Roland Rino Büchel

Sie haben es gehört: Mit ihrer Motion verlangt unsere Kollegin Min Li Marti, dass die Bundesversammlung auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichtet. Seit der Übernahme durch Elon Musk habe sich die Social-Media-Plattform deutlich verändert. So könnten nun Hass, Hetze und Verschwörungserzählungen ungehindert weiterverbreitet werden. Zudem diene die Plattform der sogenannten Desinformation. Darum hätten verschiedene Institutionen, Medienhäuser und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Plattform verlassen.

Das Büro hat sich intensiv mit der Motion beschäftigt, und Frau Marti hat ihre Argumente dargelegt. Diese wurden durch Herrn Bendahan verstärkt.

Die Parlamentsdienste sind für die institutionelle Kommunikation der Bundesversammlung zuständig. Die zentrale Plattform und wichtigste Referenz für diese offizielle Kommunikation ist die Website parl.ch. Darüber hinaus betreiben die Parlamentsdienste derzeit die Auftritte der Bundesversammlung auf den Social-Media-Plattformen LinkedIn, YouTube, Instagram, Facebook und X, und sie verantworten deren Inhalte. X, vormals Twitter, wird von den Parlamentsdiensten seit 2015, also seit gut zehn Jahren, genutzt. Damit werden Medienmitteilungen der Kommissionen - im letzten Jahr waren es 272 -, Informationen zur sogenannten parlamentarischen Diplomatie sowie Stellungnahmen der Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten zu wichtigen Ereignissen schnell und zielgruppengerecht verbreitet. Ziel ist es, politisch interessierte Kreise im In- und Ausland unmittelbar und zeitnah zu erreichen.

X wird vom Bundesrat, sämtlichen eidgenössischen Departementen, zahlreichen Parteien und Ratsmitgliedern - fast allen, von mir zum Beispiel nicht, aber das spielt ja keine Rolle -, von den nationalen Parlamenten Frankreichs, Italiens und Österreichs, dem Europarat, dem Europäischen Parlament sowie den internationalen Organisationen und Medienschaffenden genutzt. Aktuell gibt es keine vergleichbare Alternative, die eine breite Reichweite bietet; die Frage von vorhin von Herrn Bühler und die Antwort darauf haben dies wahrscheinlich gar nicht so schlecht unterstrichen.

Die in der Motion angesprochenen Herausforderungen sind dem Büro bekannt. Sie betreffen aber nicht nur X, sondern zeigen sich auch auf anderen Social-Media-Plattformen. Allein mit einem Rückzug von X könnte diesen grundsätzlichen Herausforderungen der digitalen Kommunikation nicht begegnet werden. Übrigens war der Entwurf eines neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen bis Februar dieses Jahres in der Vernehmlassung. Es soll die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und einen umfassenden Regulierungsrahmen für Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und Google schaffen.

Vor diesem Hintergrund unterstützt das Büro die Absicht der Parlamentsdienste, den X-Account der Bundesversammlung vorerst weiterzuführen. Gleichzeitig beobachten die Parlamentsdienste die Entwicklungen laufend und behalten sich vor, bei Bedarf auch kurzfristig entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

Aufgrund des Gesagten beantragt Ihnen das Büro die Ablehnung der Motion. Eine vierköpfige Minderheit, Sie haben sie gehört, beantragt, die Motion anzunehmen.

Herr Kollege Rutz, Sie haben falsch spekuliert. Ich werde ganz ruhig darlegen, weshalb Ihre Motion eine gute Idee, aber nicht wirklich praxistauglich ist.

Sie haben nicht allzu viel dazu gesagt, was Sie wollen, aber Sie wollen die Miliztauglichkeit des Parlamentes stärken und die Wintersession um zwei Wochen vorverlegen. In Wahljahren könne eine Ausnahme vorgesehen werden, um den Terminen für allfällige zweite Wahlgänge Rechnung zu tragen.

