Patricia von Falkenstein

Wir behandeln heute eine Differenz bei den Anpassungen des Bundesgerichtsgesetzes. Bei dieser Teilrevision geht es um die Weiterentwicklung unserer Bundesrechtspflege. Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 24. September in Artikel 87 Absatz 1 an seiner ursprünglichen Version festgehalten. Bei der Differenz geht es um die Frage, welche kantonalen Instanzen bei Beschwerden gegen kommunale Erlasse als Vorinstanz des Bundesgerichtes vorgesehen werden sollen. Der Bundesrat hat beantragt, dass gegen kommunale Erlasse die Beschwerde nicht unmittelbar an das Bundesgericht zulässig sein soll. Der Ständerat hat diese Ergänzung während der Frühlingssession gestrichen, und jetzt will er wieder nicht darauf eintreten.

Unser Rat ist demgegenüber der Position des Bundesrates mit 95 zu 93 Stimmen knapp gefolgt. Unser Rat war der Auffassung, dass das Bundesgericht grundsätzlich nicht als erste gerichtliche Instanz tätig sein sollte und die Kantone bei Beschwerden gegen Gemeindeerlasse zwingend ein oberes Gericht als Vorinstanz vorsehen müssten. Der Ständerat stellt demgegenüber die kantonale Organisationsautonomie in den Vordergrund. Kein Kanton soll verpflichtet werden, allein aufgrund dieser Regelung eine neue gerichtliche Vorinstanz einzurichten. Heute verfügen bereits 16 Kantone über eine solche Vorinstanz. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich um sehr wenige Fälle handelt. Nach den vorliegenden Schätzungen ist von ungefähr zwei entsprechenden Fällen pro Jahr auszugehen. Aus Sicht des Ständerates rechtfertigt diese geringe Zahl nicht die Verpflichtung, eine zusätzliche gerichtliche Vorinstanz einzurichten. Hinzu kommt, dass auch Fälle aus Kantonen, die über eine solche Vorinstanz verfügen, letztlich vor dem Bundesgericht landen können. Sie werden lediglich zuvor auf kantonaler Ebene gerichtlich geprüft. Unsere Kommission folgt dieser Argumentation, sodass keine Differenz mehr besteht.

Erwachsenenschutz bedeutet für uns Liberale vor allem eines: Menschen sollen möglichst lange selbst über ihr eigenes Leben bestimmen können. Genau deshalb befürwortet die FDP-Liberale Fraktion die vorliegende Revision des Erwachsenenschutzrechts.

Das seit 2013 geltende Recht hat sich grundsätzlich bewährt. Es geht daher nicht um einen Systemwechsel, sondern um gezielte Verbesserungen dort, wo sich in der Praxis Anpassungsbedarf gezeigt hat. Darum unterstützt die FDP-Fraktion den Beschluss der Kommission, der kleine Anpassungen vorsieht, zum Beispiel bei den Meldepflichten, bei der Erleichterung für nahestehende Personen oder bei den Verfahrensgrundsätzen. Im Zentrum stehen für uns drei Anliegen: Selbstbestimmung, familiäre Solidarität und der Schutz von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Die individuelle Autonomie steht dabei an erster Stelle. Wer heute vorsorgt, soll darauf vertrauen können, dass sein Wille später berücksichtigt wird. Deshalb begrüssen wir die Stärkung des Vorsorgeauftrags. Es geht um einen einfachen liberalen Grundsatz: Wer heute über sein Leben entscheiden kann, soll auch bestimmen, wer später für ihn entscheidet.

