Markus Zemp

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1. Redetext
   Erhalt des Viehexportes aus der SchweizNo. 09.510

   22.09.2011Schweiz

   Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass wir ein Äquivalent von 20 000 Tieren importiert haben. Sind Sie sich bewusst, dass das nicht Tiere sind, sondern dass es Fleisch war, Nierstücke?

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2. Redetext
   Erhalt des Viehexportes aus der SchweizNo. 09.510

   22.09.2011Schweiz

   Der parlamentarischen Initiative Bigger haftet in der Tat das Pech an den Schuhen. Nachdem der Nationalrat eingetreten war und dem Entwurf dann deutlich zustimmte, verpasste er das Lösen der Ausgabenbremse um ganze drei Stimmen. Der Ständerat trat ebenfalls ein, und, das muss man einfach sagen, bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse lautete das Verhältnis 20 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen; die Präsenz im Saal war wegen anderer Termine ungewöhnlich schlecht. Aus taktischen Gründen lehnte man das Geschäft dann in der Gesamtabstimmung ab, um die Differenz aufrechtzuerhalten.

   Die Konsequenzen aus der Abschaffung der Exportbeiträge für Rindvieh, Schafe und Ziegen und insbesondere auch für die Freiberger Pferde sind für die Betroffenen relativ dramatisch. Weil trotz allem, was man im Zusammenhang mit der AP 2011 immer gesagt hat, kein WTO-Abkommen zustande gekommen ist, fallen unsere Schlachtviehpreise und damit auch die Nutzviehpreise wegen des Zollschutzes grundsätzlich deutlich höher aus. Wir sind jetzt - und das ist dramatisch - beim Viehexport aus den Märkten geflogen. Letztes Jahr lieferten wir noch 550 Stück, und jetzt, angesichts der dramatischen Euro-Schwäche, liegen wir deutlich unter 100 Stück. Wir fliegen aus den Märkten, wir haben trotzdem laufend Anfragen, sind aber nicht konkurrenzfähig. Die Konsequenzen sehen Sie jetzt in den Bergställen. Das Vieh ist von den Alpen gekommen, die Auktionen laufen schlecht. Die Preise sind tief, aber das ist, so würde ich sagen, nicht einmal das Hauptproblem. Das Schlimmste, was einem Bauern passieren kann, ist, dass er das Vieh nicht verkaufen kann. Es stehen dann trächtige Kühe in den Ställen, die abkalben und dann geschlachtet werden müssen. Irgendwann [PAGE 1613] werden die Grenzen offenstehen. Wir verpassen jetzt Marktchancen, unsere Konkurrenten sind in diesen Märkten jetzt präsent. Ich finde das im Hinblick auf eine produzierende Landwirtschaft dramatisch.

   Ich möchte noch kurz etwas zu den Freiberger Pferden sagen. Der Staat fördert seltene Rassen, und gerade Freiberger gehören in die Förderprogramme. Absatz gefunden haben sie in Deutschland, aber diesen Markt haben wir abgeschnitten, auch für Deutschland werden sie jetzt zu teuer.

   Ich bitte Sie, geben Sie sich noch einmal einen Ruck, damit wir die parlamentarische Initiative Bigger doch noch durchkriegen.

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3. Redetext
   Abfederung der Frankenstärke, Voranschlag 2011. Nachtrag IIaNo. 11.048

   21.09.2011Schweiz

   Ich muss hier Frau Huber ganz klar widersprechen. Das ist keine Subventionierung der Agrarwirtschaft, sondern es geht hier um das "Schoggi-Gesetz". Es geht darum, dass die Nahrungsmittelindustrie, die beispielsweise Schokolade exportiert, grundsätzlich das Recht hat, Milch in der EU einzukaufen. Sie muss die aus dieser Milch hergestellte Schokolade dann exportieren. Über das "Schoggi-Gesetz" gibt es hier einen Rohstoffausgleich, und der ist für die Milchwirtschaft, aber auch in Bezug auf das Getreide wichtig. Bei der Milch geht es letztlich um 9 Prozent Marktanteil, um 9 Prozent, die so verwendet werden. Wenn Sie diesem Nachtragskredit nicht zustimmen, bedeutet das, dass die Branche noch mehr Mittel dafür einsetzt, mit dem Ziel, keine Marktanteile zu verlieren. Derzeit bezahlt die Branche pro Liter Milch bereits einen Rappen, um die fehlenden Bundesmittel zu kompensieren. Die Branche hilft also. Das ganze Problem hat sich mit den Währungsproblemen akzentuiert.