Kommen wir also zur Basis. Die Bundesverfassung sieht vor, dass sich die Räte regelmässig zu Sessionen versammeln. Das Geschäftsreglement des Nationalrates hält fest, dass sich der Rat an denselben Tagen wie der Ständerat zu vier ordentlichen dreiwöchigen Sessionen versammelt. Im Reglement des Ständerates fehlt eine analoge Bestimmung. Die Koordinationskonferenz von Büro Nationalrat und Büro Ständerat legt die Kalenderwochen für die ordentlichen und ausserordentlichen Sessionen fest. Für jede nationalrätliche Kommission werden pro Quartal mindestens vier Sitzungstage und für jede ständerätliche Kommission pro Quartal mindestens drei Sitzungstage reserviert. Die jeweils analogen Kommissionen der beiden Räte tagen nicht gleichzeitig, damit die jeweiligen personellen Ressourcen des Bundesrates, der Bundesverwaltung und der Parlamentsdienste jeweils nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden.

Das klingt vielleicht langweilig, aber es führt einfach dazu, dass für die Kommissionssitzungen zwischen den Sessionen im Minimum ganze sechs Wochen vorzusehen sind. Es sind fünf sitzungsfreie Wochen des Parlamentes im Sommer und zwei über Weihnachten und Neujahr vorzusehen. Auch das ist familientauglich, Kollege Rutz, und auch sehr tauglich, um Geschäfte zu betreiben, wenn Sie auf die Sommerferien verzichten - ich weiss, dass Sie das häufig tun.

Für den Bundesrat sind zusätzliche Zeitfenster notwendig. Eine Vorverschiebung der Wintersession wäre unter Einhaltung all dieser Rahmenbedingungen je nach Kalenderjahr möglich, hätte jedoch Auswirkungen auf die Kommissionssitzungsplanung und die Qualität der Sessionsvorbereitung.

Die Wintersession vorzuverschieben, wäre wegen der Vorberatung des Budgets in den Finanzkommissionen schlicht nicht realistisch. Die Herbstsession könnte man etwas nach vorne schieben. Dies würde aber eine Verkürzung der Sommerpause bedingen, da sonst für die Kommissionssitzungen nicht genügend Zeit bliebe. Man würde dem Anliegen des Motionärs nach einer familienfreundlichen Gestaltung der parlamentarischen Arbeit nicht gerecht.

Das Büro hat Verständnis für das Anliegen des Motionärs und der vielen Unterzeichner, namentlich dafür, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Dies darf jedoch nicht zulasten der Qualität der Parlamentsarbeit gehen. Insbesondere ist dabei darauf zu achten, dass die Kommissionen die Geschäfte so vorberaten, dass die Ergebnisse den Ratsmitgliedern rechtzeitig vor der Behandlung im Rat zur Kenntnis gebracht werden. Nicht zuletzt schwanken die Daten der Wintersession erheblich. Ein Ende nach dem 20. Dezember ist wirklich die Ausnahme.

An ihrer Sitzung im Juni hat die Koordinationskonferenz die Planung der Kommissionssitzungen für das Jahr 2028 verabschiedet. Sie hat sich konkret mit den Anliegen des Motionärs auseinandergesetzt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die oben aufgeführten Konsequenzen zu gross wären, wenn die Wintersession 2027 vorverschoben würde. Die Sessionsdaten für die Jahre 2028 bis 2031 sind noch nicht definitiv beschlossen, die vorgeschlagenen Daten finden Sie aber auf Ihrem Tisch.

Ersten Berechnungen zufolge enden die Wintersessionen am 15. Dezember 2028, am 14. Dezember 2029 und am 13. Dezember 2030. Das Jahr 2031 ist wiederum ein Wahljahr, und damit sind die Daten vorgegeben.

Im Ständerat wurde übrigens die gleichlautende Motion Regazzi 25.4670 am 3. März 2026 in der Frühjahrssession aus ähnlichen Gründen abgelehnt wie die, die ich Ihnen genannt habe. Aus den Argumenten, die ich Ihnen geschildert habe, sowie dem Beschluss des Ständerates vom 3. März ergibt sich, dass sich die geltende Praxis bewährt hat.

Deshalb beantragt Ihnen Ihr Büro, die Motion Rutz Gregor abzulehnen.

