Ursula Haller Vannini

No interests recorded.

No access badges issued.

1. Redetext
   Immobilienbotschaft VBS 2014No. 14.052

   22.09.2014Schweiz

   Ich halte mich ganz kurz, denn bezüglich der Argumentation sind jetzt vom Antragsteller, aber auch von der Sprecherin der SP-Fraktion keine zusätzlichen Argumente gefallen, weshalb diese Kürzung von 290 auf 145 Millionen Franken vorgenommen werden soll. Sie haben im Gegenteil bestätigt, es sei ein Rahmenkredit, es sei eine Blackbox. Ich würde aber sagen, es liege in der Natur der Sache, dass Rahmenkredite nicht genau und definitiv erklären, wofür sie gebraucht werden. Vielmehr geht es auch um Planungssicherheit - wir haben es von Herrn Bundesrat Maurer gehört -, es geht auch um die Auftragssicherheit für die mit den Aufträgen befassten Firmen.

   Ich darf Sie im Namen der Kommission bitten, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen. Die Kommission hat mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen dasselbe getan.

   Full speechTranscriptVideo
2. Redetext
   Immobilienbotschaft VBS 2014No. 14.052

   22.09.2014Schweiz

   Die Immobilienbotschaft VBS 2014 umfasst Verpflichtungskredite von insgesamt 439,9 Millionen Franken. Schwerpunkte bilden Investitionen in die Einsatz-Infrastruktur der Armee sowie in die Ausbildungs-Infrastruktur.

   Die Botschaft beinhaltet einen Kredit von 81,4 Millionen Franken für den Neubau des "Complexe des opérations" und einer neuen Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne. Payerne ist ein Flugplatz mit 11 000 Kampfjetbewegungen. Er wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die Schweizer Luftwaffe spielen. Die vorhandenen Gebäude sind aber veraltet, der Betrieb ist durch die Verteilung auf zehn Gebäude ineffizient, die Heizanlage entspricht der Luftreinhalte-Verordnung nicht mehr. Sie soll durch eine Heizzentrale ersetzt werden, die auf der Basis von Holzschnitzeln und Erdwärme betrieben wird.

   Ein zweiter Kredit von 38,5 Millionen Franken ist für die zweite Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure vorgesehen. Bure bleibt gemäss Aussagen von Bundesrat Maurer für die Armee ein grosser, wichtiger Standort in der Westschweiz und ist Standort für das Gefechtsausbildungszentrum West. Ein neues Verpflegungszentrum, die Sanierung der Offizierskaserne, der Neubau der Retablierungsstelle der Logistikbasis, aber auch der Bau von zwei [PAGE 1667] Fotovoltaikanlagen sind Gegenstand dieser zweiten Sanierungsetappe. Eine erste Etappe wurde mit der Immobilienbotschaft 2012 bewilligt. Mit einer dritten und abschliessenden Etappe wird die Sanierung dann abgeschlossen sein. Der hierfür notwendige Kredit wird voraussichtlich mit der Immobilienbotschaft 2018 beantragt werden.

   Mit einem Rahmenkredit von 290 Millionen Franken werden Einzelvorhaben bis 10 Millionen Franken zugunsten aller Mieter im VBS bezahlt. Planungsarbeiten, Projektierungen, diverse bauliche Massnahmen wie zum Beispiel aufgestaute Instandhaltungsmassnahmen werden damit finanziert. Die Kosten für die baulichen Massnahmen für geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden - dies war eine entsprechende Frage in der Kommission - werden zwischen dem VBS und dem EJPD, respektive dem Bundesamt für Migration, aufgeteilt.

