Hans Fehr

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1. Redetext
   Immobilienbotschaft EFD 2015No. 15.039

   24.09.2015Schweiz

   Monsieur Gschwind, êtes-vous d'accord avec le fait qu'en juin 2013, nous n'avons pas voté sur la restructuration du domaine de l'asile, qui coûte un demi-milliard de francs, mais que nous avons uniquement voté sur les mesures d'urgence?

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2. Redetext
   Ja zu einem Transportflugzeug für friedensfördernde EinsätzeNo. 14.4061

   22.09.2015Schweiz

   Herr Bundesrat, ist es nicht einfach so, dass die Mehrheit des Bundesrates die militärischen Auslandeinsätze mit Transportflugzeugen erleichtern und ausweiten will?

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3. Redetext
   Verschärfung des JugendstrafrechtsNo. 13.3725

   21.09.2015Schweiz

   Ich bitte Sie, die Motion mit dem Titel "Verschärfung des Jugendstrafrechts" zu unterstützen. Ich kann Ihnen gleich zu Beginn eine frohe Botschaft übermitteln: Sie müssen einfach das machen, was die meisten von Ihnen schon gemacht haben, sie haben mit ihrer Mitunterzeichnung die Motion unterstützt. Ich darf Ihnen sagen: Es haben 110 Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Saal aus praktisch allen Parteien diese Motion unterstützt, vor allem grosse Teile der bürgerlichen Fraktionen, aber auch der Mitte. Beispielsweise hat die BDP-Fraktion die Motion geschlossen unterzeichnet. Es gibt auch andere, die unterzeichnet haben. Ich bitte Sie also: Bleiben Sie dabei.

   Die Motion beinhaltet im Wesentlichen vier Forderungen:

   1. Bei schweren Straftaten von Jugendlichen sollen unbedingte Strafen ausgesprochen werden.

   2. Wenn ein straffälliger Jugendlicher in eine Vollzugseinrichtung eingewiesen wird - früher hat man Heim gesagt - und er einfach nicht kooperiert, gewaltige Schwierigkeiten macht und sich keinen Regeln fügt, soll der Vollzug auch in einem Gefängnis stattfinden können. Dort hat er nämlich genauso gute Möglichkeiten etwas Positives zu erleben, beispielsweise einen Beruf zu erlernen.

   3. Der maximale Freiheitsentzug, der für Jugendliche heute in der Schweiz bei vier Jahren liegt, soll massgeblich erhöht werden können.

   4. Bei besonders schweren Straftaten sollen Jugendliche ausnahmsweise nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden können.

   Wie komme ich mit den 110 Mitunterzeichnern zu diesem Befund? Ich habe mehrere Heimleiter, also Direktoren von Vollzugseinrichtungen angesprochen. Sie kommen immer wieder auf diese gleichen vier Punkte. Sie sagen beispielsweise: Es hat keinen Sinn, wenn ein straffälliger Jugendlicher ein halbes Jahr oder ein Jahr in einer Vollzugseinrichtung ist - es braucht eine längere Dauer. Sonst wartet er, wie dies früher in der RS üblich war, und macht jeden Tag einen Strich an die Wand - jetzt ist es dann vorbei! Erst ab einer Dauer von mehreren Jahren nimmt der Jugendliche es ernst und ist z. B. bereit, eine Berufslehre vollständig zu absolvieren. Das ist ja dann auch im Sinn des Jugendlichen.

   Ich habe im Weiteren einen hervorragenden Kronzeugen, auch für die SP: Ihr Professor Kilias hat - es war etwa ein halbes Jahr nach Einreichung meiner Motion - in einem Artikel der "NZZ am Sonntag" praktisch die gleichen vier Punkte erwähnt. Seiner Meinung nach muss das Jugendstrafrecht unbedingt in dieser Art verschärft werden.

   Wir stellen fest, wenn wir die Augen offenhalten, dass es schwere Straftaten von Jugendlichen gibt, und zwar solche, die mit einer unglaublichen kriminellen Energie verübt werden. Ich verweise beispielsweise auf diese Bilder der Überwachungskameras vom Bahnhof Kreuzlingen oder von anderen Orten, die Sie schon gesehen haben.

   Das berühmte Beispiel Carlos ist kein Extremfall, sondern ein Beispiel unter vielen. Man hat hier den Eindruck, die [PAGE 1707] Strafe sei eher ein teures Luxusbehandlungsangebot. Und auch Herr Kilias sagt, es brauche Lösungen für Jugendliche, die sämtliche Systeme ausgereizt haben. Genau diesen vier Anforderungen wird das neue Jugendstrafrecht, das vor einigen Jahren in Kraft getreten ist, nicht gerecht. Es trennt zum Beispiel strikte zwischen unter und über 18-jährigen Jugendlichen und berücksichtigt die kriminelle Energie nicht.

   Der Bundesrat sagt, er habe "grundsätzlich Verständnis" für die Forderungen der 111 Unterzeichner, und er sei über die kriminelle Energie junger Straftäter ebenfalls "beunruhigt". Der Bundesrat setzt aber weiterhin einseitig auf Therapie.

   Ich bitte Sie zum Schluss, diese Motion zu unterstützen. Hören Sie höflich zu, was die Frau Bundespräsidentin jetzt dagegen ausführen wird, aber sagen Sie trotzdem Ja zur Motion!

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4. Redetext
   Massenzuwanderung von EritreernNo. 15.5524

   21.09.2015Schweiz

   Frau Bundespräsidentin, glauben Sie nicht, dass man Äthiopien halt einmal fragen sollte, dass man verhandeln sollte. Verschiedene Geschäftsleute, die jahrzehntelang dort waren und die Situation sehr gut kennen, sagen, es sei überhaupt keine Frage, dass man in Äthiopien mit wenig Geld ein Zentrum einrichten könne; es geht nur mit Geld, es braucht aber relativ wenig, wesentlich weniger, als uns die Beherbergung in der Schweiz kostet.

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5. Redetext
   Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. ÄnderungNo. 14.059

   15.09.2015Schweiz

   Nein, liebe Kollegin, ich habe sogar gesagt, wenn Leute aus Passion, aus Leidenschaft, aus Interesse das tun, ist das kein Problem. Pensionäre, Grosseltern - ich bin bald auch so weit - könnten durchaus in der Schule beigezogen werden für Rechenhilfen, für eine Nachhilfe in gewissen Fällen. Man kennt diese Leute, sie kommen aus dem Dorf, aus dem Quartier. Das ist kein Problem. Es geht mir darum, dass wir nicht eine weitere Türe öffnen für fragwürdige Zivildiensteinsätze, dass wir die Schule nicht noch mehr zum Tummelfeld für allerlei Experimente machen.

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• Parlamentarische Initiative
  Berichterstattung

  InteressenbindungNo. 97.441

  09.10.1997ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Aufhebung des Beamtenstatus für das BundespersonalNo. 97.3168

  21.03.1997ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Übergang zur Gegenwartsbesteuerung. Berücksichtigung ausserordentlicher AufwendungenNo. 97.3214

  30.04.1997ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Schaffung einer ständigen PfP-DelegationNo. 97.3326

  19.06.1997ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Nationalstrassenbau im WallisNo. 97.3355

  19.06.1997ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Staatspolitische Kommission Nationalrat(SPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied04.12.1995 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
• Spezial
  Kommission 96.091-NR(96.091-N)

  Schweiz

  • Mitglied13.12.1996 – 08.10.1999
• Partei
  Schweizerische Volkspartei(SVP)

  Schweizsince 01.01.1848

  • Mitglied