Sie werden nicht überrascht sein, dass ich es ziemlich anders sehe als Kollege Pult. Wir sollten jetzt vorwärtsmachen, da unsere Unternehmen gegenüber den Unternehmen in der EU bald einen Nachteil haben werden. Wir sollten nicht völlig aus eigener Schuld Nachteile haben, weil wir Träumereien ausleben und uns nicht dafür entscheiden, was sinnvollerweise in ein Freihandelsabkommen kommt. Also: vorwärtsmachen und die Anträge der Minderheiten Haab und Büchel Roland unterstützen; das ist ein ganz wichtiger Tipp an Sie.

Wir wissen es schon, bei den Minderheitsanträgen von links sollten Sie ein bisschen genauer hinschauen, bevor Sie entscheiden. Lesen Sie gut, was hier verlangt wird, z. B. von der Minderheit Badertscher. Sie will einen Beitrag an den Amazonasfonds in der Höhe von 100 Millionen Franken pro Jahr, mindestens bis im Jahr 2035. Das sind also mindestens ein paar Hundert Millionen Franken, und weil "mindestens" ja bedeutet, dass man es länger machen sollte, sind es wahrscheinlich Ausgaben im Milliardenbereich. Wofür? Ganz sicher nicht, um Jobs zu schaffen, um Arbeit zu schaffen im Amazonas, sondern eher, um "Jöbli" für Beraterbüros zu schaffen, die dann wahrscheinlich nicht allzu weit weg sind von Ihnen - vielleicht auch geografisch, die sind nämlich hier angesiedelt, und ideologisch sowieso.

Ich komme zum Antrag der Minderheit Molina zur Zwangsarbeit. Da wird ein "Molina-Pranger" verlangt, Herr Molina beantragt die Veröffentlichung von Hochrisikofällen. Wir gehen immer weiter zurück ins Mittelalter und in die Kolonialzeit, das habe ich vorhin schon erwähnt. Mit diesem Antrag will man den Pranger einführen.

Dann noch zum letzten Antrag einer Minderheit Molina, sie gefällt mir auch nicht schlecht. Man sieht, wie man mit Worten spielen kann. Verlangt wird eine "zweckgebundene Mikroabgabe auf Unternehmen", die von den "Zollpräferenzen des Abkommens profitieren" sollen. Es geht noch weiter, den letzten Satz finde ich ganz interessant. Da steht drin, wortwörtlich: "Unterstützt werden zudem Massnahmen [...] zur gewerkschaftlichen Organisierung" - Massnahmen zur gewerkschaftlichen Organisierung in Südamerika! Geschätzte Wählerinnen und Wähler der Linken, also wenn Sie weiter links wählen, dann werden Sie das Geld, das Sie hart verdienen, die Steuern, die Sie abliefern, dafür abliefern, dass Gewerkschaften in Südamerika und in Lateinamerika unterstützt werden. Zu dieser Molina-Anschubfinanzierung von Gewerkschaften in Lateinamerika kann man ja nur Nein sagen, wenn man die Sinne einigermassen beisammen hat.

Ich glaube, es ist klar, Sie haben es gehört: Die SVP-Fraktion wird die Vorlage unterstützen; sie wird sie vor allem unterstützen, wenn der Antrag zur EU-Entwaldungsverordnung hier nicht obsiegt, und sie wird sie ganz geschlossen unterstützen, wenn Sie den Antrag zur Unterstützung der Bauern annehmen. Sie haben es von den verschiedenen Bauernvertretern gehört, das ist nicht einfach hinausgeworfenes Geld wie bei den Mikroabgaben usw., sondern das ist sinnvoll investiertes Geld für die jungen Landwirte. Wenn Sie das also auch unterstützen, dann wird die SVP-Fraktion geschlossen hinter diesem Abkommen stehen.

Ich spreche zum Antrag der Minderheit zur EU-Entwaldungsverordnung. Ich beginne mit drei Originalzitaten. Zitat Nummer eins: "Die Grundlage zwischen strategischen Partnern sollte gegenseitiges Vertrauen sein, nicht Misstrauen und Sanktionen." Zitat Nummer zwei: "30 Jahre lang hiess es, dass wir das Abkommen nicht wollen. Wir haben uns entschieden, wir haben einen Vorschlag. Erfinden Sie jetzt kein anderes Argument, um das Abkommen zu erschweren." Zitat Nummer drei: "Die Europäische Union hat eigene Gesetze mit extraterritorialen Wirkungen verabschiedet, die das Gleichgewicht des Abkommens verändern."