Ebenso wichtig ist die Rolle der Angehörigen und nahestehender Personen. Wenn ein Mensch urteilsunfähig wird, gibt es oft Menschen in seinem Umfeld, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie kennen die betroffene Person, ihre Wünsche und ihre Lebensumstände. Deshalb begrüssen wir, dass die Revision nahestehende Personen stärker berücksichtigt und auch faktische Lebensgemeinschaften besser einbezieht. Gleichzeitig muss die Eignung weiterhin geprüft werden; Nähe allein genügt nicht. Für uns ist das gelebte Subsidiarität. Der Staat hilft dort, wo er gebraucht wird, aber er ersetzt nicht automatisch die Familie oder das persönliche Umfeld. Dazu gehört auch, Angehörige nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Wir begrüssen daher die Möglichkeit, nahestehende Personen als Beistände unter bestimmten Voraussetzungen von administrativen Pflichten zu entlasten, insbesondere bei einfachen finanziellen Verhältnissen.

Die Stärkung der Selbstbestimmung und der familiären Solidarität darf jedoch nicht bedeuten, dass wir den staatlichen Schutzauftrag vernachlässigen. Es gibt Menschen, die zwingend auf Unterstützung angewiesen sind. Für sie braucht es eine funktionierende Kesb und klare, praxistaugliche Regeln. Dazu tragen auch die Anpassungen bei Verfahren und Meldepflichten bei. Abklärungen sollen rasch erfolgen, während Betroffene gleichzeitig vor ungerechtfertigten Meldungen geschützt werden.

Die Kunst des Erwachsenenschutzes besteht darin, beides zusammenzubringen - so viel Schutz wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Das Erwachsenenschutzrecht kann jeden von uns betreffen, deshalb sollten wir uns fragen: Wenn ich eines Tages nicht mehr für mich selbst entscheiden kann, wer soll dann für mich entscheiden? Unsere liberale Antwort ist klar: Wenn immer möglich, soll diese Entscheidung bei mir beginnen, bei meinem eigenen Willen, bei meinen eigenen Vorkehrungen und bei den Menschen, denen ich vertraue.

Die Haltung der FDP-Fraktion zu den vorliegenden Anträgen ist eindeutig. Wir unterstützen die Vorlage und lehnen alle Minderheitsanträge ab, mit Ausnahme der Minderheit von Falkenstein. Dort geht es um die Hinterlegung des Vorsorgeauftrags. Die Mehrheit möchte klar ins Gesetz schreiben, dass dieser offen oder verschlossen hinterlegt werden kann. Dies erscheint der Minderheit von Falkenstein aber nicht nötig. Es muss nicht explizit erwähnt werden, da klar ist, dass der Vorsorgeauftrag offen oder verschlossen hinterlegt werden kann. Darum beantragen wir Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, wo einfach steht, dass der Vorsorgeauftrag bei der Amtsstelle hinterlegt werden kann; dies ist die einfachere Variante.

Alle weiteren Minderheitsanträge lehnen wir ab. Zusätzliche Vorgaben des Bundes zur Organisation und personellen Ausstattung des Kindes- und Erwachsenenschutzes sind aus unserer Sicht weder notwendig noch wären sie hier am richtigen Ort. Die bestehenden Regelungen zum Vorsorgeauftrag sind ausreichend klar. Zusätzliche Präzisierungen würden die Vorlage unnötig komplizieren. Ebenso erachten wir eine neue gesetzliche Definition der faktischen Lebensgemeinschaft als nicht notwendig. Die redaktionelle Anpassung, um Klarheit zu schaffen, finden wir richtig.

Kurz gesagt: Wir wollen ein Erwachsenenschutzrecht, das die Eigenverantwortung stärkt, Angehörige unterstützt und gleichzeitig den notwendigen Schutz gewährleistet.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, alle Minderheitsanträge - ausser jener der Minderheit von Falkenstein - abzulehnen.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, diese Revision muss jetzt gemacht werden. Wir sollten nicht mehrere Jahre auf eine umfassende Revision des Abstammungsrechtes warten, wenn wir eine konkrete Lücke bereits heute schliessen können. Denn es geht hier nicht um eine theoretische Rechtsfrage. Es geht um Kinder und Familien, deren rechtliche Situation heute nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht.

