Aline Trede

Wir haben uns im Büro sehr intensiv mit dem vorliegenden Vorstoss auseinandergesetzt, das haben Sie gehört. Es gibt Sympathien dafür, das ist klar. Schlussendlich haben aber unter anderem zwei Aspekte die Mehrheit des Büros zu einer Ablehnung bewogen.

Erstens ist der Text nach Meinung der Mehrheit unklar formuliert. Er lautet: "Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht."

Da kommen Fragen auf: Was sind unnötige und überflüssige Gesetze? Gibt es diese überhaupt? Wie werden sie erkannt? Nach welchen Kriterien werden sie eingeordnet? Stören sie überhaupt? Denn Bürokratie wird nicht einfach weniger, nur weil es weniger Gesetze gibt.

Zweitens sind andere Vorstösse zu dieser Thematik hängig. Die SPK-N hat kürzlich zwei weitere Vorstösse zum Frühlingsputz behandelt. In dem einen geht es um die Einführung einer Regulierungsbremse, in dem anderen um das Einsetzen einer Spezialkommission, die Gesetze abschaffen soll.

Als wir im Büro darüber diskutiert haben, hatte die SPK-N noch nicht über die Vorstösse abgestimmt. Unterdessen hat die SPK-N beide Vorstösse abgelehnt. Nach der Mehrheit des Büros ist tatsächlich die Sachkommission für diese Themen, diese Vorstösse zuständig. Diese hat sie wie erwähnt nicht angenommen. Sie kommen noch in den Rat; wir werden über sie abstimmen können.

Noch etwas: Der Vorstoss zur Einführung einer Regulierungsbremse wurde vom Ständerat angenommen. Auch wir werden über diesen hier noch abstimmen.

Das Büro-N hat sich unter Berufung auf die Behandlung in der SPK-N gegen die Motion Burgherr entschieden, da sich die Sachkommission inhaltlich damit auseinanderzusetzen hat oder auch schon auseinandergesetzt hat. Es ist nicht der erste Vorstoss in diese Richtung. Diese Forderung war in diesem Rat schon mehrmals ein Thema, und Sie werden sicher noch mehrmals darüber abstimmen. Auch die Argumentation, dass ein Frühlingsputz grundsätzlich nicht zielführend ist und dass wir wichtigere inhaltliche Geschäfte zu beraten haben, wurde von der Mehrheit angebracht. Beispielsweise bei Gesetzesrevisionen wird immer eine Anpassung und eine Überarbeitung vorgenommen, und somit wird dann auch eine "Putzete" gemacht.

Eine Minderheit findet, dass dieser Vorstoss die Bürokratie abbauen und eine Verschlankung der Gesetze mit sich bringen würde. Leider ist es nicht ganz so einfach wie beim Oschterputz. Ich denke, wir würden sogar eine Mehrheit finden, um zusammen Abfall zu sortieren.

Deux aspects, entre autres, ont finalement conduit la majorité du Bureau du Conseil national à voter contre la motion. Premièrement, le texte est formulé de manière imprécise. Mentionner des lois "inutiles et superflues", c'est bien, mais de telles lois existent-elles ? Comment les identifier ? Selon quels critères ? Deuxièmement, la Commission des institutions politiques (CIP) du Conseil national traite deux autres interventions relatives au grand nettoyage de printemps : une relative au frein à la réglementation et l'autre visant à l'établissement d'une commission spéciale. À l'époque, ces interventions n'avaient pas fait l'objet d'un vote. Entretemps, la CIP-N, qui est selon nous la commission compétente pour ces interventions, s'y est opposée. Celles-ci seront tout de même soumises au Conseil national. Pour votre information, le frein à la réglementation a été accepté par le Conseil des États.

Le Bureau du Conseil national s'est prononcé contre la motion Burgherr en se référant à l'examen de celle-ci au sein de la CIP-N. Étant donné que la commission compétente s'est penchée sur son contenu, vous aurez encore l'occasion de voter à plusieurs reprises sur cette question.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit des Büro-N, den vorliegenden Vorstoss abzulehnen.