   Schlussendlich wird ein Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau" in der Höhe von 30 Millionen Franken beantragt. Über diesen Rahmenkredit werden Zumietgeschäfte finanziert, die aufgrund ihrer Dringlichkeit und der kurzfristigen Planbarkeit nicht mit dem ordentlichen Botschaftsprozess bewilligt werden können. Mit diesem Rahmenkredit erhält Armasuisse Immobilien den nötigen Handlungsspielraum, um Zumietgeschäfte zu marktüblichen Bedingungen abzuwickeln. So viel zu den vier Kreditanträgen.

   Mit der Immobilienbotschaft VBS 2014 werden Bauvorhaben in allen Sprachregionen der Schweiz realisiert. Durchschnittlich werden dadurch zirka 1200 Personen während zwei Jahren beschäftigt sein. Die Vorhaben unterliegen dem militärischen Plangenehmigungsverfahren, welches im Rahmen der öffentlichen Auflage sicherstellt, dass den Interessen von Raum und Umwelt, der Kantone und Gemeinden sowie der Betroffenen Rechnung getragen wird. Alle mit dieser Immobilienbotschaft VBS beantragten Vorhaben sind, laut Aussagen von Herrn Bundesrat Maurer, auf das neue Stationierungskonzept der Armee und die Weiterentwicklung der Armee abgestimmt. So weit die Ausgangslage.

   Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat am 24. Juni dieses Jahres getagt. Vorgängig fanden mit drei Subkommissionen in Payerne, Bure und Schwarzenburg Besichtigungen statt. Die Berichterstattungen fanden Eingang in eine differenzierte Diskussion in unserer Kommission.

   Erlauben Sie mir, zwei Diskussionspunkte hervorzuheben:

   1. Das Fehlen eines Mitberichtes der Finanzkommission: Gleich von mehreren Kommissionsmitgliedern wurde dieses Fehlen bemängelt. Gleichzeitig wurde aber auch festgestellt, dass es für das Einholen eines solchen Berichtes zu spät sei, weil dies zu einer Verzögerung bei den diversen Bauprojekten führen könnte. Herr Bundesrat Maurer bestätigte, dass die Finanzkommission das Rüstungsprogramm geprüft habe, sie aber zur Immobilienbotschaft materiell keine Stellung genommen habe. Weil Rüstung und Immobilien im gleichen Budgetrahmen abgehandelt werden müssen, könne man sich auf den Standpunkt stellen, "dass die Finanzkommission das Rüstungsprogramm als finanzierbar betrachte" - ich sehe, dass Herr Bundesrat Maurer ein wenig lächelt!

   2. Auch zum Thema der in den letzten Jahren produzierten Kreditrestanzen, also der Kreditreste, gab es eine intensive Diskussion. Diese allerdings nicht neue Thematik wurde intensiv diskutiert, weil unter anderem auch bemängelt wurde, dass die sich anhäufenden Beträge zu Intransparenz auf der Ausgabenseite führten; es wurde gesagt, dass hierzu zwingend mehr Informationen, mehr Klarheit notwendig seien. Bundesrat Maurer hat auch zu diesen Fragen Stellung genommen. Er hat versprochen, einen Masterplan zu erstellen und aufzuzeigen, welche späteren Projekte - nach der Ablehnung der Flugzeugbeschaffung - vorgezogen werden müssten, und stellte auch hier wiederum einen Bezug zur Immobilienbotschaft her.

   Zum Schluss: Die Kommission hat den gemäss Immobilienbotschaft 2014 beantragten Krediten mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

   Full speechTranscriptVideo
3. Redetext
   Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014No. 14.030

