Hansruedi Wandfluh

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1. Redetext
   Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform). VolksinitiativeNo. 13.107

   12.12.2014Schweiz

   Entschuldigen Sie, dass ich nach meiner Verabschiedung hier nochmals kurz das Wort ergreife. Aber dieses Geschäft - ich habe es im Fraktionsvotum gesagt - ist für KMU das schädlichste, das ich in meiner Zeit hier im Saal erlebt habe. Familienbetriebe würden Substanz verlieren, sie würden die Fähigkeit verlieren zu investieren. Die in Artikel 129a Absatz 5 vorgesehene Entlastung für Unternehmen und für Landwirtschaftsbetriebe ist praxisfremd, sie ist so nicht umsetzbar. Ein verantwortungsvoller Unternehmer wartet nicht, bis er mit 90 Jahren stirbt, er regelt seine Nachfolge vorher, mit 60, mit 65 Jahren. Was dann im Erbfall an die Erben übergeht, ist Finanzvermögen, und das Finanzvermögen ist hier nicht ausgenommen.

   Aber es gibt auch andere Gründe, die für die Ablehnung der Initiative sprechen. Ich erinnere daran, dass die Volksinitiative einen massiven Eingriff in die Steuersouveränität der Kantone darstellt. Meinem Empfinden nach ist es ungerecht, die Kernfamilie zu benachteiligen bzw. andere Erben zu bevorteilen. Das Problem der AHV lösen wir damit nicht. Es braucht strukturelle Anpassungen, strukturelle Änderungen bei der AHV. Und ich persönlich würde mich schämen, in einem Staat zu leben, der rückwirkend Recht ändert.

   Ich danke Ihnen, dass Sie den Bundesbeschluss, so, wie er hier daherkommt, annehmen und die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.

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2. Redetext
   Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform). VolksinitiativeNo. 13.107

   08.12.2014Schweiz

   Ich habe die Initiative gelesen, Frau Kollegin. Jeder Abfluss von liquiden Mitteln schadet dem Unternehmen. Es verliert damit an Konkurrenzfähigkeit, an Innovationskraft, an Maschinenkapazität usw.

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3. Redetext
   Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform). VolksinitiativeNo. 13.107

   08.12.2014Schweiz

   Ich bitte Sie im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

   Ich frage mich schon, was die EVP bewogen hat, diese Initiative zu lancieren. War es purer Neid, oder meinten sie es gut mit den Reichen, da in der Bibel steht, dass ein Kamel eher durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher in das Reich Gottes kommt? Was auch immer die Motivation gewesen sein mag, diese Initiative ist ungerecht, sie ist wirtschaftsfeindlich, und sie ist auch praxisfremd. Rückwirkend Gesetze zu ändern und rückwirkend Recht zu ändern ist verwerflich. Eigentlich müsste man die Volksinitiative für ungültig erklären. Aber wir verzichten darauf. Wir sind zuversichtlich, dass das Volk hier richtig entscheiden wird, so entscheiden wird, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.

   Wenn man schon eine Erbschaftssteuer einführt, müsste man im Gegenzug die Vermögenssteuer abschaffen. Wir haben es gehört: Es gibt sechs Länder, die beides haben. Aber das sind nicht Länder, die uns Vorbild sein können. Ich erinnere an Frankreich, das beide Steuern kennt. Aber Frankreich hat kaum mehr mittelständische Betriebe. Die sind vor allem der Erbschaftssteuer zum Opfer gefallen. Es bleibt kein Geld für Investitionen. 58 Prozent der Wertschöpfung in Frankreich wird durch den Staat erbracht. Frankreich hat aber 10 Prozent Arbeitslose und 20 Prozent Jugendarbeitslose. Anders in Österreich, dort hat man im Jahre 2008 die Erbschaftssteuer als wirtschaftsfeindlich und als ineffektiv abgeschafft. Deutschland kennt sie noch, aber wir wissen, reiche Deutsche sind ausgewandert. Die deutsche Erbschaftssteuer ist nicht so effizient, wie man sich das seinerzeit erhofft hat. Wer nicht ausgewandert ist mit seinem grossen Vermögen, der gründet eine Cash-GmbH und umgeht so die Erbschaftssteuer.