Diese parlamentarische Initiative ist ein weiterer Versuch, über die Vereinbarkeit von Familie, Politik und Beruf in unserem Milizsystem zu sprechen. Wir haben in dieser Session bereits eine Diskussion über Topsharing im Bundesrat, mit neun Bundesrätinnen und Bundesräten, geführt. Ich glaube, die Vereinbarkeit ist wirklich ein brennendes Thema, das aber sehr selten auf unserer Traktandenliste steht.

Wir wissen alle, dass das aktuelle Sessionssystem in Bezug auf die Vereinbarkeit von Politik und Familie, aber auch Politik und Beruf eine sehr grosse Herausforderung ist, vor allem, wenn Kinder, die noch schulpflichtig sind, oder kleinere Kinder im Spiel sind. Das aktuelle System ist sehr schwierig für die Sicherstellung von Betreuungsaufgaben, für die Organisation von Absenzen am Arbeitsplatz und auch für die Vereinbarkeit mit Aus- und Weiterbildungen, die heute immer wichtiger werden. Die Lebensrealitäten haben sich verändert, das Sessionssystem ist jedoch immer gleich geblieben. Es hat ganz kleine Änderungen gegeben. Sie sehen sie in der Zusammenstellung in der Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss, aber sie sind wirklich marginal.

Wir haben auch die Diskussion über die Verschiebung der Wintersession. Kollege Gregor Rutz hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Auch dort geht es darum, dass eine leichte Anpassung möglich wäre, um die Vereinbarkeit, beispielsweise mit Feierlichkeiten oder anderem, zu erleichtern. Im Fall des Vorstosses von Kollege Rutz ist die beantragte Änderung, die Wintersession um zwei Wochen vorzuverlegen, nicht so einfach, da es gesetzlich verankert ist, wann die Session in einem Wahljahr stattzufinden hat, aber mein Verständnis für diesen Vorstoss ist sehr gross.

Meiner Meinung nach braucht es eine Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel und folglich auch einen Sessionsrhythmus, der die Vereinbarkeit von Politik mit Familie und Beruf vereinfacht. Aus diesem Grund fordert die Motion, den Sessionsrhythmus so anzupassen, dass in der Regel einmal im Monat eine Session stattfindet, weil dies einfacher zu organisieren ist. Wir hatten lange Diskussionen darüber, ob dies im Hinblick auf die Beratungen von Rechnung und Budget machbar sei, aber dort wären natürlich Ausnahmen möglich. Man könnte auch eine Session machen, die zwei Wochen dauert. Ich denke, in der heutigen modernen Zeit sollte eine gewisse Flexibilität möglich sein.

Die Motion soll insgesamt nicht zu mehr Sessionstagen führen, es geht nur um eine neue Aufteilung. Wir haben das Thema schon einige Male diskutiert. In den vergangenen Jahren haben verschiedene Vorstösse eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Politik gefordert; Familie und Beruf sind mit einem Ratsmandat einfach nicht gut vereinbar.

In der Antwort auf das Postulat Feri Yvonne 18.4252 stellte auch das Büro fest, dass die Vereinbarkeit von Ratsarbeit mit Familie, Beruf und Ausbildung und im weiteren Sinne auch die Möglichkeiten und Grenzen der Milizarbeit sehr aktuelle Themen seien und in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen würden. Im Bericht von 2022 in Erfüllung des Postulates Feri Yvonne wurden ebenfalls Massnahmen evaluiert, um den Sessionsrhythmus zu ändern oder die Sessionsdauer zu kürzen. Die befragten Fokusgruppen bewerteten dies mehrheitlich positiv. Natürlich hat auch die SPK darüber diskutiert, aber man hat keinen Weg gefunden, der mehrheitsfähig wäre. Es stellt sich die Frage, wie ein solcher Weg aussehen könnte.