   22.09.2014Schweiz

   Sie haben ja vorhin betont, Sie seien ein Meter siebzig gross, also eine nicht einfach zu übersehende Person. Ich habe das aber tatsächlich übersehen. Aber wenn es schon so war, dass Sie dort gesehen haben, wie dieser Brückenlegepanzer funktioniert, dann haben Sie auch feststellen können, dass das Militär, wie ich gesagt habe, den Zugang z. B. zu von Naturkatastrophen verunstalteten Gebieten eröffnen kann, damit dann die zivilen Maschinen, auch Baumaschinen von Privaten, über diese Stelle fahren können. Das sind Brückenlegesysteme, die eben Private gar nicht zur Verfügung stellen können, und deswegen sind sie wichtig, primär auch für die zivilen Bedürfnisse. Ich bin mit Evi Allemann einverstanden. Sie hat nämlich vorhin gesagt, es werde wohl einen Moment dauern, bis einmal Panzer über diese Brücken fahren würden. Das hoffen wir nämlich alle nicht, denn auch die Armee geht nicht davon aus, dass es zu territorialen Übergriffen von irgendeinem Land kommen wird.

   Full speechTranscriptVideo
4. Redetext
   Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014No. 14.030

   22.09.2014Schweiz

   Die BDP-Fraktion wird dem Programm zur Beschaffung von Rüstungsmaterial gemäss Vorlage 1 zustimmen und den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 1 und auch die Minderheitsanträge ablehnen.

   Wir erachten es als sinnvoll, dass mit dem "Rechenzentrum VBS/Bund 2020" vorhandene Lücken bei der Verfügbarkeit und der Informatiksicherheit der Rechenzentren geschlossen werden können. Ebenso ist aus unserer Sicht die Beschaffung der Laserschusssimulatoren für Kommandopanzer 6x6 und das geschützte Mannschaftstransportfahrzeug wichtig. Diese Beschaffung soll nämlich die realistische Ausbildung hinsichtlich des gefechtsmässigen Verhaltens und Einsatzes gewährleisten. Die BDP-Fraktion wird auch der Beschaffung einer ersten Tranche leichter, geländegängiger Motorfahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz, welche den heutigen Puch ablösen sollen, zustimmen können, weil wir davon ausgehen, dass dem Transport von Personen und Material auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung zukommen wird. Das Gleiche gilt für das neue Brückenlegesystem, welches die Armee befähigt, die Beweglichkeit im Wirkungsbereich eines Gegners sowie die Unterstützung ziviler Behörden im Falle von Naturkatastrophen sicherzustellen.

   Erlauben Sie mir hier eine persönliche Anrede an Frau Nationalrätin Trede: Schade, liebe Frau Nationalrätin, dass Sie bei der Vorführung dieses Brückenlegesystems in Thun nicht dabei gewesen sind. Sie hätten dort nämlich sehen können, dass private Bauunternehmen gar nicht in der Lage sind, solches Material zur Verfügung zu stellen. Ist es nicht gut zu wissen, dass im Fall von Naturkatastrophen, deren Zahl zunimmt, die militärischen Voraussetzungen es ermöglichen, dass die zivilen Kräfte wie die Wirtschaft, die Bauwirtschaft usw. vor Ort ihre Hilfe subsidiär anbieten können?

   Mit anderen Worten: Für die BDP-Fraktion ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft eine Armee haben, die rundum tauglich ist; eine Armee, die in der Lage ist, auf voraussehbare, aber eben auch auf nicht programmierbare Ereignisse und Konflikte rasch und professionell zu reagieren.

   Es ist wichtig, dass wir eine Armee haben, die den heutigen Risiken und Bedrohungen angepasst ist. Wir alle wissen, dass weltweit derzeit etwa 45 Krisen mit Waffeneinsatz und [PAGE 1660] Kriege im Gange sind. Wir brauchen eine Armee, die auf den internationalen Terrorismus, die internationale Kriminalität, auf den zunehmend gewalttätigen Extremismus, auf Cyberwar und Co. die richtigen Antworten hat, das heisst optimal vorbereitet und mit den militärisch adäquaten personellen und materiellen Mitteln ausgestattet ist; eine Armee, die die zivilen Behörden in Krisen- und Katastrophenlagen - ich betone dies gern noch einmal - optimal unterstützen kann; und schlussendlich auch eine Armee, die einen klar definierten Auftrag erhält, deren Angehörige keine Frage nach dem Sinn stellen müssen und bei deren Kader keine Zweifel aufkommen und keine Motivationsprobleme vorhanden sind. Zugegeben, das sind viele, aus Sicht der BDP aber berechtigte Ansprüche.