Wer hat das gesagt? Ein SVP-Politiker aus der Schweiz? Nein, es war der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Es ging dabei immer um die verunglückte Entwaldungsverordnung der EU. Im Gegensatz zur knappen Mehrheit der APK um Mastermind Molina will Lula Brasilien und andere lateinamerikanische Staaten nicht wieder als Kolonien Europas sehen. Noch einmal zu den Zitaten: "Die Europäische Union hat eigene Gesetze mit extraterritorialen Wirkungen verabschiedet." Das sagte Lula im Jahr 2023 zu Ursula von der Leyen. Und er sagte bei dieser Sitzung auch, die Grundlage zwischen strategischen Partnern sollte gegenseitiges Vertrauen sein - und nicht Misstrauen und Sanktionen.

Ein offizielles Schreiben der brasilianischen Regierung an die EU aus dem Jahr 2024 bezeichnete die Entwaldungsverordnung als - hören Sie gut zu - "ein einseitiges und strafendes Instrument mit extraterritorialen Aspekten, die dem Prinzip der Souveränität widersprechen" - Zitat Präsident Lula da Silva. Wollen Sie tatsächlich, dass der brasilianische Präsident in seinem nächsten "speech" nicht darum herumkommt, neben der EU auch die Schweiz als Kolonialherren zu bezeichnen? Wollen Sie im Amazonasgebiet eine APK-Flagge hissen? Wer soll sie hochziehen? Sibel Arslan von den Grünen, Fabian Molina oder Jon Pult von der SP, Nik Gugger von der EVP, Gerhard Pfister von der Mitte-Partei?

Brasilien sieht in der EU-Entwaldungsverordnung nicht nur ein Kolonialherrenverhalten, sondern zu Recht auch einen verdeckten Protektionismus zugunsten europäischer Grosskonzerne. Kein Wunder, will Nestlé diesen Schutz, um die Konkurrenten mit der Hilfe von Fabian Molina und Co wegzuchecken. Nestlé schrieb uns einen Brief. Ich zitiere daraus, Anfang Woche haben wir ihn erhalten: "Ihre vorberatende Kommission beantragt Ihnen, die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU zu übernehmen." Dann folgt ein bisschen Blabla, und dann: "Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Antrag der APK, eine Angleichung an die EU-Vorgaben vorzunehmen." Wer den Gedanken von Lula, den ich am Anfang zitiert habe, zu Ende denkt, kommt unweigerlich zum Schluss, dass er das Verhalten der APK mit Molina und das der Nestlé-Manager ähnlich wenig schätzt, wie das der früheren Kolonialherren.

Ich habe gehandelt, wie ein Konsument handeln kann, und habe Anfang Woche mein letztes Kitkat von Nestlé gegessen. Vielleicht hat Präsident Lula diese Woche bei seinem Treffen mit Präsident Parmelin in Genf seinen letzten Nespresso getrunken. Er schätzt es offensichtlich nicht, dass Nestlé, die APK oder wer auch immer bestimmen will, wie sein Land regiert werden soll. Ist doch verständlich, ist doch völlig normal. Luiz Inacio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei und die SVP, jetzt vertreten durch mich, Roland Rino Büchel, als Vertreter der Schweizerischen Partei der Leistungsbereiten, kümmern sich um die Arbeiter in ihrer Region.

Seien Sie besonnen, und respektieren Sie bitte unsere Handelspartner, anstatt ihnen zu sagen, was sie in ihren Ländern zu tun haben. Stimmen Sie zusammen mit der starken APK-Minderheit der Vernünftigen gegen die Übernahme dieser missglückten und kontraproduktiven Entwaldungsverordnung.

