Walter Glur

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1. Redetext
   Geschäftsbericht des Bundesrates 2010No. 11.001

   07.06.2011Schweiz

   Meine Ausführungen betreffen den Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank, der von den Herren des Direktoriums, Philipp Hildebrand, Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine, präsentiert wurde.

   Die Nationalbank ist gemäss Artikel 7 des Nationalbankgesetzes verpflichtet, der GPK jährlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. Die Kontrolle des Geschäftsverlaufs hingegen obliegt dem Bankrat. Bekanntlich gab es immer wieder Diskussionen darüber, wer den Rechenschaftsbericht abnehmen soll. Neben der GPK war auch immer die WAK interessiert. Der Nationalbank passte es nicht, vor verschiedenen Kommissionen aufzutreten. Nun ist die Frage endgültig geklärt: Ab der nächsten Legislatur werden die GPK beider Räte den Rechenschaftsbericht alleine prüfen.

   Nun zum Rechenschaftsbericht 2010: Die Subkommissionen entschieden vor der Sitzung, keine Fragen zum Themenkomplex Finanzkrise und UBS zu stellen, weil sich damit noch die Arbeitsgruppe Finanzmarktaufsicht befasst - aber das liess sich nicht vollständig trennen. Der Rechenschaftsbericht ist sehr kompetent und übersichtlich dargestellt. Auch bei der UBS-Rettung wurde von der Nationalbank eine hervorragende Arbeit geleistet, wie sich jetzt herausstellt.

   Mehr zu reden gaben die Währungsinterventionen, vorab die milliardenschweren Euro-Käufe. So sind heute die Devisenreserven zu 55 Prozent in Euro, zu 25 Prozent in US-Dollar und zu 10 Prozent in japanischen Yen angelegt - alles Währungen, die als schwach angesehen werden. Dadurch betrugen die Buchverluste der Nationalbank 2010 weit über 30 Milliarden Franken. Erst die weitere Zukunft wird zeigen, ob es sinnvoll war, in so grossem Masse an den internationalen Devisenmärkten zu intervenieren. Viele Schweizer Bürger haben ein ungutes Gefühl. Leidtragende dieser Buchverluste sind der Bund und die Kantone. Sie sind es gewohnt, jährlich von hohen Ausschüttungen zu profitieren. Heute kann die Nationalbank keine Garantie mehr abgeben, diese Beiträge weiter auszuschütten. Wenn die Ausschüttungsreserve weniger als 5 Milliarden Franken beträgt, kann nicht ausgeschüttet werden, weil sonst das Eigenkapital übermässig geplündert werden müsste. Deshalb wird es jetzt Jahre geben, in denen keine Ausschüttung möglich ist. Das ist bitter für den Bund und die Kantone.

   Die Nationalbank arbeitet ja unabhängig. Weder der Bundesrat noch das Parlament darf sich einmischen. Da stellt sich natürlich schon die Frage: Entscheidet das Direktorium total selbstständig über die extrem hohen Milliardeninterventionen, oder werden auch Gespräche mit dem Bankrat, dem Bundesrat und allenfalls mit den Kantonen geführt?

   Das Thema Devisenkäufe wird noch längere Zeit hochaktuell bleiben. Wir wünschen uns in der Schweiz auch in Zukunft eine grundsolide Nationalbank.

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2. Redetext
   Voranschlag 2011No. 10.041

   09.12.2010Schweiz

   Frau Kollegin, vor der Abstimmung zu den Bilateralen haben der damalige Bundesrat und Herr Bötsch vom BLW gesagt: Es wird schwieriger für die Milchwirtschaft, aber ihr habt auch in Zukunft 20 Rappen Verkäsungszulage, damit müsst ihr leben. Sind solche Versprechen nichts wert?

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3. Redetext
   SBB-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Zürich und BernNo. 10.5452

   27.09.2010Schweiz

   Herr Bundesrat, kann man diesen besorgten Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass sie, solange sie leben, nicht mit diesem Projekt konfrontiert sein werden?

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4. Redetext
   PfefferfleischNo. 10.5179

   15.03.2010Schweiz

   Ja, Frau Bundespräsidentin, es ist ja nicht so einfach mit dem Pfefferfleisch. Aber ich habe die neuesten Zahlen der Zollverwaltung bis letzte Woche: Es sind schon 220 Tonnen! Aber können Sie mir bestätigen, dass es sich hier um etwas anderes handelt, also um eine Schlaumeierei und eine Täuschung, die jetzt extrem rapide zunimmt?

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5. Redetext
   PfefferfleischNo. 10.5077

   08.03.2010Schweiz

   Wir Bauern lassen ja eine bis drei Kontrollen im Jahr über uns ergehen. Sie haben das Rindfleisch erwähnt, es geht aber natürlich vor allem auch um Kalbfleisch, Schweinefilets usw. Was wir jetzt angesprochen haben, weitet sich in der Schweiz zu einem Skandal aus. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir dieses Thema vertieft beobachten und die Oberzolldirektion halt auch anweisen müssen, schärfere Kontrollen durchzuführen?

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Abschaffung der Eidgenössischen Kommission gegen RassismusNo. 99.3645

  22.12.1999ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Koordinierte Sturm- und UnwetterwarnungNo. 00.3079

  23.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Nutzung von Texten. Vorreiterrolle der Pro LitterisNo. 00.3352

  23.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Handelsabkommen mit MexikoNo. 00.3741

  15.12.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Holzenergie-Förderprogramm Lothar. Lücken schliessenNo. 01.3086

  15.03.2001ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission/GPK-N Agr Aufsicht BVGNR(GPK/Agr Aufsicht BVG-NR)

  Schweiz

  • Mitglied16.09.2008 – 23.01.2009
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EJPD/BK(GPK-N EJPD/BK)

  Schweiz

  • Mitglied11.01.2008 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EFD/WBF(GPK-N EFD/WBF)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003