Thomas Ammann

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  Verein St.Galler Rheintal: Präsident

  Kantonsrat
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  Waldwirtschaftsverband St.Gallen-Liechtenstein: Präsident

  Kantonsrat
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  Soziale Dienste Oberrheintal: Präsident

  Kantonsrat
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  Verein Swisscross Altstätten: Revisor

  Kantonsrat
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  Holzmarkt Ostschweiz: Verwaltungsratspräsident

  Kantonsrat

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1. Redetext
   Arbeitslosenversicherungsgesetz. ÄnderungNo. 19.035

   18.09.2019Schweiz

   Herr Kollege Glarner, Sie haben ausgeführt, dass die Arbeitslosenkassen, die durch die Gewerkschaften geführt werden, mehr Taggelder auszahlen. Können Sie sagen, welche Rahmenfristen für die Arbeitslosen bestehen?

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2. Redetext
   Umsetzung der Waldpolitik 2020. Erleichterung bei der RundholzlagerungNo. 18.3715

   12.09.2019Schweiz

   Meine beiden Vorredner haben jetzt ein bisschen einen Rundumschlag gegen den Wald gemacht. Sie haben dann selber noch ausgeführt, dass Sie hier nicht sagen können, ob mehr Pflanzenschutzmittel angewendet werden, wenn die Rundholzlagerungen kommen.

   Ich möchte aber von Ihnen jetzt Folgendes hören, obwohl es Sache der Kantone ist: Ist es erstens so, dass die Pflanzenschutzmittel nur eingesetzt werden, wenn sie die Umwelt nicht gefährden, und dass es zweitens klare Anwendungsbewilligungen gibt, die von den Kantonen befristet und geografisch eingeschränkt erteilt werden? Ich glaube, hier können wir Vertrauen in die Kantone haben. Können Sie dies bestätigen?

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3. Redetext
   Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-InitiativeNo. 18.441

   11.09.2019Schweiz

   Ich bin jetzt der 49. Redner zum Vaterschaftsurlaub, was ich nicht steuern konnte, aber die Zahl hat es tatsächlich in sich: Wenn ich 9 durch 4 teile, dann komme ich auf 2,25. Dies liegt dem Antrag gemäss Gegenentwurf zum Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen, welchen ich unterstütze, am nächsten. Für mich ist jetzt nicht ein Vaterschaftsurlaub die Frage, sondern die Dauer eines Vaterschaftsurlaubes mit einem flexiblen und tageweisen Bezug in Analogie zur bestehenden Regelung der Mutterschaftsentschädigung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die CVP ein zentrales Thema. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war auch wegweisend bei der Einführung des Mutterschaftsurlaubes von 14 Wochen, an dem wir nicht rütteln wollen.

   Der Gegenvorschlag ist die pragmatische, machbare und hoffentlich heute mehrheitsfähige Lösung. Alle anderen Forderungen führen zu politischem Stillstand. Ein Verzicht auf einen Vaterschaftsurlaub ignoriert die Bedürfnisse der Bevölkerung. 2 Wochen Vaterschaftsurlaub ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind letztlich meiner Meinung nach auch für die KMU tragbar und flexibel.

   Der Vaterschaftsurlaub trifft den Nerv der Zeit. Wir haben es heute mehrheitlich gehört, und wir spüren es auch in der Bevölkerung: Jetzt ist es an der Zeit! Für die CVP wäre es bereits bei der Motion Candinas längst an der Zeit gewesen. Mit ihr wäre der Vaterschaftsurlaub bereits seit fünf Jahren Realität!

   Lassen Sie mich kurz noch auf die Bedeutung des Vaterschaftsurlaubs eingehen. Durch den Vaterschaftsurlaub kann die Beziehung des Kindes zum Vater gestärkt und die Mutter entlastet werden. Von einem Vaterschaftsurlaub profitieren also die Kinder, die Eltern, die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft. Zudem möchte eine grosse Mehrheit der zukünftigen Väter in der Schweiz von Anfang an in die Kinderbetreuung mit einbezogen werden und hält somit die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs für unumgänglich.