Eine umfassende Revision des Abstammungsrechtes ist zwar vorgesehen. Die Vernehmlassung soll im nächsten Jahr eröffnet werden. Danach folgen die Auswertung, die Botschaft, die parlamentarische Beratung und schliesslich das Inkrafttreten. Bis daraus geltendes Recht wird, werden mehrere Jahre vergehen. Diese Zeit können wir den betroffenen Kindern und Familien nicht zumuten, wenn eine Verbesserung bereits heute möglich wäre. Ich möchte deshalb vor allem auf einen Punkt insistieren: Wir sollten das Kindeswohl höher gewichten als verfahrenstechnische Fragen.

Das Grundanliegen dieser Vorlage ist eigentlich unbestritten. Die Stiefkindadoption soll für die betroffenen Kinder rascher ermöglicht werden. Damit wird ein klarer parlamentarischer Auftrag umgesetzt. Die in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken betreffen dieses Grundanliegen nicht. Es geht um Kinder, die heute in unserer Gesellschaft und unserer Realität leben. Für sie kann die rechtliche Unsicherheit sehr konkrete Folgen haben. Wenn einem rechtlichen Elternteil etwas zustösst, kann die zweite enge Bezugsperson unter Umständen nicht die rechtliche Verantwortung für das Kind übernehmen - und es kann bei weitem nicht alles vertraglich geregelt werden, wie das im Ständerat ausgeführt wurde. Das ist für das betroffene Kind eine dramatische Situation und ein Zustand, den wir pragmatisch und rasch verbessern können.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Kenntnis der Abstammung angesprochen. Das ist ein wichtiges Recht. Aber wir müssen zwei Fragen auseinanderhalten: das Recht eines Kindes, seine biologische Abstammung zu kennen und die Frage, wer rechtlich für dieses Kind Elternverantwortung trägt. Diese Vorlage verändert die Regelung zur Kenntnis der Abstammung nicht. Das verfassungsmässige Recht auf Kenntnis der Abstammung bleibt gewahrt. Auch im Adoptionsverfahren muss dieses Recht so weit wie möglich berücksichtigt werden.

An den Voraussetzungen der Stiefkindadoption wird mit Ausnahme des Pflegejahres nichts Grundsätzliches geändert. Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage wurde geprüft und bejaht. Es ist deshalb auch nicht notwendig, die Verfassungsmässigkeit jetzt nochmals in einem separaten Gutachten zu prüfen.

Natürlich können wir eine Übergangslösung schaffen. Wir sind der Gesetzgeber. Wir können heute entscheiden, ob wir eine konkrete Lücke bereits jetzt schliessen wollen, auch wenn absehbar ist, dass das Thema später umfassend beraten wird. Dass das Zivilgesetzbuch die Grundlage unseres Privatrechts ist, spricht für eine sorgfältige Gesamtrevision. Es spricht aber nichts dagegen, eine konkrete Lücke, deren Schliessung dringlich ist, vorher zu schliessen. Wir sollten dabei nicht darüber urteilen, wie Familien heute in unserem Land leben oder wie ein Familienmodell idealerweise aussehen soll. Massgebend muss das Kindeswohl sein.

Wir haben die Möglichkeit, ein konkretes Problem pragmatisch und rasch zu lösen und den betroffenen Kindern den rechtlichen Schutz zu geben, den sie brauchen. Lassen wir diese Kinder und ihre Wunscheltern nicht noch jahrelang auf eine Verbesserung ihrer Situation warten.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt deshalb die vorliegende Revision und lehnt die Rückweisung ab.