Zur Frage, wie der Sessionsrhythmus angepasst werden könnte, liegt hier nun ein weiterer und auch breiter angelegter Versuch zur Diskussion vor. Ich denke, es ist ein sehr moderater Versuch, es geht nur um eine kleine Veränderung, und es wäre auch für viele, die keine Familie haben, aber eine berufliche Tätigkeit, vielleicht eine eigene Unternehmung, ein sehr einfacher und schlanker Weg.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist oftmals in diesem Haus kein Thema, obwohl hier sehr viele mehr damit "struggeln", als sie beispielsweise im Stau stehen oder von Standortförderung betroffen sind. Trotzdem, denke ich, ist es ein sehr, sehr wichtiges Thema, gerade in einem Milizparlament oder im politischen Alltag des Bundesrates.

In diesem Parlament sollten Beruf, Familie und Politik vereinbar sein. Aber wir können hier nicht über die Sessionsrhythmen diskutieren, die wir einmal verändern oder anpassen wollen, beispielsweise was die Zeiten betrifft, zu denen die Session oder die einzelnen Tage beginnen.

Bei den letzten Ersatzwahlen für den Bundesrat hat die Schweiz eine der ältesten Regierungen gewählt bekommen, die heute natürlich noch einmal zwei Jahre älter ist. Sämtliche sieben Bundesrätinnen und Bundesräte sind zwischen 58 und 67 Jahre alt. Gleichzeitig beträgt der Altersdurchschnitt der Schweizer Bevölkerung 43 Jahre. Die Altersgruppe kurz [PAGE 296] vor der Pensionierung ist in unserer Exekutive also deutlich übervertreten, während die Sichtweisen der jüngeren Bevölkerung gänzlich fehlen. Das ist unserer Meinung nach problematisch. Nicht nur ist fast ein Viertel der Wählerinnen und Wähler nicht im Bundesrat vertreten, hinzu kommt noch, dass es keine Generationenvielfalt gibt.

Die fehlende Repräsentation der verschiedenen Generationen ist nur ein Teil des Problems. Die Suche nach einer Nachfolge von alt Bundesrätin Viola Amherd hat damals gezeigt, dass zahlreiche vielversprechende Personen mit Verweis auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf eine Kandidatur verzichtet haben. So sind am Schluss des Suchprozesses zwei Kandidaten mit den Jahrgängen 1963 und 1967 zur Auswahl gestanden. Es ist offensichtlich: Die aktuelle Ausgestaltung des Amtes, die Zunahme der erwarteten Leistungen, die fehlende Möglichkeit des Topsharings, wenig Flexibilität bei den Arbeitszeiten und die daraus resultierende fehlende Möglichkeit, Amt und Familie zu vereinbaren, halten viele Politikerinnen und Politiker von einer Kandidatur ab, solange ihre Kinder noch relativ klein sind. Das sind eben diejenigen Politikerinnen und Politiker, die ziemlich genau den Durchschnitt der Schweizer Bevölkerung ausmachen.

Die Gesellschaft und die Zusammensetzung des Parlamentes haben sich stark verändert, und diese Tendenz wird stärker. Chefinnenposten zu teilen, Teilzeitarbeit und Jobsharing sind in der Privatwirtschaft längst auch in Spitzenpositionen Standard, und ein solcher Standard wird folglich von Frauen und Männern aller Generationen eingefordert. Teilzeitarbeit und Topsharing ermöglichen es auch Menschen unter 50 Jahren, verantwortungsvolle Jobs anzunehmen, ohne komplett auf Zeit mit ihrer Familie zu verzichten. Auf diese Vereinbarkeit von Karriere und Familie verzichten zu müssen, ist nicht mehr modern und auch nicht angesagt. Die Vereinbarkeit von Karriere und Familie soll auch für Bundesrätinnen und Bundesräte ermöglicht werden.

Mit der geforderten Flexibilisierung soll zudem sichergestellt werden, dass in Zukunft wieder jüngere Personen für ein Bundesratsamt kandidieren, damit wieder mehr unterschiedliche Perspektiven in die Regierungstätigkeit einfliessen.

Wir schauen auf sprachliche Vielfalt, wir schauen, dass die Regionen vertreten sind, wir schauen, dass die Geschlechter gut im Bundesrat vertreten sind. Das sollten wir auch für die verschiedenen Generationen und Lebensentwürfe tun.

