Odilo Schmid
- Party
- Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Parliament
- Schweiz
- Electoral district
- Wallis
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Male
- Born
- 11. Januar 1945
- Wikidata
- Q110825656
- Source body
- CHE
- Source updated
- 05.08.2026
- Record updated
- 23.10.2026
- First imported
- 14.08.2025
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- RedetextGeschäftsbericht des Bundesrates 2002No. 03.001Schweiz
Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich über das nicht zustande gekommene Luftverkehrsabkommen mit Deutschland spreche. Vielleicht nur so viel: Wir wären wohl besser dem Bundesrat gefolgt. Auch werde ich mich nicht über die Lenkung des Schwerverkehrs und über die Dosierungsmassnahmen am Gotthard auslassen. Beim Schwerverkehr gibt es bald mehr Experten als Lastwagen.
Eine Bemerkung sei aber doch erlaubt: Der Simplonpass mit seiner Scheitelhöhe von mehr als 2000 Metern ist als Ausweichstrecke nicht sonderlich gut geeignet, besonders nicht für Dreckschleudern und alte Lotterkisten und vor allem auch nicht als Schleichweg für gefährliche Güter.
Es hat auch wenig Sinn, über die schwache Stellung des Parlamentes beim Abschluss von internationalen Abkommen und die finanziellen Konsequenzen zu lamentieren, wenn man keine besseren Lösungen vorschlagen kann. Das kürzliche Gerangel um die Kredite für den Globalen Umweltfonds mag als Ausdruck einer mittleren Unzufriedenheit [PAGE 871] aufgefasst werden, die allerdings nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.
Nein, heute will ich Anerkennung zollen, und dies zu Recht: Anerkennung für die Umsetzung einer umweltgerechteren Verkehrspolitik! Auch wenn im Parlament manchmal ein heftiger Gegenwind bläst - das Volk hat diese Politik in allen Abstimmungen mitgetragen und wird dies, so hoffe ich und bin ich überzeugt, auch weiterhin tun. Ich will Anerkennung zollen für den Fortschritt an der epochalen Arbeit an beiden Achsen der Neat, jenem Jahrhundertwerk, das erst eine konsequente Verlagerungspolitik erlauben wird. Die GPK beider Räte haben mit Befriedigung die entsprechenden Ausführungen der Vertreter der Neat-Aufsichtsdelegation zur Kenntnis genommen, auch wenn eine ehrlichere Handhabung von Reservenbewirtschaftung und allfälligen Zusatzkrediten begrüsst worden wäre. Doch sei hier ausdrücklich festgehalten, dass es sich nur um formale Differenzen handelt, an der Sache an sich ändert sich nichts. Eine umweltgerechte Linienführung im Kanton Uri ist ein Muss. Der zweiröhrige Ceneri-Tunnel ist sicherheitstechnisch unabdingbar.
Ich will Anerkennung zollen für die Rolle der Schweiz im Rahmen einer nachhaltigen internationalen Umweltpolitik, auch wenn die Fortschritte bescheiden sind. Auch hier gilt: "Nid lugg la gwinnt". Die Bemühungen um ein besseres Verständnis bei der gesamten Bevölkerung, in der Stadt und auf dem Lande, um eine nachhaltige Berggebietsentwicklung sind durchaus zu begrüssen, auch wenn die Direktbetroffenen oft betroffen reagieren und zu viel Museales ablehnen.
Grosse Anerkennung möchte ich schliesslich dem Programm "Energie Schweiz" zollen, und dies soll wirklich kein Nekrolog sein. Kein Programm hat meiner Meinung nach mit ähnlich bescheidenen Mitteln mehr erreicht als "Energie Schweiz". Zudem nahm die Wirkung von Jahr zu Jahr zu, "Energie Schweiz" war also keineswegs eine Eintagsfliege. Nun soll das Programm "Energie Schweiz" der Sparguillotine zum Opfer fallen. Unverständlich, denn ohne "Energie Schweiz" wird es aussichtslos sein, die gesetzlich geforderten Energie- und Klimaziele zu erreichen. Mit Sicherheit wird die zumindest für Treibstoffe unabdingbare CO2-Abgabe ohne "Energie Schweiz" wesentlich höher ausfallen.
Wenn man bedenkt, dass das Programm mit 55 Millionen Franken jährlich etwa Investitionen von 800 Millionen Franken ausgelöst hat, vor allem auch für Kleinst- und Kleinbetriebe, dass dadurch Mehrwertsteuereinnahmen von etwa 60 Millionen Franken generiert worden sind, so ist es mir unerklärlich, wie man durch Streichung von 55 Millionen Franken beim wirklich in jeder Beziehung, auch in finanzieller Hinsicht, nachhaltigen Programm eine Einsparung erzielen will. Für einen Naturwissenschafter ist das nicht nachvollziehbar, ich würde eher von einem Zusatzverlust von 5 Millionen Franken sprechen. Die Finanzpolitik gewisser "Obersparer" ist wohl ein Buch mit 17 und nicht mit 7 Siegeln. Einseitige Blickrichtungen und Zielsetzungen trüben scheinbar den Blick.