Wir befassen uns heute mit einer Vorlage, die einen sehr gezielten Ansatz verfolgt. Es geht um die Weiterentwicklung unserer Bundesrechtspflege. Dabei haben wir aus der Vergangenheit gelernt. Wir wissen alle, dass die umfassende Reform von 2018 gescheitert ist. Genau deshalb ist der heutige Weg ein anderer. Wir haben uns darauf beschränkt, nur diejenigen Elemente aufzugreifen, die fachlich fundiert sind und hinter denen heute eine politische Mehrheit steht. Wir versuchen, nicht erneut das gesamte Gebäude in einem einzigen Anlauf zu renovieren, sondern setzen auf eine pragmatische, schrittweise Optimierung.

Der Ständerat hat diesen Weg im vergangenen März mit einem klaren Ergebnis geebnet. Er hat die Vorlage mit 41 zu 0 Stimmen angenommen und dabei einige wichtige Akzente gesetzt, die wir in unserer Kommission intensiv diskutiert haben. Wenn wir von einer "kleinen" Revision des Bundesgerichtsgesetzes sprechen, ist das kein Ausdruck mangelnder Bedeutung. Es ist vielmehr eine Beschreibung des Charakters dieser Vorlage: Wir bewegen uns hier primär im Bereich des Verfahrens- und Organisationsrechts und vermeiden bewusst politische Grundsatzdebatten. Dies mag auf den ersten Blick technisch oder gar trocken wirken - für die tägliche Praxis ist es essenziell. Für die Gerichte, die Anwaltschaft und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es mehr Rechtssicherheit und effizientere Abläufe. Es geht darum, Unsicherheiten zu beseitigen und die Vorhersehbarkeit von Verfahren zu stärken.

Nun komme ich zu den einzelnen Artikeln. Mit Artikel 23 Absatz 2bis hat der Ständerat eine Ergänzung vorgenommen, die bei grundsätzlichen Fragen der Rechtsprechung eine Ausweitung des Entscheidungskreises vorsieht. Eine Minderheit der Kommission hat sich für die Streichung dieser Bestimmung ausgesprochen, sie befürchtet eine Politisierung der Justiz und des Bundesgerichtes. Die Mehrheit teilt diese Befürchtung jedoch nicht. Wir sind überzeugt, dass eine solche Möglichkeit allen politischen Lagern gleichermassen zugutekommt und vielmehr eine lebendige und kohärente Rechtsprechung fördert. Die Kommission empfiehlt daher mit 13 zu 10 Stimmen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Zum neuen Artikel 35a betreffend die Zusammensetzung des Spruchkörpers: In der Kommission wurde beantragt, dass das Bundesgericht den Parteien bei Einreichung einer Beschwerde innerhalb kurzer Frist die Zusammensetzung des Spruchkörpers mitteilen müsse. Das Anliegen ist nachvollziehbar; die Parteien sollen möglichst früh wissen, welche Richterinnen und Richter über ihren Fall entscheiden, um allfällige Ausstands- oder Ablehnungsgründe rechtzeitig prüfen und geltend machen zu können. Die Mehrheit der Kommission versteht dieses Anliegen grundsätzlich. Zu diskutieren waren jedoch insbesondere der zusätzliche administrative Aufwand für das Bundesgericht sowie die sehr kurze Frist von fünf Tagen. Da sich die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlaufe eines Verfahrens ändern kann, etwa wenn ein Fall komplexer wird und von einem Einzelrichter auf ein Dreiergremium umgestellt werden muss, wäre der Aufwand für mehrfache Mitteilungen unverhältnismässig. Der Antrag wurde daher mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Zu Artikel 79 Buchstabe a: Es ging um die Frage, ob Bussen bis zu 500 Franken künftig noch mittels Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können. Eine Minderheit argumentierte, dass dadurch wichtige Grundsatzfragen nicht mehr angefochten werden könnten, da allein der Betrag ausschlaggebend sei. Die Mehrheit der Kommission sah dies anders: Es gilt die notwendige Abgrenzung zwischen dem Anspruch auf Rechtsschutz und der Entlastung des Bundesgerichtes von Verfahren mit geringem Streitwert. Das Bundesgericht soll sich auf Fälle konzentrieren, die eine grundsätzliche rechtliche Bedeutung haben. Die Kommission hielt daher mit 17 zu 8 Stimmen an der Lösung des Ständerates fest.