   Ich komme noch kurz auf den Verein "Vaterschaftsurlaub jetzt!" zu sprechen; er ist mit seiner Initiative, die 4 Wochen bezahlten und flexibel beziehbaren Vaterschaftsurlaub fordert, auf dem richtigen, aber einem meiner Meinung nach realpolitisch nicht vertretbaren Weg, auch wenn Sie mit Ihren Umfragen jetzt heute ein anderes Fazit ziehen.

   Die Schweiz hat Aufholbedarf, das zeigt auch der internationale Vergleich: In Europa ist die Schweiz das einzige Land ohne gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub. Sorgen wir heute mit einem Ja zum Vaterschaftsurlaub dafür, dass dieser weisse Fleck verschwindet! Ich werde aber den von der CVP seit Jahren geforderten Urlaub von 2 Wochen [PAGE 1474] unterstützen und danke Ihnen, wenn auch Sie dem Gegenvorschlag zustimmen und damit Ja sagen zu einer zeitgemässen, familienfreundlichen und vertretbaren Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs - Ja für die Väter, Ja für die Familie, Ja für die Wirtschaft.

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4. Redetext
   OR. AktienrechtNo. 16.077

   13.06.2019Schweiz

   Wenn man die Titel von Schweizer Tageszeitungen der letzten drei Jahre liest, hat man überhaupt nicht den Eindruck, dass Unternehmungen gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen die Missachtung von Umweltstandards gefeit sind - im Gegenteil, die Schlagzeilen lauten: "Kinderarbeit holt Zementkonzern ein", "Vergiftungsgefahr in Indien", "Crevetten aus Sklavenarbeit in Schweizer Läden" usw. Die Rede ist nicht etwa von irgendwelchen Konzernen aus Bananenrepubliken, sondern leider von Schweizer Konzernen.

   Natürlich - und ich unterstreiche das mit Nachdruck - verhält sich die sehr grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmungen bezüglich Menschenrechten und Umweltstandards korrekt, ja sogar vorbildlich. Aber die schwarzen Schafe existieren. Niemandem käme es in den Sinn, das Strassenverkehrsgesetz oder das Strafgesetz aufzuheben, obwohl sich die überwiegende Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz korrekt verhält. Sich auf die Selbstverantwortung in der Rechtsregelung zu verlassen wäre ein Kapitalfehler - und genau das Gleiche gilt im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt.

   Wer sich nicht an die Regeln hält, muss zur Verantwortung gezogen werden, zum Schutz der Korrekten und für den guten Ruf des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Verletzungen von Menschenrechten und von Umweltstandards bedeuten letztlich auch unlauteren Wettbewerb und mangelnde Fairness den Konkurrenten gegenüber. Dass gewisse Verbände fast hysterisch gegen den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative vorgehen, lässt mich aufhorchen. Es stellt sich die Frage: Gibt es etwas zu verbergen?

   Wer bei der extremen Konzernverantwortungs-Initiative noch Bedenken hat, wird beim indirekten Gegenvorschlag eines anderen belehrt. Die Zielsetzung ist zwar die Gleiche: Es geht darum, die Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt in weltweiten wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erreichen und die gesetzliche Verankerung von Risikomanagementprozessen gemäss internationalen Standards zu schaffen; es geht um die Sorgfaltsprüfung. Die Umsetzung und die Ausgestaltung der Vorschriften sind aber beim indirekten Gegenvorschlag auf das Notwendige und Machbare beschränkt. Der Ansatz ist pragmatisch und fokussiert. Es ist ein intelligenter Kompromiss, der die Bedenken der Wirtschaft und die Anliegen der Initianten aufnimmt und gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Interessen miteinander verbindet. Dies wie folgt: Es werden deutlich weniger Unternehmen erfasst; es besteht Klarheit, welche Menschenrechte und Umweltstandards zu respektieren sind; ein Swiss Finish ist ausgeschlossen; die Sorgfaltsprüfung erfolgt gemäss internationalem Standard; es geht um eine stark eingeschränkte Konzernhaftung, insbesondere ist eine Haftung für Zulieferer ausgeschlossen; es gibt eine differenzierte Regelung des anwendbaren Rechts im Einklang mit den Prinzipien des [PAGE 1052] internationalen Privatrechts, also keinen Rechtsimperialismus; es geht um eine gezielte, präzise und solide Rechtsetzung, die Rechtssicherheit schafft.