Ich danke Herrn Bundesrat Leuenberger, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die nicht immer leichte Arbeit in einem schwierigen Umfeld und Herrn Bundespräsident Couchepin dafür, dass er mir zugehört hat. Letzteres gilt teilweise auch für Sie. (Heiterkeit)
- RedetextSchweiz
Die CVP-Vertreter in der Kommission haben mehrheitlich der Minderheit Sommaruga und somit dem Beschluss des Ständerates zugestimmt, und zwar aus folgenden Gründen: Mündige Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht auf Information und Deklaration. Mündige Menschen müssen die Möglichkeit haben zu wissen, wie der Strommix ihres Lieferanten aussieht, auch in einem gefangenen Markt, auch bei nicht erfolgter Öffnung des Marktes. Kennzeichnung steht für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz. Wer nichts zu verbergen hat, fürchtet die Kennzeichnung nicht.
Aus diesen Gründen lade ich Sie ein, der Minderheit Sommaruga und dem Beschluss des Ständerates zu folgen.
- RedetextSchweiz
Was hier abläuft, ist schon fast eine Art Glaubenskrieg. Ich kann es kurz machen: Das Ziel der CO2-Reduktion ist bei keinem Menschen in diesem Rat bestritten - das ist keine Frage; wir wollen das machen. Aber die CO2-Reduktion auf Kosten anderer, gesundheitsschädlicher Emissionen zu erreichen - ich denke an NOx und PM10, die Feinstäube - ist ethisch nicht vertretbar und macht somit keinen Sinn. Auch ist die Verbilligung auf Vorrat, Herr Aeschbacher hat es gesagt, kein probates Mittel. Wenn die notwendigen Techniken in genügender Anzahl eingeführt sind, dann kann man über solche Dinge reden, aber nicht jetzt.
Zum jetzigen Zeitpunkt und auf Jahre hinaus würde von der Verbilligung des Diesels eigentlich nur der Lastwagenverkehr profitieren. Eine einfache Rechnung: Ein Lastwagen hat heute einen Tankinhalt von etwa 1000 Litern oder mehr. 25 Rappen Verbilligung heisst 250 Franken Reduktion pro Lastwagen. Heute kostet der Diesel in Italien gegen Fr. 1.30; das heisst, tatsächlich würde der Dieseltourismus von Italien nach der Schweiz wieder angeheizt. Das macht doch keinen Sinn. Der Vorteil der Reduktion wäre dahin.
Die Kommission hat es sich gründlich überlegt, als sie mit 15 zu 9 Stimmen - der Ständerat hat übrigens mit 23 zu 7 Stimmen und nicht einstimmig beschlossen - die Überweisung der Motion 01.3690 abgelehnt hat, eben aus all diesen Gründen, die hier explizit erwähnt und erklärt wurden.
Ich lade Sie wirklich ein: Folgen Sie dem Antrag der Kommission und lehnen Sie die Verbilligung von Diesel ab.
- RedetextSchweiz
Wissen Sie, Sie können nicht argumentieren: Wenn mein Nachbar etwas Schlechtes macht, ist es mir auch erlaubt, etwas Schlechtes zu tun - diese Argumente zählen nicht. Wir sind hier, um die Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesundheit und auf die Umwelt möglichst klein zu halten. Das ist unsere Aufgabe und nichts anderes.
[PAGE 137]
- RedetextSchweiz
Nachdem der Ständerat damals eigentlich ohne nähere Abklärungen die Motion zur Verbilligung von Diesel, Erd-, Flüssig- und Biogas überwiesen hatte, machte es sich die UREK-NR zur Aufgabe, diese Problematik näher unter die Lupe zu nehmen. Aus diesem Grunde fand am 19. August 2002 ein Hearing statt, an welchem Wissenschafterinnen und Wissenschafter, Vertreter des Buwal, des Bundesamtes für Energie sowie Repräsentanten von Auto-Schweiz, der Erdöl-Vereinigung und der Gasverbund Mittelland AG ihre Positionen darlegen konnten. Ich verzichte hier darauf, diese einzelnen Vorträge zu kommentieren; Interessierten kann allenfalls das Protokoll der UREK-Sitzung zur Verfügung gestellt werden.
Für die Mehrheit der Kommission war die Überweisung der Motion des Ständerates tel quel keine Frage: 9 Mitglieder waren dafür, 15 dagegen. Hingegen war die Verbilligung von Erd-, Flüssig- und Biogas nicht bestritten; eine Konsultativabstimmung ergab 22 zu 0 Stimmen. Folgende Gründe waren unter anderem für diesen Entscheid massgebend:
1. Es ist wohl unbestritten, dass der CO2-Ausstoss bei Dieselfahrzeugen etwa 15 Prozent tiefer ist als bei Benzinfahrzeugen, dies weil aufgrund des besseren Wirkungsgrades mit "Dieslern" weniger Treibstoff pro Kilometer verbraucht wird. Die CO2-Bilanz ist hier somit besser. Allerdings kann durch die Dieselverbilligung der Dieseltourismus gefördert werden, was sich dann wiederum negativ auf die CO2-Bilanz auswirken müsste.