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten ist kein Luxus und ist auch nichts Böses, auch wenn es die Sprecherin der Grünen Fraktion soeben so dargelegt hat. Es ist eine absolute Notwendigkeit für die Schweizer Exportwirtschaft, für unsere KMU, für den Wohlstand der Menschen im Land, für unsere Arbeitsplätze. Es geht hier um einen riesigen Markt von 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Dieser Markt ist derzeit durch massive bürokratische Hürden behindert. Unsere exportorientierten Unternehmen, von der Hightech-Firma bei mir im Rheintal bis zur Uhrenmanufaktur bei Bundesrätin Baume-Schneider oben im Jura, zahlen jedes Jahr Millionen Franken an Zöllen. Dieses Geld fehlt den Betrieben für Investitionen, für Forschung und vor allem für die Sicherung von Schweizer Arbeitsplätzen. Das scheint auf linker Seite nicht auf grosses Interesse zu stossen. Mit diesem Abkommen fallen künftig 95 Prozent der Zölle für Schweizer Ausfuhren weg. Das bedeutet konkret über 150 Millionen Franken Zolleinsparungen pro Jahr.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Ratsseite, wenn ich Ihre Anträge lese, kann ich nur denken, dass Sie die ganze Welt retten wollen. Was tun Sie wirklich? Sie untergraben die Existenzgrundlage unserer eigenen Bevölkerung - und vor allem diejenige der Menschen im Amazonasgebiet, die Sie schützen wollen. Ich werde es Ihnen nachher noch erklären.

Unsere Unternehmer und ihre Angestellten brauchen gleich lange Spiesse - nein, lieber noch längere als die Konkurrenz. Ich begrüsse es, dass Bundesrat, Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin durch Freihandelsabkommen Handelsbeziehungen dort unterstützt, wo Potenzial vorhanden ist und wo Wachstum stattfindet.

Zu unserer Landwirtschaft: Diesbezüglich bitte ich Sie, beim Antrag der Minderheit Haab gut zuzuhören. Dazu von meiner Seite, gerade nach den Voten, die wir gehört haben, noch zwei, drei Sätze. Jedes Freihandelsabkommen ist ein Kompromiss. Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Haab geschlossen zustimmen. Kollege Portmann, ich glaube, Herr Haab wird es schaffen, Ihnen den Fonds de Roulement zu erklären und Ihnen zu erklären, dass das nicht Geld ist, das zum Fenster hinausgeschmissen wird, wie bei den Anträgen von der linken Seite, sondern dass es eine sinnvolle Investition in den Nachwuchs in der Landwirtschaft ist. Ich sage es Ihnen, Herr Haab: Haben Sie Geduld mit Herrn Portmann und erklären Sie es ihm locker und leicht.

Unsere Landwirtschaft wird mit diesem Abkommen eben genau nicht überrollt. Wir schützen die Landwirtschaft, während wir gleichzeitig der Industrie neue Tore öffnen. Das ist eine ausgewogene, eine typisch schweizerische Lösung.

Ich bitte Sie, nachher auch bei der Begründung meines Minderheitsantrags gut zuzuhören. Dazu ein paar Worte vorweg: Unser Wohlstand basiert zu grossen Teilen darauf, dass wir hochwertige Güter exportieren. Wir dürfen uns nicht von ideologischen Argumenten lähmen lassen, wie wir sie von der linken Seite jetzt schon gehört haben und - ich bin ziemlich sicher, ich bin sogar ganz sicher - noch viel stärker hören werden, wenn dann die Anträge an die Reihe kommen.

Dieses Abkommen sichert Arbeitsplätze. Es entlastet unsere Betriebe vor unnötiger Bürokratie und stärkt die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft. Wir können das natürlich auch aufs Spiel setzen, wenn Sie wollen. Zum Beispiel, indem wir den Inhalt der EU-Entwaldungsverordnung in das Abkommen aufnehmen; wie gesagt, ich werde nachher bei der Begründung meines Minderheitsantrags ein bisschen mehr dazu sagen. Wir können aber auch dafür sorgen, dass dieses gute Abkommen ein gutes Abkommen bleibt. Wie? Eben, indem Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen und den Minderheitsanträgen von links nicht zustimmen.

Stimmen wir für den Arbeitsplatz Schweiz, stimmen wir für die KMU. Die SVP-Fraktion bittet Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und diesem zukunftsweisenden Abkommen zuzustimmen, insbesondere dann, wenn die Minderheit Haab dank Ihnen noch zur Mehrheit wird.