatz der Förderung der erneuerbaren Energien über die Einspeisevergütung beschlossen. Wir haben hier, ebenfalls im Frühling, das Raumplanungsgesetz verabschiedet und darin die Biomasseanlagen in der Landwirtschaftszone als zonenkonform bezeichnet, haben also auch da im Grundsatz bereits Erleichterungen für die Bauern beschlossen.

   Dazu sind aber zwei Bemerkungen zu machen: Einerseits stehen mit diesem Grundsatz die Anlagen noch nicht. Es ist daher durchaus möglich, solche Anlagen auch zu fördern - mittels Investitionshilfen, mittels Darlehen, mittels Förderbeiträgen. Es geht hier nur um die Verbesserung der [PAGE 790] landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ich bitte Sie, Absatz 4 auch aus dieser Sicht zu lesen: Es geht um die Verbesserung der landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, das heisst, es geht um ein zusätzliches Standbein für die Bauern, damit sie - auch diesen Satz haben Sie von unserer Seite schon mehrmals gehört - in Zukunft eben auch Energieproduzenten sein können und nicht mehr nur Lebensmittelproduzenten sein müssen.

   Die grossen Dachflächen, insbesondere die südwärts gerichteten, unbeschatteten Dachflächen der landwirtschaftlichen Ökonomiebauten, schreien doch förmlich nach einer Solaranlage! Wie es im Antrag heisst, geht es eben um die umweltverträgliche Holz- und Biomassenutzung sowie um die Solaranlagen. Da - das müssen wir festhalten - haben wir eine Lücke, trotz Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz, weil die gesamte Wärmeproduktion mit Sonnenenergie bis jetzt noch nirgends abgedeckt ist. Ich denke, dass das ein sinnvoller Weg ist: einerseits mit Solaranlagen Wärme zu produzieren und anderseits mit Fotovoltaikanlagen Strom zu produzieren. Ich verstehe die Bauern nicht, dass sie diesem zusätzlichen Standbein für ihre eigene Klientel nicht zustimmen wollen.

   Der Landwirtschaftsbetrieb der Familie Aeberhard in Barberêche im Kanton Freiburg produziert 350 Prozent seines Strombedarfs auf dem eigenen Laufstall. Das heisst, der Betrieb produziert so viel Strom, dass dies einen Wirtschaftsfaktor für den Betrieb darstellt, ein zusätzliches Standbein. Das Gleiche kann selbstverständlich auch mit Wärmeproduktion der Fall sein; da geht es um die Holznutzung, um die Biomassenutzung, um die Biomasseanlagen, die grundsätzlich zonenkonform sind.

   Zum Eventualantrag Suter: Gut, es ist ein Eventualantrag; es ist nicht nichts. Der Antrag der Minderheit Fässler ist aber deutlich besser, weil der Eventualantrag Suter nicht mehr nur die landwirtschaftlichen Bauten betrifft, sondern besagt: "gute und ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen werden in allen Zonen rasch bewilligt". Das heisst, dass die Förderung der Landwirtschaft, die wir in diesem Punkt eigentlich beabsichtigten, damit wegfällt.

   Ich bitte Sie deshalb dringend, auch im Interesse der Bauern in diesem Lande, der Minderheit Fässler zuzustimmen.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Grenzwerte für LärmNo. 00.433

  23.06.2000ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Exportrisikogarantie für Grossprojekte in IndonesienNo. 00.3304

  20.06.2000ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Flughafen Zürich-Kloten. Schutz der Bevölkerung vor LärmimmissionenNo. 00.3366

  23.06.2000ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Regularisierung der "sans-papiers"No. 00.3370

  23.06.2000ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Für eine Aufwertung der KrankenpflegeNo. 00.3521

  05.10.2000ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Präsident/in28.11.2005 – 02.12.2007
  • Vizepräsident/in01.12.2003 – 27.11.2005
  • Mitglied26.11.2001 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für Rechtsfragen Nationalrat(RK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 11.12.2005
• Ständig
  Redaktionskommission(RedK)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Redaktionskommission Subkommission der deutschen Sprache(RedK D)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in01.12.2003 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)05.06.2000 – 30.11.2003