   Nach der Beratung des Rüstungsprogramms in der Sicherheitspolitischen Kommission gehe ich davon aus, dass sowohl das Rüstungsprogramm wie auch die Immobilienbotschaft, die wir ebenfalls heute behandeln werden, diesen Ansprüchen gerecht werden können. Wir gehen auch davon aus, dass diese Beschaffungen aufeinander abgestimmt und auch kompatibel mit der Weiterentwicklung der Armee sind.

   Noch einmal: Die BDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage 1 und lehnt die Minderheitsanträge ab.

   Zur Vorlage 2, zum Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014: Die BDP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag, auf diesen Bundesbeschluss nicht einzutreten. Wir teilen die Auffassung, dass der Entscheid über die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial in der Kompetenz des Bundesrates und des VBS bleiben muss, nicht nur, weil für eine Änderung die gesetzliche Grundlage fehlt, sondern auch, weil wir meinen, dass die Kompetenzen vor allem dort vorhanden sein müssen. Als wichtig erachten wir es aber vor allem, dass ein Entscheid über die Ausserdienststellung erst nach Vorliegen und vertiefter Beratung des Berichtes über die Weiterentwicklung der Armee und des "Konzeptberichts 3. Dimension" gefällt werden darf. Es darf aus unserer Sicht, bezogen auf die Ausserdienststellung des Tiger F-5, nicht auch noch vom VBS mehr Unsicherheit verbreitet werden, was die Flugtüchtigkeit dieses noch im Dienst stehenden Flugzeugs betrifft. Ebenso braucht es klare Signale für die Notwendigkeit neuer Kampfjets.

   Die BDP-Fraktion wird hier also den Nichteintretensantrag annehmen; wir wollen, dass auf die Vorlage 2 nicht eingetreten werden darf.

   Die Motion 14.3660 "Rüstungsprogramms 2015 plus" unterstützen wir.

   Full speechTranscriptVideo
5. Redetext
   Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende KinderbetreuungNo. 13.451

   10.09.2014Schweiz

   Ich möchte eigentlich ins gleiche Horn stossen wie Regula Rytz. Sie haben behauptet, auch heute in den Nachrichten, es gebe ein Überangebot an Kitaplätzen. Sie haben erklärt, wo Sie sich überall kundig gemacht haben. Sie hätten nur nach Thun schauen müssen, und dann hätten Sie gehört, dass wir dort für über hundert Kinder eine Wartefrist von 31 Monaten haben, weil eben Plätze gesucht sind, die subventioniert sind, und nicht private. Was sagen Sie zur Tatsache, dass wir private Plätze frei haben? Könnte es vielleicht sein, dass es Eltern gibt, die es sich nicht leisten können, ihre Kinder in einer privaten Kita unterzubringen?

   Full speechTranscriptVideo

• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Spezialisten im Bereich InformatikNo. 00.3067

  16.03.2000ErledigtBDPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Buwal. Überprüfung der PrioritätenNo. 00.3080

  21.03.2000ErledigtBDPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  AgglomerationsverkehrNo. 00.3330

  22.06.2000ErledigtBDPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Fitness- und Duschraum für ParlamentsmitgliederNo. 00.3385

  23.06.2000ErledigtBDPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Gerechtere JungparteienentschädigungNo. 00.3395

  23.06.2000ErledigtBDPSchweizOfficial record

• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 23.11.2014
  • Mitglied12.03.2009 – 04.12.2011
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 23.11.2014
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 23.11.2014
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Büro Nationalrat(Bü-N)

  Schweiz

  • Ersatzstimmenzähler/in03.12.2007 – 17.09.2008
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003