   Wer die heutige politische Grosswetterlage - mit den zahlreichen Klimademonstrationen, Forschungsberichten, Zeitungsartikeln, Wahlergebnissen im In- und Ausland - genau beobachtet, weiss genau, dass die Konzernverantwortungs-Initiative beim Volk grosse und gute Chancen hat. Alles andere ist, glaube ich, Wunschdenken. Wer aber die Initiative nicht realisiert, sondern eine moderatere Lösung haben will, stimmt jetzt für den indirekten Gegenvorschlag, der zu einem Rückzug des Volksbegehrens führt. Nachher ist es eindeutig zu spät.

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5. Redetext
   OR. AktienrechtNo. 16.077

   13.06.2019Schweiz

   Lieber Kollege Egger, Sie arbeiten ja bei der Migros. Alle Nationalräte haben ein Schreiben erhalten, in dem Ihr Arbeitgeber für den indirekten Gegenvorschlag eintritt und sagt, dass wir diesem zustimmen sollen. Sie haben jetzt in Ihrem Votum die Initiative und auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt. Was sagen Sie dazu?

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• Interpellation
  Beteiligung

  Unverständliche Namensgebung der kantonalisierten Berufs- und Weiterbildungszentren (Titel der Antwort: Namensgebung der kantonalisierten Berufs- und Weiterbildungszentren)No. 51.03.28

  06.05.2003 – 24.09.2003CVPKantonsratOfficial record
• Motion
  Beteiligung

  Betreuungszulage für pflegende AngehörigeNo. 42.11.03

  26.04.2011 – 28.09.2011CVPKantonsratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne SubventionenNo. 15.4205

  18.12.2015ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Fragestunde. Frage
  Urheber(-in)

  Schutzstatus des Wolfes. Umsetzung des AbschussrechtesNo. 15.5555

  02.12.2015ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Ausbildungszulagen ab dem Beginn der Ausbildung statt aufgrund des Geburtstages ausrichtenNo. 16.417

  17.03.2016ErledigtCVPSchweizOfficial record

• Kantonsrat
  Präsidium des Kantonsrates(PräsKR)

  Kantonsratsince 01.06.2020Source

  • Fraktionspräsident02.06.2020 – 30.06.2021
• Vorberatende Kommission
  22.19.06 voKo VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

  Kantonsrat23.04.2019 – 13.06.2019Source

  • Mitglied23.04.2019 – 02.05.2019
• Vorberatende Kommission
  29.18.01 / 40.18.04 voKo Kantonsratsbeschluss Gesetzesinitiative Familienstärkung / Kinderbetreuung

  Kantonsrat17.09.2018 – 28.11.2018Source

  • Mitglied17.09.2018 – 28.11.2018
• Vorberatende Kommission
  40.18.03 voKo Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz

  Kantonsrat11.06.2018 – 19.09.2018Source

  • Mitglied11.06.2018 – 19.09.2018
• Vorberatende Kommission
  22.20.02 / 23.20.01 / 35.20.01 / 35.20.02 / 33.20.09A bis D / 34.20.09 voKo Weiterentwicklung Strategie St.Galler Spitalverbunde

  Kantonsrat11.06.2018 – 02.12.2020Source

  • Mitglied11.06.2018 – 31.05.2020