Sehr geehrter Herr Kollege Rutz, Sie haben gesagt, dass es einen Bürokratieschub geben würde, wenn man die Anzahl der Bundesrätinnen und Bundesräte auf neun ausweiten würde. Wir sehen aber beispielsweise in Exekutiven wie jener der Stadt Bern, wo man die Zahl der Exekutivmitglieder von sieben auf fünf reduziert hat, dass es weder Einsparungen noch einen Abbau von Bürokratie gegeben hat.

Die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative ist in Wahrheit das Gegenteil von nachhaltig. Sie bringt Chaos. Sie verspricht Ordnung und schafft Instabilität, sie verspricht Lösungen und liefert Sündenböcke, sie verspricht Verantwortung und endet in Abschottung. Diese Initiative ist keine Lösung. Der Inhalt der Initiative zeichnet ein Bild unseres Landes, das nicht das Bild ist, das wir von unserem Land wollen.

Die Initiative will die Personenfreizügigkeit kündigen und damit die Bilateralen zerstören. Sie tut so, als könne sich die Schweiz aus Europa, ja sogar aus der Welt herauslösen - wirtschaftlich, gesellschaftlich, menschlich. Das ist wirklich realitätsfremd. Hunderttausende Menschen arbeiten, forschen, studieren und leben grenzüberschreitend in unserem Land. 500[NB]000 Schweizerinnen und Schweizer arbeiten heute unkompliziert in der EU. Unsere KMU, unsere Hochschulen, unsere Sicherheit, unser Energiesystem - alle, alle sind auf die Zusammenarbeit angewiesen.

Die Bevölkerung wächst - logisch, weil unsere Wirtschaft wächst, weil Unternehmen expandieren, neue Arbeitsplätze schaffen und Fachkräfte brauchen. Fast 90 Prozent der Menschen, die in die Schweiz kommen, kommen aus der EU, mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche. Das sind keine unkontrollierten Ströme, das nennt man funktionierende Volkswirtschaft.

Statt ehrlich über Raumplanung, Verkehr, Energie und Ressourcen zu sprechen, wird davon abgelenkt. Wir haben es heute Morgen gerade wieder erlebt.

Oui, la population augmente. Mais ce n'est pas un hasard. Elle augmente parce que notre économie croît, parce que les entreprises se développent, créent de nouveaux emplois et ont besoin de personnel qualifié. Près de 90 pour cent des immigrants viennent de l'Union européenne et ont un contrat de travail en poche. Il ne s'agit pas d'un flux incontrôlé, il est dû à une économie qui fonctionne. Au lieu de parler honnêtement d'aménagement du territoire, de transports, d'énergie et de ressources, cette initiative prétend qu'un arrêt de l'immigration résoudrait tous ces problèmes.

Das ist politisch bequem, aber sachlich falsch. Die Antworten sind Verdichtung, Effizienz, Kreisläufe, faire Verteilung und Chancengleichheit. Die Initiative beantwortet keine dieser Fragen. Sie bekämpft eben nicht die Ursachen, sondern schafft Sündenböcke, und das zudem mit dem Thema, dass geflüchtete Menschen zum Problem erklärt werden, obwohl sie einen marginalen Teil der Menschen ausmachen, die in unser Land kommen. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, werden als Projektionsfläche für Ängste und politische Stimmungsmache instrumentalisiert. Gleichzeitig sollen internationale Verpflichtungen aufgegeben und alte Modelle der Prekarisierung wieder salonfähig gemacht werden. Haben Sie eigentlich irgendein historisches Gewissen?

Diese Abschottungs-Initiative ist kein nachhaltiger Weg. Sie ist ein rechtlicher, sozialer und moralischer Rückschritt. Denn Nachhaltigkeit heisst, langfristig zu denken. Wer heute nach Abschottung schreit, wird morgen Arbeitskräfte, Solidarität und Stabilität verlieren. Ohne Menschlichkeit gibt es keine Nachhaltigkeit.

Wer Verantwortung für dieses Land übernimmt, wer Stabilität will statt Chaos, wer Zukunft will statt Rückschritt, der lehnt diese Initiative ganz klar ab.