2. Der Ausstoss der Feinpartikel PM10 - der Grenzwert liegt bei 10 Mikrogramm pro Kubikmeter - und der noch bis tausendmal feineren Russpartikel nimmt beim Diesel dagegen um bis zu einem Faktor 1000 zu. Die gesundheitlichen Auswirkungen des Feinschwebestaubes für Lunge und Herz - Stichworte sind Lungenkrebs, Bronchitis, Asthma und Herzerkrankungen - sind mehr als signifikant. Aus lufthygienischer und gesundheitspolitischer Sicht macht die Dieselverbilligung somit auf alle Fälle keinen Sinn.
Wenn die Autoindustrie mit schwefelfreiem Diesel - wir haben das eben beschlossen - und den dadurch einsetzbaren Partikelfiltern argumentiert, so ist das nur die halbe Wahrheit. Weder in der EU noch in einem der EU-Staaten existiert eine gesetzliche Grundlage, die den Einsatz von Partikelfiltern verbindlich vorschreibt. Zudem gibt es bis heute erst zwei Motorfahrzeuge, einen Peugeot der 300er-Reihe und den VW Lupo, die Partikelfilter eingebaut haben. Die neue Euronorm 4, die ab 2005 gelten soll, bleibt somit zumindest diesbezüglich ein Papiertiger. Es wird noch viele Jahre dauern - wie damals beim Katalysator -, bis Partikelfilter in den meisten Dieselfahrzeugen eingebaut sein werden. Zudem werden die Dieselfahrzeuge durch den Einbau der Partikelfilter schwerer und verbrauchen so wiederum mehr Treibstoff. Zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Partikelfilter zu argumentieren kommt etwa der Forderung eines Lehrlings gleich, der gleich zu Lehrbeginn denselben Lohn einfordert, wie ihn ein Facharbeiter nach zehn Berufsjahren hat, mit der Begründung, dass er auf dem Wege sei, dieselbe fachliche Qualifikation zu erwerben wie der erfahrene Facharbeiter.
3. Auch mit dem Partikelfilter ist das NOx-Problem - NOx ist ein Vorläufer des Ozons - technisch noch nicht lösbar. Dieselmotoren emittieren auch mit Partikelfiltern dreimal mehr Stickoxide als Benzinmotoren.
4. Die haushaltneutrale Verbilligung des Diesels hat im Endeffekt - Ziel ist es ja, 60 Prozent Dieselfahrzeuge zu erreichen - die Folge, dass der Benzinpreis auf über 2 Franken ansteigen müsste, was all jene Fahrzeughalter benachteiligen würde, die nicht über genügend Mittel verfügen, um rasch auf Dieselfahrzeuge zu wechseln.
Dann weiss man, dass heute die LKW etwa 80 Prozent des Diesels verbrauchen. Von einer sofortigen Verbilligung des Diesels würden vor allem diese profitieren. Die verkehrslenkende Wirkung der LSVA würde stark ausgehöhlt, was diametral gegen die vom Volk immer wieder bestätigte Verkehrs- und Verlagerungspolitik laufen würde.
Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die UREK unseres Rates mit 15 zu 9 Stimmen, die Motion der UREK des Ständerates nicht zu überweisen. Anlässlich des Besuchs der UREK-NR bei der Empa vom 10. September 2002 wurden der Kommission übrigens all diese Vorbehalte ganz eindeutig und eindrücklich bestätigt.
Hingegen schlägt Ihnen die UREK-NR als Kommission eine Motion vor, die nur eine Verbilligung von Gastreibstoffen - Erd-, Flüssig- und Biogas - zwecks Minderung des CO2-Ausstosses im Verkehrsbereich anstrebt. Die positiven Auswirkungen dieser Verbilligung werden von keiner Seite bestritten, sodass ich hier auf einen erläuternden Kommentar verzichten kann.
Die UREK empfiehlt Ihnen daher, die Motion der UREK-SR und somit eine Verbilligung des Diesels abzulehnen und die Motion der UREK-NR zur Verbilligung von Gastreibstoffen zwecks Verminderung des CO2-Ausstosses im Verkehrsbereich zu überweisen.
- MotionMitunterzeichner(-in)
- InterpellationMitunterzeichner(-in)
- Parlamentarische InitiativeMitunterzeichner(-in)
- Postulat
- Interpellation
- StändigGeschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDI/UVEK(GPK-N EDI/UVEK)Schweiz
- Mitglied26.11.2001 – 30.11.2003
- Ständig
- StändigSchweiz
- Vizepräsident/in26.11.2001 – 30.11.2003
- Mitglied06.12.1999 – 25.11.2001
- StändigSchweiz
- Mitglied26.11.2001 – 30.11.2003
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