Jürg Michel

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1. Redetext
   Zivile Baubotschaft 2007No. 07.048

   25.09.2007Schweiz

   Wir haben die zivile Baubotschaft in der FDP-Fraktion geprüft und beantragen Ihnen Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 358,8 Millionen Franken.

   Alle Bauprojekte mit den neun grösseren Vorhaben sind von uns in der Kommission eingehend geprüft worden. 80 Prozent des Budgets gehen in die Funktions- und Werterhaltung. Die Begehren der Verwaltung wären selbstverständlich wesentlich höher gewesen, aber schon das allein zeigt, dass eine Trennung von Notwendigem und Wünschbarem notwendig ist. Alle Kredite sind unproblematisch, mit Ausnahme von einem: Die Kommission hat zum Umbau und zur Sanierung des Parlamentsgebäudes, d. h. zum Zusatzkredit von 13 Millionen Franken, Fragen gestellt. Dieser Kredit hat in den Medien für Wirbel und bei der Finanzdelegation für die Bestellung eines Berichtes der Finanzkontrolle gesorgt.

   Die aufschlussreichen Ausführungen in diesem Bericht haben in der FDP-Fraktion zu folgenden Schlussfolgerungen geführt:

   1. Es wurde, trotz anderslautender Medienberichte, nicht geschlampt. Es handelt sich bei allen Investitionen um nachträgliche Mehraufwendungen, die begründet sind. Im Verlaufe des Projektes sind zusätzliche Begehren entstanden, und es sind neue Auflagen gemacht worden.

   2. Wir haben die Möglichkeit, dem Kredit nicht zuzustimmen. Dann kommt es zu einer Priorisierung. Wesentliche Elemente der geplanten Modernisierung im Bereich der Präsentations- und Konferenztechnik, die Ausrüstung der Sitzungszimmer mit neuem Mobiliar und der Einbau eines rückwärtigen Bereichs in der geplanten Cafeteria könnten beispielsweise [PAGE 1365] nicht realisiert werden. Im Rahmen einer Gesamtsanierung macht es aber keinen Sinn, diese Vorhaben zurückzustellen.

   3. Rechtlich ist das gewählte Vorgehen absolut korrekt.

   4. Wie das ganze Projekt mit den nachträglich eingefügten Begehren abgewickelt wird, ist tatsächlich unschön, aber es macht keinen Sinn, wegen dem zu kritisierenden Ablauf Streichungen vorzunehmen. Die Kosten für die Realisierung wären im Nachhinein wesentlich grösser.

   Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, der zivilen Baubotschaft 2007 zuzustimmen.

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2. Redetext
   Sportanlagen von nationaler Bedeutung. FinanzhilfenNo. 07.022

   12.06.2007Schweiz

   Die FDP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Antrag der Minderheit Markwalder Bär. Mit der [PAGE 826] Erhöhung des Verpflichtungskredites wollen wir den Sportverbänden und den Trägerschaften gegenüber ein Zeichen setzen. Auch mit 6 Millionen Franken mehr können wir längst nicht alle Begehren erfüllen, die gestellt werden, und das ist auch nicht das Ziel der Erhöhung. Wer über ein Nasak-Projekt unterstützt werden soll, muss zu Recht anforderungsreiche Auflagen erfüllen, die mit Nasak 3 ja zusätzlich noch verschärft werden. Wir haben kein Interesse daran, Vorhaben mitzufinanzieren, deren Betrieb nicht gesichert werden kann. Es ist deshalb zu begrüssen, dass die Lehren aus den Projekten Nasak 1 und Nasak 2 gezogen wurden und neu beispielsweise intensiver der Frage nachgegangen wird, ob denn der Eigenkapitalanteil tatsächlich hinreichend ist. All diese detaillierten Prüfungen sind letztendlich auch im Interesse der Kantone, die sich ebenfalls beteiligen müssen und die im Verhältnis zum Bund in der Summe weit höhere Beiträge ausrichten. Der Bedarf der Mittel ist, wie es mehrfach erwähnt wurde, mehr als ausgewiesen. Ich will hier auch nicht auf die einzelnen Projekte eingehen, die dank der Erhöhung initiiert, ermöglicht oder wenigstens erleichtert werden können. Die zusätzlich infrage kommenden Projekte müssen ja ohnehin einzeln geprüft werden. Tatsache ist, und das schleckt keine Geiss weg, dass mit den Nasak-Projekten beachtliche Impulse für den Sport ausgelöst werden können, in erster Linie für den Spitzensport, sekundär auch für den Jugend- und den Breitensport. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag kann, wie der Bundesrat in seiner Botschaft nachweist, als aussergewöhnlich vorteilhaft betrachtet werden.

   Ich bitte Sie deshalb, auch wegen der wirtschaftlichen Impulse, die ausgelöst werden können, dem Minderheitsantrag Markwalder Bär zuzustimmen.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Mietzinserhöhungen. Faksimile-UnterschriftNo. 07.3159

  22.03.2007ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Rücksichtnahme auf Radsportler und RadtouristinnenNo. 07.3392

  20.06.2007ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Energieeffizienz bei der StrassenbeleuchtungNo. 07.3451

  21.06.2007ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Berufliche Integration von Menschen mit BehinderungenNo. 07.3514

  22.06.2007ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Post. Preis- und GewinnkontrolleNo. 07.3762

  05.10.2007ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Rechtsfragen Nationalrat(RK-N)

  Schweiz

  • Mitglied05.06.2007 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für öffentliche Bauten NR(KöB-N)

  Schweiz

  • Mitglied05.03.2007 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)05.03.2007 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied05.03.2007 – 02.12.2007