   Die Initiative ist auch ein massiver Eingriff in die kantonale Steuerhoheit. Wir wissen, alle Kantone mit Ausnahme von Schwyz kennen die Erbschaftssteuer. Die Folge der eidgenössischen Erbschaftssteuer ist, dass fremde Leute, die erben, neu zu 20 Prozent besteuert werden. Heute werden sie zu gegen 50 Prozent besteuert. Hingegen werden nahe Verwandte, die heute normalerweise keine Steuern bezahlen, neu auch 20 Prozent bezahlen. Wie ist es da mit der Gerechtigkeit?

   Den Kantonen wird zudem vorgegaukelt, dass sie einen Drittel der Einnahmen erhalten würden, eine Milliarde Franken. Ich habe bereits erwähnt, dass in Deutschland die Erbschaftssteuer nicht so einträglich gewesen ist, wie man sich das erhofft hatte. Hier wird es auch so sein. Dasselbe gilt für die AHV: Dort haben wir strukturelle Reformen durchzuziehen, anstatt von Beiträgen zu sprechen, welche die AHV nicht retten können.

   Sie werden nun sagen, dass ich nur deshalb so rede, weil ich selber betroffen sei. Ich gebe es zu: Ich bin betroffen. Mein Vermögen liegt deutlich über der Freigrenze von 2 Millionen Franken. Es ist allerdings in acht Unternehmen gebunden, wovon fünf im Ausland sind. Das Vermögen setzt sich aus Werten wie dem Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Liegenschaften, Betriebsmitteln, Landreserven usw. zusammen. Ich vertrete die skizzierte Haltung nicht wegen mir; schliesslich kann ich ja nichts mitnehmen. Vielmehr vertrete ich diese Haltung wegen meiner 400 Angestellten und wegen der Angestellten all der anderen KMU, die von der Initiative betroffen wären.

   Es ist ein hehres Ziel, die Unternehmensnachfolge zu begünstigen. Die Initiative ist aber praxisfremd und kann so nicht umgesetzt werden. Nehmen wir den günstigsten Fall: Ein Erbe, der geeignet und gewillt ist, die Nachfolge anzutreten, ist vorhanden; das spielt einigermassen. Das ist der einfachste Fall. Diese Person wird 10 Prozent Steuern bezahlen, wenn sie erbt; das sind 10 Prozent Cash, die dem Unternehmen entnommen werden müssen. Diese Person wird also über eine gewisse Zeit nichts mehr oder deutlich weniger in Innovation, Anlagen oder Maschinen investieren können. Ein komplizierterer Fall ist es, wenn ein Erbe vorhanden ist, der zwar nicht qualifiziert und nicht fähig ist, das Unternehmen zu übernehmen, aber das Erbe antritt, um die [PAGE 2216] Erbschaftssteuer zu reduzieren. Dieses Unterfangen ist zum Scheitern verurteilt, weil das Unternehmen die Karenzfrist von zehn Jahren nicht überleben wird. Was bleibt, ist eine höhere Zahl bei der Arbeitslosenstatistik; wahrscheinlich sind auch ein Schuldschein beim Steueramt und eventuell ein neuer Kunde beim Sozialamt.

   Wenn es zwei oder mehr Erben gibt, ist der Fall schon komplizierter. Wenn nämlich einer das Unternehmen übernimmt und die anderen aussteigen, ist es in der Regel so, dass diese über Darlehen noch mit dem Unternehmen verbunden sind, wobei die Darlehen kontinuierlich und in verdaubaren Raten zurückgezahlt werden. Gemäss der Initiative gibt es aber eine Frist, innerhalb welcher die Schuld zurückgezahlt sein muss. Dabei muss man sich bewusst sein, woher das Geld kommt: aus dem Unternehmen - woher denn sonst?