   Ich bitte Sie also namens der Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen.

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4. Redetext
   Pauschalbesteuerung. Ermessen einschränkenNo. 09.455

   14.04.2011Schweiz

   Als Kommissionssprecher behandeln wir hier gleich beide Vorstösse, zuerst 08.309, eine Standesinitiative St. Gallen mit dem Titel "Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer. Gleichbehandlung mit Schweizer Steuerpflichtigen". Diese Pauschalsteuer für Ausländer - oder Aufwandbesteuerung, wie sie auch genannt wird - gibt es in der Schweiz bereits seit 1934. Wer hat Anrecht auf eine solche Aufwandbesteuerung? Es sind Personen - Ausländer -, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz nehmen und hier in der Schweiz nicht erwerbstätig sind.

   Wie wird die Steuer berechnet? Das steuerbare Einkommen richtet sich nach den jährlichen Lebenshaltungskosten. Der Steuerbetrag muss immer mindestens das Fünffache des Mietzinses oder des Eigenmietwerts des bewohnten Eigenheims betragen. Es ist Ermessenssache der Kantone, dies festzulegen. Das ist denn auch einer der Gründe, warum diese Pauschalsteuer bekämpft wird. Die Minderheit stört sich am unterschiedlichen Ermessen und empfindet diese Pauschalsteuer in erster Linie als ungerecht gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern.

   Die Standesinitiative St. Gallen für die Abschaffung der Pauschalsteuer wurde am 2. April 2008 eingereicht und verlangt - wie gesagt - die Abschaffung. Der Ständerat als Erstrat hat dieser Initiative mit 22 zu 13 Stimmen keine Folge gegeben. Ihre WAK beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls, der Initiative keine Folge zu geben.

   Warum ist die Mehrheit Ihrer Kommission gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer? Es sind im Wesentlichen fünf Gründe:

   1. Dank der Aufwandbesteuerung haben wir hohe Steuereinnahmen. Die Zahlen dazu: 2008 bezahlten in der Schweiz 5000 Aufwandbesteuerte im Durchschnitt 115 000 Franken Steuern, das gibt die Summe von 578 Millionen Franken.

   2. Diese Aufwandbesteuerten bezahlen aber nicht nur Steuern im geschilderten Umfang in der Schweiz, sondern investieren hier, wohnen in der Regel in sehr schönen Liegenschaften und konsumieren hier in der Schweiz. Das ergibt eben Nebeninvestitionen und Konsum, auch Abgaben für die Öffentlichkeit wie Mehrwertsteuer, Grundstückgewinnsteuer usw. Die Schätzungen belaufen sich auf rund eine Milliarde Franken jährlich.

   3. Gemäss Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartementes sichern die Aufwandbesteuerten rund 22 500 Arbeitsplätze mit einer Bruttowertschöpfung in der Schweiz von gesamthaft 2,2 Milliarden Franken. Es gibt andere Schätzungen, die wesentlich höher sind; die Wahrheit wird ja wahrscheinlich - wie meistens - in der Mitte liegen. Es ist also ein wichtiger ökonomischer Faktor.

   4. Diese Erträge und Investitionen fallen vor allem in Bergkantonen wie Graubünden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Tessin, Bern, Genf, Waadt und Wallis an.

   5. Auch andere Länder kennen eine ähnliche Steuer, beispielsweise Grossbritannien, Irland, Österreich, Luxemburg, Malta, Zypern. Wenn wir die Pauschalbesteuerung abschaffen, verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit. Zudem ist hier [PAGE 763] das Thema Steuerwettbewerb angesprochen. Wir fahren eigentlich gut mit dem Steuerwettbewerb.

   Kurz noch zur parlamentarischen Initiative 09.455 von Frau Leutenegger Oberholzer: Sie will das Ermessen bei der Pauschalsteuer einschränken, und zwar vor allem nach folgenden Kriterien: Alterslimite; keine Erwerbstätigkeit, nicht nur nicht in der Schweiz, sondern auch nicht im Ausland; Festlegen einer minimalen Steuer. Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben sollten - der Entscheid fiel mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, es ist also eine relativ knappe Mehrheit -, und zwar aufgrund der Überlegung, dass die Kantone selber aktiv geworden sind. Auch der Bundesrat und die Mehrheit sehen, dass hier Handlungsbedarf besteht, dass also die Kantone ihre Steuern nicht zu stark senken sollten. Eine Vernehmlassung wurde durchgeführt. Wir warten jetzt auf den Bericht.

   Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit, der Standesinitiative und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

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5. Redetext
   Erhalt des Viehexportes aus der SchweizNo. 09.510

   14.04.2011Schweiz

   Gestatten Sie mir, zu einigen Punkten noch Stellung zu nehmen. Frau Fässler, aber auch Herr Schelbert und der Herr Bundesrat haben von den Viehhändlern gesprochen: Viehexport ist heute nicht mehr, ein Vieh bei einem Bauern zu kaufen und es einem Italiener zu verkaufen. Dahinter sind hochkomplexe Abläufe, Veterinärkontrollen, spezielle Zeugnisse, Transportpläne. Man kann die Tiere nicht einfach so ins Ausland [PAGE 745] bringen: Es gibt enorme Tierschutzvorschriften, man muss der EU melden, wohin die Tiere gebracht werden, wo die Ruhepausen gemacht werden, die Händler müssen zertifiziert sein. Ein normaler kleiner Händler ist nicht mehr imstande, diese Bürokratie, diese Professionalität zu bieten; dazu kommt das Delkredererisiko. Das hat dazu geführt, dass sich einige wenige auf dieses Metier spezialisiert haben. Die kleinen Händler, aber auch die Bauern sind dann Zulieferer - also es ist sehr wohl mehr dahinter. Immerhin hat der Bundesrat bestätigt, dass es eine Wirkung auf die Preise hat, indem er gesagt hat, dass der Zucht- und der Nutzviehmarkt die Preise steigert. Damit kommt sehr wohl etwas an, vor allem bei den Bauern im Berggebiet. Lassen Sie mich hier etwas sagen: Wir haben einen strukturellen Überschuss, wenn Sie so wollen, an Jungvieh, an Remonten, weil die Schweiz sehr viele Alpengebiete hat, den weitläufigen Jura, und dort, auf diesen extensiven Weiden, ist eigentlich die standortgerechteste Art der Nutzung die Aufzucht. Im Herbst haben wir dann am Markt Probleme, wenn die Tiere keine ausländischen Käufer finden.

   Dann hat Frau Fässler gesagt, dass innerhalb der EU keine Exportsubventionen gemacht werden: Das bestreite ich nicht, das ist so, aber sie haben viel schlauere Instrumente, Frau Fässler. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Österreich hat in Imst - Sie können es dort überprüfen - vor etwa sechs Monaten ein riesiges internationales Ausstellungs- und Vermarktungscenter für die Landwirtschaft eröffnet. Die Kosten betrugen 7 Millionen Euro, und die Finanzierung lief zu 86 Prozent via EU, Staat Österreich und Bundesland Tirol. Dazu gibt es spezielle Dienste, die vom Staat gratis zur Verfügung gestellt werden. Das ist also ein indirekter Nutzen, den wir so nicht haben. Was das bedeutet, hat mir vor einigen Monaten ein Bauer gezeigt, der selber ein Zuchtkalb nach Südtirol exportiert hat. Die Kosten für Veterinäruntersuchungen, Zeugnisse usw. betrugen 950 Franken; das Kalb war etwa 1200 Franken wert. Sie sehen: Es sind enorme Zahlen, die wir hier haben.

   Die Kommission hat dieser Vorlage mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, das entsprechend auch zu tun.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Ausdehnung der Motion Schweiger auf GewaltdarstellungenNo. 06.3554

  05.10.2006ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Urheber(-in)

  Kostentreibende und unnötige Auflagen für die Viehwirtschaft aufhebenNo. 06.3684

  13.12.2006ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Integration und Gleichstellung ausländischer FrauenNo. 06.3706

  14.12.2006ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Tariferhöhungen der SBBNo. 06.3780

  19.12.2006ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Steuerbefreiung der Kinder- und AusbildungszulagenNo. 07.470

  01.10.2007ErledigtCVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)18.09.2006 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied18.09.2006 – 02.12.2007
• Partei
  Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz(CVP)

  Schweizsince 01.01.1848

  • Mitglied