Zu Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 132b Absatz 2: Eine weitere Diskussion betraf die Frage, ob die Kantone bei Beschwerden gegen Gemeindeerlasse zwingend ein oberes Gericht als Vorinstanz vorsehen müssen. Während der Ständerat eine entsprechende Ergänzung des Bundesrates gestrichen hatte, folgte unsere Kommission in diesem Punkt dessen Position. Wir sind der Ansicht, dass das Bundesgericht grundsätzlich nicht erste gerichtliche Instanz sein sollte.

Die Kantone verfügen über die notwendigen Strukturen, um diese Aufgabe wahrzunehmen, was zudem ihrer Autonomie entspricht. Die Minderheit findet, das geltende Recht sei klarer und präziser und würde den föderalistischen Gegebenheiten besser Rechnung tragen. Sie möchte an der derzeitigen Regelung festhalten und die Kantone, die auf ihrer Ebene keine solche interne Kontrolle über kommunale Rechtsakte haben, dazu verpflichten, eine neue gerichtliche Instanz einzurichten.

Die Mehrheit möchte der Version des Bundesrates folgen; dieser Entscheid fiel mit 12 zu 11 Stimmen.

Wie Sie wissen, verfolgt die Vorlage das Ziel, überschuldeten Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen einen Weg zur Entschuldung zu eröffnen.

Verblieben ist eine Differenz bei Artikel 348 Absatz 1 Buchstabe b. Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Dieser hat am 8. Juni 2026 mit 30 zu 13 Stimmen an seiner Fassung festgehalten. Die Kommission ist diesem Beschluss einstimmig gefolgt. Mit dieser Zustimmung können die letzten Differenzen bereinigt und die Vorlage in dieser Session abgeschlossen werden.

Inhaltlich geht es um die Beurteilung der Bemühungen der Schuldnerinnen und Schuldner zur Erzielung von Einkommen während des Sanierungskonkursverfahrens. Der Nationalrat hat die Formulierung des bundesrätlichen Entwurfes übernommen und von "Bemühungen" gesprochen, die "offensichtlich ungenügend" sind. Der Ständerat hat demgegenüber die Formulierung "ungenügend" beschlossen. Gerade der Begriff "offensichtlich" lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Wird er im Sinne von "dem Anschein nach" verstanden, handelt es sich um eine strengere Formulierung. Wird er hingegen mit "offenkundig" gleichgesetzt, ist die Schwelle höher und die Bestimmung entsprechend zurückhaltender anzuwenden.

Die Formulierung des Ständerates schafft hier mehr Klarheit. Das Amt kann das Gericht anrufen, wenn es die Bemühungen der Schuldnerin oder des Schuldners zur Erzielung von Einkommen als ungenügend beurteilt. Dadurch wird ein zusätzlicher Interpretationsspielraum vermieden.

In der Diskussion wurde nochmals betont, dass die Eingriffsschwelle nicht zu tief gesetzt werden soll. Eine Überprüfung durch das Gericht soll nur in klaren Fällen erfolgen. Beide zur Diskussion stehenden Begriffe sind auslegungsbedürftig. Wie sie in der Praxis angewendet werden, wird sich erst aufgrund der Rechtsprechung und der Erfahrung der zuständigen Behörden zeigen.

Die ehemalige Minderheit hat auch noch einmal betont und darauf hingewiesen, dass lediglich eindeutige Fälle Anlass für ein gerichtliches Verfahren geben sollen. Mit den nun vorgesehenen Formulierungen erhalte das Gericht einen gewissen Ermessensspielraum und es werde sich zeigen, wie das Gericht damit umgehe. Die Kommission bittet Sie einstimmig, dem Ständerat zu folgen.