   Bei grösseren KMU, wie sie in der Schweiz häufig sind, geht es sehr schnell um zweistellige Millionenbeträge. Für Alfred Schindler, Urs Bühler oder Peter Spuhler sind es gar dreistellige Millionenbeträge, die zur Diskussion stehen. Ein Schritt in Richtung französische Verhältnisse ist angesagt.

   Eine weitere Möglichkeit, die praktisch gelebt wird: Der übernehmende Partner, also der Erbe, übernimmt die Firma zu einem sehr günstigen Wert. Das muss natürlich in Absprache mit den übrigen Erben passieren, und das ist ein Konzept analog dem bäuerlichen Bodenrecht. Das funktioniert im Fall der Initiative aber auch nicht, weil ja der effektive Wert besteuert werden soll, und da kommt es sehr schnell zu Verfahren wegen Steuerumgehung.

   Was so einfach daherkommt, ist äusserst komplex, schädlich und praxisfremd. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

   Ich bin fünfzehn Jahre im Rat. Das ist die schädlichste Initiative, die ich je gesehen habe. Sie geht an die Substanz der Familienbetriebe, sie geht an die Substanz unserer Volkswirtschaft. Ich habe mir zum Legislaturziel gesetzt, Ihnen die Schädlichkeit dieser Initiative aufzuzeigen und Ihnen insbesondere auch aufzuzeigen, wie praxisfremd die Vorstellung der Initianten von Nachfolgeregelungen ist. Das habe ich hiermit gemacht.

   Ich werde einen aktiven Abstimmungskampf führen, aber nicht mehr als Parlamentarier, sondern als Unternehmer. In diesem Sinne sind Sie nächsten Freitag nach den Schlussabstimmungen alle herzlich zum Abschiedsapéro eingeladen!

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4. Redetext
   Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). VolksinitiativeNo. 13.057

   05.05.2014Schweiz

   Im ersten Jahr ist rund die Hälfte der Pauschalbesteuerten ausgewandert. Nach einem Jahr war die Steuerbilanz ungefähr ausgeglichen, das können Sie im Amtlichen Bulletin bei der Diskussion von 2011 nachlesen. Heute zeigt sich die Situation aber anders: Wirklich Reiche sind ausgewandert, heute ist die Steuerbilanz negativ.

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5. Redetext
   Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). VolksinitiativeNo. 13.057

   05.05.2014Schweiz

   In der Nord- und Nordostschweiz und in Zürich ist das Segment der Pauschalbesteuerten im Vergleich zur Bevölkerung nicht so bedeutend wie im Berner Oberland, im Wallis und im Bündnerland. Schauen Sie z. B. einmal das Steueraufkommen von Gstaad an; [PAGE 608] die Leute dort leben zu einem guten Teil von den Steuern der Pauschalbesteuerten.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Produzenten-UrheberrechtNo. 00.3127

  23.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Neukonzeption des Beschwerdewesens im AsylrechtNo. 00.3129

  23.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  SRG SSR idée suisse oder "idée Zürich"?No. 00.3282

  15.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  AHV. Jährlicher KontoauszugNo. 00.3295

  19.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Aufhebung des Flugverbotes für Flugzeuge des Typs EcolightNo. 00.3311

  21.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 31.12.2014
  • Präsident/in11.12.2009 – 04.12.2011
  • Vizepräsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied26.11.2001 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 31.12.2014
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003
• Spezial
  Kommission 04.012-NR(04.012-N)

  Schweiz

  • Mitglied25.02.2004 – 16.06.2004
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Ad-Hoc Kommission
  Gesetz über die Maturitätsschulen (Änderung) - ERZ

  Grosser Rat

  • Mitglied09.09.1999 – 27.10.1999ongoing